Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 400 bis 450

Details ausblenden

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2009 (L 7 KA 119/07)

Feststellung unzulässiger Arzneimittelverordnungen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2006 (betreffend G. S.) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2009 (L 5 AL 7/09)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Antrag auf Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 20. Januar 2009 wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.10.2009 (L 6 R 1211/07)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz durch...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Meiningen vom 26. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2009 (L 5 KR 347/09)

Kostenübernahme für den Besuch eines Fitnessstudios als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2009 (L 5 KR 72/09)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer nachträglich ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2009 (L 5 KR 222/09)

Anspruch auf Hepatitis-A-Schutzimpfung wegen kachexiebedingter Infektionsanfälligkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2009 (L 5 KR 77/08)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Anwendung des Medikaments Triamcinolon im Off-Label-Use bei Makulaöde...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 10.06.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2009 (L 11 AS 549/09 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommens- oder Vermögen; Verteilung einer einmaligen Einnahm...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des SG Würzburg vom 25.06.2009 aufgehoben. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde vom 13.08.2009 wird als Berufung fortgesetzt. III. Dem [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2009 (L 2 U 46/09)

Versicherungspflicht einer Gesellschaft ungarischen Rechts in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zahlung von Beiträgen für ungarische...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 19.8.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 171.079,90 Euro [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2009 (L 11 AS 593/09 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Notwendigkeit von Mobilitätshilfen als Eingliederungsleistung bei Übernachtungsmöglichkei...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.09.2007 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Zahlung einer Fahrtkostenbeihilfe an den Kläger für eine vom 26.06.2006 bis 14.08.2006 ausgeübte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2009 (L 13 R 654/09)

Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei gesundheitlichen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 5. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2009 (L 23 SO 148/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.10.2009 (L 1 R 400/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2009 (L 15 VG 11/07)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Mitwirkungspflichten des Opfers

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 16. April 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2009 (L 23 SO 19/07)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2006 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2009 (L 25 AS 1746/08)

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern deren außergerichtliche Kosten des gesamten Rechtsstreits in Höhe von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2009 (L 4 KR 56/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2009 (L 4 KR 279/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Mai 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2009 (L 7 KA 34/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 17. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2009 (L 12 AS 12/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.10.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2009 (L 28 AS 1395/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2009 (L 28 AS 847/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

Die Berufungen des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2008 (S 87 AS 10154/06) und gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. November 2007 (S 100 AS 27229/07) werden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2009 (L 5 KR 344/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; sofortige Vollziehbarkeit von Beitragsbescheiden

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.08.2009 in Ziffer II dahingehend abgeändert, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind. Im Übrigen wird die [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 21.10.2009 (L 2 U 264/02.Ko)

Höhe der Reproduktionskosten für die Beiziehung von Röntgenaufnahmen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Entschädigung des Antragstellers für die Fertigung von zwei Röntgenbildkopien in dem Rechtsstreit A. gegen Bayer. Gemeindeunfallversicherungsverband wird gemäß § 16 Abs. 1 ZSEG auf 15,17 Euro festgesetzt. Dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2009 (L 15 SF 53/09)

Vergütung technischer Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Entschädigung des Antragstellers für das Gutachten vom 07.08.2008 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 7.665,39 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller sind 1.748,71 EUR nachzuentrichten. I. In dem am Bayer. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2009 (L 15 B 71/08 SF KO)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 30.12.2007 wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.12.2007 insoweit abgeändert, als die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 14.08.2007 auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2009 (L 2 U 292/07)

Erhöhung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Chronifizierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2009 (L 11 KR 1229/09)

Anspruch auf Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kostenerstattung bei selbstbeschafftem digitalen Hörgerät...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2009 (L 11 EL 175/07)

Anspruch auf Bundeserziehungsgeld; Berücksichtigung der Entschädigung für Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg als Einkomme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 30. August 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin macht einen Anspruch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2009 (L 11 KR 2081/06)

Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beim Bezug von Renten aus französischen Zusatzrentensystemen

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2005 sowie die Bescheide der Beklagten vom 11. April 2002, 2. Februar 2004 und 3. März 2004 in der Gestalt des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.10.2009 (L 8 KR 245/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, neben dem zugesagten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2009 (L 3 U 139/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig sind die Anerkennung weiterer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2009 (L 8 AL 3394/07)

Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz, Voraussetzungen einer Altersteilzeitregelung; Bereitschaft zur Übernahme fremden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.10.2009 (L 14 R 463/06)

Versicherungspflicht eines selbständig tätigen EDV-Beraters in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.03.2006 aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 17.03.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.08.2005 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2009 (L 3 R 272/09 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. April 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.10.2009 (L 14 R 590/09)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit; Erfüllung der Vertrauensschutzregelung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2009 (L 6 U 1859/08)

Rechtmäßigkeit des Beitragszuschlags in der gesetzlichen Unfallversicherung unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfäll...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26.02.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2009 (L 22 U 155/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.10.2009 (L 3 KA 73/09 B ER)

Genehmigung der Verlegung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 28. August 2009 geändert. Der Antragsgegner wird bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2009 (L 33 R 1221/08)

Berücksichtigung von Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung während des Bezuges von Übergangsgeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Die Bescheide der Beklagten vom 21. Dezember 2001 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.10.2009 (L 8 KR 253/09 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; wirtschaftliches Interesse des Arbeitgebers bei einem Streit über die...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. August 2009 (Az. S 10 KR 168/09) abgeändert. Der Streitwert wird auf 227,45 EUR festgesetzt. I. Die Beschwerde richtet sich gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2009 (L 10 U 2011/09)

Feststellung eines Arbeitsunfalles; Kausalitätsbetrachtung bei einer bereits vorhandenen Krankheitsanlage; Schädigung durch ein alltägliches...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 16.03.2009 und der Bescheid der Beklagten vom 16.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.01.2008 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2009 (L 20 R 82/08)

Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze beim Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte; Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.09.2007 sowie der Bescheid vom 17.07.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2003 und der Bescheid vom 25.04.2003 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2009 (L 20 R 650/06)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Leistungsminderung mach mehreren Krankenhausaufenthalten mit ausreichender...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.05.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2009 (L 7 KA 135/06)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Verordnung von Arzneimitteln; Off-Label-Use für die Behandlung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.10.2009 (L 16 AS 528/09 B ER)

Ermittlung des Beschwerdewerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei unpräzisen Anträgen; Auslegung nach dem Meistbegünstigungsprinzip...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22.06.2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Beschwerdeverfahren ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2009 (L 13 R 256/08)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verweisbarkeit bei der Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkunge...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2009 (L 13 KN 27/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; vorzeitige Erfüllung der Wartezeit durch Haftzeit in der DDR

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2009 (L 13 R 553/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Amtsermittlungspflicht des Berufungsgerichts zur Vorlage neuer medizinischer Befundbericht...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2009 (L 7 KA 33/07)

Zulässigkeit des Ausschlusses der Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]