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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.03.2018 (L 15 AS 69/15)

Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach dem SGB IINächstgelegene Schule des gewählten BildungsgangsSchulen mit einem eigenständigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 4. März 2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 13. Dezember 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Januar 2012 wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.03.2018 (L 5 R 76/16)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für Mitarbeiter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 11. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2018 (14 Sa 271/17)

Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit Kenntniserlangung der anspruchsbegründenden Umstände

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2016 – 8 Ca 3528/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.03.2018 (13 Sa 1354/17)

Höhe der Vergütung für Nachtarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 15.08.2017 - 4 Ca 226/17 - teilweise abgeändert und der Tenor zu den Ziffern 1.) - 4.) insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil [...]
KG - Urteil vom 09.03.2018 (21 U 61/15)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Freistellungsanspruch

1. Das am 06.10.2017 verkündete Vorbehaltsurteil im Urkundsprozess wird für vorbehaltlos erklärt. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Der Antrag der Beklagten, die Berufung der Klägerin gegen das Vorbehaltsurteil des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2018 (11 U 25/17)

Unterlassungsansprüche wegen der Speicherung und Verarbeitung persönlicher Daten bei Betätigung einer elektronischen Schließanlag...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.12.2016 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2018 (10 Sa 1236/17)

Teilnahme eines Fahrbahnmarkierungsarbeiten auf Parkplätzen und in Tiefgaragen ausführenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Juni 2017 - 7 Ca 1369/17 - abgeändert. Das Versäumnisurteil vom 20. September 2013 wird in Höhe von 1.930,03 EUR (in Worten: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2018 (10 Sa 1411/17)

Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im GerüstbaugewerbeVerfassungsgemäßheit des SokaSiG II 2017 in Bezug auf VTV-GerüstbauErstmalige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Juli 2016 – 10 Ca 834/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2018 (L 18 AS 2312/17)

Leistungen der GrundsicherungAnspruch auf Entfernung von Kontoauszügen aus VerwaltungsaktenLeistungserheblichkeit von KontoauszügenKontoauszüge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. September 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2018 (L 5 KR 174/15)

Vergütung einer KrankenhausbehandlungStändige ärztliche Anwesenheit auf einer IntensivstationÖffenlich-rechtlicher Erstattungsanspruc...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.01.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2018 (8 Sa 1350/17)

Wahrung der Klagefrist gem. § 586 Abs. 1 ZPO durch Erhebung der Restitutionsklage bei einem unzuständigen GerichtErneute Berücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.04.2017 - 4 Ca 4157/16 - aufgehoben. Die Restitutionsklage des Klägers gegen das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.03.2018 (4 Sa 146/17)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 SA 171/17 v. 08.03.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2017- ArbG Köln 20 Ca 2192/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (1 B 770/17)

Zuweisung eines Beamten an einen anderen Dienstort; Beteiligung des Betriebsrats hinsichtlich Zuständigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.03.2018 (4 Sa 147/17)

Parallelentscheidung zu LAG Köln - 4 SA 171/17 v. 08.03.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2017- ArbG Köln 20 Ca 2193/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2018 (L 14 R 803/17)

Gewährung einer AltersrenteGehörsverletzung durch nicht ordnungsgemäße Terminsladung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 12.09.2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Landshut zurückverwiesen. II. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2018 (L 25 AS 337/18 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsLeistungsausschluss für EU-BürgerGeduldeter Aufenthalt

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2018 geändert und der Beigeladene im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.03.2018 (L 3 R 85/16)

Gewährung einer Ausgleichsleistung nach dem ZVALG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Januar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2018 (L 1 KR 548/15)

Berufungseinlegung durch einen nicht notwendig BeigeladenenVorherige Antragstellung im Sinne des Klagebegehrens

Die Berufung des Beigeladenen zu 2 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren über das angenommene Anerkenntnis hinaus nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2018 (5 TaBV 1475/17)

Mitbestimmung bei der Nutzung personenbezogener Daten aus einem Krankenhausinformationssystem

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.07.2017 - 63 BV 11128/15 - werden zurückgewiesen. Lediglich zur Klarstellung wird der Tenor zu I. des angefochtenen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2018 (L 13 SB 28/17)

Feststellung eines GdBZuerkennung des Merkzeichens GBehinderung als Ursache der beeinträchtigten BewegungsfähigkeitEinschränkung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. Dezember 2016 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 27. August 2013 und vom 8. Januar 2014 in der Gestalt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.03.2018 (4 Sa 78/16)

Voraussetzungen eines tarifvertraglichen Anspruchs auf eine Leistungsprämie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 10.03.2016 - 5 Ca 646/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.03.2018 (4 Sa 261/17)

Parallelentscheidung zu LAG Köln - 4 SA 171/17 v. 08.03.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2017- ArbG Köln 20 Ca 1198/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.03.2018 (4 Sa 170/17)

Parallelentscheidung zu LAG Köln - 4 SA 171/17 v. 08.03.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2017- ArbG Köln 20 Ca 1196/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 08.03.2018 (L 3 AL 140/16)

InsolvenzgeldKein neues Insolvenzereignis bei fortdauernder Zahlungsunfähigkeit des ArbeitgebersBestätigung eines InsolvenzplansNichterfüllung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2018 (L 1 KR 347/16)

Sozialversicherungsrechtlicher Status einer PflegehelferinAbgrenzung von abhängiger und selbständiger Beschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.03.2018 (L 3 BA 1/18)

Sozialversicherungspflicht als mitarbeitender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 3. Dezember 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2018 (L 16 KR 842/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2018 (8 U 89/16)

Schadensersatz nach einem ärztlichen KunstfehlerIndikation für eine Fettschürzenreduktionsplastik

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.08.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Az. 6 O 189/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.03.2018 (8 Sa 796/17)

Berechnung der 12-Monatsfrist für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung wegen derselben ErkrankungAnwendbarkeit der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.08.2017 - 3 Ca 332/17 - hinsichtlich des Klageantrags zu 2. abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 800,98 € brutto [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 08.03.2018 (1 Sa 21/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 (22 Ca 287/16) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.03.2018 (4 Sa 171/17)

Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Gewährung zusätzlichen Urlaubs aufgrund betrieblicher ÜbungZulässigkeit der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 25.01.2017- ArbG Köln 20 Ca 2195/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.03.2018 (L 1 R 75/16)

Rechtmäßigkeit eines Vormerkungsbescheids im Zusammenhang mit einer Löschung vorgemerkter Zeiten wegen schulischer AusbildungBesuch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2018 (L 9 EG 24/16)

Anspruch auf Elterngeld bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt der gesamten FamilieAnforderungen an die Aufrechterhaltung des...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2018 (L 9 EG 66/15)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung von Zahlungen im Rahmen der finanziellen Kompensation eines Zeitguthabens auf einem...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. November 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.03.2018 (4 Sa 181/17)

Betriebsbedingte Änderungskündigung einer Erzieherin zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit und zur Übernahme geteilter Dienste

1. Auf die Berufung des beklagten Landkreises wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 05.09.2017 - 13 Ca 284/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2018 (12 U 15/09)

Höhe des Pflegegeldes für einen durch einen Verkehrsunfall schwerst Geschädigten

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird - soweit über die Anschlussberufung der Klägerin durch das Senatsurteil vom 14. August 2014 nicht bereits rechtskräftig entschieden ist - das Urteil der 27. Zivilkammer des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 11 AS 213/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBemessung der Leistungen für Bedarfe der Wohnungserstausstattung und Bekleidung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2018 (L 17 U 674/15)

UnfallversicherungsrechtDurchbrechung eines gerichtlichen VergleichsÖffentlich-rechtlicher VertragRechtsnatur des Prozessvergleich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 134/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 130/18 ER - v. 07.03.2018

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 127/18 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Er wendet sich nicht gegen den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 143/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 131/18 B - v. 07.03.2018

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 141/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 131/18 B - v. 07.03.2018

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 136/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 130/18 ER - v. 07.03.2018

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 139/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 131/18 B - v. 07.03.2018

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 144/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 130/18 ER - v. 07.03.2018

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 131/18 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 135/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 131/18 B - vom 07.03.2018

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 129/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 128/18 ER - v. 07.03.2018

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2018 (17 Sa 7/18)

Schadensersatzanspruch des übergangenen Bewerbers um ein öffentliches AmtUnbegründete Feststellungklage bei Prozesskostenhilfeantrag...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 28. Februar 2017- 3 Ca 1647/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 138/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 130/18 ER - v. 07.03.2018

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]