Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 3800 bis 3850

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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2018 (16 TaBVGa 57/18)

Durchsetzung des Rechts der Mitglieder des Wahlvorstandes auf Teilnahme an einer Schulung im Wege einstweiliger Verfügung

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23.3.2018 - 6 BVGa171/18- unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu 7 wird [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.03.2018 (1 BvQ 17/18)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.e. Betriebsratswahl

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Jedenfalls fehlen substantiierte Darlegungen, dass eine noch zu erhebende [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2018 (16 TaBV 215/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten eines durch den Betriebsrat hinzugezogenen Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2017 - 20 BV 398/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2018 (L 11 AS 218/18 B PKH)

Erstattung der zusätzlichen Aufwendungen für die Beschaffung einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung

I. Die mit Schreiben vom 15.02.2018 erhobene Beschwerde wird verworfen. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.02.2018 wird verworfen. III. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.03.2018 (5 Ta 35/18)

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Reduzierung der wöchentlichen durchschnittlichen Arbeitszeit

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29.01.2018 - 3 Ca 220/17 - dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert von 141.707,76 € [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2018 (4 A 935/14)

Zwangsmitgliedschaft in den Industriekammern und Handelskammern mit akzessorischer Beitragspflicht; Erhebung von Pflichtbeiträgen...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.3.2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird bezogen auf den Feststellungsantrag abgelehnt. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2018 (L 1 SF 610/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 1 SF 512/17 B - v. 26.13.2018

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 7. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2018 (L 4 AS 393/14)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsGrob fahrlässige Falschangaben

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2018 (L 11 AS 216/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Zulassung der Berufung bei fehlenden Zulassungsgründe...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.11.2017 - S 10 AS 764/17 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2018 (L 11 AS 217/18 B PKH)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.02.2018 wird verworfen. II. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Streitig ist die Überprüfung [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2018 (L 1 SF 713/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 1 SF 512/17 B - v. 26.13.2018

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2018 (L 4 AS 372/17)

BerufungsverfahrenRücknahme der BerufungErledigung des Rechtsstreits

1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Rücknahme der Berufung (L 4 AS 50/16) erledigt ist. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2018 (L 1 SF 512/17 B)

KostenfestsetzungErinnerungKeine Beschwerdemöglichkeit

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 28. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.03.2018 (L 2 SF 97/16 E)

Die Erinnerung des Antragsgegners gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung für die Tätigkeit der Antragstellerin als beigeordnete Rechtsanwältin im Verfahren L 4 SO 87/13 vor dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2018 (4 A 934/14)

Zwangsmitgliedschaft in den Industriekammern und Handelskammern mit akzessorischer Beitragspflicht; Erhebung von Pflichtbeiträgen...

OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2018 (5 U 95/17)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei einer Operation der Schilddrüse nicht nachgewiesen sind

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24.5.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 9 O 473/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2018 (L 18 KN 58/17 B)

Vergütung des beigeordneten RechtsanwaltsSchriftlicher VergleichDoppelnatur eines ProzessvergleichsErledigungswirkung im Hinblick...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.7.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2018 (3 Sa 282/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.04.2017 - 12 Ca 2422/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird Ziffer 2 dieses Urteils abgeändert und wie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2018 (3 Sa 196/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.03.2017 - 11 Ca 3170/16 - wird mit der Maßgabe der Ziffer 2 dieses Urteils zurückgewiesen. 2. Ziffer 1. und 2. des Urteils des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2018 (L 8 U 3286/17)

Versicherungsschutz kraft Gesetzes in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an eine versicherte Rehabilitationsteilnahm...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2018 (B 1 KR 80/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Entscheidung ohne...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2018 (10 Sa 1534/17)

Zulässigkeit der Umstellung auf das SokaSiG als Anspruchsgrundlage durch den Kläger und Berufungsbeklagten nach Ablauf der BerufungserwiderungsfristTeilnahme...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. Mai 2014 - 1 Ca 999/13 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2018 (L 21 R 955/16)

Fiktive KlagerücknahmeAnnahme eines weggefallenen RechtsschutzinteressesBetreibensaufforderungAusnahmecharakter der KlagerücknahmefiktionKeine...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.09.2016 aufgehoben und festgestellt, dass der Rechtstreit S 45 R 1173/14 nicht durch Klagerücknahme beendet worden ist. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.03.2018 (9 TaBV 62/17)

Beginn der Wochenfrist für die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Personalmaßnahme

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.06.2017 - 2 BV 242/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Betriebsrat begehrt die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2018 (L 1 JVEG 866/15)

Entschädigung für ein GutachtenAnwendbarkeit der GOÄAngaben über für die Gutachtenerstellung benötigte ZeitPlausibilitätsprüfung...

Die Entschädigung für das Gutachten vom 16. Juni 2015 wird auf 2.161,28 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht satt. I. Im Klageverfahren mit dem Aktenzeichen L 3 R 1182/13 [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2018 (B 1 KR 77/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerletzung der AmtsermittlungspflichtMerkmal eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.03.2018 (4 Sa 946/16)

Pflicht des Gerichts zur Ladung und Vernehmung eines vernehmungsunfähigen ZeugenBegriff der Unerreichbarkeit im Sinne von § 244 Abs....

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Bonn vom 15.09.2016- 3 Ca 2965/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt dieBeklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2018 (L 9 KR 493/15)

Erstattungsanspruch zwischen KrankenkassenAnonyme SammelabrechnungKeine erstattungsfähige Sozialleistung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die klagende [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2018 (L 32 AS 1105/17 B ER PKH)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2017 aufgehoben. Dem Sozialgericht werden die weiteren Anordnungen zur Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2018 (L 29 AS 428/18 B ER)

SGB-II-LeistungenGewährung eines Darlehens zur Begleichung von StromschuldenStromkosten als Kosten der Unterkunft und HeizungSonstige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. März 2018 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2018 (5 Ta 135/17)

Einkommensberechnung bei der ProzesskostenhilfeNichtberücksichtigung einer sich im Rahmen einkommensteuerrechtlicher Freibeträge...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 22.10.2016 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.09.2016 - 5 Ca 1400/16 - wird der Beschluss teilweise abgeändert. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2018 (14 Ta 118/18)

Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei konkludentem Antrag durch Anzeige eines gerichtlich festzustellenden Vergleichs vor der Bewilligung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 9. Februar 2018 (1 Ca 751/17) aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger beantragte für seine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2018 (10 Sa 904/17)

Rechtmäßige Anspruchnahme des Bürgen nach § 14 AEntGZulässigkeit der rückwirkenden Anwendung des SoKaSiGNeues Vorbringen in der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. Mai 2017 – 1 Ca 365/15 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2018 (10 Sa 1048/16)

Zulässigkeit der erstmaligen Berufung auf das SokaSiG in der BerufungsinstanzDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der illegalen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Juni 2016 - 5 Ca 1988/15 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, wie Gesamtschuldner an den Kläger 16.691,12 EUR (in Worten: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2018 (1 Sa 507/17)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung bei unterlassener Abmahnung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.09.2017, Az.: 4 Ca 491/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.03.2018 (26 U 125/17)

Darlegung- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen wegen angeblich fehlerhafter therapeutischer Aufklärung im Arzthaftungsprozes...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Juli 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2018 (L 4 R 4791/15)

Sozialversicherungspflicht eines auf der Grundlage eines Honorarvertrags für ein Vertragskrankenhaus tätigen KrankenpflegersAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. Oktober 2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Verfahrens [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.03.2018 (20 U 173/16)

Schadensersatzansprüche eines Kapitalanlegers nach dem sogenannten TKR-Konzept wegen unzutreffender Beratung über die zu erzielende...

Auf die Berufung des Klägers wird unter teilweiser Abänderung des am 14. September 2016 verkündeten Urteils der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 526/15 - und unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2018 (L 9 AL 201/17 B)

Hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine VerfahrensgebührAnfall der Gebühr als Anrechnungsvoraussetzung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.10.2017 gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund vom 06.10.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2018 (9 U 12/18)

Darlegungs- und Beweislast bei deckungsgleichen Vorschäden an einem verkehrsunfallbeschädigten Fahrzeug

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2018 (L 24 KA 25/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenVergütungsanspruch einer Notfallambulanz bei anschließender stationärer Aufnahme in einem...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2017 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Honorarbescheides vom 26. April 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober 2014 sowie [...]

BGH - Urteil vom 23.03.2018 (V ZR 65/17)

Herbeiführen der dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und Aufhebung durch die übrigen Wohnungseigentümer...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. Februar 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. November 2015 in der Fassung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2018 (10 Sa 116/17)

Zulässigkeit einer Klageänderung durch den Berufungsbeklagten und Anschlussberufungskläger nach Ablauf der Berufungserwiderungsfris...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2013 - 11 Ca 1871/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2018 (L 1 SF 1066/16 E)

Anforderung von GerichtskostenErinnerungVerletzung des KostenrechtsKeine Gerichtskostenfreiheit wegen Schwerbehinderung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Anforderung von Gerichtskosten in einem Verfahren nach § 197a des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2018 (L 1 SF 820/17 E)

Anforderung von GerichtskostenBeschwerdeVerletzung des KostenrechtsKeine Gerichtskostenfreiheit wegen Prozessunfähigkeit

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2018 (L 4 P 4340/16)

Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der sozialen Pflegeversicherung bei Wohnsitzverlegung nach Spanien und Bezug einer spanischen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. August 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 29. April 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. August 2015 abgeändert. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2018 (L 5 KR 733/17 B)

Unzulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheides gegen einen Arbeitgeber im BeitragsrechtErforderlichkeit der Ermessensausübung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 10. November 2017 aufgehoben. I. Das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Landshut richtet sich gegen den Haftungsbescheid der [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 5 RS 24/17 B)

RentenversicherungFeststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzDivergenzrügeBegriff...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2018 (B 12 R 6/18 B)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageKlärung einer Rechtsfrage im allgemeinen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2018 (6 AZR 833/16)

Tarifanspruch auf Zeitzuschlag und auf freie Ausgleichstage bei bezahlten Wochenfeiertagen im Nahverkehr Mecklenburg-VorpommernsSachliche...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juni 2016 - 2 Sa 151/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]