Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 600 bis 650

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.10.2012 (L 5 AS 157/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewährung von Eingliederungsleistungen bei Antragstellung nach Beschäftigungsbegin...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Einstiegsgeld nach § 29 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2012 (L 12 AS 425/12 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.10.2012 (L 4 P 21/12 B)

Streitwertfestsetzung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei einem Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung in...

Die Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtskostenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Umstritten ist ein Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Halle vom 6. Juni 2012 in einem [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2012 (L 8 SB 1914/10)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleiches G im Schwerbehindertenrecht; Anwendbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 2.Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2012 (L 19 AS 1393/12 B ER; L 19 AS 1394/12)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.07.2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.10.2012 (L 4 P 19/12 B)

Streitwertfestsetzung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei einem Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung in...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtskostenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Umstritten ist ein Streitwertausspruch in einem Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 5. Dezember 2011 in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.10.2012 (L 4 KR 42/12 B)

Zur Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde wegen Fristablaufs

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung wird als unzulässig verworfen. In der Hauptsache hat sich der Kläger gegen einen Leistungsbescheid und ein Verrechnungsersuchen der Beklagten gewandt, mit dem diese [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2012 (L 7 AS 3836/12 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörig...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. August 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller dessen außergerichtliche Kosten auch des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.10.2012 (L 5 SF 24/12 B KO)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den auf die Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 8 JVEG ergangenen Beschluss des Sozialgericht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 2. April 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. In dem Rechtsstreit des Antragstellers vor dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.10.2012 (L 12 AS 1361/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 09.07.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zu Grunde liegenden Verfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2012 (L 18 AS 2413/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2012 aufgehoben. Der Antragsgegner wird einstweilen verpflichtet, die der Antragstellerin bekannt zu gebenden und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.10.2012 (L 4 KR 57/12 B ER)

Krankenversicherung; Einstweiliger Rechsschutz auf weitere Benutzung der Krankenversichertenkarte anstelle der elektronischen Gesundheitskarte...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2012 (L 12 AS 1220/12 B ER; L 12 AS 1221/12 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung der Gewährung vorläufigen Rechtschutzes und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.06.2012 wird zurückgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2012 (L 6 AS 1895/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.09.2011 geändert. Den Klägern wird für die Zeit ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2012 (L 20 AS 2047/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. August 2012 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2012 (L 16 R 616/12 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. April 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2012 (L 22 R 360/11)

FremdrentenrechtZeiten der Beschäftigung sowie der Kindererziehung in der Sowjetunion durch damalige DDR-Bürger nicht berücksichtigungsfähi...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.09.2012 (L 1 KR 147/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2012 (L 13 VG 1/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 27.09.2012 (L 3 AS 329/09)

Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentscheidung zur Förderung der beruflichen Weiterbildung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 3. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 27.09.2012 (L 3 AL 223/10)

Aufhebung und Erstattung von Übergangsgeld zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben; Erstattungsanspruch der Bundesagentur für...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch im [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.09.2012 (L 9 AS 816/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden; Berücksichtigung von Bonus-...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nordhausen vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.09.2012 (L 9 AS 520/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rücknahme eines Bewilligungsbescheids für die Vergangenheit nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2012 (L 25 AS 159/12 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 24. November 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.09.2012 (L 1 KR 155/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Maßnahme zur stationären Rehabilitation sowie [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.09.2012 (L 9 AS 1935/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anhörung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Aufhebung der Bewilligung wegen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 15. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2012 (L 4 R 437/10)

Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Berichtigung eines Arbeitgeberversehens bei der Berechnung des Arbeitsentgelts mit Auswirkungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 27.08.2010 insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als die Beklagte zur Erstattung überzahlter Sozialversicherungsbeiträge aus [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2012 (L 13 VS 32/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2012 (L 8 AS 646/10)

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Juli 2010 und die Bescheide des Beklagten vom 25.07.2008, Änderungsbescheid vom 28.11.2008, Bescheide vom 07.01.2009, vom 22.06.2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2012 (L 3 R 779/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2012 (L 20 AS 2361/11 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung mit dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2011 wird als unstatthaft verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2012 (L 18 SO 78/09)

Reichweite des Sozialdatenschutzes; Auskunftspflichten des Leistungsträgers im Hinblick auf Datenübermittlung an Dritte

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.07.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit Schreiben vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2012 (L 13 SB 273/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 09. September 2010 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 09. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2012 (L 14 AS 1348/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Klägerin werden auch die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt, mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2012 (L 4 U 225/10)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zu einem dritten Ort

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.07.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2012 (L 10 SB 288/12)

ProzessfähigkeitBesonderer VertreterFehlende Genehmigung von Prozesshandlungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.04.2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2012 (L 18 AL 156/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. April 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.09.2012 (L 11 KR 883/12)

Höhe der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch die gesetzliche Krankenversicherung; Auslegung von Vergütungsregelunge...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 03.02.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Im Streit steht die Höhe der Vergütung von Leistungen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2012 (L 8 U 5/11)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 30. November 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2012 (L 2 SO 1378/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Ermessensausübung bei der Anschaffung und dem behindertengerechten Umbau eines Pkw

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Klägerin, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2012 (L 18 AL 55/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Januar 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.2012 (L 8 LW 5/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 20.03.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2012 (L 7 KA 150/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2012 (L 7 KA 94/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2012 (L 7 KA 60/10)

Auskunftspflicht von Vertragsärzten in der vertragsärztlichen Versorgung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung über Selektivverträg...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zu ½. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2012 (L 13 VG 7/10)

Die Urteilsausfertigungen des Urteils vom 22.05.2012 werden berichtigt und das Urteil hinsichtlich Tatbestand, Entscheidungsgründen und Rechtsmittelbelehrung wie folgt gefasst (Text kursiv): Die Beteiligten streiten in [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.09.2012 (L 12 R 710/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2012 (L 2 R 115/12)

Versicherungspflicht eines Sprachtrainers in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständiger Lehrer

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.09.2012 (L 4 SO 130/12)

SGB-XII-LeistungenZuschuss für Essen auf RädernVorliegen und Prüfung der Prozessfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. März 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2012 (L 11 SB 74/10)

Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im Verfahren zur Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro [...]