Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 2950 bis 3000

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.03.2018 (L 5 AS 376/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten...

Die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Juni 2016 werden abgeändert und klarstellend neu gefasst. Der Überprüfungsbescheid vom 28. August 2012 in der Fassung der Änderungsbescheide in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 140/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 130/18 ER - v. 07.03.2018

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 128/18 ER)

Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren beim Fehlen einer beschwerdefähigen Entscheidung

LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 137/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 131/18 B - v. 07.03.2018

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 132/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 130/18 ER - v. 07.03.2018

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.03.2018 (1 Ta 16/18)

Keine Prozesskostenhilfe für Klage des Leistungsempfängers auf rückübertragene Ansprüche des Jobcenters nach § 33 Abs. 4 Satz...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.09.2017 - 6 Ca 778/17 - in der Form des Abhilfebeschlusses vom 06.02.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 142/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 130/18 ER - v. 07.03.2018

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.03.2018 (L 5 AS 36/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss für Auszubildende bei der Berufsausbildung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. Dezember 2015 wie folgt neu gefasst: Der Bescheid vom 17. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Juni 2012 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2018 (L 20 AS 61/18 B)

Wiedereinsetzung in eine versäumte KlagefristAnhängiges KlageverfahrenKeine Entscheidung durch Beschluss

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. Dezember 2017 (Ablehnung Wiedereinsetzung) aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt mit der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 130/18 ER)

Anforderungen an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 AS 133/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 131/18 B - v. 07.03.2018

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 6 R 349/17)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitAnforderungen an den Anspruch auf Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 03. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 KR 571/17 B)

Leistungspflicht der Krankenkasse für ein HilfsmittelPKH-VerfahrenAnforderungen an die ErfolgsaussichtNur entfernte Erfolgsaussichte...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.07.2017 abgeändert. Dem Kläger wird für den Rechtsstreit S 34 KR 1529/16 - SG Düsseldorf - ab 21.12.2016 Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.03.2018 (L 1 KR 91/17)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber...

Die Berufung wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung einer in zwei Raten gezahlten Kapitalleistung zur [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 07.03.2018 (L 4 KA 40/14)

Vergütung kieferchirurgischer Leistungen in der vertragszahnärztlichen VersorgungAnforderungen an die gesonderte Abrechenbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 11 AS 280/17)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach der Beendigung des erstinstanzlichen Urteils aufgrund einer Erledigungserklärun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 11 AS 283/17)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 280/17 - v. 07.03.2018

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 11 AS 281/17)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 280/17 - v. 07.03.2018

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2018 (4 Sa 52/17)

Voraussetzungen der Aussetzung der Anpassung der Betriebsrente entsprechend der Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Auf die Anschlussberufung der Klägerin und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11. Juli 2017 (5 Ca 1714/17) abgeändert und zum Zwecke der Verständlichkeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2018 (1 K 307/16)

Berücksichtigung des Endes der Berufsausbildung des Kindes bei der Gewährung von Kindergeld

1. Der Bescheid der Beklagten vom 2. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Dezember 2015 wird aufgehoben und Kindergeld für den Monat August 2015 festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

ArbG Hagen - Urteil vom 06.03.2018 (5 Ca 1902/17)

Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer ordentlichen Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründe...

1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung der Beklagten vom 16.10.2017 aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. 2. Der Beklagten werden die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2018 (14 Sa 849/17)

Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu eingestellten und langjährig beschäftigten Mitarbeiter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 06.09.2017 (1 Ca 388/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Bremen - Urteil vom 06.03.2018 (1 Sa 90/17)

Rechtsfolgen der tatsächlichen Weitergabe von Tarifgehaltserhöhungen an alle Arbeitnehmer durch einen tarifgebundenen ArbeitgeberRechtsfolgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 1. Juni 2017 - 9 Ca 9069/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.03.2018 (2 Sa 114/17)

Ausschluss der Aufrechnung bei Nichteinhaltung der PfändungsfreigrenzenZahlungsklage des Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.05.2017 (11 Ca 511/16) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Zur Klarstellung wird im Hinblick auf die im Kammertermin [...]

LAG Bremen - Urteil vom 06.03.2018 (1 Sa 106/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung des Klägers wird unter teilweiser Abänderung des am 08.06.2017 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven, Az.: 5 Ca 5521/16, die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger für den Monat [...]

LAG Bremen - Urteil vom 06.03.2018 (1 Sa 87/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 1.6.2017 - 9 Ca 9361/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 200,24 brutto nebst 5 Prozentpunkte über dem [...]

LAG Bremen - Urteil vom 06.03.2018 (1 Sa 96/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des am 20.06.2017 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven, Az.: 4 Ca 4330/16, die Beklagte verurteilt, 1. an die Klägerin für den Monat Juli 2016 [...]

OLG München - Beschluss vom 06.03.2018 (31 Wx 321/15)

Europarechtskonformität der paritätischen Besetzung des Aufsichtsrats durch Arbeitnehmervertreter

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 27.08.2015, Az. 5 HK O 20285/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Auslagen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 06.03.2018 (4 U 1403/17)

Ansprüche gegen den Betreiber eines BewertungsportalsDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Richtigkeit von Behauptungen in einem...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 18.8.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I.1 Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen folgende auf dem Portal www.j....de [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2018 (8 U 198/15)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei der Behandlung von Stuhlverhalt eines querschnittgelähmten Patienten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. November 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (1 O 1382/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2018 (6 Sa 374/17)

Anspruch auf Tariflohnerhöhung gegenüber der Betriebserwerberin bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ein Tarifentgelt

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14. Januar 2016 - 2 Ca 1089/15 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 457,50 Euro brutto nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2018 (6 Sa 375/17)

Anspruch auf Tariflohnerhöhung gegenüber der Betriebserwerberin bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ein Tarifentgelt

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14. Januar 2016 - 2 Ca 1090/15 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 582,54 Euro brutto nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2018 (6 Sa 376/17)

Anspruch auf Tariflohnerhöhung gegenüber der Betriebserwerberin bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ein Tarifentgelt

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05. Februar 2015 - 2 Ca 1285/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2018 (6 Sa 379/17)

Anspruch auf Tariflohnerhöhung gegenüber der Betriebserwerberin bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ein Tarifentgelt

I. Auf die die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11. Dezember 2014 - 3 Ca 950/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert, soweit die Beklagte [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.03.2018 (5 Sa 25/17)

Diskriminierung; Behinderung; Alter; Urlaubsabgeltung; Vertragsauslegung; Mehrere Arbeitsverhältnisse; Mehrere Beschäftigungsverhältnisse;...

1. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.01.2017 - 1 Ca 1178/16 - und vom 19.10.2017 - 1 Ca 414/17 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 06.03.2018 (12 U 38/17)

Kostenerstattungsanspruch für die Ausführung einer vergeblichen Bohrung anlässlich der Umverlegung einer Hochdruckgasleitung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 11.08.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufungsinstanz. III. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2018 (8 Sa 452/17)

Anspruch auf Ausgleichsleistungen bei vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach der Kirchlichen Arbeits-...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.09.2017 - Az.: 7 Ca 3724/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.03.2018 (2 Sa 507/17)

Abgrenzung von zu vergütenden Überstunden und in das Arbeitszeitkonto aufzunehmende Arbeitszeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.04.2017 - 6 Ca 6748/16 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2018 (12 E 1100/17)

Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Beschulung an der Privatschule bei Teilhabebeeinträchtigung eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2018 (12 E 1085/17)

Übernahme der Kosten der Beschulung an der Privatschule durch Eingliederungshilfe bei nachhaltiger Einschränkung der sozialen Funktionstüchtigkeit...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2018 (15 SHa 180/18)

Gerichtliche Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts im Kündigungsrechtsstreit eines Flugkapitäns

Das Arbeitsgericht München wird als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. I. Der Antragsteller war bei der Gemeinschuldnerin, deren Insolvenzverwalter der Antragsgegner zu 1) ist, als Flugkapitän beschäftigt. Er war [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.03.2018 (L 7 AS 400/17 B PKH)

Rechtmäßigkeit der Geltendmachung einer Erstattungsforderung von SGB-II-LeistungenVorläufige und endgültige EntscheidungKeine Fristgebundenheit...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 3. März 2017 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.03.2018 (L 15 AS 32/18 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAbhängigkeit der örtlichen Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers von einer ausländerrechtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 15. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2018 (16 SaGa 127/18)

Voraussetzungen der Entbindung des Arbeitgebers von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BetrV...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 19. Dezember 2017 - 3 Ga 4/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Entbindung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2018 (12 B 1588/17)

Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten des Besuchs der Privatschule

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2018 (L 11 KR 268/17 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageWeiterentwicklung des RechtsEinheitliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2018 (2 Ta 451/17)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage des stellvertretenden Geschäftsführers eines eingetragenen Vereins ohne satzungsmäßige...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.04.2017 - 1 Ca 231/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 31.500,00 EUR festgesetzt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2018 (L 8 R 41/17 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungVorstandsmitglieder von VereinenAbhängige BeschäftigungVon fremder Hand geschaffene und vorgegebene...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für beide [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.03.2018 (14 UF 48/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines betrieblichen Anrechts in Gestalt einer unmittelbaren VersorgungszusageBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 16. Januar 2017 im zweiten Absatz des Tenors abgeändert, im ersten und dritten Absatz berichtigt und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2018 (9 Sa 43/17)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis bei einem Übersetzer

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 19. Juli 2017 - 1 Ca 127/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]