Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 1050 bis 1100

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LAG München - Urteil vom 30.05.2000 (8 Sa 748/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachlicher Grund - SR 2a MTA-BA

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. Dezember 1998 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist am 14. September 1939 geboren und hat mit der Beklagten am 15. April 1996 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (16 (2) Sa 50/00)

Haftung des Arbeitgebers: Verletzung der Hinweispflicht auf Vertragsänderungsmöglichkeit - Schadensersatz

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, mit der teilzeitbeschäftigten Klägerin ein Vollzeitarbeitsverhältnis einzugehen. Die zurzeit 39-jährige Klägerin, geboren am 08.10.1960, ist seit [...]

BGH - Beschluß vom 30.05.2000 (VI ZB 12/00)

Bezeichnung des Rechtsmittelführers

I. Die Klägerin hat wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen Klage gegen die den gleichen Nachnamen tragenden P.T. und L.T. erhoben. Hierauf bestellte sich Rechtsanwältin S. für den nunmehrigen [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.05.2000 (1 BvR 704/00)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die bedarfsunabhängige Zulassung bzw. Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung für approbierte psychologische Psychotherapeuten. 1. Die 55-jährige Beschwerdeführerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2000 (9 K 228/95)

DBA-Spanien, Arbeitslohn

Streitig ist, ob ein Teil der Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien in der Bundesrepublik steuerfrei zu belassen ist. Der Kläger war als Ingenieur bei der [...]

BGH - Urteil vom 29.05.2000 (II ZR 380/98)

Unverfallbarkeit einer Versorgungszusage

Der am 28. September 1961 geborene Kläger wurde für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 30. September 1996 - mit zum Schluß monatlichen Bezügen von 18.093,81 DM - zum Vorstandsmitglied der Kreissparkasse S. bestellt; [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2000 (12 W 11/00)

Anspruch auf Ablösesumme des abgebenden gegen den übernehmenden Profifußballverein

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. I. Der Antragsteller ist ein Fußballverein aus den neuen Bundesländern. Im Zusammenhang mit dem Wechsel des Spielers W zum Antragsgegner, einem Fußball-Bundesligaverein, [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.05.2000 (3 ObOWi 34/00)

Reichweite der Einsichtsrechts nach § 107 Abs. 1 S. 2 SGB IV

I. Der Betroffene ist der tatsächliche Verantwortliche der B. Bau GmbH, der auch die Geschäfte führt, während sein Sohn zwar als ihr Geschäftsführer eingetragen ist, für sie aber nur 'auf dem Papier' verantwortlich [...]

BSG - Beschluß vom 26.05.2000 (B 2 U 90/00 B)

Freie richterliche Beweiswürdigung bei ärztlichen Gutachten aus dem Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Sachverständigengutachte...

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2000 (2 Sa 423/99)

Versetzung: Unwirksamkeit infolge vermuteter Arbeitnehmerüberlassung nach Ablauf der Höchstüberlassungsdauer

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um die arbeitsvertragsgerechte Beschäftigung des Klägers. Der am 29. Okt. 1947 geborene Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 21. März 1989 (Bl. 18, 19 d. A.) [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2000 (2 Sa 423/99)

Arbeitnehmerüberlassung: Konzern - Höchstüberlassungsdauer

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.05.2000 (2 Sa 995/99)

Wirksame Kündigung eines zum Führen von Rettungs- und Krankentransportwagen verpflichteten Rettungshelfers im Rettungsdienst des...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von Kündigungen sowie um Prozessbeschäftigung. In dem Berufungsverfahren geht es außerdem um Auflösungsanträge. Der zu dem Zeitpunkt der Kündigungen 53-jährige Kläger ist [...]

BSG - Beschluß vom 25.05.2000 (B 8 KN 20/99 B)

Feststellung des Unterhaltsanspruchs bei Geschiedenenwitwenrente

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine sogenannte Geschiedenenwitwenrente nach dem Versicherten E. K., geboren am 1. Mai 1930, verstorben am 10. März 1991. Dieser war in erster Ehe mit der im Jahre 1972 [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2000 (B 8 KN 4/99 R)

Keine Berücksichtigung von nicht knappschaftlichen Versicherungszeiten bei der Umwertung einer Bergmannsvollrente

I Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung der Entgeltpunkte einer für den Zeitraum ab 1. Januar 1992 gemäß § 307a Abs 1 bis 4 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) umgewerteten und als Rente für [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2000 (B 8 KN 3/99 KR R)

Kryokonservierung keine medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft

I Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten, die Kosten einer Kryokonservierung imprägnierter Eizellen im Vorkernstadium zu tragen. Die Beklagte gewährte den bei ihr krankenversicherten Klägern eine Behandlung wegen [...]

BAG - Urteil vom 25.05.2000 (8 AZR 518/99)

Haftung des Arbeitgebers - Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz wegen der Beschädigung seines auf dem Firmenparkplatz abgestellten Pkw. Der Kläger ist seit 1978 bei der Beklagten, einem Unternehmen der chemischen Industrie, beschäftigt. [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.05.2000 (13 U 4512/99)

Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz

Die Parteien streiten um einen Werklohnanspruch für Dachabdichtungsarbeiten. Der Kläger ist Inhaber eines Hallenbaubetriebes. Seit 1992 errichtet er auch Folienflachdächer. Er firmiert u.a. mit den Bezeichnungen [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2000 (B 10 LW 14/98 R)

Abzweigung in der Alterssicherung der Landwirte, Beitragslast in der KVdR

I Die Klägerin bezieht seit 1. Mai 1989 vorzeitiges Altersgeld nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (GAL). Davon wird gemäß § 29 Abs 4 GAL ab 1. Januar 1993 ein Drittel der Nettorente - nach Abzug des [...]

BAG - Urteil vom 25.05.2000 (8 AZR 416/99)

Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen und außerordentlichen Kündigung des Beklagten. Die im Jahre 1947 geborene Klägerin war seit dem 1. November 1983 im Kreiskrankenhaus C als Hebamme und [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2000 (B 10 LW 16/99 R)

Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht durch die Landwirtschaftliche Alterskasse

I Im Verfahren über die Revision des Klägers ist nur noch streitig, ob er die volle Erstattung der von ihm zwischen Mai 1965 und November 1993 zur Beklagten entrichteten Beiträge verlangen kann; das Landessozialgericht [...]

LAG München - Urteil vom 25.05.2000 (2 Sa 1045/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachlicher Grund - SR 2a MTA-BA

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Hilfsweise begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, den in der Klage [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (1 TaBV 1/99)

Tarifzuständigkeit: Verlagswesen - IG-Medien

A. Den Verfahrensgegenstand dieses Verfahrens bildet die Frage, ob die Beteiligte zu Ziff. 2 (im Folgenden: ... oder die Beteiligte zu Ziff. 3 (im Folgenden: ...) die tarifzuständige Gewerkschaft für die Beteiligte zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2000 (5 Sa 418/00)

Insolvenz: Leistungsklage bei Masseunzulänglichkeit - Rechtsschutzbedürfnis

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, an den Kläger rückständige Arbeitsvergütung zu zahlen. Der am 24.08.1945 geborene Kläger war seit dem 28.07.1971 bei der Firma Bauunternehmung L. GmbH, der [...]

BSG - Beschluß vom 24.05.2000 (B 1 KR 62/99 B)

Kostenerstattung für Sachleistungsanspruch

Im Anschluß an verschiedene Sozialgerichtsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit wurden dem Kläger nachträglich Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bewilligt; dementsprechend wurde der Kläger im Jahre 1989 für die [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 24.05.2000 (7 L 273/99)

Reisekosten, Verzugszinsen, Anschlußbeschwerde

I. Die Antragstellerin ist die Vorsitzende des - zu 2. - beteiligten Personalrats, der bei der Bezirksgeschäftsstelle der B. Ersatzkasse G. besteht, deren Leiter ebenfalls - zu 1. - beteiligt ist. Es geht um die Höhe [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2000 (10 AZR 402/99)

Jubiläumszuwendung - Beschäftigungszeiten

Die Parteien streiten über den Anspruch auf Zahlung einer Jubiläumszuwendung. Der am 20. Oktober 1940 geborene Kläger ist beim beklagten Land als Revierförster beschäftigt. Kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2000 (10 AZR 629/99)

Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung bei der Berechnung eines tariflichen Weihnachtsgeldes

Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Weihnachtsgeldes Jahr 1997. Der Kläger war seit dem 15. Februar 1989 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Deutschen Service-Gesellschaft der Bahn mbH (im folgenden: [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2000 (4 Sa 383/99)

Wirkung der Bezugnahme auf Tarifvertrag

Die Klägerin begehrt einerseits Zahlung von Differenzbeträgen zwischen dem von der Beklagten bezahlten Stundenlohn zu einem sich aus dem (aktuellen) Lohntarifvertrag für die Holz- und Kunststoff verarbeitende Industrie [...]

BAG - Beschluß vom 24.05.2000 (5 AZB 66/99)

Rechtsweg; Anspruch einer angestellten Lehrerin in Sachsen auf Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung mit dem Ziel des Erwerbs...

I. Die Verfügungsklägerin steht als Lehrerin für Deutsch und Gemeinschaftskunde an einer Mittelschule in Leipzig in den Diensten des Verfügungsbeklagten. Die Parteien streiten über die Zulassung der Verfügungsklägerin [...]

BSG - Beschluß vom 24.05.2000 (B 1 KR 4/99 BH)

Versagung der Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Weil ihr Zahnarzt sich geweigert hatte, für eine Füllung im Seitenzahnbereich KunststoffComposit anstelle von Amalgam zu verwenden, fragte die Klägerin im September 1998 bei der beklagten Krankenkasse an, ob diese [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2000 (VI R 17/96)

Vergebliche Eigenheimaufwendungen als Umzugskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) im Streitjahr 1986 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte als leitender Angestellter [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2000 (22 A 3145/98)

Ermessen der Hauptfürsorgestelle bei Entscheidung über die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisse...

Der Beigeladene - Hausmeister einer Grundschule der Klägerin - stahl zur Finanzierung seiner Heroinsucht Geldbeträge aus den Taschen der Lehrer. Der Beklagte verweigerte die beantragte Zustimmung zur außerordentlichen [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2000 (B 1 KR 10/00 R)

Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der Krankenversicherung

I Der Rechtsstreit betrifft die Kosten für eine autologe Tumorvakzine. Dabei handelt es sich um ein besonderes Medikament, das aus patienteneigenem Tumorgewebe aufbereitet und dem Erkrankten als Impfstoff injiziert [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2000 (3 AZR 146/99)

Betriebsrentenanpassung - Eigenkapitalverzinsung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zum 1. Januar 1995 die Betriebsrente des Klägers anpassen mußte. Der am 21. Juni 1927 geborene Kläger war vom 20. Juni 1949 bis zum 31. Dezember 1991 bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2000 (B 1 KR 2/99 R)

Keine Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei behördlich untersagten Arzneimitteln

I Der Kläger macht Kostenerstattungsansprüche in Höhe von rund 12.000 DM für privatärztliche Leistungen im Rahmen einer Krebsbehandlung bei seiner inzwischen verstorbenen Mutter (Versicherte) geltend. Die Versicherte [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2000 (3 AZR 103/99)

Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zu einer höheren Anpassung der Betriebsrente des Klägers verpflichtet ist. Der am 22. September 1924 geborene Kläger war bis zum 31. März 1989 als leitender Angestellter [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2000 (B 1 KR 9/00 R)

Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der Krankenversicherung

VGH Hessen - Beschluss vom 23.05.2000 (22 TL 4241/99)

Personalvertretungsrecht der Länder - Einstellungsstopp, Unzumutbarkeit, Koalitionsvereinbarung, Jugendvertreter, Auszubildendenvertreter,...

I. Die Beteiligten streiten über die Weiterbeschäftigung der Beteiligten zu 1. nach Abschluss ihrer Ausbildung als Vermessungstechnikerin bei dem Amt für Regionalentwicklung, Landschaftspflege und Landwirtschaft Bad [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 23.05.2000 (22 TL 4473/98)

Personalvertretungsrecht der Länder - Arbeitszeit, Personalrat, Mitbestimmung

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit wegen der Frage, ob dem Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht bei der am 22. April 1998 erfolgten Festlegung der Arbeitszeit des Schulhausverwalters in der Abendhaupt- und [...]

BSG - Beschluß vom 23.05.2000 (B 1 KR 3/99 B)

Eigenanteil bei Zahnersatz auch bei mehrfacher Versorgung in kurzen Zeitabständen

Der auf § 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gestützten Beschwerde muß der Erfolg versagt bleiben. Die vorgebrachten Gründe vermögen die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen. Bei der Klägerin mußten [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2000 (B 1 KR 27/99 R)

Keine Zugangsvermutung bei der Zustellung mit eingeschriebenem Brief bei unterlassenen gerichtlichen Ermittlungen

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld. Die Beklagte lehnte das entsprechende Begehren der Klägerin nach Einschaltung ihres medizinischen Dienstes ab, weil die behauptete Arbeitsunfähigkeit durch [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2000 (3 Sa 83/00)

Arbeitsgerichtsverfahren: Ausschließung des Prozessbevollmächtigten einer Partei

Die Parteien streiten u. a. über die Abgeltung noch offener Urlaubsansprüche und die Zahlung des Februargehalts 1999 sowie noch ausstehender Überstundenvergütungen und die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses aus [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2000 (3 AZR 228/99)

Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger wegen der Inanspruchnahme der betrieblichen Altersrente nach Vollendung des 60. Lebensjahres einen versicherungsmathematischen Abschlag hinnehmen muß. Der Kläger ist am 8. [...]

BAG - Beschluß vom 23.05.2000 (9 AZB 21/00)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, dem Kläger eine Abmahnung zu erteilen. Das Arbeitsgericht hat den Antrag, die Abmahnung vom 16. September 1999 aus den Personalakten zu entfernen, [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2000 (3 AZR 83/99)

Betriebsrentenanpassung - Eigenkapitalauszehrung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob die Beklagte die Betriebsrente des Klägers zum 1. Juli 1996 erhöhen muß. Die Beklagte ist eine Unterstützungskasse. Sie hat die dem Kläger zugesagte [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2000 (9 (8) Sa 619/97)

Eingruppierung: Sachbearbeiter für Amtsvormundschaft

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers vom 01.01.1993 bis 20.03.1996 und daraus resultierende Zahlungsansprüche. Wegen des Vorbringens der Parteien wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO auf den [...]

BSG - Beschluß vom 22.05.2000 (B 2 U 80/00 B)

Keine Fristsetzung für Stellungnahme bei Anhörung

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts Bremen (LSG) gerichtete Beschwerde, mit welcher der Kläger Verfahrensmängel geltend macht, ist unzulässig. Die dazu gegebene [...]

BSG - Beschluß vom 19.05.2000 (B 2 U 138/00 B)

Haftungsausfüllende Kausalität bei psychischen Störungen

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde, mit welcher die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht, ist [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2000 (6 AZR 879/98)

Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich

Der Kläger verlangt von der Beklagten nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2000 (B 11 AL 91/99 R)

Säumniszuschläge, Vorabbegleichung im Gesamtvollstreckungsverfahren

I Der Kläger wehrt sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen als vorab zu begleichende Masseverbindlichkeiten. Der Kläger ist seit Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens am 1. Februar 1994 über das [...]