Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 550 bis 600

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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2012 (L 1 KR 443/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung einer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2012 (L 3 KA 2/12)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Gebühr bei Rechtsfragen der Ermächtigung zur vertragsärztlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 2. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2012 (L 7 KA 68/11)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren bei ungenügender Begründung eines Verwaltungsakts der Kassenärztlichen Vereinigung...

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 5.000.- € festgesetzt. I. Die Beklagte teilte dem Kläger mit Bescheid vom 19. Dezember 2008 die Höhe seines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2012 (L 11 KR 486/12)

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, welcher Krankenversicherungsträger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.10.2012 (L 15 SB 157/12 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 5. September 2012 wird als unzulässig verworfen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Schwerbehindertenrecht. Das Sozialgericht (SG) Landshut hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2012 (L 12 AS 2309/11)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XKein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der BG-Nummer und der Benennung des Absenders Bundesagentur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2012 (L 12 AS 69/12)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit von MeldeaufforderungenAnwendbarkeit...

LSG Hamburg - Urteil vom 16.10.2012 (L 3 R 130/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Klägerin werden gerichtliche Verschuldenskosten in Höhe von 1.000 EUR auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2012 (L 11 KR 5514/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 31.08.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit stehen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2012 (L 11 R 392/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 28.07.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Gewährung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2012 (L 11 KR 19/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.11.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2012 (L 11 R 4756/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 22.09.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist ein [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.10.2012 (L 6 SF 1883/12 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 16. Oktober 2012 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für das Verfahren Az.: S 11 AS 722/10 auf 436,14 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2012 (L 7 AS 1730/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.08.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller hinsichtlich der Stromkostennachforderung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2012 (L 19 AS 676/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.03.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Feststellung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes nach § 63 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2012 (L 19 AS 1282/12)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.06.2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2012 (L 11 VG 7/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2012 (L 6 AS 1503/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.07.2012 geändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für die Zeit ab Zustellung dieses Beschlusses [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2012 (L 19 AS 1437/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.06.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 Abs. 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2012 (L 9 SO 261/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.05.2012 geändert. Die dem Kläger im Beschluss vom 04.05.2011 bewilligte ratenfreie Prozesskostenhilfe und Beiordnung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2012 (L 13 SF 203/12 B AB)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2012 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts, mit dem sein [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 11.10.2012 (L 3 AL 63/11)

Förderungsfähigkeit einer zweiten Ausbildung für einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2012 (L 19 AS 1232/12 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.06.2012 hinsichtlich der Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.10.2012 (L 4 AS 888/12 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 19. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.10.2012 (L 6 U 6/10)

Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Vorstellungsgespräch aus Eigeninitiative und Vorliegen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Unfall der Klägerin am 5. März 2007 als Arbeitsunfall [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2012 (L 6 AS 1738/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.08.2012 geändert. Der Antrag des Antragstellers vom 02.07.2012 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2012 (L 3 R 309/11)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem nicht bezifferten Klageantrag

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Für das Berufungsverfahren haben die Beteiligten einander Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin hat mit ihrer Berufung zunächst die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2012 (L 12 SO 605/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.09.2010 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Kosten der von Oktober 2008 bis Juni 2010 erhaltene Musiktherapie in Höhe von [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.10.2012 (L 5 SF 36/10 KO)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitaufwand für Aktenstudium

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 11. Mai 2009 wird auf 2.822,77 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens L 1 U [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2012 (L 12 AS 172/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2012 (L 12 SO 621/10)

Auf die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.09.2010 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die im Fall des Beigeladenen zu 1) in der Zeit vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2012 (L 13 SB 209/12 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. August 2012 wird hinsichtlich der Aufhebung der Beiordnung des Assessors H zurückgewiesen und hinsichtlich dessen Zurückweisung als [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.10.2012 (L 4 KR 23/12)

Zur Berufungsfrist nach § 151 Abs 1 SGG - Krankenversicherung; Schreibfehler; Verkündungsvermerk; Rechtsmittelfrist; Urteilsberichtigung;...

Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2012 (L 13 VG 30/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die am 16. Juli [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.10.2012 (L 15 SB 127/10)

KostengrundentscheidungBeschlussPrimär Kosten nach Obsiegen bzw. Unterliegen (Erfolgsprinzip), ergänzend nach Veranlassungsaspekte...

Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu einem Viertel zu erstatten. I. Streitig zwischen den Beteiligten war die Höhe des Grads der Behinderung (GdB). Mit Bescheid vom 08.08.2007 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.10.2012 (L 4 KR 62/12 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Umdeutbarkeit in eine Nichtzulassungsbeschwerde

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Übernahme und Erstattung von Fahrkosten. Der 1949 geborene Kläger war [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.10.2012 (L 5 SF 93/11 KO)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Kriterien für Ausarbeitung, Diktat und Korrektur des Gutachten...

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 6. November 2011 wird auf 778,00 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens L 7 R [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.10.2012 (L 5 SF 64/11 KO)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Kriterien für Ausarbeitung, Diktat und Korrektur des Gutachten...

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 31. August 2010 wird auf 2.938,64 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens L 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2012 (L 12 AS 1762/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 17.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ab welchem Zeitpunkt dem Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2012 (L 12 AS 1296/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2012 (L 12 AS 1442/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.07.2012 geändert. Der Antrag auf vorläufige Gewährung eines Darlehens in Höhe von 1.348,01 Euro zur Tilgung der bei der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2012 (L 19 AS 1502/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.06.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 08.10.2012 (7 AS 822/12 B)

Ausgangsgericht; Beschluss; Entschädigung; Entschädigungsgericht; überlange Verfahren; Verzögerungsrüge

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Juli 2012, mit dem die Verzögerungsrüge vom 12.07.2012 zurückgewiesen wurde, wird verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2012 (L 19 AS 1569/11)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.07.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.10.2012 (L 5 R 781/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.08.2012 teilweise abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.10.2012 (L 9 AS 3208/12 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 26.06.2012 aufgehoben und der Antragsgegner vorläufig und längstens bis zur bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.10.2012 (L 5 AS 15/09)

Mehrbedarf; kostenaufwändige Ernährung; Bluthochdruck; Hypertonie; Hyperurikämie; Adipositas; Hyperlipidämie; besondere Kostform;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2012 (L 12 AS 1330/12 NZB)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten einander [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2012 (L 7 AS 1491/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.07.2012 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S aus E beigeordnet. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.10.2012 (L 5 AS 33/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuschuss zum Kauf eines Pkw als Eingliederungsleistung; Rücknahme nach Vorlage eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und Berufungsklägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid [...]