Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 3150 bis 3200

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.02.2018 (L 12 SO 222/14)

Erstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern wegen Erbringung von Leistungen aufgrund eigener UnzuständigkeitVoraussetzungen für...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.04.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Kosten i.H.v. 74.266,31 EUR zu erstatten. Die Beklagte trägt 80 %, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2018 (L 12 AS 1456/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKeine höheren Leistungen unter Berücksichtigung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 18.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch im Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.02.2018 (3 TaBVGa 1/18)

Auskunftsanspruch des Wahlvorstandes zur Erstellung einer Wählerliste für die Betriebsratswahl in einem gemeinschaftlichen Betrieb...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 bis 6 gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Rostock vom 31.01.2018 - 2 BVGa 2/18 - wird zurückgewiesen. Auf der Grundlage des in der Beschwerdeinstanz reduzierten Antrages wird [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 21.02.2018 (L 4 SO 10/18 B ER)

Keine Aufhebung eines Beschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren nach der Erschöpfung seiner Regelungswirkung durch ZeitablaufAnspruch...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. 1. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2018 (3 Ta 121/17)

Voraussetzungen der Abänderung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2016 - 6 Ca 36/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.02.2018 (5 Sa 269/17)

Anspruch eines Zeitungszustellers auf Vergütung für gesetzliche Feiertage

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 14.12.2016 - 11 Ca 3333/15 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2018 (2 Sa 83/17)

Formularmäßige Ausschlussfrist für Ansprüche des Arbeitgebers wegen Haftung aus vorsätzlicher PflichtverletzungUnbegründete Schadensersatzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 8. Dezember 2016 - 2 Ca 101/16 - wird auf seine Kosten zurück- gewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

OLG München - Endurteil vom 21.02.2018 (20 U 3751/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber AnlageinteressentenUnterbrechung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10. August 2016, Az. 32 O 6995/15, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 10.600,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.02.2018 (L 6 AS 278/17 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung für ein durch Vergleich erledigtes Klageverfahren wegen Kosten des WiderspruchsverfahrensErforderlichkeit...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 16. Oktober 2017 wird verworfen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der Kläger auf Gewährung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2018 (6 Sa 1383/16)

Leistungsklage und FeststellungsklageUmdeutung einer als Dienstvereinbarung konzipierten Versorgungsordnung in eine GesamtzusageWahlrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2013 - 19 Ca 3380/13 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.02.2018 (L 11 KR 779/12 KL)

Staatliche Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften im Sinne von § 94 SGB XKein Ausschluss der aufsichtsrechtlichen Vorlage- und Auskunftspflicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme. Die Klägerin ist eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2018 (7 Sa 421/17)

Unwirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung bei fehlender Vertretungsmacht und fehlenden Vorlage einer Vollmachtsurkunde...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. August 2017, Az. 7 Ca 273/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2018 (7 Sa 406/17)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung einer Leiterin Finanz- und Rechnungswesen bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 2. Juni 2017, Az. 5 Ca 76/17, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 21.02.2018 (6 Sa 110/17)

Samstagsarbeit einer Einrichtungsberaterin im Rahmen des Thüringer LadenöffnungsgesetzesUnbegründete Beschäftigungsklage bei unzureichenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 13.01.2017, 2 Ca 23/17, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, an [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.02.2018 (5 Sa 51/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Anschlussberufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - 17 Ca 512/16 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.02.2018 (5 Sa 63/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Anschlussberufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2017 - 15 Ca 509/16 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.02.2018 (5 Sa 67/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 38/17 v. 19.12.2017

Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Mai 2017 - 9 Ca 8/16 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 92/100 [...]

VGH Hessen - Urteil vom 20.02.2018 (10 A 807/17)

Ausbildungsförderung; Darlehen; Rückforderung; Tilgung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2016 - 3 K 138/14.F - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des gesamten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.02.2018 (6 SaGa 11/17)

Widerlegung des Verfügungsgrundes der Dringlichkeit durch prozessuales Verhalten des Verfügungsklägers

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.10.2017, Az.: 9 Ga 45/17, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2018 (12 Sa 1418/15)

Teilnahme eines mobile und sog. Eventtribünen vermietenden Betriebes am Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Oktober 2015 - 1 Ca 372/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2018 (L 9 U 5250/15)

Keine Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung für Bauarbeiter beim Fehlen neuer medizinisch-wissenschaftlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2018 (L 9 R 3649/17)

Zulässigkeit der Klage gegen einen Ausführungsbescheid eines rechtskräftigen Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2018 (6 Sa 320/17)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich der Anzahl der Urlaubstage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23. Mai 2017 - 8 Ca 1566/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2018 (L 4 KA 13/15)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. September 2014 und der Bescheid vom 19. Mai 2011 aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2018 (L 4 KA 10/15)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. September 2014 und der Bescheid vom 19. Mai 2011 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2018 (L 4 KA 8/15)

Regress wegen ArzneimittelverordnungenDoppelte RegressfestsetzungKeine mehrfache Durchsetzung desselben Anspruchs

KG - Beschluss vom 20.02.2018 (6 W 1/18)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses

Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau als Nachlassgericht vom 10. Oktober 2017 geändert: Die dem Erbscheinsantrag vom 27. Juli 2017 zugrundeliegenden Tatsachen werden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2018 (I-23 U 101/16)

Haftung des Architekten wegen Mängeln des Wärmedämm-Verbundsystems aufgrund mangelhafter Bauüberwachung

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 02.08.2016 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2018 (L 5 KR 213/15)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.02.2015 sowie den Bescheid der Beklagten vom 25.07.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.08.2012 aufgehoben und die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.02.2018 (4 Sa 69/17)

Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist bei fehlender ausdrücklicher Ausnahme des Mindestlohnanspruchs

Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. November 2017 - 4 Sa 69/17 - wird aufrechterhalten. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2018 (9 U 149/17)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer metallenen Rampe hinsichtlich Rutschgefahr aufgrund des angebrachten Riffelmusters

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.09.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieser Beschluss und die angefochtene Entscheidung sind ohne [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.02.2018 (L 5 KR 434/17)

Billigkeit; Erledigterklärung; Kostentragung nach Erledigung; Unterlegensprinzip; Verursachungsprinzip

Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. I. Nach übereinstimmender Erledigterklärung sowie nach Kostenantrag der beiden Beteiligten ist über die Tragung der außergerichtlichen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.02.2018 (7 Sa 38/17 (6))

Unzulässigkeit einer Stufenklage wegen fehlenden RechtsschutzbedürfnissesAufzeichnungspflicht der Arbeitszeit der Kraftfahrer nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 15.12.2016 - 2 Ca 2385/16 - wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2018 (8 Sa 431/17)

Merkmale einer verhaltensbedingten KündigungSchlechtleistung des Arbeitnehmers als Grund einer verhaltensbedingten KündigungLeistungspflicht...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.09.2017, Az.: 12 Ca 536/17 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2018 (8 Sa 390/17)

Dringende betriebliche Erfordernisse und Unvermeidbarkeit einer KündigungNachweis des betriebsbedingten Kündigungsgrundes durch den...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.07.2017, Az.: 1 Ca 1466/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 19/18 B)

Beschwerdeauslegung; Senat; Sozialgerichtsgesetz; Vertagungsbeschluss

Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 06.12.2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 23/18 B)

unzulässige Beschwerde; Landessozialgericht; Beschwerdeverfahren; Verweisungsbeschluss

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das Sozialgericht Nürnberg eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Nachdem der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 21/18 B)

Beschwerdefähige Entscheidungen; Beschwerdeverfahren; Landessozialgericht; Senat

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 28.12.2017 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 80/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 70/18 B - v. 19.02.2018

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2406/17 ER - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 24/18 ER)

beschwerdefähige Entscheidungen; einstweiliger Rechtsschutz; Landessozialgericht

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 26/18 ER)

Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; statthaft; LSG

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 27/18)

Verweisung eines Rechtsstreits an das örtlich zuständige Sozialgericht

Die Beschwerde wird verworfen. Das Sozialgericht München (S 32 AS 2238/17) hat den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Sozialgericht Nürnberg (S 13 AS 1385/17) verweisen (Beschluss vom 16.10.2017). Das Sozialgericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 20/18 ER)

Vertagungsbeschluss; Hauptsacheverfahren; Beschwerdeverfahren; einstweiliger Rechtsschutz

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 25/18 B)

Beschwerde; Beschwerdefähige Entscheidungen; Berufung

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Dem Beschwerdeführer ist vom SG [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 44/18 ER)

Beschwerdeverfahren; kein einstweiliger Rechtsschutz

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 40/18 ER)

einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsacheverfahren; Verweisungsbeschluß

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 42/18 ER)

Beschwerde; Beschwerdeverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsacheverfahren; Rechtsschutz

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 34/18 ER)

Beschwerde; einstweiliger Rechtsschutz; Hauptsacheverfahren

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 72/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 70/18 B - v. 19.02.2018

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2237/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 100/18 B)

Beschwerde; Jobcenter; einstweiliger Rechtsschutz; verworfen; Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde wird verworfen. Am 08.01.2018 hat der Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz beim (örtlich unzuständigen) Sozialgericht München (SG) begehrt. Das SG hat ihn mit Schreiben vom 09.01.2018 (zugestellt [...]