Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 50 bis 100

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LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2009 (L 7 AS 324/09 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung; Geltung der Grundsätze der Rechtsprechung zum Sperrzeitenrecht

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 1. April 2009 Az.: S 22 AS 1153/07 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.12.2009 (L 1 KR 89/06)

Rückforderung von Leistungen der häuslichen Behandlungspflege bei Erbringung durch nicht qualifiziertes Personal des Leistungserbringer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 08. Juni 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2009 (L 7 AS 704/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Versäumung der Beschwerdefrist

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. September 2009, Az. S 32 AS 1970/09 ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2009 (L 7 AS 702/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit trotz anders lautender Rechtsmittelbelehrung

I. De Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. September 2009, Az. S 32 AS 1953/09 ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2009 (L 8 AL 3697/08)

Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Aufnahme und durchgehende Ausübung einer selbstständigen Tätigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2009 (L 7 AS 703/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Versäumung der Beschwerdefrist

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2009 (L 9 B 49/09 SO ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.07.2009 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 20.03.2009 in Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2009 (L 7 SO 5021/09 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Statthaftigkeit eines Abänderungsverfahrens nach § 86b Abs. 1 S. 4 SG...

Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Mannheim vom 30. April 2009 - S 6 SO 1241/09 ER - wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2009 (L 11 B 7/09 KA)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.02.2009 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren S 19 KA 5/08 wird auf 60.000,00 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.12.2009 (L 8 KR 130/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2007 wird zurückgewiesen, soweit der Klage zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (L 9 AL 313/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit bei außerordentlicher Kündigung wegen arbeitsvertragswidrigem Verhalten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2009 (L 7 AL 3936/07)

Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz; Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber; Begriff des Arbeitgeber...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2009 (L 7 B 388/09 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.09.2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, den Antragstellern ausgehend von einem monatlichen Betrag [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 17.12.2009 (L 1 B 772/08 AL-NZB)

Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts vor Erlass eines Verwaltungsakts

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 02. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.12.2009 (L 8 KR 245/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (L 14 R 916/08)

Rentenhöhe bei rechtswidriger Aufhebung eines bestandskräftigen Vormerkungsbescheides

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. September 2008 aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Januar 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2009 (L 10 R 270/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 4. April 2008 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 28. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. September 2004 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.12.2009 (L 8 KR 311/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 11. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2009 (L 2 U 1014/05)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2005 und der Bescheid der Beklagten vom 30. Juli 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2002 aufgehoben. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.12.2009 (L 1 KR 290/09 B ER)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als bisher Nichtversicherter; Bestand einer gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 13. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (L 14 R 813/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Rentenantragstellung in einem EU-Mitgliedstaat; Verantwortlichkeit bei verspäteter Weiterleitun...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juli 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2009 (L 27 P 34/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2007 geändert. Die Beklagte wird ihrem Anerkenntnis entsprechend unter Änderung ihres Bescheides vom 9. Januar 2004 in der Gestalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2009 (L 2 KN 195/07)

Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Münster vom 15. und 16.08.2007, vom 18. und 19.09.2007 und vom 12.11.2008 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2009 (L 2 U 621/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2009 (L 19 R 936/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren; Folgenabwägung hinsichtlich nicht zu ersetzender Nachteile; Rückgängigmachung...

I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.08.2009 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (L 14 R 679/08)

Berücksichtigung von Zeiten der Weiterbildung als beitragsgeminderte Zeiten bei der Berechnung einer Altersrente für langjährig...

I. Die Berufung der Beklagten gegen Ziffer I. des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 12. August 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet dem Kläger in Abänderung der Ziffer II. des Urteils des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2009 (L 7 B 351/09 AS)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.08.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2009 (L 2 U 202/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2009 (L 16 B 37/09 KR ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten auch für das Beschwerdeverfahren einander nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (L 14 R 162/08)

Berücksichtigung von Zeiten der Weiterbildung als beitragsgeminderte Zeiten bei der Berechnung einer Altersrente für langjährig...

I. Die Berufung der Beklagten gegen Ziffer I. des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet dem Kläger in Abänderung der Ziffer II. des Urteils des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (L 9 AL 249/09)

Anfechtbarkeit der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2009 (L 19 B 180/09 AS)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 22.04.2009 geändert. Als weitere Vergütung des Beschwerdeführers gegenüber der Staatskasse wird ein Betrag von 263,80 EUR [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2009 (L 9 AS 511/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehraufwandsentschädigung bei Ausübung eines 1-Euro-Jobs

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Berufungsklägerin begehrt die Zahlung einer höheren Aufwandsentschädigung von mindestens 3.556,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2009 (L 20 R 19/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2009 (L 30 AL 49/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2009 (L 9 AS 477/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten deren außergerichtliche Kosten auch der Berufungsinstanz zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Berufungskläger mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2009 (L 10 SB 39/09)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.07.2009 mit der Maßgabe geändert, dass der Widerspruchsbescheid vom 21.07.2008 aufgehoben wird. Im Übrigen wird die Berufung gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2009 (L 3 R 106/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.03.2009 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 19.05.2009 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 27.08.2007 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2009 (L 34 AS 1736/09 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 25. September 2009 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragsteller auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2009 (L 9 KR 8/08)

Festsetzung von Festbeträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung; gleichzeitiges Vorliegen von Neuartigkeit der Wirkungsweise...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. November 2005 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Allgemeinverfügung der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 10. Februar 2006 wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (L 13 AL 6044/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfordernis der persönlichen Arbeitslosmeldung; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2009 (L 10 AL 395/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei grenznahem Auslandsaufenthalt

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.09.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (L 11 KR 4915/07)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Kraftknotensystem

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. August 2007 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 18. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (L 13 AL 5520/07)

Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Verwertung eines Hausgrundstücks als Vermögen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2009 (L 17 R 240/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.12.2009 (L 6 AS 368/09 B ER)

Unter Änderung des Beschlusses des Sozialgerichts Kassel vom 15. Juni 2009 wird die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig einen Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2009 (L 20 B 120/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 13.08.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Den Antragstellern wird für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (L 11 KR 4668/09)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für implantologische Leistungen; Ausnahmeindikation bei dauerhaft bestehender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (L 11 KR 389/09)

Retaxierung nicht vom Leistungskatalog der GKV erfasster Medikamente in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen den Apotheker; Leistungspflicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 25. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.12.2009 (L 7 AS 382/09 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Absenkung

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 06.05.2009 Az.: S 52 AS 1280/08 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen [...]