Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 4350 bis 4400

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LSG Bayern - Beschluss vom 01.03.2018 (L 18 AY 2/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.12.2017 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für den [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2018 (B 12 KR 82/17 B)

Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung aus einer DirektlebensversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2018 (B 12 KR 77/17 B)

Erstattung des Arbeitnehmeranteils von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungTätigkeit in einer Rechtsanwaltssozietät während...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2018 (16 A 2902/15)

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aufgrund der besonderen Härte (hier: Existenzminimum)

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. November 2015 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2018 (B 8 SO 104/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die [...]

BSG - Urteil vom 01.03.2018 (B 8 SO 22/16 R)

Erstattung von Kosten der SozialhilfeVorrang-/Nachrangverhältnis zwischen RehabilitationsträgernTatbestandliche Rückanknüpfung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2016 aufgehoben, soweit die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe ab 1. Januar 2007 und die Feststellung der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.03.2018 (L 1 U 936/17)

Weitere Unfallfolgen aufgrund eines ArbeitsunfallsMangelnde SachaufklärungZur Zurückverweisung berechtigender wesentlicher Verfahrensmange...

Auf die Berufung der Beteiligten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. Mai 2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2018 (3 Ta 30/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung...

1. Die Gegendarstellung des Beklagten vom 15.02.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Trier vom 04.10.2017 - 2 Ca 702/13 - wird zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2018 (L 2 R 1037/16)

Erstattung von Kosten für eine selbstfinanzierte Umschulung zur HeilpraktikerinEntscheidung eines unzuständigen LeistungsträgersErstangegangener...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2016 teilweise und der Bescheid der Beklagten vom 16. Dezember 2010 in der Fassung des Bescheides vom 19. Januar 2011 und in [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.03.2018 (10 PA 26/18)

Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten für den Besuch eines integrativen Kindergartens; Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 4. Kammer - vom 18. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2018 (B 8 SO 96/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2018 (B 8 SO 63/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnforderungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.03.2018 (L 1 U 611/16)

Anerkennung einer weiteren Folge eines anerkannten ArbeitsunfallesTauziehen im SportunterrichtHaftungsbegründende und haftungsausfüllende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. Februar 2016 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass unter Abänderung des Bescheides vom 14. September 2011 in der Gestalt des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.03.2018 (4 Ta 1/18)

Berücksichtigung der der Kosten der Mittagsverpflegung schulpflichtiger Kinder bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im...

I. Die Klägerin richtet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Höhe der Ratenzahlungsverpflichtung im Rahmen der ihr bewilligten Prozesskostenhilfe. Das Arbeitsgericht bewilligte der Klägerin mit Beschluss vom [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.03.2018 (L 1 U 1663/15)

Neufassung von Unfallfolgen und Entziehung einer vorläufig gewährten VerletztenrenteBewertung von Unfallfolgen nach ärztlich-wissenschaftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 28. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2018 (L 5 KR 215/17)

Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten einer Behandlung mit Serumaugentropfen aus Eigenblut in der gesetzlichen KrankenversicherungDrohender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 31.8.2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2018 (B 8 SO 52/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2018 (L 2 R 454/16 WA)

Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der ehemaligen DDRZahlung von Verpflegungsgeld als notwendige Begleiterscheinung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2018 (L 2 R 1002/15)

Rentenrechtliche Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzVergütungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.03.2018 (L 8 KR 293/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für das Mistelpräparat Iscucin salicis zur Behandlung einer seropositiven...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 20 KR 284/16)

Beginn eines KrankengeldanspruchsFeststellung der Arbeitsunfähigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.03.2018 (4 U 143/13)

Schmerzensgeldansprüche aus einem VerkehrsunfallBildung eines Desmoid-TumorsDauerhafte Beeinträchtigung des Geschädigten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.07.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (16 O 200/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: '1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2018 (10 Sa 1507/17)

Entgeltfortzahlung bei Kündigung aus Anlass der ArbeitsunfähigkeitZahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 5. Oktober 2017 - 12 Ca 10035/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. III. Der Gebührenwert des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 01.03.2018 (11 U 40/17)

Ansprüche des Eigentümers eines durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Pferdes wegen dessen Notveräußerung

Die Berufung des beklagten Landes und der Streithelferin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 24.02.2017 wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 4 KR 438/14)

Erstattung von SozialversicherungsbeiträgenPoolzahlungenAllgemeiner öffentlich-rechtlicher ErstattungsanspruchMaßgeblicher Zeitpunkt...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Juli 2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 5. Februar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2003 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 01.03.2018 (1 Sa 29/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. März 2017 (11 Ca 332/16) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2018 (24 U 143/17)

Haftung eines Wach- und Sicherheitsdienstleisters wegen des Verlustes von Schlüsseln einer Schließanlage

Es ist beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen, weil die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Sache keine grundsätzliche Bedeutung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 4 KR 479/17)

Parallelentscheidung zu LSG München - L 4 KR 498/17 - v. 1.3.2018

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 4 KR 499/17)

Parallelentscheidung zu LSG München - L 4 KR 498/17 - v. 1.3.2018

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 4 KR 497/17)

Parallelentscheidung zu LSG München - L 4 KR 498/17 - v. 1.3.2018

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2018 (B 8 SO 92/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Fehlens einer ordnungsgemäßen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. September 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2018 (2 Sa 303/15)

Anwendbarkeit von Tarifwerken in der jeweils gültigen Fassung bei Betriebsübergang und Abschluss eines NeuvertragesFeststellungsklage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 01.04.2015 - 5 Ca 149/14 - wird hinsichtlich des Klagantrages zu 4. als unzulässig verworfen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2018 (2 Sa 297/15)

Arbeitsvertragliche Nebenpflicht der Arbeitgeberin zur Umsetzung eines Antrags der Arbeitnehmerin zur Beitragsfreistellung der betrieblichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 01.04.2015 - 5 Ca 1470/14 - teilweise hinsichtlich der Anträge zu 3. und 4. aus dem Schriftsatz vom 17.12.2014 abgeändert. Die Beklagte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 4 KR 348/17)

Parallelentscheidung zu LSG München - L 4 KR 498/17 - v. 1.3.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 05.05.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 4 KR 498/17)

Anspruch auf Versorgung mit Hebammenhilfe in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Abrechnung von Leistungen durch...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2018 (21 Sa 1034/17)

Vergütung tariflich bestimmter Arbeitsbereitschaft im Rettungsdienst des Landkreises Oder-Spree

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Juni 2017 - 6 Ca 654/16 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2018 (2 Sa 304/15)

Vereinbarung über die Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträge beim BetriebsübergangTarifwechselklausel beim Betriebsübergang

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 01.04.2015 - 5 Ca 150/14 - wird hinsichtlich des Klagantrages zu 4. als unzulässig verworfen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2018 (16 U 18/17)

Umfang der Verschwiegenheitspflicht des RechtsanwaltsAnsprüche des Mandanten eines Rechtsanwalts bei Verletzung der Pflicht zur Verschwiegenhei...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 05.01.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 50/15) teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2018 (L 20 SO 95/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anfall einer fiktiven Terminsgebühr nach Annahme eines Teilanerkenntnisses...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.11 2017 geändert. Die der Beschwerdeführerin aus der Staatskasse noch zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 0,00 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2018 (5 Sa 399/17)

Annahmeverzug des Arbeitgebers durch Leistungsangebot des Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22. Mai 2017, Az. 1 Ca 843/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch über [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2018 (B 13 R 279/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 28.02.2018 (L 3 AS 803/17 B)

OrdnungsgeldbeschlussBeschwerdeErmessensentscheidung

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 3. Juli 2017 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat der Klägerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2018 (L 2 U 28/13)

Beitrag zur UnfallversicherungRechtsnachfolger bei UnternehmensverschmelzungKeine DoppelmitgliedschaftPrinzip der Katasterstetigkei...

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des erstinstanzlichen Urteils wie folgt lautet: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2018 (B 1 KR 65/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeUmgehungsverbot der gesetzliche Beschränkung der Verfahrensrüge

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2018 (B 13 R 29/14 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungPKH-VerfahrenVerfahrensrügeAnordnung des Erscheinens des Sachverständigen zur mündlichen VerhandlungFragerecht...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. März 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.02.2018 (L 11 AS 169/18 B PKH)

Übernahme von Kosten für eine berufliche Weiterbildung als Leistung zur Eingliederung in ArbeitAnforderungen an die Erfolgsaussicht...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.12.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme von Kosten für eine berufliche Weiterbildung als Leistung zur Eingliederung in Arbeit. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2018 (L 10 U 759/16)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei dem Kläger eine Bursitis trochanterica [...]

BAG - Urteil vom 28.02.2018 (4 AZR 678/16)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße RevisionsbegründungGrundsätze zur Eingruppierung der Beschäftigten in die Entgeltgruppen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. August 2016 - 8 Sa 119/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2018 (12 E 620/17)

Vorlage von Beweisurkunden durch den Sozialleistungen Beanspruchenden selbst im Rahmen der Gewährung von Wohngeld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

BAG - Urteil vom 28.02.2018 (4 AZR 816/16)

Anwendungsgrundsätze für die Überleitung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in die Entgeltordnung des TV EntgO BundEinzeltätigkeiten...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. November 2016 - 3 Sa 213/16 - insoweit teilweise aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass die [...]