Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 5100 bis 5150

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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2018 (12 U 111/15)

Ansprüche des Bauherrn wegen Mängeln des ArchitektenwerksAnforderungen an die Abnahme der Architektenleistungen

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 10. Zivilkammer - vom 22.07.2015, Az.: 10 O 4/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat das klagende Land zu tragen, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2018 (2 ZB 16.2066)

Zulassung der Abweichung von den Anforderungen der Abstandsflächenvorschriften wegen atypischer Fallgestaltung; Erteilung einer Baugenehmigung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. Der Antrag der Beigeladenen auf Zulassung [...]

BSG - Urteil vom 23.01.2018 (B 2 U 4/16 R)

Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellung der Eigenschaft als landwirtschaftlicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. September 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anschlussberufung gegen den Bescheid der Beklagten vom 28. [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2018 (1 AZR 65/17)

Regelungssperre für Betriebsvereinbarungen bei bestehender Tarifbindung des Arbeitgebers auch im Falle günstigerer RegelungenSperrwirkung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2016 - 6 Sa 59/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.01.2018 (2 Sa 166/17)

Nichteinladung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers zum Vorstellungsgespräch bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund, Kammern Neubrandenburg vom 20.06.2017 11 Ca 62/17 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.01.2018 (2 Sa 115/17)

Unwirksame Änderungskündigung bei unzureichenden Darlegungen eines KündigungsgrundesErledigung des Verfahrenshindernisses der doppelten...

1. Die Berufungen gegen das am 09.05.2017 verkündete Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund, Kammern Neubrandenburg, werden zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt ¾ der Kosten des Berufungsverfahrens, die Beklagte ¼. 3. [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2018 (9 AZR 200/17)

Verschiedene Streitgegenstände bei Klage auf Urlaubsabgeltung für Urlaub aus mehreren KalenderjahrenAnspruch auf bruchteiligen Urlaubstag...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2017 - 3 Sa 528/16 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2018 (8 Sa 334/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft wegen des Einsammelns von Pfandflaschen und -dosen während...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2017 - 5 Ca 4419/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2018 (7 Sa 1076/17)

Anwendbare Tarifwerke auf das Arbeitsverhältnis eines Handwerkshelfers in einem Dienstleistungsunternehmen des Bereichs Facility ManagementAuslegung...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juni 2017 - 63 Ca 4237/16 - teilweise abgeändert und zur [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.01.2018 (L 4 SO 175/17 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfechtungsklagen gegen den Übergang von Ansprüchen nach dem SGB...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 31. Juli 2017 abgeändert und der Streitwert auf 23.112,61 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2018 (B 14 AS 27/17 BH)

Aufhebung von Leistungen für UnterkunftMietvertrag unter AngehörigenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrag...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. März 2017 - L 3 AS 612/16 ZVW - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2018 (B 14 AS 238/17 B)

SGB-II-LeistungenGrundsatzrügeFormulierung einer bestimmten abstrakten RechtsfrageÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2018 (B 3 P 28/17 B)

PflegeversicherungVerfahrensrügeReichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2018 (B 14 AS 92/17 BH)

Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2017 - L 13 AS 1898/17 - Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2018 (L 19 AS 2116/17 B)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen RechtsanwaltsBeiordnung des auswärtigen Anwaltes...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 06.10.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beiordnung der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu den Bedingungen eines im [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2018 (B 14 AS 247/17 B)

Anforderungen an die Konkretisierung von ÜberprüfungsanträgenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftige...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 31. Mai 2017 - L 10 AS 341/14 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2018 (B 14 AS 28/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 27/17 BH - v. 22.01.2018

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. März 2017 - L 3 AS 620/16 ZVW - Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2018 (L 17 U 332/17 NZB)

Wert des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei erstinstanzlicher Entscheidung über einen falschen Streitgegenstan...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 12.10.2017, S 13 U 135/17, wird als unzulässig verworfen. II. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.01.2018 (L 11 SF 45/16 EK)

Entschädigung wegen überlanger Dauer von Kostenfestsetzungs- und ErinnerungsverfahrenBegriff des gerichtlichen VerfahrensKostenfestsetzungs-...

I. Es wird festgestellt, dass die Dauer der Kostenfestsetzungs- und -erinnerungsverfahren S 12 AS 3890/07 (S 12 SF 44/13 E), S 12 AS 1545/09 (S 12 SF 46/13 E), S 12 AS 5104/09 (S 12 SF 45/13 E) und S 12 AS 326/11 ER (S [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2018 (B 4 AS 403/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageEntscheidungserheblichkeitÜber den Einzelfall...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. September 2017 sowie auf Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2018 (B 14 AS 217/17 B)

Leistungen der GrundsicherungVerwertung eines HausgrundstücksGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageÜber...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2018 (B 13 R 415/14 B)

Rente wegen ErwerbsminderungRüge einer Verletzung der SachaufklärungspflichtDarlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2018 (B 4 AS 143/17 B)

SGB-II-LeistungenKosten für Unterkunft und HeizungVerfahrensrügeMöglichkeit einer Beeinflussung des UrteilsSubstantiierung eines...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. November 2016 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2018 (L 10 AL 3/18 NZB)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen wegen des Eintritts einer SperrzeitKein bescheidmäßiger Umsetzungsakt für den Eintritt

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.12.2017 - S 10 AL 151/17 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Streitig ist das Ruhen des Anspruchs auf [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2018 (B 14 AS 222/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeEinander widersprechende abstrakte RechtssätzeFormgerechte Darlegung einer Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Mai 2017 - L 9 AS 1543/16 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.01.2018 (L 11 SF 65/17 EK)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensNichteinhaltung der WartefristWarnfunktion einer Verzögerungsrüge

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf 3.600,00 EUR festgesetzt. Streitig ist eine Entschädigung wegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2018 (L 20 AL 224/17 B)

Nach einer Beiordnung entstandene VerfahrensgebührPrinzip der PauschalgebührenKeine Trennung anwaltlicher Teilbetätigungen vor oder...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.10.2017 geändert. Die dem Beschwerdeführer zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 1.055,53 EUR festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2018 (L 11 KA 82/16 B ER)

VertragsarztrechtEinstweiliger RechtsschutzVerbreitung von Informationen über einen MarktteilnehmerVorwurf überhöhter PreiseUnterlassungsanordnun...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2016 abgeändert. Der Antrag zu 2. aus dem Antragsschriftsatz vom 05.07.2016 wird abgelehnt. Der Hilfsantrag wird [...]

KG - Beschluss vom 22.01.2018 (22 U 65/16)

Zulässigkeit der Geltendmachung von sich gegenseitig ausschließenden Streitgegenständen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 16. März 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 42 O 122/15, auf seine Kosten durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2018 (5 U 101/17)

Behandlungspflichten eines Chefarztes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.06.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 330/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.01.2018 (L 8 KR 441/17 B ER)

Zulässigkeit des Antrags eines pharmazeutischen Unternehmens auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer vorläufigen Befreiung...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 1. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2018 (1 AZR 787/16)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenAuslegung von SozialplänenKlagebegehren auf Zahlung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juni 2016 - 11 Sa 1344/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 22. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2018 (10 Sa 340/17)

Teilnahme eines Fliesen verkaufenden, lagernden, transportierenden und beim Kunden einbauenden Betriebes am Sozialkassenverfahren im...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. Februar 2017 - 11 Ca 321/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.997,00 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2018 (10 Sa 1277/17)

Zulässigkeit von Einwendungen gegenüber der Zwangsvollstreckung von titulierten Beitragsansprüchen der Sozialkasse im Baugewerb...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. August 2017 - 10 Ca 73/17 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wege [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2018 (B 8 SO 99/17 B)

PKH-VerfahrenAuswirkung einer verfahrensfehlerhaften AblehnungFehlender ProzesskostenhilfeanspruchParallelentscheidung zu BSG B 8 SO...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2018 (B 8 SO 100/17 B)

PKH-VerfahrenAuswirkung einer verfahrensfehlerhaften AblehnungFehlender Prozesskostenhilfeanspruch

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2017 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2018 (B 3 KR 45/17 B)

Versorgung mit einem TuchlifterUnzulässige Umgehung der besonderen Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2018 (B 3 KR 44/17 B)

Freistellung von Kosten für ein HörgerätGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsfähigkeit einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2018 (10 Sa 109/17)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Stilllegung des Betriebes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 30.11.2016 - 3 Ca 995/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.01.2018 (4 Sa 354/17)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses in zeitlichem Zusammenhang mit einem angeblichen Betriebsübergan...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.03.2017 - ArbG Köln 9 Ca 5496/16 - wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts Köln wird zur Klarstellung wie folgt neu [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2018 (V ZR 273/16)

Verpflichtung der Vertragspartner zur Mitwirkung an der Erreichung und Verwirklichung von Ziel und Zweck des Vertrages und zum gegenseitigen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2018 (V ZR 256/16)

Umfassen des Haftungsausschlusses für Sachmängel auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. September 2016 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2018 (9 U 86/17)

Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Bekleidungsgeschäfts hinsichtlich geöffneter Fußbodenluken

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.04.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagte wird unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2018 (L 4 KR 4301/15 KL)

Anforderungen an eine aufsichtsbehördliche Zustimmung zu einer Änderungsvereinbarung zu einem Vorstandsdienstvertrag einer BetriebskrankenkasseAngemessenheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen. Der Streitwert wird endgültig auf EURO 138.600,00 festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.01.2018 (10 Sa 571/17)

Höhe der Abfindung wegen Altersteilzeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.01.2017 - 7 Ca 2354/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.418,57 € [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2018 (26 U 53/17)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallMissachtung des RücksichtnahmegebotsBegriff des Abbiegens

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 09. März 2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. 1. Der Klageantrag zu 1) gerichtet darauf, den Beklagten zu verurteilen, an die [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2018 (B 14 AS 253/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 250/17 B - v. 18.01.2018

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2017 - L 7 AS 122/16 - [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2018 (B 1 KR 21/17 B)

KrankenversicherungKrankenhausindividuelles ZusatzentgeltGrundsatzrügeKlärungsbedürftigkeit für ausgelaufenes RechtTatbestandsmerkmale...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2018 (B 1 KR 30/17 B)

KrankenversicherungVersorgung mit Implantaten bei MaterialunverträglichkeitenVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsUmfang der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]