Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 3950 bis 4000

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OLG München - Endurteil vom 21.03.2018 (1 U 4153/17)

Anspruch einer gesetzlichen Krankenversicherung auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen eines verstorbenen Mitgliedes zum Zwecke der...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.11.2017, Az: 9 O 3174/17 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist ebenso wie [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 6 KA 31/17 R)

Rechtmäßigkeit der Bestimmung der Zuständigkeit der Prüfgremien der vertragsärztlichen Versorgung zur Prüfung der Beachtung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 7. März 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 6 KA 44/16 R)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur hausarztzentrierten VersorgungVerstoß gegen den Grundsatz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Krankenkasse wendet [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (7 AZR 437/16)

Klagefrist bei BefristungskontrollklagenAufgabenbezogene Definition des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals bei arbeitsvertaglichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. Mai 2016 - 5 Sa 78/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2018 (L 13 R 25/17)

Rechtmäßigkeit der Verrechnung einer Altersrente mit einer Beitragsforderung der BerufsgenossenschaftZulässigkeit auch nach erteilter...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 2. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1942 [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2018 (VIII ZR 17/17)

Nichtigkeit von im Wege des Factorings vorgenommenen Forderungsabtretungen wegen Verstoßes gegen § 3 RDG; Vorliegen einer Inkassodienstleistung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 11. Zivilsenat - vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2018 (5 U 150/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da der nach Nachweis, dass der Ausbruch einer Platte, mit der in der Vergangenheit der Bruch des linken...

Die Berufung der Klägers gegen das am 2.11.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 294/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 21.03.2018 (7 U 2579/17)

Ansprüche des Treugebers hinsichtlich einer Beteiligung an einem Medienforscher in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf Herausgabe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.07.2017, Az. 6 O 15614/16 in Ziffer 4. aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.03.2018 (L 5 KR 81/18 B ER)

Keine Eröffnung des Rechtsweges zu den Sozialgerichten für europaweite Ausschreibungen der gesetzlichen Krankenkassen

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 01.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2018 (5 U 50/17)

Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Muskelbiopsie

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.2.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 11 O 294/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 52/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzZeitliche Geltungsanordnung des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2018 (L 13 R 211/16)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Feststellung von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 13 R 254/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (6 Sa 947/17)

Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen angeblich verfrühter Berechnung und Abführung der Lohnsteuer auf einen arbeitsgerichtlich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.05.2017 - 14 Ca 5464/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (5 AZR 862/16)

Einsatzzeit des Leiharbeitnehmers im Kundenbetrieb im Sinne des Tarifvertrages über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. September 2016 - 10 Sa 330/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf den Betrag von 263,75 Euro brutto erst ab dem 8. [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (3 Sa 164/17)

Berechnung des Urlaubsanspruch nach dem MTV AviationZulässigkeit der auf- oder Abrundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2017 - 20 Ca 1199/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2018 (L 19 R 298/16)

Anforderungen an die Anerkennung der Heimarbeit einer Strickerin in Rumänien als Beschäftigungszeit nach § 16 FRG

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2018 (L 9 KR 133/15)

Versicherungspflicht nach dem KünstlersozialversicherungsgesetzAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitTätigkeit in Form...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2018 (3 Sa 398/17)

Anforderungen an die Fristsetzung zur Anhörung eines Arbeitnehmers vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 31.08.2017 - 4 Ca 814 a/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 13 R 19/14 R)

Keine Entscheidung über die Anrechnung und Bewertung im Versicherungsverlauf enthaltener Daten im VormerkungsverfahrenKeine Berücksichtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 63/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheErstattung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 71/17 B)

VertragsarzthonorarGrundsatzrügeLangjährige Führung einer übergroßen PraxisBildung von RegelleistungsvoluminaAbstellen auf Fachgruppe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 73/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 71/17 B - v. 21.03.2018

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 84/17 B)

VertragsarzthonorarSachlich-rechnerische Richtigstellung von HonorarbescheidenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 62/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZulässigkeit...

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 70/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz zu Rechtssätzen des BSG zu den...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 72/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVereinbarkeit...

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 74/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 71/17 B - v. 21.03.2018

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 75/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 71/17 B - v. 21.03.2018

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (10 AZR 34/17)

Tarifliche Differenzierung zwischen Nachtarbeit im Schichtsystem und Nachtarbeit außerhalb von SchichtsystemenWeiter Gestaltungsspielraum...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2016 - 11 Sa 1206/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (7 AZR 408/16)

Gerichtliche Überprüfung einer Befristung bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten ArbeitsverträgenMitbestimmung des Personalrats...

Die Revisionen der Klägerin und des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2016 - 7 Sa 759/15 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben das [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 6 KA 47/16 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die persönliche Leistungserbringung durch einen ermächtigten Facharzt für...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen eine [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 6 KA 59/17 R)

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides gegen eine gesetzliche Krankenkasse zur Umsetzung eines von einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Rechtmäßigkeit [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 6 KA 46/16 R)

Kein Anspruch einer ärztlich geleiteten kommunalen Gesundheitseinrichtung auf Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nach...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (7 AZR 428/16)

Verlängerung sachgrundloser Befristungen durch TarifvertragInbezugnahme tariflicher Regelungen zur Befristung auch durch nicht tarifgebundene...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2016 - 19 Sa 136/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2018 (B 2 U 6/17 R)

Anspruch auf eine Verletztenrente in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungVerfassungsmäßigkeit der Mindest-MdE gemäß § 80a...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger ist [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 50/16)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung im Beschlussverfahren

1. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. Juli 2016 - 3 TaBV 2/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.03.2018 (L 11 AS 220/18 NZB)

Keine erneute Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren über denselben Gegenstand

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.07.2017 - S 10 AS 5/17 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2018 (5 Sa 53/17)

Eingruppierung; Öffentlicher Dienst; Verwaltungsdienst; Bußgeld; Sachbearbeiter; Gründliche, vielseitige Fachkenntnisse; Selbstständige...

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12.12.2017 zum Aktenzeichen 5 Sa 53/17 wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 2/17)

Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten SozialgesetzbuchesVorlagepflicht der Anzeige nach §...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. November 2016 - 4 TaBV 15/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 56/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 11/17 - v. 20.03.2018

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juli 2016 - 3 TaBV 91/15 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2018 (9 AZR 249/17)

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen DienstBewerbungsverfahren und Besetzungsanspruch bei einem Stellenausschreibungsverfahren...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2016 - 18 Sa 1152/16 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2018 (B 2 U 28/18 B)

Beiordnung eines NotanwaltsNachweis von Bemühungen zur Anwaltssuche

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Januar 2018 einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 11/17)

Betriebsverfassungsrecht; Schwerbehindertenrecht; Verfahrensrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats; im Unternehmen beschäftigte...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. August 2016 - 1 TaBV 2/16 - aufgehoben. II. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2018 (B 5 R 308/17 B)

VerfahrensrügeDarlegung einer Gehörsverletzung wegen zu Unrecht verweigerter TerminverlegungAlle nach den Umständen des Einzelfalls...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 74/16)

Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten SozialgesetzbuchesVorlagepflicht der Anzeige nach §...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2016 - 9 TaBV 50/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]

LAG Bremen - Urteil vom 20.03.2018 (1 SaGa 5/17)

Rechtswidriger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens bei unzureichender Dokumentation des sachlichen Grundes und Mitteilung der...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.10.2017 - 4 Ga 410/17 - abgeändert und die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, 1. bis [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2018 (B 2 U 13/16 R)

Heranziehung zur UnfallversicherungVorstandsmitglied einer AGBehandlung wie selbständige UnternehmerKein selbst beitragspflichtiger...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2018 (L 2 AS 2175/17)

Beendigung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz durch RücknahmefiktionWegfall des Rechtsschutzinteresses im Berufungsverfahre...

Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 2 AS 2035/16 durch Rücknahme der Klage beendet ist. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Unter den [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 66/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 11/17 - v. 20.03.2018

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Juni 2016 - 6 TaBV 16/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]