Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 4400 bis 4450

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BSG - Beschluss vom 28.02.2018 (B 4 AS 409/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeBehaupteter Fehler in der materiellen Rechtsanwendung kein Revisionszulassungsgrund

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 28.02.2018 (3 B 16.1996)

Versetzung eines Chemielehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund Multipler Chemikalienunverträglichkeit; Prüfung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 22. Juli 2014 wird abgeändert. Der Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 5. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 28.02.2018 (7 BV 17.770)

Anspruch eines Studenten im Zweitstudium auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich; Analoge Anwendung von §...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2018 (L 2 U 44/14)

Weitergewährung einer VerletztenrenteUrsachenzusammenhang zwischen Unfallereignis und UnfallfolgenTheorie der wesentlichen Bedingun...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Weitergewährung einer Verletztenrente. Die am xxxxx [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2018 (L 2 U 18/17)

Erstattung von Aufwendungen für eine HeilbehandlungVerunglücken am Arbeitsplatz unter ungeklärten UmständenHandlungstendenz bezogen...

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin aus Anlass des Ereignisses vom 22. August 2014 getätigte Aufwendungen nach der für die Beklagte geltenden [...]

BVerwG - Urteil vom 28.02.2018 (6 C 48.16)

Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen i.R.d. Gebots der Vorteilsgerechtigkeit zur Nutzung der öffentlich-rechtlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger macht geltend, als [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 28.02.2018 (7 K 1185/18)

Anspruch auf frühkindliche Förderung; Fälligkeit; inhaltliche Anforderungen an das in Kenntnis Setzen des Trägers der öffentlichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der am XX.XX.XXXX geborene Antragsteller [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.02.2018 (18 U 2/17)

Wirksamkeit der Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums durch andere als die in § 95 Abs. 1a SGB V genannten PersonenInsolvenzanfechtung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln (5 O 236/15) vom 01.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Beklagten. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.02.2018 (6 Sa 79/17)

Geltung eines Firmensanierungstarifvertrages aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Juni 2017 - Az. 27 Ca 487/16 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.02.2018 (L 2 R 488/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit auf der Grundlage einer Beratungsvereinbarung zur betriebswirtschaftlichen Beratung und...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nichterstattungsfähigen Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich [...]

BGH - Urteil vom 28.02.2018 (VIII ZR 157/17)

Ersatz von Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters; Schadensersatz neben der...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt - 2. Zivilkammer - vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte war von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.02.2018 (L 2 R 258/17)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung im Anschluss an eine BetriebsprüfungAnforderungen an die Feststellung der ArbeitgebereigenschaftVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 2. Februar 1939 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2018 (11 Sa 612/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Busfahrers wegen Losfahrens an einer Haltestelle unter Umgehung umfangreicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.06.2017 - 3 Ca 294/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Kündigung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2018 (11 Sa 733/17)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2017 - 17 Ca 8531/16 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2018 (11 Sa 541/17)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2017 - 17 Ca 8526/16 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2018 (11 Sa 732/17)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2017 - 17 Ca 8530/16 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2018 (19 U 17/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines BaugerüstesGeltung von Unfallverhütungsvorschriften im Verhältnis zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 04.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.02.2018 (5 U 47/17)

Voraussetzungen eines sog. groben Behandlungsfehlers

Auf die Berufung wird das am 28.02.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 29/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.02.2018 (5 U 124/16)

Haftung eines Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen wegen unterbliebenen Hinweises auf die Notwendigkeit 6-monatiger Kontrollen der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.10.2016 - 3 O 321/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2018 (L 7 KA 30/17)

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen aufgrund einer Verurteilung und eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2018 (15 Sa 1415/17)

Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit im Bereich der Volks- und RaiffeisenbankenUnwirksame Bezugnahmeklausel bei Unklarheit über die...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.09.2017 - 34 Ca 6132/17 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Arbeitszeit der Klägerin im [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2018 (20 U 202/16)

Rückabwicklung der Leistung eines Versicherers an den (Schein-)Zessionar bei unwirksamer Abtretung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. Oktober 2016 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 44.101,63 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.02.2018 (L 2 U 200/15)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Ausgestaltung des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 07.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2018 (L 8 R 1033/15)

Sozalversicherungsbeitragspflicht eines einzelvertretungsberechtigten GeschäftsführersVorliegen eines unternehmerischen RisikosFehlen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.9.2015 geändert. Der Bescheid vom 20.2.2014 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 31.7.2014 wird aufgehoben soweit die Beklagte die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.02.2018 (1 Ta 5/18)

Wertfestsetzung bei Erledigung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits durch Vergleich

Die Beschwerde des Beteiligten zu 4. gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.01.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.02.2018 (6 Sa 330/17)

Erweiterung von Mitbestimmungsrechten bei Kündigungen durch TarifvertragBegriff des vereinbarten regelmäßigen Monatseinkommens nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.05.2017 - 4 Ca 1540 c/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2018 (L 8 R 1061/16 B ER)

Begründung der Beschwerde gegen einen den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für beide Rechtszüge [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.02.2018 (4 W 79/18)

Schadensersatzpflicht des Betreuers wegen Kündigung der privaten Kranken- und Pflegezusatzversicherungen des Betreuten

Der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5.12.2017 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Landgericht zurückverwiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2018 (L 19 AS 629/16)

Erstattung von SGB-II-LeistungenVerfristete RückforderungAusschlussfristKenntnis der Rücknahmegründe

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.02.2016 betreffend die an den Kläger zu 2) gerichteten Bescheide geändert. Der Bescheid vom 13.05.2014 in der Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2018 (B 3 KR 52/17 B)

Erstattungsanspruch einer Krankenkasse gegen einen ApothekerGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBezeichnung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2018 (B 6 KA 78/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 77/17 B - v. 27.02.2018

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. September 2017 (L 11 KA 1627/14) wird verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2018 (L 6 SB 2931/17)

Unrechtmäßigkeit der Verhängung von Missbrauchskosten im sozialgerichtlichen Verfahren beim Vorliegen weiterer Beeinträchtigunge...

Die Verhängung von Missbrauchskosten im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29. Juli 2017 wird aufgehoben. I. In dem durch Klagerücknahme beendeten Rechtsstreit begehrte der Klägerin die Feststellung des [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.02.2018 (14 U 114/17)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den SozialversicherungsträgerÜbergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Juni 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 73. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2018 (B 6 KA 79/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 77/17 B - v. 27.02.2018

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. September 2017 (L 11 KA 1628/14) wird verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LAG München - Beschluss vom 27.02.2018 (7 TaBV 91/17)

Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei der Gewährung einer erhöhten Endstufe oder einer Stufenvorweggewährung nach dem einschlägigen...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 23.05.2017 - 3 BV 1228/16 abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2018 (6 SHa 140/18)

Gerichtliche Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts für den Kündigungsrechtsstreit eines Piloten

Als zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Berlin bestimmt. I. Der 1987 geborene Kläger war seit dem 25.06.2010 bei der Gemeinschuldnerin des Beklagten zu 1 (Insolvenzverwalter) als Pilot mit einem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.02.2018 (1 TaBV 25/17)

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 BetrVGMitbestimmung des Betriebsrats bei Beurteilungsgrundsätzen

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.09.2017 - 5 BV 45/17 - teilweise geändert: Die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Herrn L... L... als Servicemanager [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2018 (10 Sa 25/17)

Überraschende Probezeitvereinbarung unter der Überschrift SonstigesVerzugspauschale im Arbeitsrecht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 1. Dezember 2016 - 3 Ca 1/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung einer Urlaubsabgeltung in [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2018 (B 6 KA 77/17 B)

VertragsarzthonorarGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. September 2017 (L 11 KA 1583/14) wird verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2018 (B 8 SO 107/17 B)

PKH-VerfahrenVorlage des Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die Anträge der Kläger, ihnen für die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. September 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt Dr. J. [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2018 (B 8 SO 53/17 BH)

SGB-XII-LeistungenBerücksichtigung von Absetzbeträgen wegen einer selbständigen TätigkeitGrundsatzrügeKein Verlustausgleich zwischen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Oktober 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.02.2018 (1 Sa 515/17)

Fristlose Kündigung eines Straßenbahnfahrers bei menschenverachtender Schmähung und Geringschätzung türkischer Mitbürgerinnen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 2. August 2017 - 4 Ca 18/17 P - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2018 (L 5 P 46/17 B)

PflegeversicherungStreitwertfestsetzung bei Klage gegen MaßnahmebescheidGesonderte Bewertung jeder BeanstandungMehrfache Ansetzung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.3.2017 geändert. Der Streitwert wird auf 80.000 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 27.02.2018 (VI ZR 489/16)

Verpflichtung eines Suchmaschinenbetreibers zur Unterlassung der Anzeige von persönlichkeitsverletzenden Inhalten einer Person

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Oktober 2016 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger nehmen die Beklagten als Betreiber einer Internetsuchmaschine in [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2018 (5 Sa 224/16)

Korrigierende Rückstufung einer Sachbearbeiterin im Leistungsbereich bei Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 20.07.2016 - 3 Ca 77/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 27.02.2018 (VI ZR 109/17)

Direktanspruch des geschädigten Dritten auf Ersatz seines Schadens im Rahmen der Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Februar 2017 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 27.02.2018 (II ZR 193/16)

Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts bzgl. der vollständigen Informationen über die Mittelverwendung;...

Auf die Revisionen der Beklagten zu 1 und 4 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1 und 4 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.02.2018 (L 4 KR 583/17 B)

Ermittlung des Streitwerts des sozialgerichtlichen Verfahrens bei einer Stufenklage des Trägers einer privaten Auslandsversicherung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Hauptsacheverfahren begehrte die Klägerin und Beschwerdeführerin (im [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.02.2018 (L 5 RS 888/16)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzFeststellung weiterer ArbeitsentgelteGlaubhaftmachung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. Oktober 2016 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Januar 2014 in der Gestalt des [...]

OLG München - Endurteil vom 27.02.2018 (18 U 884/17 Pre)

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Veröffentlichung auf einer Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 08.02.2017, Az. 9 O 10936/16 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte gemäß ihrem Anerkenntnis verurteilt wird, es bei Meidung eines [...]