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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2018 (L 7 AS 1/18 B ER)

SGB-II-LeistungenAuszahlung der Leistungen durch kostenpflichtigen ScheckAbzug von KostenEntscheidung über den Abzug durch Verwaltungsak...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.12.2017 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin die Leistungen von November 2017 bis April 2018 ohne [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2018 (11 W 2/18 (Kart))

Rechtsstellung des Mitbewerbers um den Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages mit einer kommunalen Gebietskörperschaft

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden vom 8. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2018 (L 11 KR 827/17 B ER)

Anspruch auf eine vorläufige Versorgung mit Hörgeräten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2018 (22 U 146/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 19. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 44/16, auf seine Kosten durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.02.2018 (4 U 1663/17)

Beweiswert der ärztlichen Dokumentation

1. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. Der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2018 (L 5 KR 16/18 B ER)

Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 22.12.2017 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller längstens bis zum Abschluss des erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2018 (1 Sa 366/17)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Mobbings aufgrund rechtskräftig abgewiesener Feststellungsklage zur Haftung der Arbeitgeberi...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21.04.2017, Az.: 11 Ca 83/17, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.02.2018 (4 Sa 459/17)

Rückforderung eines Arbeitgeberdarlehens nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.05.2017 - 8 Ca 3642/16 d - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2018 (1 Sa 365/17)

Keine Suspendierung der Rechtskraft eines Urteils durch Einlegung einer VerfassungsbeschwerdeReichweite der materiellen Rechtskraft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21.04.2017, Az.: 11 Ca 1041/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2018 (L 13 VG 26/14)

Anspruch auf Opferentschädigung wegen sexuellen Missbrauchs in der KindheitAnforderungen an die Beweiserhebung durch psychiatrische...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.01.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2018 (6 CS 17.2556)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des aufnehmenden Betriebs bei der Zuweisung eines Beamten zur Tochtergesellschaft

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 24. November 2017 - M 21 S 17.3648 - wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2018 (L 1 AS 3710/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Gewinnen aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage als EinkommenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt für die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2018 (L 3 AL 14/16)

BerufsausbildungsbeihilfeAbweichung von der achtzehnmonatigen RegelbewilligungSicherung des Lebensunterhalts für Erwerbstätige einerseits...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 28. Oktober 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2018 (9 Sa 384/17)

Berichtigung eines Urteils durch Hinzufügen der Rechtsmittelbelehrung

Das Urteil vom 27.11.2017 wird gemäß § 319 ZPO von Amts wegen durch den Vorsitzenden wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass folgende Rechtsmittelbelehrung vor den Unterschriften der Richter [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2018 (L 5 KR 20/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 4. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten auch für die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2018 (26 U 91/17)

Voraussetzungen der Haftung eines Gynäkologen für eine ungewollte Schwangerschaft einer Patientin

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09. Mai 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2018 (L 14 R 758/16)

Rente wegen ErwerbsminderungWartezeitmonate aus einem Versorgungsausgleich3/5-BelegungKeine als mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 21.7.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 6 VG 3286/16)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an die Glaubhaftmachung sexuellen Missbrauchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.02.2018 (L 4 AS 401/16)

Angemessenheit von Bedarfen für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung von vereinnahmter UntermieteUntermietzahlungen regelmäßig...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor des Sozialgerichts unter Ziff. 1 wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 13. Juli 2012 in Gestalt des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2018 (2 TaBV 38/17)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für die Regelungsgegenstände Zeiterfassungsterminals - räumliche Lage und technische...

1. Auf die Beschwerde der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. November 2017 - 1 BV 27/17 - teilweise abgeändert: 2. Die Anträge des zu 1) beteiligten [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2018 (L 2 KG 1/18 B ER)

Zahlung von Kindergeld an das Kind selbstUnkenntnis des Aufenthalts der ElternSubjektive Unkenntnis des Kindes

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Januar 2018 wird aufgehoben und die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin ab 1. November 2017 für die weitere Dauer dieses Verfahrens vorläufig und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2018 (L 23 SO 77/17)

Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre KrankenhausbehandlungVoraussetzungen eines EilfallesBedarfsbezogenes MomentSozialhilferechtliches...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Aufwendungen für [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.02.2018 (L 4 AS 202/17)

Verpflichtung zur RentenantragstellungMöglichkeit zur Beendigung oder Verringerung von HilfebedürftigkeitLeistungsanträge durch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2018 (L 16 KR 445/17 NZB)

DivergenzrügeNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden EntscheidungenAbstrakter...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2018 (L 6 AS 1411/17)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als Zuschuss statt als DarlehnLeistungsempfänger Alleineigentümer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 06.06.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 7 SO 2685/15)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Unterrichtsassistenz als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIErfordernis...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 19. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2018 (L 7 AS 2042/15)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungAngemessene WohnungsgrößeGröße der BedarfsgemeinschaftProdukttheorie

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.10.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger in beiden Instanzen zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 6 SB 4718/16)

Unzulässigkeit eines zweiten Verlegungsantrags im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 7 AY 3934/17)

Unzulässigkeit der Berufungseinlegung in nichtdeutscher (Gerichts-)SpracheKeine Anwendung von EU-Recht bei fehlendem grenzüberschreitenden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.02.2018 (4 Sa 118/17)

Anspruch eines Lehrers auf Gewährung einer Erschwerniszulage wegen Teilnahme an mehrtägigen Studienfahrten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 22.02.2017 - 1 Ca 1347/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2018 (L 8 SO 49/16)

Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. August 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 6 SB 4079/16)

Anforderungen an die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs B - Berechtigung für eine ständige Begleitung - nach dem SGB IX

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2018 (L 7 VE 7/13)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzErforderlichkeit einer körperlichen Gewaltanwendung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Die am ... 1977 geborene [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 7 SO 3516/14)

Bemessung der Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII in Form eines Persönlichen BudgetsAnforderungen an das Eingreifen des...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Juli 2014 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 29. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2018 (L 7 AS 1990/17 B ER, L 7 AS 1991/17 B)

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bei fehlendem...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.09.2017 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 17.07.2017 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 7 SO 2541/17)

Wirksamkeit der Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Schriftformerfordernis bei elektronischer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im vorliegenden [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.02.2018 (L 4 P 45/15)

Gewährung von Leistungen der Pflegeversicherung unter Zugrundelegung der Pflegestufe IIINicht berücksichtigungsfähige Zeiten der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2018 (21 U 127/17)

Anspruch des Auftragnehmers auf Herausgabe einer Mängelhaftungssicherheit bei einem VOB/B-Vertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. August 2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen (6 O 165/17) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2018 (16 U 87/17)

Anspruch einer prominenten Turnierreiterin auf Unterlassung der Veröffentlichung von Lichtbildern über ein Zusammentreffen mit ihrer...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.4.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 3. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
OLG München - Zwischenurteil vom 22.02.2018 (6 U 2594/17)

Anspruch der beklagten Partei auf Leistung einer Prozesskostensicherheit wegen Fehlens eines Verwaltungssitzes der Klägerin im Europäischen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Landgerichts München I vom 04.05.2017 (Az. 7 O 16818/16) in Ziff. 1. aufgehoben. 2. Der Klägerin wird aufgegeben, den Beklagten wegen der Prozesskosten eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2018 (2 Sa 302/17)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zustimmung der Arbeitgeberin zur Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer zugunsten des als Kraftfahrer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27.04.2017 - 5 Ca 393/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.02.2018 (5 U 108/17)

Anforderungen an die Rechnungsstellung nach einer Krankenhausbehandlung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Mai 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 419/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.02.2018 (L 4 KR 526/16)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Liposuktion und Mastektomie sowie Straffung der Brust bei Gynäkomastie Grad...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. III. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 10 R 2524/17)

Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Feststellung von Versicherungspflicht wegen Zusammentreffens geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 09.05.2017 und der Bescheid vom 01.06.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.11.2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2018 (L 5 KR 537/17)

Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen KomplexbehandlungWiderklagePatienten nach vollendetem sechzigstem LebensjahrRechtsinstitut...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.02.2018 (5 U 98/17)

Werklohn für ErdarbeitenAbweichen von einem vereinbarten PauschalpreisWegfall der GeschäftsgrundlageGrundlagen der Preisermittlun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juli 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer/Einzelrichterin des Landgerichts Hannover teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2018 (5 Sa 438/17)

Obligatorisches Einschätzungsgespräch im Jobcenter über die Leistung des BeschäftigtenKausalität zwischen unterbliebenem Einschätzungsgespräch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. September 2017, Az. 2 Ca 419/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2018 (7 Sa 3/16)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2014 in Sachen 9 Ca 2160/13 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2018 (7 Sa 919/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2015 in Sachen 16 Ca 4205/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2018 (L 4 AS 509/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungPrüfung der Angemessenheit der HeizkostenObliegenheit zur Senkung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. August 2014 wird aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. März 2010 und für Juni 2010 in der [...]