Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 3300 bis 3350

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LSG Thüringen - Beschluss vom 12.02.2018 (L 1 SF 195/16 B)

Höhe einer RahmengebührUnbilligkeit der GebührenbemessungDurchschnittlicher ArbeitsumfangTatsächlicher Zeitaufwand

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 14. Januar 2016 (S 22 SF 867/12 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.02.2018 (L 9 KR 496/17 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen BetriebsprüfungsbescheidBeiladung im EilverfahrenAbgrenzung selbständiger...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 3. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2018 (3 U 70/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung bei...

Die Berufung der Kläger gegen das am 8.3.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen - Aktenzeichen: 2 O 350/15 - wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.02.2018 (7 Ta 193/17)

Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 15.11.2017 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien führten in der Hauptsache einen Rechtsstreit, in dem es um die Feststellung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2018 (L 19 AS 2366/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung von [...]

OLG München - Endurteil vom 09.02.2018 (21 U 3655/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber AnlageinteressentenUnterbrechung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.07.2016, Az. 29 O 21724/15, aufgehoben. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.988,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 09.02.2018 (21 U 4490/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines geschlossenen Medienfonds wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2016, Az.: 35 O 18949/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2018 (L 10 LW 4015/17)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in der Alterssicherung der LandwirteKeine analoge Anwendung von § 240 SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2018 (10 Sa 1063/17)

Hinweispflicht auf Erhebung und Verwendung von Daten im Einladungsschreiben zum betrieblichen EingliederungsmanagementPauschaler Hinweis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2017 – 21 Ca 5801/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG München - Urteil vom 08.02.2018 (2 Sa 223/17)

I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.02.2017 - 1 Ca 14493/15 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2018 (9 Sa 740/16)

Zulässigkeit der erst in der Berufungsinstanz auf das SokaSiG gestützten Berufung einer Einzugsstelle für das Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Mai 2016 - 12/10 Ca 83/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.02.2018 (L 3 AL 187/15)

ArbeitslosengeldEinordnung als versicherungsfreier BeschäftigterVersicherungsfreiheit in der KrankenversicherungStreng statusbezogene...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 08.02.2018 (3 Ta 49/17)

Nichtberücksichtigung der Verzugspauschale bei der Streitwertberechnung

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 23. Oktober 2017 - 9 Ca 9085/17 - teilweise abgeändert und der Wert des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.02.2018 (L 7 AS 114/18 B PKH)

Anfechtbarkeit von Berichtigungsbeschlüssen im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 19.12.2017 wird aufgehoben. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19.12.2017, mit dem das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2018 (7 Sa 256/17)

Vergütungsanspruch für die Dauer eines Arztbesuches im Niedersächsischen Groß- und EinzelhandelKlage auf Gutschrift von Arbeitszeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22.02.2017, 4 Ca 412/16, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 1,5 Stunden ohne Rückforderung der für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2018 (L 14 KG 5/15)

Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins in einem KindergeldverfahrenBegriff der RechtsdienstleistungKeine Bevollmächtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kosten des Beigeladenen sind nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.02.2018 (5 TaBV 34/17)

Beteiligungsbefugnis im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenKein Klagerecht des Betriebsrats für Ansprüche einzelner BetriebsratsmitgliederGrundsätze...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. August 2017, Az. 8 BV 18/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LAG München - Beschluss vom 08.02.2018 (4 TaBVGa 16/17)

Mitwirkung des Betriebsrats bei Eingliederung neu eingestellter Beschäftigter in ein mitbestimmtes Schichtsystem

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 6. Oktober 2017 - 14 BVGa 33/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch bezüglich der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2018 (5 Sa 387/17)

Berechtigung einer Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17. Mai 2017, Az. 3 Ca 13/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 08.02.2018 (9 K 659/15)

Landschaftspflegerichtlinie; Subvention; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Verbotsgesetz; Unionsrecht; Vertragsnaturschutz

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.455,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2018 (1 U 196/16)

Verjährung von Herausgabeansprüchen wegen verfolgungsbedingten Entzug von Kunstwerken während der NS-Diktatur

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. November 2016 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. November 2016 wird zurückgewiesen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2018 (L 9 SO 256/16)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKeine Erstattung eines Eigenanteils der gesetzlichen Krankenversicherung für die...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.03.2016 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 12.09.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2014 aufgehoben. [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 08.02.2018 (3 Bf 107/17)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den in der zum Insolvenzschuldner geführten finanzbehördlichen Vollstreckungsakte...

Die Berufung des Klägers gegen das im schriftlichen Verfahren am 19. April 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Hinsichtlich [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.02.2018 (21 U 95/15)

Haftung des Installateurs bei Lochkorrosion der Wasserleitungen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.03.2015 verkündete Grund- und Teil-Endurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen (17 O 198/11) wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung für die erste Instanz bleibt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2018 (5 Sa 347/17)

Unwirksame Prozessvertretung als Grund für eine NichtigkeitsklageDarlegungs- und Beweislast für den Nichtigkeitsgrund im NichtigkeitsklageverfahrenAusschluss...

1. Die Nichtigkeitsklage der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.01.2011, Az. 1 Sa 84 b/11, wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2018 (5 Sa 324/17)

Fristlose Kündigung aus wichtigem GrundIlloyales Verhalten und grobe Beleidigungen als Gründe für eine fristlose KündigungAbgrenzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5. April 2017, Az. 3 Ca 1108/16, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2018 (10 ZB 15.795)

Unkenntlichmachen der Eintragungen und Erwähnungen des Landesverbands VVN-BdA in den Verfassungsschutzberichten durch den maßgeblichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Die Klägerin (i.F. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.02.2018 (5 Sa 674/17)

Begriff der Betriebsabteilung im Sinne des § 1.1.2 Manteltarifvertrag des Gaststätten- und Hotelgewerbes Nordrhein-Westfalen vom...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Minden vom 11.05.2017 - 1 Ca 1382/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung eines [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 07.02.2018 (L 6 U 151/17 B)

Keine Beiladung anderer Unternehmen zu einem unfallversicherungsrechtlichen Beitragsstreit im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 07.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit der Klageerhebung am 12.04.2017 zum [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2018 (L 2 SO 4444/17)

Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs nach dem SGB XII auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens GErforderlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. November 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2018 (4 Sa 773/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwer behinderten Maschinenarbeiters wegen öffnen und durchsuchen des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.08.2017 - 6 Ca 2396/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.02.2018 (16 U 157/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht für den Fußgängerbereich einer Straße

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.11.2017 - 16 O 12/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.02.2018 (L 8 R 234/17)

Beitragspflicht zur SozialversicherungStatusfeststellungsverfahrenGmbH-GeschäftsführerUmfang einer SperrminoritätKeine Heranziehung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 7.2.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2018 (L 1 KR 910/16)

Anspruch auf Erlass bzw. Niederschlagung einer Forderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungUnzulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2018 (27 U 2/17)

Rechtsfolgen des Verstoßes einer Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag wegen § 24 Abs. 4 AVB FernwärmeV

I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 23.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und insgesamt [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.02.2018 (21 WF 219/17)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Inanspruchnahme lediglich einer Teilrente

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt vom 27. Oktober 2017 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.02.2018 (L 11 KR 189/17)

Kostenerstattung für eine ambulante LiposuktionNeuartige TherapieWirksamkeit der neuartigen MethodePrüfung der praktischen Akzeptan...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Klägerin werden Kosten in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.02.2018 (3 Sa 1542/17)

Rechtsdogmatischer Ansatz einer GesetzesanalogieKeine Rechtsanalogie zu § 10 AÜG (a.F.) bei nicht nur vorübergehender ArbeitnehmerüberlassungWesensmerkmale...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 06.09.2017 - 5 Ca 776/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.02.2018 (9 U 148/17)

Aufgaben der Hinterlegungsstelle gem. § 149 InsO

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.07.2017, Az. 21 O 393/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2018 (8 Sa 594/17)

Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst des Straßenverkehrsamtes nach dem TVöD-VKAEin als Feldschutzmeister tätiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2016 -14 Ca 5469/15- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.02.2018 (5 Ta 51/18)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unzureichenden Angaben zur Einkommenslage und Einreichung von Belegen erst in der Beschwerdeinstan...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 29.09.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Ablehnungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund - 5 Ca 1625/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hatte unter dem 28.04.2017 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2018 (L 10 AL 1/18 NZB)

Keine Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Verfahrensmangels bei fehlender Verletzung der Amtsermittlungspflich...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.11.2017 - S 10 AL 83/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (8 Sa 33/17)

Voraussetzungen der Aussetzung der Anpassung der Betriebsrente entsprechend der Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.05.2017, Az. 10 Ca 1064/16, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2018 (2 Sa 359/17)

Unionsrechtliche Betrachtung der Entgeltfortzahlung während des UrlaubsDiskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten bei der Urlaubsvergütun...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12.07.2017 - Az. 2 Ca 369e/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2018 (L 16 AS 443/17 NZB)

Keine Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Verfahrensmangels bei fehlender Verletzung der Amtsermittlungspflich...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 8. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Klageverfahren war die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2018 (L 16 AS 443/17)

Absenkung von Leistungen nach dem SGB IIVerfassungskonformität von SanktionsregelnKeine bedingungslosen Leistungen zur menschenwürdigen...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.02.2018 (19 TaBV 3/17)

Begriff des gemeinsamen Betriebes im Sinne von § 1 Abs. 1 BetrVG

1. Die Beschwerde des Bet. Ziff. 1/Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 23. Juni 2017 - 2 BV 2/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2018 (L 10 AL 10/18)

verfristete Berufung; gesetzliche Frist; Auslegung des Rechtsmittels; keine Wiedereinsetzung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.11.2017 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist das Ruhen des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2018 (L 11 AS 92/18 NZB)

Keine formgerechte Zustellung per Einschreiben mit Rückschein im sozialgerichtlichen Verfahren bei NichtabholungKeine Prüfung der...

I. Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.07.2017 - S 4 AS 257/17 - werden verworfen. II. Die Anträge der Kläger auf Aufhebung der im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.02.2018 (9 Ta 3/18)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche des abgerufenen Geschäftsführers einer GmbH

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2017 - 1 Ca 5784/17 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger war Geschäftsführer der Beklagten und als solcher im Handelsregister [...]