Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 1100 bis 1150

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BAG - Urteil vom 20.06.2002 (8 AZR 499/01)

Tarifrecht; Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Sprachlehrerin an einer Hochschule; Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin in die VergGr. I b BAT-O auf Grund eines Bewährungsaufstiegs aus der VergGr. II a BAT-O. Die Klägerin studierte von 1964 bis 1969 an der pädagogischen [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2002 (8 AZR 459/01)

Betriebsübergang - Betriebsübergang vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Insolvenzgeld

Die Parteien streiten über Lohnansprüche aus übergegangenem Recht. Die Beklagte unterhält einen Malereibetrieb in der Rechtsform einer GmbH. Geschäftsführerin und Gesellschafterin der Beklagten ist - neben ihrem Sohn - [...]

BSG - Urteil vom 20.06.2002 (B 13 RJ 45/01 R)

Waisenrente ohne Altersbegrenzung für Behinderte

I Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung von (Voll-)Waisenrente. Der am 12. September 1967 geborene Kläger ist der Sohn des am 11. November 1926 geborenen und am 11. März 2000 verstorbenen Versicherten W. [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2002 (2 K 5401/00)

Kein Kindergeld bei Nicht-Meldung eines arbeitslosen Kindes beim Arbeitsamt

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Kinder A. und B. Mit Antrag vom 18.11.1999 beantragte der Kläger Kindergeld für die Kinder A. (geb. am 26.6.1979) und B. (geb. am 24.7.1980) für die Zeit ab Mai 1997. [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.06.2002 (5 B 39.02)

Die Beschwerde, welche erkennbar allein als Grundsatzbeschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) aufzufassen ist, wirft als revisionsgerichtlich klärungsbedürftig die Frage auf, 'ob das von dem Vater der Klägerin bezogene [...]

BSG - Beschluß vom 19.06.2002 (B 2 U 22/01 R)

Schlüssige Darlegung iS. von § 164 Abs. 2 S. 1 und S. 3 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Unfall der Klägerin vom 2. Oktober 1994 als Arbeitsunfall zu entschädigen ist. Die im Jahre 1961 geborene Klägerin, die den Beruf einer Industriekauffrau erlernt und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.06.2002 (7 TaBV 24/01)

Freiwillige soziale Leistungen; Betriebsvereinbarung; Betriebsübergang; Einigungsstellenspruch; Ablösungsprinzip

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von fünf Einigungsstellensprüchen einer Einigungsstelle zum Thema 'Freiwillige soziale Leistungen'. Zunächst wird auf den Text der fünf angefochtenen [...]

BSG - Beschluß vom 19.06.2002 (B 4 RA 48/02 B)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin begehrt in der Hauptsache eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit. Das LSG hat in der angefochtenen Entscheidung nach Einholung von Befundberichten, Arztbriefen sowie [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2002 (6 K 981/01)

Auszahlungansprüche der Sozialleistungsträger wegen Kindergeld; Entscheidung über Abzweigung von Kindergeld als Ermessensentscheidung;...

Der am 27.07.1980 geborene Stefan A. ist mit 100 v. H. schwerbehindert und seit dem 17.09.2000 in einem Heim untergebracht. Zuvor war er bereits im Werkstattbereich der Einrichtung tätig. Die Mutter bezieht nach den [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.06.2002 (2 Ta 945/02)

I. In dem vorliegenden Verfahren haben die Parteien in der ersten Instanz über Entgeltansprüche des Klägers gestritten. Die Klage ist durch am 11. April 2002 verkündetes Urteil des Arbeitsgerichts Berlin auf Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2002 (13 Sa 56/02)

Der Kläger begehrt für April 2000 bis Juli 2001 eine monatliche Ausgleichszahlung in Höhe von 671,-- DM für Gedingeverdienst. Der Kläger, der tarifgebunden ist, war von November 1973 bis September 1995 bei der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.06.2002 (12 Sa 2413/01)

Wiedereinstellungsanspruch nach krankheitsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten - in zweiter Instanz noch - über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers nach Ausspruch einer wirksamen personenbedingten Kündigung. Der Kläger (1952 geboren, verheiratet, zwei Kinder) war [...]

BVerwG - Beschluß vom 18.06.2002 (6 P 12.01)

Personalvertretungsrecht - Einstellung von Pflegekräften an einem Universitätsklinikum; Gestellungsvertrag mit der DRK-Schwesternschaft;...

I. Durch Gestellungsvertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 1983 übernahm es die Schwesternschaft vom Deutschen Roten Kreuz E. e.V. (Schwesternschaft), im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten in den [...]

BSG - Beschluß vom 18.06.2002 (B 2 U 34/01 R)

Revisionsbegründung bei mehreren, voneinander unabhängigen selbständig tragenden Erwägungen im Berufungsurteil

I Streitig ist die Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Der im Jahre 1941 geborene Kläger war vom 22. Juli bis 30. September 1997 bei der K Wach- und Schließgesellschaft als Revierwachmann beschäftigt. Zu seinen Aufgaben [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2002 (6 (3) Sa 190/01)

Wechsel der Lohnsteuerklasse während der Altersteilzeit, Maßgeblichkeit für den Aufstockungsbetrag, Ausschluss der Altersermäßigung...

Die Parteien streiten über die Pflicht der Arbeitgeberin zur Zahlung eines höheren Aufstockungsbetrages bei Altersteilzeit sowie über den Anspruch auf Ausgleich für Nichtgewährung der Altersentlastungsstunde während [...]

KG - Urteil vom 17.06.2002 (10 U 71/01)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 466/00 KGReport-Berlin 2003, 85 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 17.06.2002 (2 Ta 175/01)

Begriffsbestimmung Handelsvertreter

Vorinstanz: ArbG Bayreuth, vom 06.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 226/01 DB 2002, 1777 [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.06.2002 (1 BvR 1594/99)

Verfassungsmäßigkeit der Ausbildungsförderung durch Bankdarlehen

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in Form eines Bankdarlehens. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2002 (1 U 57/01)

Die Voraussetzungen der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 115 SGB X

Die Klägerin hat Sozialleistungen an den früheren Geschäftsführer der Beklagten N. erbracht. Sie macht geltend, dass Herr N. Arbeitnehmer der Beklagten gewesen sei, und dass diesem ein Anspruch auf Arbeitsentgelt in [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.06.2002 (3 Sa 37/02)

Die Verfügungsklägerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die die Verfügungsbeklagte verpflichtet werden soll, die Verfügungsklägerin in den Kreis der Bewerber um eine von der Verfügungsbeklagten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.06.2002 (6 Sa 18/02)

Die Parteien streiten auch in der Berufungsinstanz über die Wirksamkeit einer durch den Beklagten zu 1) ausgesprochenen Kündigung vom 21. September 2000 zum 31. Dezember 2000 bzw. über eine Verpflichtung der Beklagten [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.06.2002 (1 Ss 109/02)

Urteilsgründe; Feststellungen; Sachverhalt; Darstellung; Mindestanforderungen; Darstellungsmangel; Prozessgeschichte; Verfahrensgeschicht...

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen vorsätzlicher Beschäftigung eines nichtdeutschen Arbeitnehmers ohne gültige Arbeitsgenehmigung' eine Geldbuße von 3.000 EURO festgesetzt. Gegen dieses Urteil wendet [...]

EuGH - Urteil vom 13.06.2002 (Rs C-286/01)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Telekommunikationsbereich - Offener Netzzugang - Universaldienst

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 19. Juli 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2002 (2 AZR 589/01)

Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung; Darlegungslast

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger trat im Jahre 1970 in die Dienste der Beklagten, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Zäunen befaßt und [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2002 (2 AZR 391/01)

Kündigung; Tarifrecht; Betriebsverfassungsrecht; Arbeitslohn; Zinsen - Betriebsbedingte Kündigung; Teilbetriebsstillegung oder Organisationsänderung;...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten und davon abhängige Annahmeverzugslohnansprüche der Klägerin. Die 1944 geborene, alleinstehende [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2002 (2 AZR 234/01)

Verhaltensbedingte Kündigung; Redakteurin an Tageszeitung; Vorwurf, nicht näher spezifizierte Stasi-Kontakte verschwiegen zu haben;...

Die Parteien streiten über eine verhaltensbedingte Kündigung und über einen Auflösungsantrag der Beklagten. Die 1953 geborene Klägerin trat im Jahre 1973 als Redakteurin in die Dienste der Tageszeitung 'D ', die von [...]

BVerwG - Beschluß vom 13.06.2002 (5 C 12.01)

Der Senat lässt sich bei seinem Vorschlag von der Erwägung leiten, dass die Klärung der zur Revisionszulassung führenden Frage ('ob und unter welchen Voraussetzungen Abschläge von den in den Verwaltungsvorschriften der [...]

BVerwG - Beschluß vom 13.06.2002 (5 C 11.01)

BAG - Urteil vom 13.06.2002 (2 AZR 327/01)

Kündigung - Kündigungsschutz; Kleinbetriebsklausel; Konzernholding mit weniger als sechs Mitarbeitern; Hinzurechnung der Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten über eine Kündigung der Beklagten und einen Auflösungsantrag des Klägers, insbesondere darüber, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1. März 2000 [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2002 (III ZR 186/01)

Minderung des Honoraranspruchs bei Behandlung eines Krankenhauspatienten im Rahmen der Privatpraxis

Die Klägerin, ein privater Krankenversicherer, nimmt den Beklagten, Chefarzt des Instituts für Pathologie des Evangelischen Krankenhauses B. in D., aus übergegangenem Recht von 435 Versicherungsnehmern auf teilweise [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.06.2002 (18 Sa 1256/01)

Freischichtzuschlag, Mehrarbeitszuschlag, Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

Die Parteien streiten über tarifliche Mehrarbeitszuschläge. Der am 01.02.12xx geborene Kläger ist bei der Beklagten, die ca. 390 Arbeitnehmer beschäftigt, als Werkschutzmann tätig. Der Kläger wird mit 30 anderen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.06.2002 (9 Sa 170/02)

Keine Wartezeit für Arbeitnehmer, die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung vom bisherigen Ausbilder übernommen werden, im Falle...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug nur noch um die Frage, ob ein Auszubildender, der im Anschluss an die Berufsausbildung unmittelbar vom Ausbilder/Arbeitgeber übernommen wurde, innerhalb der ersten vier Wochen [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2002 (10 AZR 323/01)

Schadenersatz; Konkursrecht - Sozialplanabfindung im Konkurs; Auslegung eines außergerichtlichen Abfindungsvergleichs; Vorschuß auf...

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit dem 1. Februar 1977 für die Gemeinschuldnerin als Vormann tätig. Er war zuletzt Vorsitzender des Betriebsrats. Am 3. Juli 1995 [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2002 (10 AZR 340/01)

Gratifikation/Sondervergütung; Provision/Umsatzbeteiligung - Maßregelungsverbot; Ausschluß von freiwilliger Leistung; Zweckbestimmung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine Beteiligung am Umsatz für Januar 1999 bis Juni 1999, am Gewinn für Juli 1998 bis Juni 1999 sowie am Umsatz für Juli 1999 bis Dezember 1999 zusteht. Die Klägerin ist [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2002 (10 AZR 503/01)

Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Zulage; Prozeßrecht - Gefahrenzulage für Erzieher in einer kinder- und jugendpsychiatrischen...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung einer Gefahrenzulage gem. § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Tarifvertrags über die Gewährung von Zulagen gem. § 33 Abs. 1 c BAT (TV Gefahrenzulagen). Der [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2002 (10 AZR 199/01)

Insolvenz; Ausschlußfristen - Komplementärhaftung; Ausschlußfristen und Verjährung im Konkurs

Die klagende Bundesanstalt für Arbeit nimmt den Beklagten nach der Gewährung von Konkursausfallgeld auf Zahlung übergegangener Arbeitsentgeltansprüche in Anspruch. Der Beklagte war Komplementär der Firma J KG. Auf die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.06.2002 (4 Sa 480/02)

I. Für das arbeitsgerichtliche Verfahren ist in § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bestimmt, dass die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 ZPO nur dann bewilligt werden kann, wenn der Schuldner glaubhaft [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2002 (4 AZR 431/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Eingruppierung nach dem BAT; Wirksamkeit einer vorübergehenden...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin ab dem 1. Januar 2000 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. V c BAT und ab dem 1. November 2000 nach VergGr. V b BAT hat. Dabei geht es darum, ob das beklagte Land der [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2002 (10 AZR 180/01)

Prozeßrecht; Konkursrecht - Abfindungsvergleich zur Beendigung eines Kündigungsschutzprozesses nach Konkurseröffnung: Masseschuld...

Die Parteien streiten über die konkursrechtliche Einordnung einer Abfindung. Der Kläger war seit 22. Oktober 1985 bei der E B M GmbH & Co. KG beschäftigt. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 26. [...]

BAG - Beschluß vom 11.06.2002 (1 ABR 43/01)

Betriebsverfassungsrecht - Zustimmungsverweigerung durch Telefax

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat wirksam die Zustimmung zu einer Einstellung verweigert hat. Die Arbeitgeberin betreibt einen Kurier- und Frachtdienst. Der beteiligte Betriebsrat ist für den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2002 (13 Sa 53/02)

Die Beklagte hat monatlich 40,-- DM als Reinigungskosten für Arbeitskleidung vom Lohn der Klägerin einbehalten. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum März 1997 bis April 2001 Auszahlung der einbehaltenen [...]

BSG - Beschluß vom 11.06.2002 (B 4 RA 216/01 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger begehrt in der Hauptsache - ua - die Rücknahme eines rechtswidrigen Beitragserstattungsbescheides aus dem Jahre 1982. Das LSG hat in der angefochtenen Entscheidung ua ausgeführt: Rechtsgrundlage für einen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.06.2002 (18 Ta 9/02)

I. Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung der vom Prozeßbevollmächtigten des Klägers verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage. Im Hauptverfahren geht es um die Wirksamkeit einer dem Kläger, der ab [...]

BAG - Urteil vom 11.06.2002 (1 AZR 390/01)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht; Gleichbehandlung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses während der Nachwirkung eines Tarifvertrags;...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Der Beklagte ist ein freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit mit Sitz in F.. Er unterhält bundesweit über 600 Einrichtungen. Die 1967 geborene Klägerin [...]

BAG - Beschluß vom 11.06.2002 (1 ABR 46/01)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Anordnung, auf der Dienstkleidung ein Namensschild zu tragen, mitzubestimmen hat. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs. Für [...]

BAG - Beschluß vom 11.06.2002 (1 ABR 44/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Feststellungsinteresse; Mitbestimmung bei Regelungen zum Gesundheitsschutz

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei Regelungen zum Gesundheitsschutz. Die Arbeitgeberin ist ein Luftfahrtunternehmen. Für ihre im Flugbetrieb Beschäftigten regelt der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.06.2002 (2 Sa 801/01)

I. Die Schuldnerin, die Firma I..., hat gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 31.05.2001, in welchem sie in einem Kündigungsverfahren unterlegen war, Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.06.2002 (19 Sa 43/02)

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Firma A1 + H3 T1xxxx GmbH & Co. KG (im Folgenden: Firma A1 + H3 T1xxxx) auf die Beklagte übergegangen ist. Der Kläger war bei der Firma A1 + [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2002 (6 Sa 180/01)

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 28. September 2000 außerordentlich unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Quartalsende zum 31. März [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2002 (6 Sa 216/01)

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 28. September 2000 zum 31. März 2001 beendet worden ist. Der am ... 1972 geborene Kläger ist seit dem [...]