Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 3750 bis 3800

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2018 (L 15 AY 15/14)

Leistungen nach dem AsylbLGKürzungsmöglichkeitFinaler Zusammenhang zwischen Einreise und SozialhilfebezugFahrlässigkeitVerschiedene...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 29. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 2011 geändert. Der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.03.2018 (L 2 U 108/13)

Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen UnfallversicherungHinreichend bestimmter und begründeter BescheidNachvollziehbare Darstellung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auch im Berufungsverfahren auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.03.2018 (L 7 AS 430/18 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen RechtsschutzesLeistungsausschluss...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2018 abgeändert. Der gegen die Antragsgegnerin gerichtete Antrag auf eine einstweilige Anordnung wird abgelehnt. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2018 (L 18 AS 2726/16)

SGB-II-LeistungenAnrechnung von Insolvenzgeld als VermögenZeitpunkt der Alg-II-AntragstellungAuslegung eines Antrages nach dem Grundsatz...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. September 2016 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung der Bescheide vom 25. und 26. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2018 (L 11 AS 620/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit der Unterkunftskosten im Landkreis Hof in Bayer...

I. Ziffer I. des Tenors des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.08.2016 wird zur Klarstellung dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 09.11.2015 in der Gestalt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2018 (L 11 AS 52/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Datengrundlage für ein schlüssiges...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.03.2018 (L 2 U 13/17)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungTeilnahme an einer betrieblichen WeihnachtsfeierRealisierung einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Februar 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. März 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Juni 2016 [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.03.2018 (4 M 48/18)

Anspruch auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des örtlich zuständigen Trägers der öffentlichen...

I. Die am (...) 2017 geborene Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung den Nachweis eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung entsprechend dem individuellen Bedarf ab 16. [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 28.03.2018 (2 E 120/18)

Abgrenzung einer bürgerlich-rechtlichen von einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit; Öffentlich-rechtliche Regelung des Zugangs...

Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. März 2018 - 3 L 349/18 - wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; die außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2018 (L 7 AS 115/18 B ER)

SGB-XII-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschluss für EU-AusländerFehlender Ausreisewille

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.01.2018 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen in Höhe des Regelbedarfs nach [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2018 (L 15 SO 52/17)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Auslegung von Klageanträgen

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. September 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.03.2018 (L 12 R 1537/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines KameramannesZulässiger Gegenstand einer StatusfeststellungFehlende Dauerbeziehung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 8. November 2016 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger in seiner abhängigen Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1 am 15., 18., [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.03.2018 (11 Sa 667/17)

Voraussetzungen der Eintrittspflicht des Trägers der InsolvenzsicherungErwerb unverfallbaren Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.06.2017 - 15 Ca 9356/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Einstandspflicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.03.2018 (11 Sa 723/17)

Ein des Trägers der Insolvenzsicherung für eine Zusage auf Leistung einer Übergangsversorgung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2017 - 2 Ca 1020/17 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2018 (9 U 166/17)

Anforderungen an die Substantiierung der Klage im Verkehrsunfallprozess

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2018 (13 Sa 304/17)

Unwirksame Klausel zum Widerruf der Überlassung eines auch privat genutzten Dienstwagens aus wirtschaftlichen GründenSchadensersatzklage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 07.02.2017 (1 Ca 267/16) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.105,00 € brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.03.2018 (4 U 23/18)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über BehandlungsalternativenAnforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG München - Urteil vom 28.03.2018 (11 Sa 871/17)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 25 Ca 5629/17) vom 23.11.2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2018 (13 Sa 305/17)

Unwirksame Klausel zum Widerruf der Überlassung eines auch privat genutzten Dienstwagens aus wirtschaftlichen GründenSchadensersatzklage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 07.02.2017 (1 Ca 266/16) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.373,33 € brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.03.2018 (2 Ta 42/18)

Gegenstandswert eines Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren bei Vereinbarung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses

Die sofortige Beschwerde des Klägerprozessbe- vollmächtigten gegen den Gegenstandswertfestsetzungs- beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.02.2018 - Az. 5 Ca 6859/17 - wird zurückgewiesen I. In der Hauptsache [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.03.2018 (6 Sa 344/17)

Entscheidung des Berufungsgerichts ohne Zurückverweisung der Sache an das Arbeitsgericht bei verfahrensfehlerhafter Abweisung einer...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 13.4.2017 - 3 Ca 11/16 - dahingehend abgeändert, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 1 c) aus dem Schriftsatz vom 29.3.2016 als [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.03.2018 (13 U 106/17)

Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten DarlehensvertragesRechtsmissbräuchliche Ausübung eines WiderrufsrechtsEinsatz des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.02.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 15 O 471/15 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2018 (L 20 KR 212/16)

Erstattung der Kosten für ambulante LiposuktionenZeitliche Voraussetzung für einen fiktionsfähigen Antrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.03.2018 (5 P 2.17)

Mitwirkung des Personalrats bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Beamten und der Herabsetzung seiner Dienstzeit;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg - vom 14. März 2016 geändert. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 27.03.2018 (L 8 SO 123/17 B ER)

Vorläufige Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher als SchulassistenzIndividualisiertes FörderverständnisHilfe...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. Dezember 2017 abgeändert und der Antragsgegner verpflichtet, vorläufig längstens jedoch bis zur Entscheidung in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2018 (L 18 R 602/17 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 19.6.2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist ungeachtet der Frage, ob der Kläger [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.03.2018 (5 P 3.17)

Mitwirkung des Personalrats hinsichtlich Herabsetzung der Arbeitszeit eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit

LSG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (L 5 RS 845/16)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. August 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 20. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (L 5 RS 15/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. November 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21. August 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2018 (L 18 R 626/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen L 18 R 602/17 B v. 27.03.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 5.7.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die fristgerecht eingelegte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2018 (L 18 R 801/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen L 18 R 602/17 B v. 27.03.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 19.6.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die fristgerecht eingelegte [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.03.2018 (5 P 4.17)

Mitwirkung des Personalrats für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei einem Staatlichen Schulamt bei der Entscheidung...

BSG - Beschluss vom 27.03.2018 (B 11 AL 72/17 B)

GründungszuschussGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtVorliegen einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2018 (B 12 KR 56/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungTätigkeit eines Arztes im KrankenhausDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.03.2018 (L 3 U 260/15)

Unzulässigkeit einer Klage auf Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen BerufungsverfahrensNichtvorliegen der Voraussetzungen einer...

I. Die Wiederaufnahmeklage des Klägers wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (L 5 RS 255/16)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 3. März 2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 23. Januar 2013 in der Fassung des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (L 5 RS 278/16)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 31. März 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 3. März 2014 in der Gestalt des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.03.2018 (4 ME 41/18)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein an die Eltern des Auszubildenden gerichtetes behördliches Auskunftsersuchen nach § 47 Abs. 4...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - Einzelrichter der 3. Kammer - vom 25. Januar 2018 geändert. Der Antrag des Antragstellers vom 9. Januar 2018 auf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.03.2018 (L 3 U 166/13)

Kein Anspruch auf Feststellung geltend gemachter Gesundheitsstörungen als Gesundheitserstschäden und Arbeitsunfallfolgen in der gesetzlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 22. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2018 (6 A 634/17)

Verkürzung der Probezeit eines Studienrats wegen früherer Tätigkeit als Vertretungslehrer

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2018 (L 4 KA 8/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnspruch auf Gewährung einer Konvergenzstützung bei Nichtausschöpfung des Regelleistungsvolumen...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.352,28 EUR [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.03.2018 (3 U 220/16)

Durchsetzung der Honoraransprüche des Wahlarztes bei Erbringung der ärztlichen Leistungen durch Stellvertreter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.08.2016, Aktenzeichen 310 O 80/15, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.03.2018 (L 3 U 125/15)

Kein Versicherungsschutz der Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH in der gesetzlichen UnfallversicherungAbgrenzung zwischen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 12. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.03.2018 (2 A 717/17)

Realisierung eines Erstattungsanspruchs des früher zuständigen örtlichen Jugendhilfeträgers; Wegen Belegenheit einer Erziehungsstelle...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. Juli 2017 - 3 K 2101/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 27.03.2018 (4 U 1457/17)

Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer relativ indizierten OperationPflicht zur Aufklärung über eine konservative oder...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 08.09.2017 - Az. 7 O 2686/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2018 (7 Sa 304/17)

Religiöse Benachteiligung durch Kopftuchverbotrechtswidrige Weisung an eine Kassiererin in einem Drogeriemarkt zur Arbeitsaufnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.03.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (L 9 KR 275/13)

Übernahme der Kosten für eine stationäre BehandlungKrankenversicherungsrechtlich nicht zugelassener LeistungserbringerFehlender...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 24.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.03.2018 (L 9 KR 155/13)

Kostenübernahme für eine Clear-LensektomieNeue Untersuchungs- und BehandlungsmethodeUmfang der Leistungspflicht von Krankenkasse...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 27.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2018 (4 AZR 151/15)

Prüfung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede oder rechtsgeschäftliche WillenserklärungAuslegungsgrundsätze für Bezugnahmeregelungen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2015 - 3 Sa 1092/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2018 (4 AZR 208/17)

Auslegung von Verweisungsklauseln in Neuverträgen nach dem 1. Januar 2002Änderungskündigung als aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2017 - 14 Sa 852/16 - unter deren Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung der Klägerin [...]