Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 1200 bis 1250

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BAG - Urteil vom 29.05.2002 (5 AZR 141/01)

Internationale Zuständigkeit

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers und hierbei über die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Reutlingen. Der in K bei Dresden wohnhafte Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.05.2002 (2 BvR 723/99)

Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Kontrolldichte dienstlicher Beurteilungen eines Beamten

I. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung. 1. Der Beschwerdeführer ist zuletzt am 1. Februar 1993 im Alter von 37 Jahren zum [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.05.2002 (4 Ta 320/02)

I. Das Arbeitsgericht hat zur Kündigungsschutzverfahrens nebst Weiterbeschäftigungsklage mit Beschluß vom 25.02.2002 mit Wirkung vom 20.12.2001 in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe bewilligt und Keller aus D1xxxxxx mit [...]

BAG - Urteil vom 29.05.2002 (5 AZR 105/01)

Tarifliche Ausschlußfrist; Nachweisgesetz

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung und Auslösung. Der Kläger war seit 3. Februar 1999 bei der Beklagten als Estrichleger/Kolonnenführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der für allgemeinverbindlich [...]

BAG - Urteil vom 29.05.2002 (5 AZR 370/01)

Betriebliche Übung; Arbeitszeit - Überstunden; pauschale Überstundenvergütung; betriebliche Übung im öffentlichen Dienst; regelmäßige...

Die Parteien streiten um Überstundenvergütung. Der Kläger ist seit dem 1. Juni 1992 als Gerätewart und Gruppenführer der Feuerwehr bei der Beklagten beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein schriftlicher [...]

BAG - Urteil vom 29.05.2002 (5 AZR 680/00)

Arbeitnehmerstatus; Arbeitslohn - Rückabwicklung nach einem Statusurteil; Rundfunkanstalt; freie Mitarbeit; Arbeitsverhältnis; rückwirkendes...

Die klagende Rundfunkanstalt fordert Honorarzahlungen zurück, die ihr Rechtsvorgänger SWF an den Beklagten über dessen tarifliche Gehaltsansprüche hinaus geleistet hat. Mit seiner Widerklage begehrt der Beklagte eine [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2002 (9 AZR 751/00)

Recht des öffentlichen Dienstes - Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst bei endgültiger Stellenbesetzung

Die Parteien streiten über die Besetzung einer Fachseminarleiterstelle. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1991 beim beklagten Land im Angestelltenverhältnis als Fachlehrer für Englisch und Sport tätig. Er erhält [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.05.2002 (6 (2) Sa 347/01)

Arbeitnehmereigenschaft Kurierdienstfahrer; Steuer und Sozialversicherung; Auslegung des Arbeitsvertrags/ Bedeutung praktischer Handhabun...

Die Parteien streiten über die Arbeitnehmereigenschaft eines Kurierdienstfahrers und über aus der behaupteten Arbeitnehmereigenschaft abgeleitete Ansprüche auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Lohnsteuern und [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2002 (8 Sa 759/01)

Erhöhter Ortszuschlag der Stufe 2; Unterhaltsverzicht; Auskunftspflicht; Zurückbehaltungsrecht

Die Parteien streiten um die Gewährung des Ortszuschlages der Stufe II gemäß § 29 B Abs. 2 Nr. 4 BAT-O. Die am 28.02.1957 geborene Klägerin ist seit dem 01.11.1988 bei dem Beklagten Land bzw. dessen Rechtsvorgänger an [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2002 (3 AZR 422/01)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Tarifrecht im öffentlichen Dienst; Gleichbehandlung; Verfassungsrecht - Hamburger Ruhegeldgesetz;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz einen Beitrag zu den Versorgungsausgaben der Beklagten leisten muß. Die Klägerin ist seit dem 1. Februar 1976 bei der Beklagten als [...]

BAG - Beschluß vom 28.05.2002 (1 ABR 37/01)

Arbeitnehmerweiterbildung; Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmung bei Bildungsurlaub; Zuständigkeit der Einigungsstell...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle. Der antragstellende Verein und Arbeitgeber betreibt bundesweit Dialysezentren. Der im Dialysezentrum A gebildete Betriebsrat strebte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2002 (5 Sa 338/02)

Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus Gleichbehandlungsgründen

Die am 12.03.1964 geborene Klägerin begehrt die unbefristete Beschäftigung als Lehrerin beim beklagten L3xx. Sie ist im Besitz der Lehramtsbefähigung für das Lehramt für die Primarstufe in den Fächerkombination [...]

BAG - Beschluß vom 28.05.2002 (1 ABR 35/01)

Personalvertretungsrecht; Prozeßrecht - Stationierungsstreitkräfte; Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler US-Staatsbürger; Feststellungsinteress...

A. Die Beteiligten streiten über Mitwirkungsrechte bei der Einstellung von zivilen Arbeitskräften. Die Antragstellerin ist die Betriebsvertretung der Dienststelle AAFES (Army and Air Force Exchange Service) Depot G der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2002 (8 Sa 759/01)

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.05.2002 (6 (5) TaBV 29/01)

Betriebsratsschulung, Beschlussfassung, Erforderlichkeit

I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, Betriebsratsmitglieder nach diversen Schulungsbesuchen zur Fortbildung als Betriebsräte von Lehrgangs- und Verpflegungs- bzw. Übernachtungskosten [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2002 (9 AZR 430/99)

Anrechnung von Kur-Tagen auf Tarifurlaub

Die Parteien streiten über die Anrechnung einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation auf den Urlaub des Klägers. Der Kläger war seit 1972 zunächst bei der Deutschen Bundesbahn (DB) als Elektriker beschäftigt und [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.05.2002 (3 ObOWi 29/02)

Berechnung des Mindestlohns nach Arbeitsnehmer -Entsendegesetz

Die österreichische Firma F.S. GmbH führte in der Zeit vom 9.10. bis 13.11.2000 unter Einsatz von zehn ihrer österreichischen Arbeitnehmer im Rahmen des Bauvorhabens H. in 8.... T. Schalungsarbeiten aus. Sie zahlte [...]

BGH - Beschluß vom 28.05.2002 (5 StR 16/02)

Strafbarkeit bei Nicht-Zahlung infolge von Liquiditätsproblemen im Fälligkeitszeitpunkt

Das Landgericht hat den Angeklagten W. B. wegen Betruges in zwölf Fällen (davon in drei Fällen wegen Versuchs), Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in fünf Fällen, wegen Verstoßes gegen ein Berufsverbot und wegen falscher [...]

BAG - Beschluß vom 28.05.2002 (1 ABR 40/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Wochenschichtplänen

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung von Wochenschichtplänen. Die Arbeitgeberin betreibt eine Druckerei. Sie beschäftigt in der Abteilung Rotation etwa 19 [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2002 (9 AZR 145/01)

Treu und Glauben - Verwirkung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger nach Beendigung eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts monatliche Pauschalzahlungen zu leisten, die vertraglich als 'Vorortleistungen' [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.05.2002 (6 P 9.01)

Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei der Abordnung von Lehrern an die Schulaufsichtsbehörde; Teilabordnung

I. Der Lehrer für Sonderpädagogik W. ist an einer Schule für Körperbehinderte in ... (... Kreis) beschäftigt. Mit Verfügung vom 15. Januar 1997 beauftragte ihn das Schulamt für den ... Kreis mit der Wahrnehmung der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.05.2002 (4 Ta 80/02)

Vorinstanz: ArbG Bamberg, vom 16.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 783/01 JurBüro 2002, 538 MDR 2002, 1094 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.05.2002 (7 Sa 493/02)

ZVK; Geltungsbereich VTV-Bau, Rohrleitungsbau, Fernwärmekontrollsysteme

Der Kläger, die tarifvertraglich bestimmte Einzugsstelle der Sozialkasse des Baugewerbes, nimmt die Beklagte auf Erteilung von Auskunft über die Höhe der Bruttolohnsumme der bei dieser beschäftigten gewerblichen [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.05.2002 (5 TaBV 21/02)

I. Die Beteiligten streiten um die Zurverfügungstellung eines Telefaxgerätes zur ausschließlichen Nutzung des antragstellenden Betriebsrats, dem 7 Mitglieder angehören. Im Betrieb der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.05.2002 (3 TaBV 22/01)

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Umgruppierung des Bet. zu 3). Die Antragstellerin ist eine Bausparkasse, deren Außendienstorganisation bundesweit in 21 [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 24.05.2002 (9/2 Sa 1370/00)

Zur Pflicht der beklagten Prozesspartei im Zivilprozess, das klägerische Vorbringen vollständig, substantiiert und wahr zu bestreite...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche. Die Klägerin produziert und montiert Kunststofffenster. Der Beklagte zu 1) belieferte die Klägerin ausweislich der von ihr als Anlage zum Schriftsatz vom 16. Februar [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2002 (3 Sa 1629/01)

Mit seiner am 19.07.2001 beim Arbeitsgericht Lingen eingegangenen Klage setzt sich der Kläger gegen eine Kündigung des Beklagten vom 03.07. zum 31.10.2001 zur Wehr. Er begehrt Feststellung des Fortbestehens seines [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.05.2002 (10 TaBV 63/02)

einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Zulassung einer Vorschlagsliste durch den Wahlvorstand Ungültigkeit der Vorschlagsliste...

A Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Wahlvorstandes, die Vorschlagsliste 'Miteinander' zur Betriebsratswahl zuzulassen. Die Antragstellerinnen und Antragsteller zu 1) bis 13) sind Arbeitnehmerinnen und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.05.2002 (10 TaBV 154/01)

Unterlassungsanspruch, Überstunden, Überschreitung eines Zeitguthabens

I Im vorliegenden Beschlussverfahren nimmt der Betriebsrat den Arbeitgeber auf Unterlassung der Überschreitung eines in einer Betriebsvereinbarung geregelten Arbeitszeitguthabens in Anspruch. Der Arbeitgeber stellt [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2002 (4 Ta 124/02)

Die zulässige, ausdrücklich namens des Klägers eingelegte Beschwerde hatte Erfolg. 1. Der angefochtene Beschluss kann nicht schon deshalb Bestand haben, weil das Arbeitsgericht zu der von ihm zugrundegelegten Summe von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2002 (4 (13) Ta 122/02)

Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 28. März 2002 gegen einen Beschluss vom 15.02.2002 Beschwerde eingelegt. Da es nur einen aktuellen beschwerdefähigen Beschluss gibt, ist mit dem Arbeitsgericht davon auszugehen, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2002 (8 Sa 154/02)

Befristung / Verlängerung / Anschlussverbot / Übergangsregelung

Mit seiner Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglich getroffenen Befristungsvereinbarung mit der Begründung geltend, die auf das Beschäftigungsförderungsgesetz gestützte [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.05.2002 (7 Sa 71/02)

Leitender Mitarbeiter; leistungsbedingte Kündigung; Abmahnung; personenbedingte Kündigung wegen Nichteignung; Zielvorgabe; Bonuszahlun...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Wirksamkeit zweier personenbedingter arbeitgeberseitiger Kündigungen, einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag sowie um eine Forderung des Klägers auf eine [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 23.05.2002 (3 TaBV 2/01)

Die Gegenstandswertfestsetzung hat vorliegend gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) zu erfolgen, weil das zu Grunde liegende Verfahren einen nicht vermögensrechtlichen Streitgegenstand [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2002 (8 Sa 244/02)

Betriebsspaltung, Betriebsübergang, Betriebsteil, Betriebsvereinbarung, Gesamtbetriebsvereinbarung, Wahrung der Betriebsidentität,...

Mit ihrer Klage verlangt die im Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen der Beklagten beschäftigte Klägerin, welche seit dem 18.11.1990 durchgängig in der vormals von der Firma E1xxx V3xxxxxxxxxxxxxxx GmbH bzw. deren [...]

BSG - Beschluß vom 22.05.2002 (B 8 KN 24/01 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Bezeichnung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahre...

I Der Antrag des im Dezember 1944 geborenen Klägers auf Gewährung von Bergmannsvollrente nach Art 2 § 6 Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) ist von der Beklagten abgelehnt worden, weil der Kläger die gesetzlichen [...]

ArbG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.05.2002 (2 BV 148/02)

Anfechtung einer Betriebsratswahl

I. Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Betriebsratswahl. Der zu 1) beteiligte Arbeitgeber (nachfolgend: DVV) ist die in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte Dachorganisation der in 18 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2002 (3 Sa 1900/01)

Schriftform für eine Abrede über den Nichtübergang eines Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um den Übergang eines Arbeitsverhältnisses sowie die Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs. Der am 23.01.13xx geborene Kläger war Arbeitnehmer der Firma P1xx S5xxxx GmbH & Co. KG. Der [...]

BSG - Urteil vom 22.05.2002 (B 8 KN 12/00 R)

Anwendung von § 319b SGB VI beim Zusammentreffen einer Bergmannsaltersrente nach Art. 2 RÜG und einer Hinterbliebenenrente nach den...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die der Klägerin gewährte Bergmannsaltersrente auch über den 1. April 1997 hinaus zu zahlen ist. Die im Oktober 1941 geborene Klägerin, welche am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz im [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.05.2002 (3 ObOWi 22/02)

Mitwirkung an Prüfung durch Arbeitnehmer

Die Betroffenen sind ungarische Staatsangehörige. Sie waren ab Juli bzw. August 2000 als Arbeitnehmer der ungarischen Firma V.K. im Rahmen eines Werkvertrages auf dem Betriebsgelände der Firma A. in T. entsprechend den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2002 (2 Sa 1560/01)

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 01.11.12xx geborene Kläger, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, war seit dem 26.07.1990 bei der Firma D1xxxxxxx M1xxxxxxxxxxxxx AG als [...]

BSG - Urteil vom 22.05.2002 (B 8 KN 10/01 R)

Anwendung von § 311 SGB VI beim Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen aus der gesetzlichen...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger - dessen Rentenbezug wegen Erfüllung der gesetzlichen Zivildienstpflicht unterbrochen war - ab 1. September 1999 erneut Halbwaisenrente zu zahlen ist. Die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 22.05.2002 (B 8 KN 11/00 R)

Geltendmachung des Erstattungsanspruchs bei Überzahlung wegen Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welchem Umfang eine von der Bergbau-Berufsgenossenschaft (BG) rückwirkend gewährte Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Altersrente aus der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2002 (2 Ss OWi 176/02)

ausländischer Arbeitnehmer, Beschäftigung; ausländischer Arbeitnehmer, Arbeitsamt; ausländischer Arbeitnehmer, Genehmigung; ausländischer...

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben, wie folgt begründet: 'I. Das Amtsgericht Hagen hat den Betroffenen durch Urteil vom 19.11.2001 wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 17.05.2002 (10 TaBV 22/02)

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Der Beteiligte zu 1) betreibt eine Rettungswache. Er ist nicht tarifgebunden. Mit den einzelnen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern hat er [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.05.2002 (10 TaBV 140/01)

Absoluter und relativer Tendenzschutz bei Weltanschauungsgemeinschaften, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden...

A Im vorliegenden Verfahren nimmt der Betriebsrat den Arbeitgeber auf Unterlassung der Anordnung, Duldung und Entgegennahme von Mehrarbeit und Überstunden im Bereich der Mitarbeiter des ärztlichen Dienstes in Anspruch. [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 17.05.2002 (15 Ta 77/02)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage;

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 27. Dezember 2000 Klage gegen die ihm am 08. Dezember 2000 zugegangene Kündigung der B-P S GmbH (BPS), vertreten durch deren Geschäftsführer, (Kopie [...]

EuGH - Urteil vom 16.05.2002 (Rs C-142/01)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/51/EWG - Regelung der Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise - Skilehre...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 28. März 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die [...]

EuGH - Urteil vom 16.05.2002 (Rs C-508/99)

Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335/EWG - Anwendungsbereich - Kommanditgesellschaft - Abtretung der Anteile des Komplementärs...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 18 Rechtlicher Rahmen 03 - 13 Gemeinschaftsrecht 14 - 18 Nationale Regelungen 19 - 24 Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens und Vorlagefrage 25 - 32 Zur Vorlagefrage 33 - 33 [...]

EuGH - Urteil vom 16.05.2002 (Rs C-232/99)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/16/EWG - Umsetzung der Artikel 8 und 18 - Zugang zur ergänzenden Weiterbildung...

01 - 02 Prozessgeschichte 02 - 03 Gemeinschaftsvorschriften 04 - 04 Nationales Recht 05 - 07 Vorverfahren 08 - 41 Zur ersten Rüge: Nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Artikel 8 der Richtlinie 93/16 08 - 17 Vorbringen [...]