Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 300 bis 350

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2009 (L 3 U 259/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2009 (L 13 EG 31/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln von 27.04.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten sich nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.11.2009 (L 13 R 898/09 B)

Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten einer Begutachtung auf die Staatskasse im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15. September 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten stritten vor dem Sozialgericht Augsburg über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbs- bzw. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2009 (L 3 U 99/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2009 (L 13 EG 21/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid vom 15.04.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bemessungsgrundlage für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2009 (L 3 U 269/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2009 (L 5 AL 173/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2009 (L 3 R 96/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 06. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2009 (L 14 R 367/06)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19. April 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2009 (L 1 KR 56/09)

Erstmalige endgültige Beitragsfestsetzung zur gesetzlichen Krankenversicherung für ein freiwilliges Mitglied aufgrund der Vorlage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichtes Gießen vom 26. Januar 2009 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 15. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. August 2008 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2009 (L 4 KR 277/08)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die kieferorthopädische Behandlung jugendlicher Versicherter

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 6. August 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.11.2009 (L 5 KR 70/08)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die implantologische Versorgung bei seltenen Ausnahmeindikationen; Vorliegen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 30. April 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2006 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2009 (L 7 AS 92/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.05.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu tragen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2009 (L 13 SB 78/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2009 (L 13 VH 45/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (L 10 U 3951/08)

Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Unfallfolge, zweistufige Kausalitätsbetrachtung in naturwissenschaftlichem Zusammenhang...

Auf die Berufung des Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 09.07.2008 und der Bescheid vom 18.09.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.01.2007 abgeändert. Als Folgen des Arbeitsunfalls vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.11.2009 (L 11 AS 553/09 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.07.2009 (S 9 AS 438/07) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstatten. I. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2009 (L 9 KR 17/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. September 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.11.2009 (L 11 AS 747/09 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.07.2009 (S 9 AS 178/08) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2009 (L 22 U 132/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 04. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2009 (L 1 KR 62/06)

Beitragspflicht von Versorgungsleistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung; Bezüge eines ehemalig selbständigen Versicherungsvertreters...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Kassel vom 23. Februar 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2009 (L 9 KR 11/08)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse für eine Magenbandoperation; Bestehen eines Sachleistungsanspruchs des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 21. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (L 10 R 5738/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Beschwer des Versicherten im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtsstreit über...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 30.10.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist der [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2009 (L 1 B 202/09 ER KR)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege bei Aufenthalt in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren. Im Übrigen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2009 (L 1 KR 90/09)

Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V nach Einschaltung des MDK zur Verweildauerprüfung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. Februar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.11.2009 (L 4 KR 17/08)

Anspruch auf Ausstattung eines sehbehinderten Versicherten mit einem Einkaufsfuchs als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren. Der Rechtsstreit betrifft die Versorgung der Klägerin mit einem sog. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2009 (L 6 V 3829/08)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren, Rechtzeitigkeit der Rechtsbehelfseinlegung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.04.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der 1925 geborene Kläger begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2009 (L 31 R 1852/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. August 2008 wird zurückgewiesen. Kosten für das Berufungsverfahren haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2009 (L 2 U 438/05)

Anerkennung psychischer Unfallfolgen als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. November 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.11.2009 (L 11 AL 208/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Neuentstehung einer Anwartschaftszeit durch Nachzahlung von Arbeitsentgelt; Erfordernis eines Antrag...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 18. August 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 13. August 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2003 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2009 (L 31 R 1816/08)

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Berechnung der Rente bei Überschreitung der Höchstdauer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2009 (L 16 R 1723/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2009 (L 8 R 71/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.04.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.11.2009 (L 9 AS 417/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 5. August 2009 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Hilfe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2009 (L 6 VJ 3978/08)

Wiederaufnahme des Verfahrens, Restitutionsklage beim Auffinden einer anderen Urkunde, Urkundeneigenschaft eines Gutachtens

Die gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21.07.2006 gerichtete Wiederaufnahmeklage des Beklagten wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2009 (L 11 KA 101/06)

Die Feststellungsklage des Klägers wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine aufsichtsrechtliche Beanstandung. Durch das Gesetz zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2009 (L 15 SF 304/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung von Stundensätzen für durchgeführte Untersuchungsmaßnahme...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.08.2009 wird zurückgewiesen. I. In dem am Sozialgericht München anhängig gewesenen Rechtsstreit des H. I. gegen Freistaat [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.11.2009 (L 4 KA 70/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 2. Juli 2009 aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 17. April 2009 gegen den Bescheid vom [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2009 (L 8 U 71/08)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Pflege öffentlicher Grünanlagen

Das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 1. Juli 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 23. November 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2006 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2009 (L 18 AY 6/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Kürzung der Grundleistung nach § 3 AsylbLG wegen Verletzung der...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2009 (L 29 AS 1196/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2009 aufgehoben. Der Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.11.2009 (L 5 KR 377/09 B PKH RG)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei gewerkschaftlicher Vertretung

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 07.10.2009 wird zurückgewiesen I. In einem Rechtsstreit um orthopädische Hilfsmittel, insbesondere um Kostenersatz für eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2009 (L 7 KA 104/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2009 (L 5 U 113/08)

Anerkennung einer chronischen lymphatischen Leukämie als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 28.02.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2009 (L 5 AS 221/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Zuschusses der Eltern des Hilfebedürftigen zur Sicherung...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Sozialgerichts Koblenz vom 30.03.2009 werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 05.11.2009 (L 3 AL 83/07)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. März 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (L 9 KR 115/04)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. April 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.11.2009 (L 4 KA 31/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 25. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.11.2009 (L 4 KA 10/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 12. Dezember 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die mit der Androhung des Widerrufs der Zulassung verbundene Auflage, nach der die Klägerin zur [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.11.2009 (L 4 KA 64/08)

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen der Beklagte und die [...]