Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 1050 bis 1100

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BSG - Beschluss vom 22.10.2008 (B 5 KN 1/06 B)

Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung eines Verfahrensmangels, Merkmal eines prozessordnungsgemäßen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. November 2005 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2008 (4 AZR 735/07)

Anforderungen an den Klageantrag bei Streitigkeiten über Umfang und Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers und den Inhalt einer...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. September 2007 - 9 Sa 1251/06 - soweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts München [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2008 (4 AZR 789/07)

Nachwirkender Tarifvertrag, Inhalt und Ablösung durch eine andere Abmachung iSd. § 4 Abs. 5 TVG

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. September 2007 - 2 Sa 63/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2008 (4 AZR 784/07)

Rechtsfolgen der individualvertraglichen Bezugnahme eines Tarifvertrages

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2007 - 2 Sa 65/06 - wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 11. Januar 2006 - 5 Ca 1472/05 - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2008 (18 Sa 765/08)

Arbeitsrecht; Zahlung: Übergangsversorgung; Fluglotsen; Vorruhestandsgeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16. April 2008 - 5 Ca 433/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt klargestellt wird: Die Beklagte wird [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2008 (10 AZR 842/07)

Anspruch auf tarifliche Jahreszuwendung und Diskriminierungsverbot

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli 2007 - 8 Sa 1161/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2008 (L 2 U 176/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 10. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2008 (10 AZR 617/07)

Auslegung von Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen bzw. in gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen, Nachvertragliches...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. April 2007 - 6 Sa 32/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.10.2008 (6 Ta 180/08)

Änderungserklärung in der Beschwerdeinstanz des Nachprüfungsverfahrens zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.07.2008 - 3 Ca 1514/06 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2008 (4 AZR 795/07)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel als unbedingte zeitdynamische Verweisung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. August 2007 - 15 Sa 374/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

SG Marburg - 22.10.2008 (S 12 KA 235/07)

Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung, Berücksichtigung probatorischer Sitzungen beim Regelleistungsvolumen, Bemessung...

[...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2008 (7 TaBV 85/08)

Betriebsbegriff bei Umstrukturierung

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.04.2008 - 6 BV 184/07 - abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2008 (18 Sa 1054/07)

Schadensersatzklage auf Zahlung fiktiver Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Bezugs von Übergangsgel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 23. Mai 2007 - 5 Ca 99/04 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.10.2008 (L 4 SB 33/07)

Rückwirkende Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 9. Mai 2007 wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.10.2008 (L 6 AS 458/08 ER)

Zulässigkeit der Beschwerde in einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorinstanz: SG Osnabrück, vom 10.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 22 AS 393/08 NZS 2009, 646 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2008 (L 11 B 19/08 KR ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.08.2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2008 (L 1 B 28/08 AS)

Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts im Vorverfahren

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2008 (L 16 B 40/06 KR)

Gebührenfreiheit des Beschwerdeverfahrens

[...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.10.2008 (L 3 U 375/06)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28.09.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2008 (8 Ta 195/08)

Hinreichende Erfolgsaussicht für Weiterverfolgung von Zahlungsansprüchen nach Ausgleichsklausel in Prozessvergleich - Beweiskraft...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.08.2008 wird zurückgewiesen. Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2008 (22 Sa 35/08)

Unbegründete Klage auf Jahresbonus aufgrund betrieblicher Übung oder konkludenter Vertragsänderung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Ka. Villingen-Schwenningen vom 01.07.2008, 7 Ca 89/08 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision für die Klägerin wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2008 (9 Sa 966/08)

Sozialauswahl bei Massenkündigung - Wertungsspielraum der Arbeitgeberin bei Gewichtung der Sozialkriterien - Überprüfung einer Sozialauswahl...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.04.2008, Az. 2 Ca 32/08 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2008 (L 2 B 342/07 AS ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der nach dem Zweiten [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 21.10.2008 (L 3 B 647/08 AL-PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Entscheidung des Sozialgerichtes über einen Prozesskostenhilfeantra...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 14. Juli 2008 wird als unzulässig verworfen. II. Die hilfsweise eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2008 (3 Sa 313/08)

Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01.04.2008 - 6 Ca 1578/07 - dahingehend abgeändert, dass 1. die Klage abgewiesen wird und 2. der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2008 (3 Sa 343/08)

übertarifliche Zulage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01.04.2008 - 6 Ca 1571/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird (für den Kläger) [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2008 (L 11 B 769/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 15.08.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Einstellung der Leistungen an den Antragsteller (Ast) ab 08.08.2008. Der Ast bezieht seit 01.12.2007 Leistungen zur Sicherung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.10.2008 (14 Ta 285/08)

Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei einfacher Vergütungsklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 28. Dezember 2007 (1 Ca 1131/07) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Zugleich mit der von ihm am [...]

BGH - Beschluß vom 20.10.2008 (II ZR 240/07)

Berechnung der Hinterbliebenenrente bei Bezug einer gekürzten Rente durch den Hauptberechtigten

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 a ZPO). I. Zulassungsgründe bestehen nicht. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.10.2008 (6 Ta 189/08)

Zurückverweisung zwecks Prüfung einer Abhilfe bei Einlegung der Beschwerde zum index a quo

Die Zurückverweisung ist geboten, da allein das Arbeitsgericht innerhalb der am 09. Oktober 2008 abgelaufenen Beschwerdefrist als judex a quo angerufen wurde. Es hat gemäß § 78 Satz 1 in Verbindung mit § 572 Abs. 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2008 (L 20 B 67/08 AS)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 05.05.2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Im Streit ist die Frage, ob bei Beendigung [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.10.2008 (2 Sa 1119/07)

Unsubstantiierte Klage auf Zahlung einer Sondervergütung durch Vereinsvorstand - Zahlung eines variablen Vergütungsanteils ohne konkrete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2007 - Az.: 3 Ca 2279/06 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.10.2008 (L 8 SO 88/08 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit eines weiteren Eilantrags auf dasselbe Begehren

I. Der Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz vom 16.09.2008 wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob die Antragsgegnerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.10.2008 (10 Ta 174/08)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Vorlage der Einkommenserklärung im Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 04.08.2008 - 3 Ca 807/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 20.10.2008 (L 3 B 530/08 AS-ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Leistungsbegrenzung nach nicht erforderlichem Umzug; Wegfall...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 26. Juni 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind auch für auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.10.2008 (L 9 AS 746/08 ER)

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Eilverfahrens [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 20.10.2008 (L 3 B 450/08 AS-ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Entscheidung des Sozialgerichtes zur Anordnung der aufschiebenden...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 29. Mai 2008 wird als unzulässig verworfen. II. Die Antragsgegnerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2008 (8 Sa 139/08)

Unwirksame fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit bei regelmäßiger Überlassung größerer Warenmengen zum Eigenbedarf -...

Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts vom 19.06.2008 wird aufgehoben. I. Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen, soweit es die Verurteilung zur Zahlung des Betrages von 2.423,11 € nebst Zinsen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2008 (5 Sa 416/08)

Unwirksame personenbedingte außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen Untersuchungshaft des Arbeitnehmers; zumutbares Abwarten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 04.06.2008 - 8 Ca 1658/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 1164/07)

Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03.07.2007 - 2 Ca 2776/07 abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2008 (L 13 EG 24/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31.03.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt höheres [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 1303/07)

Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 631/08)

Tariflohnerhöhung nach ortsfremden Tarifwerk; betriebliche Übung im Sinne einer Gleichstellungsabrede; Vertrauensschutz für Arbeitgeberi...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.04.2008 - 2 Ca 171/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob in ihrem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 1305/07)

Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 1284/07)

Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

LAG Hamm - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 472/08)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung; Darlegungslast der Parteien; unsubstantiierte Anspruchsbegründung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 06.02.2008 - 2 Ca 1335/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Haftung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2008 (L 8 R 1721/05)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 31. März 2008 wird abgewiesen. Kosten des Verfahrens vor dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 1304/07)

Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2008 (I-24 U 46/07)

Sozialplanabfindung: Zur Sozialplanberechtigung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer; Bindung des Regressgerichts an...

I. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gerichtete Klage (18.230,53 EUR nebst Zinsen) zu Recht abgewiesen. Die dagegen vorgebrachten [...]

BAG - Beschluß vom 16.10.2008 (7 AZN 427/08)

Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu allen Kammern in alphabetischer Reihenfolge

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Januar 2008 - 2 Sa 1319/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde hat die Klägerin zu [...]