Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 3400 bis 3450

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BSG - Beschluss vom 24.04.2018 (B 9 SB 3/18 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 570/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 - v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 84/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 561/15)

Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei BetriebsänderungenDifferenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 77/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 562/15)

Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei BetriebsänderungenDifferenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 78/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 567/15)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 546/15 v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 11 Sa 82/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2018 (B 5 R 352/17 B)

Anpassung einer Rente nach dem Tod der früheren EhefrauVerfahrensrügeVerletzung der AmtsermittlungspflichtDarlegung eines prozessordnungsgemäßen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 553/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 - v. 18.07.2017 ; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 22 Sa 64/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 568/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 - v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 83/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 572/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 - v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 85/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]

BAG - Beschluss vom 24.04.2018 (1 ABR 41/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 6/16 - v. 24.04.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Mai 2016 - 14 TaBV 2163/15 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 548/15)

Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei BetriebsänderungenDifferenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 22 Sa 61/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 571/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 - v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 11 Sa 84/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]

BAG - Beschluss vom 24.04.2018 (1 ABR 25/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 6/16 - v. 24.04.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2015 - 8 TaBV 3/15 - teilweise [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 565/15)

Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei BetriebsänderungenDifferenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 11 Sa 81/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]

BAG - Beschluss vom 24.04.2018 (1 ABR 3/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 6/16 - v. 24.04.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. August 2016 - 11 TaBV 36/15 - teilweise [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 547/15)

Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei BetriebsänderungenDifferenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 61/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 554/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 - v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 65/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]

BAG - Beschluss vom 24.04.2018 (1 ABR 17/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 6/16 - v. 24.04.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2015 - 7 TaBV 6/15 - teilweise [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2018 (B 5 R 358/17 B)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageRückwirkende Leistungen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 551/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 - v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 22 Sa 63/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]

BAG - Beschluss vom 24.04.2018 (9 AZB 62/17)

Fachliche Zuständigkeit der deutschen ArbeitsgerichteArbeitgeberdefinition aus dem Blickwinkel der LeiharbeitGespaltene Arbeitgeberstellung...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Oktober 2017 - 2 Ta 170/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 3. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2018 (L 4 AS 361/15)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIGewährung eines behinderungsbedingten MehrbedarfsNahtlosigkeit bei ungeklärter...

Die Berufung der Beigeladenen wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat ein Zehntel der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 557/15)

Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei BetriebsänderungenDifferenzierung zwischen der Einstellung der operativen Tätigkeit und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 22 Sa 66/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2018 (8 Sa 891/17)

Voraussetzungen der Eingruppierung in die Lohngruppe 2 B8 des Lohntarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 19.10.2017 - Az. 1 Ca 1181/17 - teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als weiteres Entgelt für den Monat [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 552/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 - v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 64/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.04.2018 (L 8 SO 69/17 B ER)

Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Übernahme der Kosten für einen IntegrationshelferBegriff der geistigen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. November 2017 geändert und der Antrag der Antragstellerin auch im Übrigen abgelehnt. Die Beteiligten haben einander Kosten [...]

BAG - Beschluss vom 24.04.2018 (1 ABR 6/16)

Unterrichtungs- und Einsichtsrecht des Betriebsrats in die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen UnterlagenDifferenzierung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 2015 - 16 TaBV 106/15 - teilweise [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 573/15)

Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei BetriebsänderungenDifferenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 11 Sa 85/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 564/15)

Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei BetriebsänderungenDifferenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 80/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2018 (4 Sa 334/16)

Wirksamkeit der Abwahl der Geschäftsführerin eines Abwasserzweckverbandes

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 04.08.2016 - 5 Ca 33/16 - teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2018 (6 Sa 449/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz des Steuerschadens wegen verspäteter Lohnzahlung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 30. August 2017 - 4 Ca 2222/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2018 (L 13 R 195/17)

Anspruch auf Rente wegen TodesGesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bei kurzer Ehedauer nach einer langjährigen nichtehelichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Oktober 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

OLG München - Endurteil vom 24.04.2018 (28 U 3042/17 Bau)

Ansprüche des Bauherrn wegen Schallschutzmängeln

1. Auf die Berufung der Parteien wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.08.2017, Az.: 11 O 15138/16 in Ziffer III. aufgehoben und in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (6 ZB 18.652)

Anspruch eines Berufssoldaten auf eine Beförderung; Berücksichtigung der Beförderung eines Kameraden trotz schlechterer dienstlicher...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Februar 2018 - M 21 K 16.3065 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2018 (19 Sa 43/17)

Abgrenzung von vorübergehender Übertragung einer Führungsposition im Sinne von § 31 Abs. 3 Satz 4 Hs. 1 TV-L und Übertragung einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. Juni 2017 - 3 Ca 491/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2018 (B 1 KR 10/17 R)

Kosten für selbstbeschaffte LiposuktionenFristen zur Entscheidung über den Leistungsantrag des VersichertenBeschleunigung der Bewilligungsverfahren...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2018 (B 11 AL 13/18 B)

Grundsatzrüge und Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.04.2018 (L 9 P 7/16 KL)

Schiedsstellenentscheidung über einen Rahmenvertrag zur ambulanten und vollstationären Pflege sowie zur Tages- und KurzzeitpflegeUmfang...

I. Auf die Klage des Klägers wird der Schiedsspruch der Beklagten vom 29. September 2015 aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Klageverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2018 (B 1 KR 29/17 R)

Erstattung der Kosten einer kombinierten PositronenemissionstomographieErstattung selbstbeschaffter LeistungUnaufschiebbarkeit einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. März 2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2018 (VI ZR 250/17)

Schadenersatzbegehren wegen Verstoßes gegen eine Vermögensbetreuungspflicht; Deliktsrechtliche Einordnung der Untreue als Schutzgesetz;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2018 (B 1 KR 13/16 R)

Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erfüllung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2018 (3 Sa 850/17)

Ausschluss von Tariferhöhungen durch Firmentarifvertrag bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die jeweils geltenden Tarifverträge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.09.2017 - Az.: 2 Ca 639/17 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Anträge auf Erteilung einer Abrechnung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2018 (L 4 KA 3/16)

Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen HonorarrückforderungVorherige VorschusszahlungErleichterte RückabwicklungsmodalitätenEntsprechende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 9. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (L 5 KR 112/18 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenKein Anordnungsanspruch im Eilverfahren bei fehlender vertragsärztlicher Verordnun...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgericht München vom 21.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2018 (L 4 AS 603/14)

Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIÜbernahme der Kosten zur Beseitigung von HagelschädenUntätigkeitsklageLeistungsgewährung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 29. Oktober 2014 wird geändert und der Beklagte verpflichtet, den Antrag der Kläger vom 12. September 2011 auf Übernahme der Kosten zur Beseitigung der Hagelschäden vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2018 (L 7 AS 2162/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzEU-AusländerKosten der Unterkunft und HeizungBegriff des gewöhnlichen AufenthaltsKeine...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 18.10.2017 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, soweit der Antragsgegner verpflichtet [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.04.2018 (2 Ta 159/18)

Pflicht einer Partei zum Einsatz einer Kapitallebensversicherung für die Bestreitung der ProzesskostenBeachtlichkeit einer mit dem...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.02.2018 - 13 Ca 4618/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der angefochtenen Entscheidung, die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.04.2018 (L 12 RF 4/18)

Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem Wiedereinsetzungsantrag wegen...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Geltendmachung der Vergütung für das am 24.7.2017 eingegangene Gutachten wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für die Geltendmachung der [...]

BAG - Beschluss vom 23.04.2018 (9 AZB 5/18)

Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung und -verteidigungVerfassungskonformität der Gewährung von Prozesskostenhilfe...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Dezember 2017 - 2 Sa 136/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2018 (L 4 AS 554/15)

Versagung von SGB-II-LeistungenFolgen einer fehlenden Mitwirkung eines AntragstellersAn- und Verkaufsaktivitäten über die Internetplattform...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und Berufungsklägerin wendet sich gegen die Entziehung von Leistungen für [...]