Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 3400 bis 3450

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 50/17 B)

Dynamische Verweisung auf die gesetzliche Rentenversicherung in einer Pensionsordnung mit Regelungen zur Vollendung des 65. LebensjahresKürzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Hannover vom 23. November 2016 - 8 Ca 209/16 B - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 1339/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18. November 2016 - 6 Ca 95/15 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2018 (L 1 KR 764/16)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 138/17)

Ausschluss der Arbeitnehmerüberlassung im GemeinschaftsbetriebUnbegründete Feststellungsklage zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.1.2017, Az.: 3 Ca 925/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 137/17)

Ausschluss der Arbeitnehmerüberlassung im GemeinschaftsbetriebUnbegründete Feststellungsklage zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.1.2017, Az.: 3 Ca 922/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

OLG Rostock - Urteil vom 01.02.2018 (3 U 94/15)

Regress des Gebäudeversicherers gegenüber dem Mieter eines Ferienhauses

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Stralsund vom 16.03.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 1341/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18. November 2016 - 6 Ca 50/15 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 1340/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18. November 2016 - 6 Ca 61/15 B - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (7 Sa 555/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.12.2016 in Sachen3 Ca 1842/16 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das o. g. Urteil teilweise abgeändert: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (7 Sa 557/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.01.2017 in Sachen 3 Ca 1840/16 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das o. a. Urteil des Arbeitsgerichts Bonn [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (7 Sa 556/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.01.2017 in Sachen3 Ca 1838/16 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert: Die Klage [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (7 Sa 767/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.07.2017 in Sachen4 Ca 616/16 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das o. g. Urteil teilweise abgeändert: Die Klage wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (10 Sa 8/18)

Mehrarbeitszuschlag für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie Südwürttemberg-HohenzollernFeststellungsklage zur grundsätzlichen...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 6. Juni 2017 - 8 Ca 205/16 - wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung überwiegend abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2018 (4 Sa 1192/17)

Voraussetzungen und Funktion des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TVSozSich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.03.2017 - 3 Ca 1189/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2018 (2 Sa 946/17)

Verzugspauschale bei Zahlungsverzug der Arbeitgeberin

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger a. 2.124,60 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2016 abzüglich am 8. Juni 2017 gezahlter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2018 (L 32 AS 1223/15)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungFeststellung der Angemessenheit der Kosten mittels ProdukttheorieUmfang der gerichtlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. April 2015 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger als weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Änderung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2018 (L 6 R 490/17)

Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Beschränkung einer Nachzahlung von Sozialleistungen im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenUnabhängigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 5. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 31.01.2018 (11 TaBV 50/17)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung von Stornokosten wegen Nichtteilnahme von Betriebsratsmitgliedern an einem Seminar

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.03.2017- 9 BV 278/16 - abgeändert und die Anträge des Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2018 (4 TaBV 48/17)

Umfang des Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 05.05.2017 - 1 BV 8/17 - teilweise abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden insgesamt zurückgewiesen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2018 (4 TaBV 113/16)

Begriff der Versetzung im Sinne von § 95 Abs. 3 BetrVGMitwirkungsrechte des Betriebsrats bei Umsetzung von Callcenteragenten vom Privat-...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.10.2016 - 15 BV 83/16 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass es sich bei von der Arbeitgeberin angeordneten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2018 (2 Sa 720/17)

Verzugspauschale bei Zahlungsverzug der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Oldenburg vom 23. Mai 2017 - 1 Ca 35/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LAG Bremen - Urteil vom 31.01.2018 (3 Sa 109/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 8. Juni 2017 - 5 Ca 5454/16 - abgeändert und 1. die Beklagte verurteilt, EUR 711,82 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Bremen - Urteil vom 31.01.2018 (3 Sa 107/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 8. Juni 2017 - 5 Ca 5434/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1. für Juli 2016 Vergütung in Höhe von 82,03 € [...]

LAG Bremen - Urteil vom 31.01.2018 (3 Sa 86/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 11. Mai 2017 - 1 Ca 1297/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1. für den Monat Juli 2016 € 78,50 brutto [...]

LAG Bremen - Urteil vom 31.01.2018 (3 Sa 89/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 22. Juni 2017 - 5 Ca 5486/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1. € 114,73 brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2018 (2 Sa 945/17)

Formularmäßige Ausschlussfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung und aufgrund von WettbewerbsverstößenUnbegründete Widerklage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 6. April 2016 - 2 Ca 493/15 - wird auch hinsichtlich der Widerklage zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2018 (L 39 SF 186/16 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenHöhe der Gebühren bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. August 2016 geändert. Die dem Antragsteller aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung wird auf 380,80 EUR festgesetzt. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (L 5 R 4702/16)

Keine Befreiung einer Architektin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Mitglied einer berufsständischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10.11.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2018 (L 11 KR 231/16)

KrankenversicherungKeine Freistellung von Kosten für durch einen Haushaltsangehörigen erbrachte häusliche KrankenpflegeVorrang der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 31.01.2018 (4 U 1110/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2600,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 31.01.2018 (4 U 1235/17)

Verwirkung des Rechts zum Widerruf einer fondsgebundenen Lebensversicherung

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2018 (L 15 U 523/18 B)

Kostenfreiheit des Verfahrens vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Leistungen an Arbeitgeber gemäß § 34 SGB IX

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.05.2018 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.01.2018 (12 U 23/17)

Pflichten des in der Leistungsphase 3 nach Architektenwechsel beauftragten Architekten hinsichtlich der Vorplanung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.01.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 2 O 332/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2018 (L 16 R 945/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine JustitiarinBeschränkung einer Befreiung auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 31.01.2018 (33 Sa 17/17)

Vertragliche Ausschlussfrist für Anspruch auf Urlaubsabgeltung im Rahmen einer Abrechnungsverpflichtung aufgrund eines gerichtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2017 - 29 Ca 39/17 - abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2018 (L 11 KR 591/16)

Kostenerstattung für ZahnersatzBehandlung in KroatienSach- und Dienstleistungsanspruch

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 07.07.2016 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2018 (11 Sa 348/17)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2016- 16 Ca 4504/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2018 (11 Sa 468/17)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 26.04.2017 - 4 Ca 1436/16 G - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.01.2018 (13 U 5/17)

Voraussetzungen des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf den VersichererGeltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund Betruges...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18. Januar 2017 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2018 (15 Sa 732/17)

Leistungsklage einer Arbeitnehmerin aufgrund rechtswidrigen Gehaltsabzugs nach vorheriger Überzahlung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 19. Januar 2017 - 2 Ca 1268/16 - abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 2.148,56 € netto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2018 (5 Sa 625/17)

Europarechtskonformität der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Detmold vom 09.03.2017 - 1 Ca 359/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (9 Sa 23/17)

Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf das Arbeitsverhältnis einer teilzeitbeschäftigten Veranstaltungstechnikerin eines städtischen TheatersUnwirksam...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 04.04.2017, 4 Ca 289/16, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (9 Sa 22/17)

Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf das Arbeitsverhältnis eines teilzeitbeschäftigten Tontechnikers eines städtischen TheatersUnwirksam...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 04.04.2017, 4 Ca 288/16, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2018 (L 1 R 351/15)

Rente wegen voller ErwerbsminderungUmfang der WegstreckenfähigkeitSchwere Leistungseinschränkung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 09.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (11 Sa 30/17)

Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf das Arbeitsverhältnis eines teilzeitbeschäftigten Veranstaltungstechnikers eines städtischen TheatersUnwirksam...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.03.2017, 3 Ca 366/16, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (L 5 KR 2399/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Arzneimittelversorgung im...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.05.2016 aufgehoben. Die Entscheidungsformel wird wie folgt neu gefasst: Die Klage der Klägerin auf Zahlung eines Vergütungsbetrags von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (L 5 KR 4702/16)

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung einer auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2018 (7 Sa 389/17)

Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Vergleichs (§ 779 Abs. 1 BGB)Wegfall der Geschäftsgrundlage und VertragsanpassungWiedereinstellungsanspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 22. Juni 2017, Az. 6 Ca 143/17, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 30.01.2018 (L 9 SB 6/15)

Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen BBehindertes KleinkindGleichstellung hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. November 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2018 (15 A 28/17)

Informationsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber einer Berufsgenossenschaft bzgl. der Einsichtnahme in alle Unterlagen der Insolvenzschuldnerin;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]