Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 2750 bis 2800

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LAG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (11 Sa 323/17)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.02.2017 - 1 Ca 3435/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2018 (VI - 2 U (Kart) 6/16)

Konzessionsvertrag zur Wasserversorgung einer StadtVoraussetzungen für die Wirksamkeit eines AuswahlverfahrensDiskriminierungsfreie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 20.10.2014 (Az. 3 O 328/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2018 (4 U 269/16)

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Silikon-BrustimplantatePflichten der sogenannten Benannten Stelle im Sinne der Richtlinie...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Oktober 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG München - Endurteil vom 21.03.2018 (1 U 4153/17)

Anspruch einer gesetzlichen Krankenversicherung auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen eines verstorbenen Mitgliedes zum Zwecke der...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.11.2017, Az: 9 O 3174/17 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist ebenso wie [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2018 (L 13 R 25/17)

Rechtmäßigkeit der Verrechnung einer Altersrente mit einer Beitragsforderung der BerufsgenossenschaftZulässigkeit auch nach erteilter...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 2. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1942 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2018 (5 U 150/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da der nach Nachweis, dass der Ausbruch einer Platte, mit der in der Vergangenheit der Bruch des linken...

Die Berufung der Klägers gegen das am 2.11.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 294/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 21.03.2018 (7 U 2579/17)

Ansprüche des Treugebers hinsichtlich einer Beteiligung an einem Medienforscher in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf Herausgabe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.07.2017, Az. 6 O 15614/16 in Ziffer 4. aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.03.2018 (L 5 KR 81/18 B ER)

Keine Eröffnung des Rechtsweges zu den Sozialgerichten für europaweite Ausschreibungen der gesetzlichen Krankenkassen

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 01.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2018 (5 U 50/17)

Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Muskelbiopsie

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.2.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 11 O 294/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2018 (L 13 R 211/16)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Feststellung von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (6 Sa 947/17)

Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen angeblich verfrühter Berechnung und Abführung der Lohnsteuer auf einen arbeitsgerichtlich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.05.2017 - 14 Ca 5464/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (3 Sa 164/17)

Berechnung des Urlaubsanspruch nach dem MTV AviationZulässigkeit der auf- oder Abrundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2017 - 20 Ca 1199/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2018 (L 19 R 298/16)

Anforderungen an die Anerkennung der Heimarbeit einer Strickerin in Rumänien als Beschäftigungszeit nach § 16 FRG

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2018 (L 9 KR 133/15)

Versicherungspflicht nach dem KünstlersozialversicherungsgesetzAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitTätigkeit in Form...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2018 (3 Sa 398/17)

Anforderungen an die Fristsetzung zur Anhörung eines Arbeitnehmers vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 31.08.2017 - 4 Ca 814 a/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.03.2018 (L 11 AS 220/18 NZB)

Keine erneute Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren über denselben Gegenstand

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.07.2017 - S 10 AS 5/17 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2018 (5 Sa 53/17)

Eingruppierung; Öffentlicher Dienst; Verwaltungsdienst; Bußgeld; Sachbearbeiter; Gründliche, vielseitige Fachkenntnisse; Selbstständige...

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12.12.2017 zum Aktenzeichen 5 Sa 53/17 wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LAG Bremen - Urteil vom 20.03.2018 (1 SaGa 5/17)

Rechtswidriger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens bei unzureichender Dokumentation des sachlichen Grundes und Mitteilung der...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.10.2017 - 4 Ga 410/17 - abgeändert und die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, 1. bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2018 (L 2 AS 2175/17)

Beendigung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz durch RücknahmefiktionWegfall des Rechtsschutzinteresses im Berufungsverfahre...

Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 2 AS 2035/16 durch Rücknahme der Klage beendet ist. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Unter den [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 20.03.2018 (L 3 AS 73/18 B ER)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerFünfjähriger AufenthaltVerlust der Freizügigkeit

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 23. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seine notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.03.2018 (7 Sa 135/17 (3))

Qualitative Anforderungen an die Vorbeschäftigungszeiten zur Anrechnung auf die Stufen in § 35 Abs. 4 Nr. 3 SächsBesG

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 01.02.2017 - 8 Ca 794/16 - a b g e ä n d e r t : 1. Das Versäumnisurteil vom 14.07.2016 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2018 (L 9 U 583/12)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - bei fehlendem Nachweis...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 23. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2018 (26 Sa 1464/17)

Berücksichtigung der Vergütung für Rufbereitschaft und der hierauf entfallenden Zuschläge im Rahmen der Entgeltfortzahlung nach...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. September 2017 - 1 Ca 9908/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte unter Zurückweisung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2018 (L 1 KR 38/17)

KrankengeldFeststellung der Arbeitsunfähigkeit als reine TatsachenfeststellungFeststellung der Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteresInnere...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.11.2016 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 21.04.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2018 (6 Sa 439/17)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04. Oktober 2017 - 8 Ca 715/17 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2018 (L 5 KR 394/16 KL)

Genehmigung eines Satzungsnachtrags im Bereich von krankenversicherungsrechtlichen MehrleistungenMöglichkeit der Erweiterung des allgemeinen...

I. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 29.07.0216 und 16.01.2017 wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Genehmigung eines [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2018 (5 Sa 125/17)

Kündigung einer Verbandskauffrau durch den gesetzlich vertretungsberechtigten Vorsteher eines Wasser- und BodenverbandesUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.05.2017 - 4 Ca 300/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.03.2018 (L 5 KR 81/18 B ER)

Vergabeverfahren zur Versorgung von Versicherten mit Hilfsmitteln zur Stomaversorgung und ergänzenden InkontinenzhilfenUnzulässiger...

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2018 (L 11 AS 191/18 B PKH)

Zulässigkeit der Klageänderung im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer erfolgreichen UntätigkeitsklageAnbringung des Vermerkes...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.12.2017 - S 15 AS 56/16 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist zuletzt im Rahmen einer Anfechtungs- und Leistungsklage der Anspruch auf Leistungen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2018 (L 18 AY 7/18 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenRechtswidrigkeit der zeitlich unbefristeten Feststellung einer Anspruchseinschränkung nach § 1a...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.01.2018 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 23.11.2017 wird angeordnet. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2018 (L 18 SO 10/18 B ER)

Mehrbedarf für eine aufwendige ErnährungAnspruchsvoraussetzungen für einen MehrbedarfKeine isolierte Verbescheidung eines Antrags...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.12.2017 abgeändert. II. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2018 (L 30 P 68/17 B PKH)

Beschwerde gegen die Aufhebung der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2017 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Gewährung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.03.2018 (16 TaBV 185/17)

Ausschluss eines Mitglieds des Betriebsrats wegen Verletzung von Geheimhaltungspflichten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 7. Juni 2017 - 2 BV 2/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2018 (L 19 AS 133/18 B ER, L 19 AS 134/18 B)

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach wirksamer...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 22.12.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2018 (L 31 AS 2758/16 NZB)

Angemessenheit von UnterkunftskostenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu [...]

KG - Beschluss vom 19.03.2018 (13 UF 22/17)

Verwirkung der Geltendmachung der Anpassung von Ansprüchen aus einem Unterhaltstitel aufgrund der Änderung der Lebenshaltungskoste...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 21. Dezember 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 152 F 12354/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 21. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2018 (3 Sa 436/17)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

1. Der Einspruch der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.01.2018 - 3 Sa 436/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben auch die weiteren Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2018 (18 U 95/17)

Zulässiger Rechtsweg für die Klage des früheren Geschäftsführers einer GmbH

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 01. Juni 2017 - 22 O 25/17 - gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur [...]

KG - Beschluss vom 19.03.2018 (22 U 65/16)

Zulässigkeit der Geltendmachung von sich gegenseitig ausschließenden Streitgegenständen

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. März 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 42 O 122/15, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2018 (4 Ta 466/17)

Festsetzung des Streitwerts eines gerichtlichen VergleichsBindung des Gerichts an die Wertung der Parteien

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 04.10.2017 teilweise abgeändert: Der Gegenstandswert des gerichtlichen Vergleichs vom 30.08.2017 wird auf 37.222,28 € festgesetzt. Diese [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.03.2018 (3 U 63/15)

Darlegung-und Beweislast hinsichtlich einer Schädigung des ungeborenen Kindes aufgrund verzögerter Reaktion des behandelnden Gynäkologen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.03.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2018 (L 5 KR 733/17 B)

Beitragsforderung; Ermessensfehler; Gesamtsozial-versicherungsbeitrag; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Haftungsbescheid; Handelndenhaftun...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 10. November 2017 aufgehoben. I. Das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Landshut richtet sich gegen den Haftungsbescheid der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.03.2018 (L 4 U 635/15)

Anspruch auf Verletztenrente wegen behaupteter Folgen eines Arbeitsunfalls

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.08.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.03.2018 (L 7 AL 62/17)

Unbegründetheit der Berufung gegen die Feststellung der Wirksamkeit der Rücknahme einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2018 (L 1 KR 66/18 B)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit einer...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 18. Januar 2017 aufgehoben. II. Die Staatskasse trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers des Beschwerdeverfahrens. Im Übrigen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.03.2018 (11 Ta 258/17)

Beachtlichkeit von Einwendungen im Verfahren der Festsetzung der Vergütung eines Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2017 - 1 Ca 1416/14 - wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.731,05 €. Die gemäß den §§ 11 Abs. 2 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2018 (L 11 KR 112/18 B ER)

KrankenhausbehandlungBehandlungen in nicht zugelassenen KrankenhäusernBegriff des NotfallesUnvermittelt auftretender Behandlungsbedar...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die statthafte und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2018 (L 5 P 88/17 B ER)

PflegeversicherungBestimmtheit eines Verwaltungsakts (hier Maßnahmenbescheid)Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.7.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Rahmen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2018 (L 5 KR 680/17 B)

Unzulässigkeit eines Haftungsbescheides im Beitragsrecht des SGB IVErmessensanforderungen an einen Beitragsbescheid bei Gesamtschuldnerschaf...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 16.10.2017 aufgehoben. I. Das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Landshut richtet sich gegen den Haftungsbescheid der Beklagten [...]

VG Freiburg - Urteil vom 16.03.2018 (1 K 1182/16)

Angestellter; Bibliothek; Buch; Bücherei; Darlegungslast; Innerbetrieblich; Mankohaftung; Mitarbeiter; Schadensausgleich; Verlust;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz wegen eines entliehenen Buches, das nicht mehr auffindbar ist. Die Klägerin [...]