Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 750 bis 800

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LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 539/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dasBeschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 16.10.2006 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 561/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Im Rahmen der vom Beschwerdeführer (Bf) zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhobenen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 648/13 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.08.2013 (Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe) aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 547/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 16.10.2006 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.10.2013 (2 Ta 191/13)

Rechtsweg bei Abberufung als GeschäftsführerRechtsweg und GeschäftsführeranstellungsvertragZuständigkeit nach Abberufung als OrganmitgliedZulässigkeit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 26.03.2013 - 1 Ca 1118/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2013 (5 Sa 257/13)

Umfang der Darlegungslast zum Anspruch auf ÜberstundenvergütungVerwirkung der Ansprüche auf Überstundenvergütung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.04.2013, Az.: 2 Ca 1850/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 546/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Das Sozialgericht Bayreuth [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 558/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Nach Stellungnahme des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 545/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Beschwerdeführer hat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 541/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Nach Stellungnahme des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 542/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 21.11.2005 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2013 (L 13 AS 437/13 B)

Einbeziehung eines Folgebescheids in das Vorverfahren nach § 86 SGG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers hat keinen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 559/13 B)

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.10.2013 (L 6 AS 203/13 B PKH)

Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Versagung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 550/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 26.10.2006 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 553/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Nach Stellungnahme des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 543/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 21.11.2005 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 544/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Das SG hat mit Beschluss vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2013 (5 Sa 218/13)

Betriebsübliche Einkommensentwicklung zur Vergütung eines BetriebsratsmitgliedsUnbegründete Klage auf außertarifliche Zulage bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserlautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 21.03.2013, Az.: 5 Ca 726/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 551/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Nach Anhörung hat das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 536/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 556/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Auf den vom Beschwerdeführer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2013 (L 10 AL 183/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 04.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 560/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Im Rahmen der vom Beschwerdeführer (Bf) zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhobenen Klage hat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 540/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Nach Stellungnahme des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2013 (L 2 SO 1510/13 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Verfassungsmäßigkeit der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.10.2013 (L 6 AS 203/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 562/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 554/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 21.11.2005 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 549/13 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 548/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Am 10.10.2006 hat der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2013 (L 11 AS 537/13 B)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Streitig ist die Erstattung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2013 (L 14 R 314/13)

Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des NS-RegimesAntrag und Anspruchsbeginn

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2013 (L 14 R 999/12)

Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des NS-RegimesAntrag und Anspruchsbeginn

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2013 (L 14 R 1116/12)

Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des NS-RegimesAntrag und Anspruchsbeginn

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2013 (2 A 11330/11.OVG)

Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Probebeamten wegen fehlender gesundheitlicher Eignung; Anforderungen in gesundheitlicher Hinsicht...

Das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird abgeändert. Der Bescheid der Direktion der Bereitschaftspolizei des Beklagten vom 12. Mai 2010 und der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2013 (L 14 R 295/13)

Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des NS-RegimesAntrag und Anspruchsbeginn

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2013 (L 14 R 188/13)

Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des NS-RegimesAntrag und Anspruchsbeginn

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2013 (L 7 KA 77/13 B ER)

Anspruch auf Verlegung eines Vertragsarztsitzes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Vorliegen eines Anordnungsgrundes

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. September 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt; die Beschwerde der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2013 (L 1 KR 477/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2012 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2013 (L 8 U 541/13)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Widerspruchsrecht des Versicherten vor Erteilung eines Gutachtensauftrags...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 07.01.2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2013 (L 7 AS 820/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.04.2013 geändert. Der Klägerin wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X aus N [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2013 (10 Sa 99/13)

Anfechtung eines AufhebungsvertragsDrohung mit StrafanzeigeAbschluss eines AufhebungsvertragsDrohung und Ausnutzen einer ZwangslageErnsthaftes...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11. Dezember 2012 - 4 Ca 1201/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2013 (L 1 KR 165/11)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Mai 2011 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 21. August 2006 wird aufgehoben, soweit darin Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2013 (L 8 U 2828/12)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Abweichung von den unfallmedizinischen Bewertungsgrundsätzen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen in nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2013 (L 1 KR 297/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 8. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2013 (L 25 AS 1711/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtGrundsicherungKosten der UnterkunftAnrechnung von Vorauszahlungen nach Kopfteilen

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Mai 2013 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren erster Instanz ab dem 21. November 2012 Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2013 (L 14 R 250/13)

Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des NS-RegimesAntrag und Anspruchsbeginn

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2013 (L 12 AS 1590/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.08.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag, dem [...]

LAG München - Urteil vom 24.10.2013 (4 Sa 419/13)

Wirksame Altersbefristung des Arbeitsvertrages eines Chefarztes und Ärztlichen Direktor eines Krankenhauses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts München vom 20. März 2013 - 7 Ca 14373/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]