Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 3900 bis 3950

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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2018 (2 U 125/17)

Voraussetzungen der Kündigung eines Mietvertrages einer BGB-Gesellschaft mit einem Gesellschafter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 5. Zivilkammer (Az. 2-05 O 43/16) - vom 18.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses Urteil [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.03.2018 (L 7 R 5059/17)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Arztes im Bereitschaftsdienst eines Krankenhauses

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2018 (B 5 RS 8/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Juli 2016 und des Sozialgerichts Leipzig vom 23. Juni 2015 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 5 RE 12/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnforderungen...

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1 hat die Kosten des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.03.2018 (7 U 48/16)

Voraussetzungen der Haftung des Architekten wegen Überschreitung der Grobkostenschätzung bei einem AltbauHaftung des Architekten...

Die Berufung der Kläger vom 15.05.2016 gegen das am 07.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsrechtszuges. [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2018 (B 5 RE 1/17 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als arbeitnehmerähnlicher SelbstständigerBeginn des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2018 (L 5 KR 434/17)

Tragung von außergerichtlichen KostenVersorgung mit dem Schaftsystem Klimaschaft-SymphonieFehlende Marktreife der begehrten Versorgun...

Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. I. Nach übereinstimmender Erledigterklärung sowie nach Kostenantrag der beiden Beteiligten ist über die Tragung der außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 12 R 65/17 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht von SchlachternGrundsatzrügeMitarbeit von Kommanditisten in ihrer KommanditgesellschaftVermeintliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2018 (2 Sa 182/16)

Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der ÜberlastquoteKlage eines Gymnasiallehrers auf...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.04.2016 - 11 Ca 2003/15 - abgeändert. 1. Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2018 (2 Sa 366/15)

Abgestufte Darlegungslast zur Geltendmachung eines Anspruchs auf GleichbehandlungUnbegründete Leistungsklage auf Sonderzahlung bei...

I. 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 18.09.2015 - 9 Ca 51/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2018 (L 12 SF 313/16 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenEntstehung einer fiktiven TerminsgebührAnforderungen an ein Anerkenntni...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Bayreuth vom 27.10.2016, S 10 SF 165/16 E, wird zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2018 (L 16 KR 520/17)

Erstattung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungAuskehr einer Beitragszahlung an den Insolvenzverwalter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Verfahrens sind in Änderung des Urteils des Sozialgerichts Detmold vom 20.07.2017 insgesamt nicht zu [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2018 (8 AZR 190/17)

Teilweise Zulassung der Revision durch das LandesarbeitsgerichtKündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem GrundKrankheit als...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. Dezember 2016 - 12 Sa 16/16 - wird insoweit als unzulässig verworfen, als das Landesarbeitsgericht die [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2018 (8 AZR 779/16)

Information der Parteien vor Ergänzung des Urteilstenors durch BerichtigungsbeschlussEntbehrlichkeit der Fristsetzung zur Erbringung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2016 - 7 Sa 424/14 - insoweit aufgehoben, als es das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 1. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2018 (5 Sa 1575/17)

Umsetzung der Leiterin einer Kindertagesstätte bei tiefgreifenden Vorbehalten in Teilen der Elternschaft und unüberbrückbaren Zerwürfnissen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 06.10.2017 (9 Ca 987/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2018 (B 5 RE 5/16 R)

Anspruch eines approbierten Apothekers auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Verantwortlicher für...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2018 (4 Sa 138/17)

Rechte des Arbeitnehmers hinsichtlich einer lediglich pauschale Vorwürfe enthaltenden Abmahnung

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund -Kammern Neubrandenburg vom 13.06.2017 - 13 Ca 17/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 1 KR 86/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 1 KR 66/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (5 AZR 4/17)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße RevisionsbegründungBezugnahmeklausel auf die jeweils einschlägigen Tarifverträge als Gleichstellungsabrede...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 329,84 Euro [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (5 AZR 6/17)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße RevisionsbegründungBezugnahmeklausel auf die jeweils einschlägigen Tarifverträge als Gleichstellungsabrede...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. November 2016 - 3 Sa 349/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin 394,94 [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.03.2018 (1 BvL 1/14)

Vereinbarkeit des § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II mit dem Grundgesetz; Verstoßes des in § 6c SGB II geregelten Übertritts von Arbeitnehmern...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 6c Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (5 AZR 2/17)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße RevisionsbegründungBezugnahmeklausel auf die jeweils einschlägigen Tarifverträge als Gleichstellungsabrede...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2016 - 8 Sa 336/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit es die Berufung des Beklagten gegen das der Klage [...]

BAG - Beschluss vom 21.03.2018 (7 ABR 29/16)

Deutsche Gerichtsbarkeit zuständig für Wahlanfechtung bei in Deutschland stationierten US-StreitkräftenGetrennte Anfechtung der...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Februar 2016 - 1 TaBV 24/15 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.03.2018 (L 2 AL 17/17)

Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit bei ArbeitsaufgabeWichtiger Grund für eine ArbeitsaufgabeObjektive GründeDrohende Kündigung

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2018 (4 U 117/15)

Haftung der gesetzlichen Betreuerin für Verpflichtungen des Betreuten aus einem Pflegevertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.5.2016 (Az. 2-19 O 254/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2018 (L 12 AS 2101/15)

SGB-II-LeistungenAufhebungs- und ErstattungsentscheidungUmdeutung eines fehlerhaften VerwaltungsaktsSchutzwürdiges Vertrauen des Begünstigte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.10.2015 geändert. Der Bescheid vom 16.04.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2014 wird insoweit aufgehoben, als mit [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 13 R 401/15 B)

Neuberechnung einer AltersrenteErheblicher Grund für eine TerminsänderungSubstantiierung und Glaubhaftmachung eines VerlegungsgrundesKurzfristige...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.03.2018 (L 2 AL 45/17)

ArbeitslosengeldZugrundelegung eines fiktiven ArbeitsentgeltsLohnersatzfunktion des ArbeitslosengeldesLückenhafte BerufsbiografieUnwiderrufliche...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld unter [...]

BAG - Beschluss vom 21.03.2018 (10 ABR 62/16)

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im BaugewerbeÖffentliches Interesse als einzige Voraussetzung...

1. Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 59., 60. und 61. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2016 - 14 BVL 5007/15, 14 BVL 5003/16, 14 BVL 5004/16, 14 BVL 5005/16 - werden [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2018 (25 WF 43/18)

Begriff des Getrenntlebens i.S. von § 1567 Abs. 1 BGB

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 28.12.2017 (317 F 303/17) wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.03.2018 (L 2 AL 52/17)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an eine Beratung durch den Leistungsträger bei Nichterfüllung der Anwartschaftszeit

BAG - Beschluss vom 21.03.2018 (7 ABR 38/16)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Eingruppierung bei GesetzesverstoßMitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung des betrieblichen...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Mai 2016 - 2 TaBV 1/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (5 AZR 3/17)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße RevisionsbegründungBezugnahmeklausel auf die jeweils einschlägigen Tarifverträge als Gleichstellungsabrede...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2016 - 8 Sa 335/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit es die Berufung des Beklagten gegen das der Klage [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 3 KR 57/17 B)

KrankengeldGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageGewährung eines über das Mitgliedschaftsende hinausreichenden Versicherungsschutze...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2018 (L 18 AS 441/18 B ER)

Darlehensweise Übernahme von Leistungen für RegelbedarfeBesonderer HärtefallFolgen der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2018 (L 11 KR 39/18 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzBeweisführung der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.12.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 59/17 B)

VertragsarztrechtTeilnahme an der Vereinbarung über die qualifizierte Versorgung krebskranker Patienten (Onkologie-Vereinbarung -...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (5 AZR 5/17)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße RevisionsbegründungBezugnahmeklausel auf die jeweils einschlägigen Tarifverträge als Gleichstellungsabrede...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. November 2016 - 3 Sa 348/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 386,26 Euro [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 5 R 11/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeSubstantiierte TatsachendarlegungMöglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2018 (L 5 KR 3247/16)

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer operativen Behandlung mit penisverlängernder Wirkung in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (7 AZR 590/16)

Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines BetriebsratsmitgliedsDas Begünstigungsverbot im BetriebsverfassungsgesetzGrundsätzlich keine...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 22. Juni 2016 - 1 Sa 63/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (10 AZR 560/16)

Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2016 - 10 Sa 614/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (11 Sa 298/17)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.01.2017- 2 Ca 2792/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (11 Sa 578/17)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2017- 13 Ca 4710/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (11 Sa 323/17)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.02.2017 - 1 Ca 3435/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2018 (VI - 2 U (Kart) 6/16)

Konzessionsvertrag zur Wasserversorgung einer StadtVoraussetzungen für die Wirksamkeit eines AuswahlverfahrensDiskriminierungsfreie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 20.10.2014 (Az. 3 O 328/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2018 (4 U 269/16)

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Silikon-BrustimplantatePflichten der sogenannten Benannten Stelle im Sinne der Richtlinie...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Oktober 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 13 R 15/16 R)

Ruhen einer deutschen Altersrente wegen des Bezugs einer tschechischen RenteKeine Bewertung einer Schul- oder Hochschulausbildung bei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 13 R 17/15 R)

Erstattung von Aufwendungen aufgrund von Rentenanwartschaften im Rahmen eines VersorgungsausgleichsRechtswidrige Einbeziehung eines...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. März 2015 und des Sozialgerichts Speyer vom 9. Juni 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 6031,42 [...]