Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 1150 bis 1200

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2002 (16 Sa 1803/01)

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine Kündigung der R, vertreten durch die Beklagte zu 1), und begehrt darüber hinaus die Feststellung gegenüber der Beklagten zu 2), dass sein Arbeitsverhältnis dort ab [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2002 (16 Sa 1542/01)

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrages aus einem im Betrieb der Beklagten geschlossenen Sozialplan. Die am geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.08. 1983 als [...]

BSG - Beschluß vom 07.06.2002 (B 6 KA 103/01 B)

Bildung verfeinerter Vergleichsgruppen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

I Der als Arzt für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Beschwerdeausschusses, mit dem vom Prüfungsausschuss festgesetzte Kürzungen seines [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 07.06.2002 (6 U 3849/01)

Sachliche Kongruenz zwischen Verletztengeld und Anspruch auf Ersatz von Erwerbsschaden

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des im Jahr 1954 geborenen Klägers aus, einem Verkehrsunfall vom 13. März 1997, für dessen Folgen die Beklagten gesamtschuldnerisch in voller Höhe einzutreten haben. [...]

EuGH - Urteil vom 06.06.2002 (Rs C-360/00)

Schutzdauer des Urheberrechts - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Anwendbarkeit auf ein Urheberrecht,...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 11 Nationale Rechtsvorschriften 12 - 12 Gemeinschaftsrecht 13 - 22 Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens und Vorlagefrage 23 - 34 Zur Vorlagefrage 35- 35 Kosten [01] Der [...]

BSG - Urteil vom 06.06.2002 (B 3 KR 5/02 R)

Nachweis der Zustimmung des Gegners zur Einlegung der Sprungrevision im sozialgerichtlichen Verfahren, Hilfsmittelgewährung durch...

I Der Revisionskläger beansprucht von der beklagten Krankenkasse, von den Kosten einer - noch von seiner inzwischen verstorbenen Mutter selbstbeschafften - Ernährungspumpe nebst Applikationssystem freigestellt zu [...]

BSG - Urteil vom 06.06.2002 (B 3 P 2/02 R)

Erwerbsmäßige Ausübung der Ersatzpflege in der Pflegeversicherung

I Es ist streitig, ob die beklagte Pflegekasse dem Kläger die Kosten einer im Rahmen der Ersatzpflege selbst beschafften Pflegekraft nach § 39 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) in voller Höhe zu erstatten hat. Der [...]

BSG - Urteil vom 06.06.2002 (B 3 KR 67/01 R)

Nachweis der Zustimmung des Gegners zur Einlegung der Sprungrevision im sozialgerichtlichen Verfahren, Hilfsmittelgewährung durch...

I Die im Jahre 1915 geborene Klägerin ist bei der beklagten Krankenkasse kranken- und bei der beigeladenen Pflegekasse (Beigeladene zu 1) pflegeversichert. Sie leidet an einem demenziellen Abbauprozess mit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2002 (17 Sa 1897/01)

Vergütung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 15 Abs. 6 a Unterabs. 1 BAT nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 03.10.2000...

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin, die staatlich ausgebildete Rettungsassistentin ist, die die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.06.2002 (7 Ta 227/02)

Drittschuldnerklage, Kosten

A Die Klägerin nahm, nachdem der Beklagte (Drittschuldner) im Verlauf des Rechtsstreits seinen Auskunftspflichten nach § 840 ZPO nachgekommen war, die Drittschuldnerklage zurück. Das Arbeitsgericht hat auf den [...]

BSG - Urteil vom 06.06.2002 (B 3 P 11/01 R)

Wartefrist bei der Inanspruchnahme von Ersatzpflege, keine zusätzliche Entschädigung für Ausfall der Arbeitskraft im eigenen Haushal...

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der beklagten Pflegekasse zu erstattenden Kosten für Ersatzpflege (Verhinderungspflege). Die im Jahre 1910 geborene, in B. lebende Klägerin ist pflegebedürftig [...]

BSG - Urteil vom 06.06.2002 (B 3 KR 68/01 R)

Anspruch auf Versorgung mit einem C-Leg

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Versorgung mit einer Oberschenkelprothese mit dem Kniegelenksystem C-Leg. Die 1963 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin ist auf Grund eines 1980 [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 06.06.2002 (11 Sa 505/01)

Arbeitsfreistellung durch Insolvenzverwalter

Die Klägerin ist seit 01.04.1997 bei dem H... F... AG als Krankenpflegehelferin beschäftigt. Am 30.12.1999 wurde über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (VI R 178/97)

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer und Gesellschafter der A-GmbH (GmbH). Bis einschließlich 30. Juni 1989 waren er und sein Bruder B in Höhe von jeweils 45 v.H. sowie ihre Mutter C in Höhe [...]

BAG - Beschluß vom 05.06.2002 (7 ABR 17/01)

Betriebsverfassungsrecht - Beendigung des Amts des Gesamtbetriebsrats bei Veräußerung sämtlicher Betriebe eines Unternehmens auf...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der bei der K AG, vormals Ka AG, errichtete Gesamtbetriebsrat (Beteiligter zu 2) bei der zu 3) beteiligten jetzigen Arbeitgeberin, der Karstadt Warenhaus AG, fortbesteht. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (5 U 267/01)

Direktversicherung unpfändbar

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger kann nicht verlangen, dass die Beklagte aufgrund der ausgebrachten Pfändung bei Fälligkeit Leistungen aus den streitigen Versicherungsverhältnissen an [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2002 (17 Sa 180/02)

Die Parteien streiten über die Auslegung des von ihnen abgeschlossenen Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-und Stahlindustrie von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2002 (4 (7) Sa 316/02)

Gleichbehandlung Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung

Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin und im Besitz der Lehramtsbefähigung für das Lehramt für die Primarstufe. Die Parteien schlossen mehrere befristete Arbeitsverträge beginnend mit dem 18.08.1999, zuletzt - soweit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2002 (15 Sa 1171/01)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Heranziehung zur Arbeit aus der Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen Überstundenvergütung auch für die Zeiten zusteht, an denen er ohne den Wochenfeiertag zu arbeiten [...]

BAG - Urteil vom 05.06.2002 (7 AZR 281/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag zur Weiterbildung als wissenschaftlicher Nachwuchs, hier: Habilitation

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers zum 16. Mai 1999. Der 1963 geborene Kläger ist Diplomingenieur der Fachrichtung Architektur. Er war bei der [...]

BAG - Urteil vom 05.06.2002 (7 AZR 205/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung zum 31. Dezember 1999. Der Kläger war seit dem 1. September 1994 auf Grund eines bis zum 31. August 1998 befristeten Arbeitsvertrags an der medizinischen [...]

BAG - Urteil vom 05.06.2002 (7 AZR 241/01)

Befristungsrecht - Rechtfertigung einer Befristung nach dem BeschFG; Sachgrundbefristung; Anwendung des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996; Anforderungen...

Die Parteien streiten über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristungsvereinbarung zum 31. Juli 1999. Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1985 bei der G (G) auf Grund mehrerer befristeter [...]

BAG - Urteil vom 05.06.2002 (7 AZR 201/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Sachgrund der Vertretung; Beendigungsvereinbarung mit dem Vertreter für den Fall des...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Beendigungsvereinbarung am 31. März 1999 geendet hat. Die Klägerin ist seit dem 13. März 1996 beim Finanzamt K beschäftigt. Die Einstellung [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.06.2002 (2 BvR 2257/96)

Disziplinierung eines Beamten wegen wiederholter Verurteilten wegen - außerdienstlicher - Trunkenheit

I. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, ein Beamter der ehemaligen Deutschen Bundespost (Telekom), der nach Inkrafttreten der Postreform II (1. Januar 1995) nunmehr bei der Deutschen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.06.2002 (L 6 AL 1018/01)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. Juli 2001 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (X R 1/00)

Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente

I. Der 1932 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte bis zum Jahre 1995 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seit dem 1. Juni 1995 erhält er eine Altersrente von der Bundesversicherungsanstalt für [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (X R 1/99)

Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der am ... November 1925 geborene Kläger bezieht ab dem 1. Dezember 1990 (Datum des Erreichens des 65. Lebensjahres) von [...]

EuGH - Urteil vom 04.06.2002 (Rs C-503/99)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - - Rechte, die mit den vom Königreich Belgien gehaltenen Sonderaktien der Société nationale...

01 - 02 Prozessgeschichte 03 - 10 Rechtlicher Rahmen des Rechtsstreits 03 - 08 Gemeinschaftsrecht 09 - 10 Nationales Recht 11 - 15 Das Vorverfahren 16 - 35 Vorbringen der Beteiligten 36 - 60 Würdigung durch den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 57/02)

Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung, Betriebsübergang in der Insolvenz, Interessenausgleich...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten zu 1) sowie über den Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 81/02)

Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, Fortsetzung des Klageverfahrens gegen den Veräußerer, Interessenausgleich...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch den Beklagten. Der Beklagte ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bielefeld vom 26.10.2000 (43 IN [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 80/02)

Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Betriebsübergang in der Insolvenz, Kündigungsverbot, Zwischenverdienst

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten. Der Beklagte ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bielefeld vom 26.10.2000 (43 IN [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 04.06.2002 (3 Sa 32/01)

Für den Feststellungsantrag wegen des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses für die Zeit 1. bis 15. Juni 2000 ist gemäß §§ 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG, 3 ZPO der Wert eines halben Monatsgehaltes zuzüglich 50 % von DM [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2002 (B 2 U 20/01 R)

Tatbestandsmerkmal der gruppentypischen Risikoerhöhung, Feststellung der generellen Geeignetheit der Einwirkung, neue medizinisch-wissenschaftliche...

I Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung und Entschädigung einer bei dem Kläger bestehenden Lungenfibrose wie eine Berufskrankheit (BK) gemäß § 551 Abs 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO). Der im Jahre 1940 [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2002 (B 2 U 24/01 R)

Arbeitsunfall bei unternehmerischer Tätigkeiteines Hoteliers

I Die Beteiligten streiten, ob der Unfall des Klägers am 2. Februar 1999 ein Arbeitsunfall ist. Der im Jahre 1949 geborene Kläger ist als selbstständiger Gastwirt und Hotelier bei der Beklagten versichert. Am 2. [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2002 (B 2 U 28/01 R)

Übergangsrecht bei Höchstaltersgrenzen in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) anlässlich der Wiederbewilligung einer Verletztenrente. Der im Jahre 1964 geborene Kläger, von Beruf Krankenpfleger, erlitt als Schüler [...]

EuGH - Urteil vom 04.06.2002 (Rs C-164/00)

Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Voraussetzungen...

[01] Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division, hat mit Beschluss vom 1. März 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Mai 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 593/02)

Die Parteien streiten über den Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers von der Firma Gebr. S2xxxxxx GmbH & Co. KG auf die Beklagte und über das Vorliegen eines Wiederstellungsanspruchs. Der am 10.11.1948 [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2002 (B 2 U 16/01 R)

Verstoß gegen das Prinzip der freien richterlichen Beweiswürdigung und gegen den Amtsermittlungsgrundsatz im sozialgerichtlichen...

I Die Beteiligten streiten um die Entschädigung der Lungenkrebserkrankung des verstorbenen Ehemannes der Klägerin als oder wie eine Berufskrankheit (BK). Die Klägerin ist die Witwe des im Jahre 1933 geborenen und am [...]

BSG - Beschluß vom 04.06.2002 (B 12 KR 36/01 B)

Rechtsstellung eines Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die beklagte Landesversicherungsanstalt (LVA) forderte mit Bescheid vom 12. Dezember 1997 vom Westdeutschen Rundfunk (Kläger) rund 9,5 Mio DM Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Zeit von Januar 1993 bis Juni [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2002 (B 2 U 11/01 R)

Wegeunfall bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Unfall des Klägers vom 31. Januar 1997 als Arbeitsunfall zu entschädigen ist. Der im Jahre 1958 geborene Kläger erlitt an diesem Tage auf der Fahrt mit dem Pkw von seiner [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2002 (B 2 U 21/01 R)

Arbeitsunfall während einer Dienstreise

I Streitig ist, ob der Unfall des Klägers am 8. Juni 1998 ein Arbeitsunfall war. Der im Jahre 1954 geborene Kläger war im Juni 1998 für die Firma R in N als Richtmeister auf einer Baustelle im rund 280 km von seinem [...]

LAG Berlin - Urteil vom 31.05.2002 (2 Sa 264/02)

Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Die 1975 geborene Klägerin ist aufgrund Dienstvertrages vom 18. Mai 2000 seit dem 1. Mai 2000 bei der Beklagten als Krankenschwester tätig. Eine Befristung enthielt der Vertrag nicht (Bl. 5, 6 d.A.). Durch [...]

OLG München - Urteil vom 31.05.2002 (24 U 713/01)

Zur möglichen Inkaufnahme einer eintretenden Zahlungsunfähigkeit einer Gemeinschuldnerin durch einen Geschäftsführer

Die Klägerin verlangt Schadenersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträge. Der Beklagte war Alleingeschäftsführer der. Deren wirtschaftliche Lage war spätestens seit Januar 1998 sehr [...]

BVerwG - Urteil vom 30.05.2002 (5 C 59.01)

Ausbildungsförderungsrecht - Ausbildungsförderungsrecht, Wohnsitzbegriff im -; Wohnsitz, Begriff des - im Ausbildungsförderungsrecht;...

I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland. Die 1964 geborene Klägerin war nach einer Ausbildung zur Druckvorlagenherstellerin bis Juli 1993 in Niedersachsen in [...]

BVerwG - Urteil vom 30.05.2002 (5 C 14.01)

Sozialhilferecht - Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger...

I. Die Beteiligten streiten über die Übernahme von Bestattungskosten. Am 11. Juni 1997 verstarb in der vom Kläger betriebenen Einrichtung Frau G., die seit November 1983 dort untergebracht war; die Heimkosten trug die [...]

BVerwG - Urteil vom 30.05.2002 (5 C 36.01)

Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe, heilpädagogische Maßnahmen als Teil der - im Sozialhilferecht; Petö-Therapie, Eignung der...

I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Wege der Eingliederungshilfe die Übernahme des durch Krankenkassenleistungen nicht gedeckten Teils der Therapiekosten nach der 'Petö-Methode' in der Zeit vom 17. März bis zum [...]

BAG - Beschluß vom 30.05.2002 (2 AZB 20/02)

Prozeßrecht - Berufungsbegründungsfrist

Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen eine Kündigung der Beklagten vom 25. Mai 2001 gewandt. Das Arbeitsgericht hat festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis durch diese Kündigung und durch andere [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2002 (16 Ta 162/03)

Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren bei Vollstreckungsgegenklage

1. Auf entsprechende Vollstreckungsgegenklage hat das Arbeitsgericht eine von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt. Im vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren beanspruchen die Kläger [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2002 (1 Ta 78/02)

Vorinstanz: ArbG Würzburg, vom 19.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2026/01 [...]

BAG - Urteil vom 29.05.2002 (5 AZR 161/01)

Arbeitsrechtlicher Status eines VHS-Dozenten

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und dessen wirksame Befristung. Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen. Sie war an der Volkshochschule der [...]