Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 2700 bis 2750

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2018 (10 Sa 116/17)

Zulässigkeit einer Klageänderung durch den Berufungsbeklagten und Anschlussberufungskläger nach Ablauf der Berufungserwiderungsfris...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2013 - 11 Ca 1871/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2018 (L 1 SF 1066/16 E)

Anforderung von GerichtskostenErinnerungVerletzung des KostenrechtsKeine Gerichtskostenfreiheit wegen Schwerbehinderung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Anforderung von Gerichtskosten in einem Verfahren nach § 197a des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2018 (L 1 SF 820/17 E)

Anforderung von GerichtskostenBeschwerdeVerletzung des KostenrechtsKeine Gerichtskostenfreiheit wegen Prozessunfähigkeit

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2018 (L 4 P 4340/16)

Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der sozialen Pflegeversicherung bei Wohnsitzverlegung nach Spanien und Bezug einer spanischen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. August 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 29. April 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. August 2015 abgeändert. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2018 (L 5 KR 733/17 B)

Unzulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheides gegen einen Arbeitgeber im BeitragsrechtErforderlichkeit der Ermessensausübung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 10. November 2017 aufgehoben. I. Das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Landshut richtet sich gegen den Haftungsbescheid der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2018 (L 7 AS 2969/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Versagung von Leistungen nach Weigerung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2018 (L 7 AS 3754/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an eine Umkehr der Beweislast bei Aufhebungs-...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12. August 2015 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2014 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2018 (L 2 AS 1776/17)

SGB-II-LeistungenVorliegen von BedürftigkeitEinkommensanrechnung aus selbständiger Tätigkeit

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.08.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2018 (4 Ta 363/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungstitels

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2017 - 23 BV 264/12 - unter Zurückweisung der Beschwerde des Beteiligten zu 1) zum Teil abgeändert: [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2018 (L 15 U 769/17 B)

UnfallversicherungsrechtPKH-VerfahrenUnfallfremde ArbeitsunfähigkeitAnspruch auf Verletztengeld

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 11.10.2017 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die Gewährung von [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.03.2018 (L 3 AS 907/16)

Rückforderung von Leistungen für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung von Einkommen als bereites MittelEinkommenszufluss mit Wirkung...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2018 (2 Sa 345/17)

Anspruch eines angestellten Arztes auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.05.2017 - 8 Ca 23/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2018 (2 Sa 368/17)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zu Jubiläumszahlungen und Urlaubsgeld

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26.06.2017 - 2 Ca 2249/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2018 (4 Sa 184/17)

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei von ihm zu vertretenden...

I. Die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.03.2017 - 4 Ca 1190/16 - werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat 70 % und der Beklagte 30 % der Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2018 (L 29 AS 52/18)

Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB IIVoraussetzungen einer Zurückverweisung zur SachverhaltsaufklärungFehlerhafte ZurückverweisungBerücksichtigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2017 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.03.2018 (L 3 AS 1143/16)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAbgrenzung von Einkommen und VermögenZuflussprinzipAnrechnung einer Einkommenssteuererstattun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.03.2018 (L 11 AS 891/16)

SGB-II-LeistungenÜbernahme von Fahrtkosten zu Terminen der LernförderungBegriff des MehrbedarfAtypische Bedarfslage

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 23. August 2016 sowie der Bescheid des Beklagten vom 1. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. September 2015 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2018 (L 29 AS 1852/16)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und Heizung für eine nur zeitweise genutzte WohnungNutzung mehrerer WohnungenKostenübernahme...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.03.2018 (L 10 SB 126/17 B)

Voraussetzung für die Auferlegung von Kosten im sozialgerichtlichen VerfahrenÜberprüfung von Ermessensentscheidungen im Beschwerdeverfahre...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 18. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Das beschwerdeführende Land hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Beschwerde wendet sich [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.03.2018 (L 9 AL 135/14)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses für die erste Phase der Existenzgründung in der ArbeitslosenversicherungAnforderungen...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. Mai 2014 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 8. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Juni 2013 [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.03.2018 (L 3 AS 1170/16)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsversagung wegen fehlender MitwirkungNebenpflichten der Beteiligten

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 24. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2018 (L 7 AS 1512/17)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschluss für EU-AusländerErleichterung der Ausübung des Freizügigkeitsrecht...

Auf die Berufung des Beigeladenen und der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.07.2017 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10.11.2015 in Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2018 (L 11 VS 38/17)

Berufung gegen einen ScheingerichtsbescheidBeseitigung des Anscheins

Auf die Berufung der Klägerin wird festgestellt, dass das als Gerichtsbescheid bezeichnete Schriftstück des Sozialgerichts Berlin vom 10. Oktober 2017 keine wirksame Entscheidung über die Klage vom 4. August 2017 ist. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 22.03.2018 (L 9 AS 323/16)

Endgültige Festsetzung der Leistungen nach dem SGB IIUnbefristete Geltendmachung einer Erstattungsforderung

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 02. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2018 (L 20 KR 288/16)

Krankenversicherungsbeitragserhebung auf fiktiv über zehn Jahre verteilte Versorgungsbezüge nach einer InsolvenzEntstehung einer...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt B., B-Straße 14a, B-Stadt, wird abgelehnt. I. Im zugrundeliegenden Rechtsstreit geht es um die Beitragserhebung auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2018 (15 Sa 1787/17)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.08.2017 - 1 Ca 791/16 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 05.04.2016 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.03.2018 (L 1 KR 391/17)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung des abgetretenen Versorgungsbezuges der Versorgungsanstalt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.03.2018 (15 U 121/17)

Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Berichterstattung über den privaten Besuch einer öffentlichen Sportveranstaltung durch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Köln vom 02.08.2017 (28 O 25/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.03.2018 (10 U 1/16)

Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem AnwaltsvertragNichteinbeziehung eines Anrechts aus einem Beamtenverhältnis...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab 01.04.2016 bis zu seinem Ableben monatlich 157,02 €, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2018 (2 U 125/17)

Voraussetzungen der Kündigung eines Mietvertrages einer BGB-Gesellschaft mit einem Gesellschafter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 5. Zivilkammer (Az. 2-05 O 43/16) - vom 18.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses Urteil [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.03.2018 (L 7 R 5059/17)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Arztes im Bereitschaftsdienst eines Krankenhauses

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.03.2018 (7 U 48/16)

Voraussetzungen der Haftung des Architekten wegen Überschreitung der Grobkostenschätzung bei einem AltbauHaftung des Architekten...

Die Berufung der Kläger vom 15.05.2016 gegen das am 07.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsrechtszuges. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2018 (L 5 KR 434/17)

Tragung von außergerichtlichen KostenVersorgung mit dem Schaftsystem Klimaschaft-SymphonieFehlende Marktreife der begehrten Versorgun...

Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. I. Nach übereinstimmender Erledigterklärung sowie nach Kostenantrag der beiden Beteiligten ist über die Tragung der außergerichtlichen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2018 (2 Sa 182/16)

Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der ÜberlastquoteKlage eines Gymnasiallehrers auf...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.04.2016 - 11 Ca 2003/15 - abgeändert. 1. Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2018 (2 Sa 366/15)

Abgestufte Darlegungslast zur Geltendmachung eines Anspruchs auf GleichbehandlungUnbegründete Leistungsklage auf Sonderzahlung bei...

I. 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 18.09.2015 - 9 Ca 51/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2018 (L 12 SF 313/16 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenEntstehung einer fiktiven TerminsgebührAnforderungen an ein Anerkenntni...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Bayreuth vom 27.10.2016, S 10 SF 165/16 E, wird zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2018 (L 16 KR 520/17)

Erstattung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungAuskehr einer Beitragszahlung an den Insolvenzverwalter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Verfahrens sind in Änderung des Urteils des Sozialgerichts Detmold vom 20.07.2017 insgesamt nicht zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2018 (5 Sa 1575/17)

Umsetzung der Leiterin einer Kindertagesstätte bei tiefgreifenden Vorbehalten in Teilen der Elternschaft und unüberbrückbaren Zerwürfnissen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 06.10.2017 (9 Ca 987/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2018 (4 Sa 138/17)

Rechte des Arbeitnehmers hinsichtlich einer lediglich pauschale Vorwürfe enthaltenden Abmahnung

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund -Kammern Neubrandenburg vom 13.06.2017 - 13 Ca 17/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.03.2018 (L 2 AL 17/17)

Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit bei ArbeitsaufgabeWichtiger Grund für eine ArbeitsaufgabeObjektive GründeDrohende Kündigung

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2018 (4 U 117/15)

Haftung der gesetzlichen Betreuerin für Verpflichtungen des Betreuten aus einem Pflegevertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.5.2016 (Az. 2-19 O 254/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2018 (L 12 AS 2101/15)

SGB-II-LeistungenAufhebungs- und ErstattungsentscheidungUmdeutung eines fehlerhaften VerwaltungsaktsSchutzwürdiges Vertrauen des Begünstigte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.10.2015 geändert. Der Bescheid vom 16.04.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2014 wird insoweit aufgehoben, als mit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.03.2018 (L 2 AL 45/17)

ArbeitslosengeldZugrundelegung eines fiktiven ArbeitsentgeltsLohnersatzfunktion des ArbeitslosengeldesLückenhafte BerufsbiografieUnwiderrufliche...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld unter [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2018 (25 WF 43/18)

Begriff des Getrenntlebens i.S. von § 1567 Abs. 1 BGB

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 28.12.2017 (317 F 303/17) wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.03.2018 (L 2 AL 52/17)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an eine Beratung durch den Leistungsträger bei Nichterfüllung der Anwartschaftszeit

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2018 (L 18 AS 441/18 B ER)

Darlehensweise Übernahme von Leistungen für RegelbedarfeBesonderer HärtefallFolgen der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2018 (L 11 KR 39/18 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzBeweisführung der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.12.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2018 (L 5 KR 3247/16)

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer operativen Behandlung mit penisverlängernder Wirkung in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (11 Sa 298/17)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.01.2017- 2 Ca 2792/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (11 Sa 578/17)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2017- 13 Ca 4710/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]