Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 3700 bis 3750

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OVG Saarland - Beschluss vom 05.04.2018 (2 B 136/18)

Überlassung der gemeindlichen Einrichtung zur Durchführung einer politischen Vortragsveranstaltung mit musikalischem Rahmenprogram...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. März 2018 - 3 L 349/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2018 (B 12 R 74/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsÜberraschungsentscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2018 (9 Ta 1625/17)

Zwangsgeldfestsetzung bei vergleichsweiser Verpflichtung zur Zeugniserteilung mit der üblichen Dankes- und Bedauernsformel

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 28. November 2017 - 5 Ca 315/17 - unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: I. Gegen [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2018 (B 12 R 68/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-GeschäftsführerGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2018 (L 11 KR 651/17 B ER)

Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache im Rahmen eines HausgebärdensprachkursesEinstweiliger RechtsschutzErfolgsaussichten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2018 (B 12 KR 50/17 B)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen tragender...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.04.2018 (L 19 R 136/17)

Überzahlung einer RenteFehlerhaftigkeit eines RentenbescheidsGrobe Fahrlässigkeit des BegünstigtenErkennbare Mängel eines Bewilligungsbescheide...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

OLG München - Endurteil vom 05.04.2018 (1 U 4197/17)

Amtspflichtverletzung; Amtshaftung; Unfallfahrzeug; Autobahn; Personenschaden; Notrufbeamter; Polizeibeamter; Sicherheitsinteresse;...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 27.11.2017, Az. 034 O 1568/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist ebenso [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2018 (17 Sa 1768/17)

Voraussetzungen der Kürzung des Erhöhungsbetrages bei Entgelterhöhungen gem. § 6 Abs. 3 S. 4 TV-UmBW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 15.11.2017 - 5 Ca 1078/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.04.2018 (L 1 SF 1/17 EK)

Feststellung einer unangemessenen VerfahrensdauerWiedergutmachung auf andere Weise als durch Zuerkennung eines GeldanspruchsKein Vorrang...

Es wird festgestellt, dass das Verfahren um 26 Monate verzögert war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin ¾, die Beklagte trägt ¼. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.04.2018 (L 1 SF 4/17 EK)

Kosten einer auswärtigen EingliederungsmaßnahmeEntschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensBeurteilung der Angemessenheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenstand in dem zu Grunde liegenden Verfahren S 23 AS 1643/15 war die Übernahme weiterer Kosten einer [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2018 (B 5 RS 19/17 B)

RentenversicherungFeststellung zusätzlicher Arbeitsentgelte in Gestalt von zusätzlichen Belohnungen im BergbauGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2018 (B 12 KR 103/17 B)

Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung aus einer DirektlebensversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2018 (6 U 163/17)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBegriff der Betriebsgefahr eines KfzWertende Betrachtung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

BGH - Urteil vom 05.04.2018 (III ZR 36/17)

Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohnvertrag und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen. Der Kläger, der [...]

OLG München - Endurteil vom 05.04.2018 (24 U 3486/16)

Ansprüche gegen eine freiberufliche Hebamme wegen fehlerhaft ausgeübter Zugkräfte bei der Entbindung

I. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten zu 1) wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 19.07.2016, Az.: 4 O 4601/08, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.04.2018 (8 K 1313/17)

Verrechnung einer Bonuszahlung einer Krankenversicherung eines Steuerpflichtigen gegen seine als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträg...

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten vorgenommene Verrechnung einer Bonuszahlung seiner Krankenversicherung gegen seine als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge. Der Kläger ist bei der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.04.2018 (8 W 97/18)

Festsetzung einer Sachverständigenvergütung auf 0 EuroGerichtsbekannte fachliche Unzulänglichkeit eines GutachtersKeine Aberkennung...

1. Auf die Beschwerde des Sachverständigen wird der Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 11.04.2017, Az. 4 OH 11/11, teilweise abgeändert: Unter Zurückweisung seines darüber hinausgehenden Antrags wird die [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2018 (B 12 R 38/17 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 04.04.2018 (L 1 U 715/17)

ArbeitsunfallFeststellung weiterer Gesundheitsstörungen als Folge eines ArbeitsunfallesUrsachenzusammenhang nach Theorie der wesentlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 6. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2018 (B 12 R 76/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeBegriff des VerfahrensmangelsBeruhen der angefochtenen Entscheidung auf dem Mangel

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2018 (B 12 KR 99/17 B)

Festsetzung von Beiträgen zur KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageVerfassungskonformität...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2018 (B 12 KR 97/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheDurchführung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. September 2017 wird als unbegründet zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2018 (B 12 KR 51/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheSozialversicherungsrechtliche...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.04.2018 (9 Ta 14/18)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Beklagten, der keine Arbeitnehmer beschäftig...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den am 10.11.2017 verkündeten und mit dem 21.11.2017 datierten Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg- 2 Ca 2361/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.04.2018 (12 Sa 660/16)

Teilnahme eine Spanndecken in Räumen anbringenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. April 2016 - 9 Ca 886/15 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 03.04.2018 (4 Sa 127/17)

Ungleichbehandlung von TeilzeitbeschäftigtenWeiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungSachlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2017 - 21 Ca 181/17 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2018 (B 12 R 55/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBezeichnung einer abstrakten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 03.04.2018 (L 4 R 761/17)

Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2018 (L 11 KR 480/17)

Kostenübernahme für eine LiposuktionRechtswirksamer Vergütungsanspruch des ArztesBerechnung nach der GOÄFälligkeit der Vergütun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2018 (15 ZB 17.318)

Anforderungen an die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich eines Grundstücks

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert [...]

SchlHOLG - Urteil vom 03.04.2018 (11 U 93/17)

Ersatzfähigkeit des Haushaltsführungsschadens betagter Eltern des Geschädigten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28.06.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2018 (21 Sa 387/18)

Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist aufgrund fehlerhafter Adressierung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Januar 2018 - 53 Ca 10955/15 - wird unter Zurückweisung des Antrags des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - als [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2018 (B 8 SO 127/17 B)

BlindenhilfeAnrechnung von LandesblindengeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageKeine Rüge der Unrichtigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2018 (L 19 AS 423/18 B ER und L 19 AS 424/18 B)

SGB-II-LeistungenDarlehen zur Tilgung von MietschuldenEinstweiliger RechtsschutzZivilrechtliche Verpflichtung zur MietzinszahlungMitglieder...

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.03.2018 insoweit geändert, als dem Antragsteller zu 1) Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.03.2018 (L 14 U 147/17)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach den Nummern 1202 und 1319 der Anlage 1 zur BKV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 7. April 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2018 (5 TaBV 182/17)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Maschinenbedieners am Großflechter und Wickelschlauch

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 18.05.2017 - 9 BV 1/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2018 (L 32 AS 2305/15)

Aufhebung eines Aktenvermerks in einer Leistungsakte nach dem SGB IIBegriff der SozialdatenRechtliche Wertungen in Entscheidungsentwürfe...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 29.03.2018 (L 3 BK 14/17 B ER)

Kein Anspruch auf vorläufige Gewährung eines Kinderzuschlags im Wege einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 12. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin wendet sich gegen [...]

KG - Beschluss vom 29.03.2018 (4 U 24/17)

Voraussetzungen der Kündigung eines Sparguthabens durch eine Erbengemeinschaft

beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 1. Februar 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 4 O 107/16 - bei einem Streitwert von bis [...]

OLG München - Endurteil vom 29.03.2018 (23 U 3839/17)

Abgrenzung von Werkvertrag und Miet- und Dienstverschaffungsvertrag

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18.10.2017, Az. 1 HK O 1155/17 aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2018 (L 11 KR 243/17)

Über einen Festbetrag hinausgehende Kosten einer HörversorgungHörgerät Hansaton Inara X-Mini

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2018 (L 1 KR 26/18 B ER)

Kosten für Versorgung mit CannabisblütenHämophilie A und HIVTherapiehoheit des Vertragsarztes auch bei vorhandener Suchproblemati...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Dezember 2017 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet vom 29. März 2018 bis zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2018 (4 Sa 243/17)

Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.3.2017, Az. 4 Ca 933/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.03.2018 (L 4 KR 227/17 B)

Anspruch auf Krankengeld

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 25. April 2017 aufgehoben und dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt G., H. - [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.03.2018 (L 11 AS 273/18 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.01.2018 wird verworfen. I. Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren wegen der Aufforderung zur [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.03.2018 (9 Ta 13/18)

Berücksichtigung der Kfz-Steuer, der Kontoführungsgebühren, der Kosten eines Mobilfunkgeräts und von Stromkosten bei der Berechnung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2017 - 2 Ca 1344/17 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert. Dem Kläger wird für den ersten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2018 (L 10 U 67/17)

Feststellung psychischer Dauerschäden als Folgen eines ArbeitsunfallsHaftungsbegründende KausalitätTheorie der wesentlichen BedingungKonkurrierende...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 15.12.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei dem Kläger anhaltende Hand- und [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.03.2018 (L 8 SO 31/14 KL)

Schiedsspruch über die Höhe eines Entgelts für gesondert berechenbare InvestitionskostenExterner KostenfremdvergleichInterne Plausibilitätskontroll...

I. Der Schiedsspruch der beigeladenen Schiedsstelle vom 6. November 2013 (Az.: 44-5011.50/341) wird aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen der [...]