Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 350 bis 400

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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2009 (L 10 R 3289/09 NZB)

Erstattung von während einer stufenweisen Wiedereingliederung nach Ende einer stationären Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 31.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. I. Die Beklagte begehrt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.11.2009 (L 10 AL 223/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrag...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist das Ruhen des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.11.2009 (L 6 VG 61/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.11.2008 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.11.2009 (L 6 (7) V 31/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.12.1988 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.11.2009 (L 6 U 131/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 31. März 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.11.2009 (L 4 KR 358/07)

Ausübung des Krankenkassenwahlrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung des Mitgliedschaftsstatus des Klägers. Der im Dezember 1942 geborene Kläger ist HIV-positiv. Er war bis zum [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2009 (L 11 KR 4504/09 ER-B)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Überprüfung, Reinigung und Neulegung einer Magensonde...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 1. September 2009 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2009 (L 11 KR 3727/09 ER-B)

Anwendbarkeit der Regelung des § 12 Abs. 2 UWG im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rechtsstreit über die Grenzen des Wettbewerbs...

Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2009 (L 1 AS 746/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegen den Leistungsträger bei...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.10.2009 (L 11 AS 644/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Erfolgsaussicht

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 05.08.2009 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wegen eines Mehrbedarfes für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2009 (L 4 KR 4766/08)

Bemessung des Krankengeldes für einen freiwillig Versicherten hauptberuflich Selbstständigen bei keinem erzielten Einkommen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 02. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden auch im Berufungsverfahren nicht erstattet. Der Kläger [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.10.2009 (L 6 R 194/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (L 1 KR 131/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (L 1 KR 315/08)

Versicherungspflicht einer Reinigungskraft in der Sozialversicherung aufgrund einer abhängigen Beschäftigung

Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. März 2008 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Beigeladenen haben jedoch ihre außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2009 (L 8 KR 252/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2007 abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Verfahren beider Instanzen zu tragen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2009 (L 27 P 89/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.10.2009 (L 18 B 712/08 U ER)

Versicherungs- und Beitragspflicht forstwirtschaftlicher Unternehmer in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.07.2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Entscheidung über die Kostentragung aufgehoben wird. II. Die Beschwerdeführerin trägt die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2009 (L 8 KR 311/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2007 abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2009 (L 9 AL 399/05)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 14. September 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2009 (L 2 KN 130/07 KR)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.02.2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.10.2009 (L 5 AL 88/03)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. September 2003 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger ¼ seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten in diesem Rechtsstreit [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2009 (L 8 KR 189/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 4. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2009 (L 9 AL 403/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erreichbarkeit eines österreichischen Grenzgängers

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. August 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2009 (L 27 R 309/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 9. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (L 2 AS 99/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 17.03.2008 (S 12 AS 451/07) betreffend den Bewilligungszeitraum von November 2005 bis April 2006 wird zurückgewiesen. II. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (L 2 AS 101/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 17.03.2008 (S 12 AS 453/07) betreffend den Bewilligungszeitraum von Mai bis Oktober 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2009 (L 15 SB 101/06)

Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft; Festsetzung des Gesamt-GdB bei mehreren Einzel-GdB

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. Mai 2006 und die Bescheide vom 5. November 2003 und 16. Dezember 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2004 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (L 2 AS 100/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 17.03.2008 (S 12 AS 452/07) betreffend den Bewilligungszeitraum von Mai bis Oktober 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2009 (L 27 P 46/08)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 10. Mai 2007 und der Schiedsspruch der Beklagten vom 4. Februar 2004 aufgehoben, soweit die Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2009 (L 9 AS 24/08)

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.01.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2009 (L 2 KN 149/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 23.05.2006 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.10.2009 (L 15 AS 327/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtsschutzbedürfnis des Grundsicherungsträgers für eine Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 11.02.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2009 (L 10 KR 20/04)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; Voraussetzungen eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses; Abgrenzung zur familienhaften...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Dezember 2003 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2009 (L 13 R 208/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit einer Zahnarzthelferin im Mehrstufenschema

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2009 (L 11 KA 60/08)

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.03.2008 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen je ½ der Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2009 (L 7 KA 131/06)

Feststellung unzulässiger Arzneimittelverordnungen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2006 (betreffend die Versicherte C P) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2009 (L 2 U 180/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 16. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Klägerin werden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2009 (L 19 R 808/06)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.11.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2009 (L 10 SB 45/08)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20.10.2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die der Klägerin im zweiten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2009 (L 2 P 50/08)

Anspruch auf Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung; Ermittlung der Pflegestufe; berücksichtigungsfähige Verrichtungen für...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 13.10.2008 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 09.09.2009 wird abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2009 (L 8 R 95/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.06.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 28.10.2009 (L 1 KA 4/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2009 (L 19 R 167/07)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Anerkennung von...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.01.2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.10.2009 (L 1 KR 36/07)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.10.2009 (L 2 R 321/08)

Verfassungsmäßigkeit der Bewertung von Anrechnungszeiten für Zeiten einer Umschulung mit Bezug von Übergangsgeld

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2009 (L 11 KA 3/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.12.2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte bei der Neubescheidung die Rechtsauffassung des Senats zu beachten hat. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2009 (L 13 KN 12/08)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsanspruch im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2009 (L 2 P 51/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1924 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.10.2009 (L 7 AS 326/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der darlehensweisen Kostenübernahme für...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2009 aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller zur Beschaffung einer Solaranlage zur [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.10.2009 (L 2 KN 25/09)

Anspruch auf Waisenrente über das 18. Lebensjahr hinaus bei der Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1985 geborene Klägerin begehrt die Weitergewährung einer Halbwaisenrente für die Zeit der Teilnahme an einem [...]