Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 4150 bis 4200

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BSG - Beschluss vom 13.03.2018 (B 1 SF 2/18 S)

Zulässigkeit der Entbindung vom Amt eines ehrenamtlichen Richters im sozialgerichtlichen Verfahren bei Wegfall der Berufungsvoraussetzunge...

Der zum ehrenamtlichen Richter beim Bundessozialgericht berufene Dr. P. wird mit Wirkung vom 1. April 2018 von seinem Amt entbunden. I Der aufgrund seiner Funktion als Vorsitzender des Vorstands der AOK B. zum [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2018 (L 31 AS 2874/16 NZB)

Übernahme der Kosten für ein Fachbuch aus einem Vermittlungsbudget

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2018 (B 11 AL 12/17 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldEintritt einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung mit Eintritt der Beschäftigungslosigkei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2018 (B 11 AL 79/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2018 (B 11 AL 23/16 R)

Anspruch auf TeilarbeitslosengeldAusübung mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen nebeneinanderAufgabe einer BeschäftigungReduzierte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2018 (II ZR 158/16)

Auslegung des § 73 Abs. 3 GmbHG als ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; Haftung des Liquidators einer GmbH

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 17. Mai 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte war Liquidator und Alleingesellschafter sowie [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.03.2018 (6 U 72/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf einer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13. Februar 2017 wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2018 (VI ZR 143/17)

Erfassung jedes natürlichen Geschlechts (generisches Maskulinum) durch den Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin verlangt von der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.03.2018 (L 5 RS 615/15)

RentenversicherungZusatzversorgungszeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzBelohnungen für Werktätige...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. Juni 2015 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.03.2018 (L 5 KN 142/17)

Regelaltersrente unter Zugrundelegung des jeweils aktuellen Rentenwertes West anstelle des aktuellen Rentenwertes OstVerfassungskonformität...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.03.2018 (L 5 RS 826/16)

RentenversicherungZusatzversorgungszeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzFeststellung weiterer Arbeitsentgelt...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. August 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.03.2018 (L 7 AL 71/16)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach einer Einstellung als ArbeitnehmerAnforderungen an eine isolierte Abtretung eines Anspruchs auf Insolvenzgeld...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 6. Oktober 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten für beide Rechtszüge zu tragen. Der Streitwert wird mit [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2018 (6 U 62/17)

Verwirkung der Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2. Februar 2017 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Kläger wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 890/17)

Umkleidezeit als vergütungspflichtige ArbeitszeitGeltung des Günstigkeitsprinzips bei mehreren Rechtsgrundlagen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 - 7 Ca 184/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 KR 3154/17)

Rechtmäßigkeit des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V für eine Bauchdeckenplastik sowie eine Brust- und...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 06.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Streitig ist, ob für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 R 609/17)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgrund einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Verfahrens im Berufungsverfahren mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 KR 4536/17)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einer Unterhaltsabfindung nach Ehescheidung

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.03.2018 (L 9 KR 253/13)

Kostenerstattung für eine radiochirurgische Strahlenbehandlung eines Prostatakarzinoms mittels CyberKnifeNeue Untersuchungs- und BehandlungsmethodeVorliegen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 15. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2018 (26 U 4/18)

Rechte eines Arztes bei unrichtiger Tatsachendarstellung in einem Ärztebewertungsportal im Internet

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 28. November 2017 verkündete Urteil der 9.Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Verfügungsbeklagte bleibt [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2018 (15 K 832/15 U)

Zurechnung des sog. Herstellerrabatts als drittseitige Entgeltauffüllung im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 3 UStG der gesetzlichen Krankenversicherung...

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide des Beklagten vom 03.04.2014 und der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 11.02.2015 wird die Umsatzsteuer für 2011 auf xxx € und die Umsatzsteuer für 2012 auf xxx € [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.03.2018 (L 5 KR 504/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung einer Beatmungsbehandlung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 01.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert der Berufung wird auf 9.150,41 EUR [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.2018 (6 U 75/15)

Wirksamkeit der Abtretung der Schadensersatzforderung eines Steuerberaters

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 5 O 106/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2018 (7 Sa 1498/17)

Gutschrift für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit bei Beschäftigung im wechselnden SchichtdienstUnbegründete Arbeitnehmerklage bei unzureichenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 07. September 2017 - 1 Ca 941/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 880/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 189/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 881/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 194/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 883/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 192/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 887/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 187/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 891/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 183/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 882/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 193/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 884/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 191/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 888/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 186/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 889/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 185/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 R 590/17)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.09.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 KR 865/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Kodierung der OPS-Prozeduren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26.01.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 R 4065/16)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit der Auflösung von ArbeitszeitkontenGeltung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 879/17)

Vergütungspflicht von Umkleidezeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 - 7 Ca 188/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2018 (14 K 204/16)

Vorliegen eines Lohnzuflusses bei vom Arbeitgeber eingeräumter Möglichkeit der vergünstigten Nutzung von Fitnessstudios; Vorliegen...

Streitig ist, ob die von der Klägerin ihren Arbeitnehmern über einen Dritten eingeräumte Möglichkeit der Nutzung unterschiedlicher Fitness- und Sporteinrichtungen bei den teilnehmenden Beschäftigten nach § 8 Abs. 2 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2018 (12 A 999/17)

Erstattungspflicht des Jugendhilfeträgers bei sozialversicherungspflichtig beschäftigten Tagespflegepersonen hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.03.2018 (L 4 SO 56/15)

Erstattung von Kosten für Leistungen der EingliederungshilfeÖrtlich zuständiger LeistungsträgerGewöhnlicher Aufenthalt des HilfeempfängersVorrang-Nachrang-Verhältnis...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 383.364,16 Euro festgesetzt. In Streit ist die Erstattung von Kosten i.H.v. 383.364,16 Euro für Leistungen der [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2018 (B 1 KR 9/17 BH)

Versorgung mit einem über die Regelversorgung hinausgehenden ZahnersatzAnspruchsvoraussetzungenGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageVerfassungskonformität...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2018 (B 6 KA 2/18 BH)

Eintragungen in das ArztregisterUnanfechtbar gewordene Beschlüsse in DisziplinarangelegenheitenSpätere Entfernung von Entscheidungen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. September 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2018 (B 11 AL 83/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2018 (L 7 AS 2346/17 B ER, L 7 AS 2347/17 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtwahrung der BeschwerdefristWirksamkeit der Zustellung per...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.10.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2018 (L 17 U 309/17 B)

Übernahme von Kosten für ein Gutachten auf die StaatskasseErmessensentscheidung des GerichtsGerichtliche KontrolldichteFörderung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. I. Im zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren ging es um die Anerkennung von Gesundheitsstörungen des 2010 [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2018 (B 13 R 384/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-VerfahrenGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageMaßgeblicher Zeitpunkt für die durch einen Versorgungsausgleich...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2018 (B 1 KR 43/17 B)

KrankenversicherungVerfahrensrügeZurückweisung einer Berufung ohne mündliche VerhandlungErmessensentscheidung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.03.2018 (14 Ta 668/17)

Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei Vergleichsabschluss und Antragstellung vor der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in vollem...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 27. September 2017 (3 Ca 1228/17) wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2018 (9 U 179/16)

Begriff der rügelosen Einlassung i.S. von Art. 24 S. 1 LugÜPflichten eines mit der juristischen Prüfung einer Kapitalanlage beauftragten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. November 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Der Beklagte wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.03.2018 (L 4 SO 17/15)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten für eine Petö-Therapie als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte die Kosten einer von der Klägerin in Anspruch genommenen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.03.2018 (11 U 98/17)

Anforderungen an die objektgerechte Beratung bei der Vermittlung von Kapitalanlagen in der Rechtsform einer Publikums-KG

Die Berufung der Kläger zu 390) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 1, vom 05. Mai 2017 - 301 O 322/15 - wird zurückgewiesen. Die übrigen, am Berufungsverfahren beteiligten Kläger werden des [...]