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KG - Beschluss vom 03.03.2009 (2 U 258/02)

Streitwert bei Hilfsaufrechnung durch einen von mehreren Beklagten

Die Anträge der Beklagten und ihrer Prozessbevollmächtigten, der Rechtsanwälte E und M , vom 7. Januar 2009, gerichtet auf die Änderung des Streitwertbeschlusses des Senats vom 7. Mai 2008, werden zurückgewiesen. I. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.03.2009 (10 UF 356/08)

Streitwert einer Abänderungsklage

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Streitwertbeschluss vom 18.12.2008 wird zurückgewiesen. I. In einem vorausgegangenen Prozess war der Kläger vom Amtsgericht Regensburg am 28.3.2002 zur Zahlung eines [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2009 (1 W 551/08)

Verstrickung des Kostenerstattungsanspruches bei Anspruchsübergang nach § 59 RVG; Arglisteinwand der Staatskasse gegen den Vergütungsanspruch...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das nach §§ 56, 33 Abs. 3 bis 8 RVG zulässige, insbesondere innerhalb der Frist nach § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG eingelegte Rechtsmittel ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.03.2009 (4 W 9/09)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 590,00 € festgesetzt. IV. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2009 (4 Ta 467/08)

Vergleichsmehrwert im Kündigungsrechtsstreit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.09.2008 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Wertbemessung für einen zwischen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2009 (18 W 373/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Darlehensrückzahlung in Höhe von 25.000 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Mit Beschluss vom 14. April 2008 hat das Landgericht dem Beklagten ratenfreie Prozesskostenhilfe für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2009 (13 C 278/08)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2009 (13 C 278/08)

Die Antragstellerin bewarb sich für das Wintersemester 2008/09 erfolglos um einen Studienplatz im Studiengang Humanmedizin. Der Antrag auf vorläufige Zuteilung eines solchen Studienplatzes außerhalb der festgesetzten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2009 (I-10 W 150/08)

Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr bei Zurückverweisung

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10.11.2008 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 15.10.2008 (Bl. 1010ff GA) wird - soweit ihr nicht durch den [...]
KG - Beschluss vom 02.03.2009 (2 W 15/09)

Anforderungen an die Begründung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 15. September 2008 - 29 O 269/06 - wird auf seine Kosten - einschließlich der Kosten der Streithelfer - bei einem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.03.2009 (17 W 2/09)

Begriff der Versendung

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt und zum Abwickler der Kanzlei des Rechtsanwaltes C. in L. bestimmt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2009 (18 W 258/08)

Umfang der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens

I. Die Parteien haben vor dem Landgericht Frankfurt am Main gestritten. Dem Kläger ist durch die Beschlüsse vom 20.8.2007 und 25.1.2008 ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und der Beschwerdegegner beigeordnet [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2009 (2 Wx 14/09)

Kosten des Anordnungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 22. Januar 2009 wird der Beschluß der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. Januar 2009 - 28 AR 10/08 -, durch den die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom 27. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2009 (6 W 152/08)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung bei Ruhen des Verfahrens

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 29. Mai 2008 - 3 O 341/07 - wird zurückgewiesen Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2009 (15 Wx 258/08)

Kostenrechtliche Behandlung der Zustellung eines Testamentswiderrufs

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 140,94 € festgesetzt. I. Der Beteiligte zu 2) hatte am 21.7.1994 mit seiner damaligen Ehefrau Y ein [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.02.2009 (5 LA 35/09)

Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter: Beamter, kinderreicher; Besoldungsbestandteile,...

Das Zulassungsverfahren ist aufgrund der Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 17. Februar 2009) entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Rücknahmeerklärung des Klägers bewirkt den Verlust des [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2009 (2 AR 6/09)

Streitwert bei Geltendmachung vorprozessual entstandener Anwaltskosten; Bindungswirkung einer Verweisung

Das Amtsgericht Mitte wird als das sachlich zuständige Gericht bestimmt. I. Das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Mitte streiten über die sachliche Zuständigkeit in einem Rechtsstreit, in welchem die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2009 (5 Ta 201/08)

Gerichtliche Formulierungspraxis bei Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.09.2008 - 5 Ca 422/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2009 (I-10 W 137/08)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anfalls der geltend gemachten Gebühren im Beratungshilfeverfahren

Die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 30.10.2008 gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26.09.2008 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Auslagen werden nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2009 (2 W 16/09)

Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung des verweisenden Gerichts

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 27. Januar 2009 (2 W 16/09) gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts in dem Anerkenntnisurteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 19 O 6/09, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2009 (2 W 17/09)

Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung des verweisenden Gerichts

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 27. Januar 2009 (2 W 16/09) gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts in dem Anerkenntnisurteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 19 O 6/09, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.02.2009 (6 Ta 23/09)

Kosten; Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtsmittelbelehrung; Beschwerdefrist; Versäumung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 22.12.2008 - beim Arbeitsgericht eingegangen am 30.12.2008 - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10.12.2008 wird auf Kosten der Antragsgegnerin [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.02.2009 (1 OA 16/09)

Unzulässigkeit einer verfrühten endgültigen Streitwertfestsetzung: Streitwertfestsetzung, endgültige; Streitwertfestsetzung, vorläufig...

Der Kläger begehrt eine Bebauungsgenehmigung für neun Wohnhäuser. Nach Eingang der Klage, in der auf eine nachfolgende Begründung mit besonderem Schriftsatz verwiesen wurde und die einen Streitwert nicht angab, setzte [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2009 (13 Ta 586/08)

Verzögerungsgebühr bei Flucht in die Säumnis

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 21. August 2008 - 3 Ca 443/07 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.02.2009 (4 U 61/08)

Höhe der Anwaltsgebühren für die außerprozessualer Abwicklung eines Verkehrsunfalls

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.1.2008 - 15 O 277/07 - in Absatz 2 seines Ausspruchs dahingehend abgeändert, dass die Zahlungsklage [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2009 (II-10 WF 34/08)

Erstattung von Detektivkosten

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die sofortige Beschwerde des Klägers der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Grevenbroich - Rechtspfleger - vom 23.10.2008 teilweise abgeändert und [...]
KG - Beschluss vom 23.02.2009 (1 W 499/07)

Gerichtsgebühren bei Rücknahme der Klage gegen verbleibenden Streitgenossen nach Versäumnisteilurteil gegen einen Beklagten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) begehrt die Ermäßigung der gegen sie angesetzten dreifachen Verfahrensgebühr nach dem Streitwert von 568.450,00 EUR auf die einfache Gebühr nach GKG KV 1211, [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2009 (1 O 6/09)

Grundsätzlich keine Beschwerdemöglichkeit in Kriegsdienstverweigerungssachen: Ausschluss; Beschwerde; Erinnerung; Gerichtskosten;...

Nachdem der Kläger mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 20. Februar 2009 seine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Dessau-Roßlau - 1. Kammer - vom 18. Dezember 2008 zurückgenommen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 23.02.2009 (1 Ws 518/08)

Vergütung von Sachverständigen; Besonders ungünstige äußere Bedingungen einer Obduktion

Die Beschwerde wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit Verfügung vom 22.03.2007 ordnete die Staatsanwaltschaft M. die Obduktion des bei einem [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 23.02.2009 (2 E 11/09)

Streitwert; Berufungszusage; nachträgliche Befristung; Bedeutung

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. November 2008 - 5 K 2167/06 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung durch das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.02.2009 (5 W 27/09)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft, aber noch...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen das am 29.12.2008 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 2 O 132/08 - und die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2009 (I-2 W 9/09)

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 8. August 2008 wird der Schluss-Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2008 dahingehend [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.02.2009 (5 W 28/09)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft, aber noch...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen das am 29.12.2008 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 2 O 132/08 - und die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.02.2009 (11 U 151/07)

Formularmäßige Vereinbarung eines Zeittakt für die Abrechnung von Leistungen eines Rechtsanwalts

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 27. November 2007 unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2009 (2 U 66/05)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beitritts eines stillen Gesellschafters

1. Der Gebührenstreitwert wird für beide Instanzen auf 10.200,00 EUR festgesetzt. 2. Der Wert des mit Beschluss vom 22. Januar 2009 festgestellten Vergleichs übersteigt diesen Wert nicht. 1. Der Klageantrag zu 1. ist [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2009 (3 So 197/08)

OVG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2009 (3 So 197/08)

Der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. Juli 2008 wird unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2008 dahingehend geändert, dass die dem [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2009 (1 W 37/08)

Veranlassung zur Klageerhebung bei Aufforderung zum Nachweis der Erbenstellung

Das Schlussurteil der Zivilkammer 53 des Landgerichts Berlin vom 20. November 2007 - 53 O 104/06 - wird im Kostenpunkt geändert und wie folgt neu gefasst: Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.02.2009 (15 U 849/08)

Gerichtskosten im Berufungsverfahren bei Abschluss eines Vergleichs vor Eingang der Berufungsbegründung

Auf die Erinnerung der Beklagten wird der Kostenansatz in der Rechnung des Oberlandesgerichts vom 21.10.2008 geändert: In der laufenden Nummer 1 werden die Gerichtsgebühren nicht gemäß Nr. 1222 Kostenverzeichnis, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.02.2009 (9 WF 1417/08)

Streitwert in Ehe- und Lebenspartnerschaftssachen; Maßgebliche Vermögens- und Einkommensverhältnisse; Berücksichtigung von Veränderunge...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts S H , Schwabach, wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 16.09.2008 (3 F 306/07) bezüglich der Ehescheidung abgeändert. Der Streitwert für [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.02.2009 (5 W 81/08)

Erfallen der Terminsgebühr durch telefonische Ablehnung des Ruhens des Verfahrens; Streitwert bei Teilerledigung

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 02.12.2008 - Az. 20 O 241/08 - wird zurückgewiesen. I. Mit der Beschwerde vom 12.12.2008 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.02.2009 (8 WF 27/09)

Rechtsfolgen der Beschränkung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts ohne dessen Einverständnis; Entscheidung des...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. B wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 11. Dezember 2008, soweit er die Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B betrifft, dahin abgeändert, dass die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2009 (15 W 1/09)

Umfang der Vorschusspflicht im selbständigen Beweisverfahren

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die mit Beschluss des Landgerichts Köln vom 12.12.2008 - 14 OH 9/08 - erfolgte Anordnung einer Vorschusszahlung wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 67 Abs. 1, 66 Abs. 3 bis 6 GKG [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2009 (20 B 1179/08)

Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses und Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. Juli 2008 ist im Umfang der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (Nr. 1 Satz 1) und der hierauf bezogenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2009 (2 Ws 8/09)

Vertretung mehrerer Nebenkläger im Adhäsionsverfahren

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors ... wird der Beschluss der 3. großen Strafkammer als Jugendschutzkammer des Landgerichts Cottbus vom 10. Oktober 2008 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2009 (2 Ws 378/08)

Wertgebühr in der Rechtsanwaltsvergütung bei Einziehung zum Zwecke der Eigentumssicherung

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit Antrag vom 23. Juli 2007 beantragte Rechtsanwalt Y die Festsetzung einer Gebühr gem. Nr. 4142 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2009 (I-10 W 136/08)

Erstattung von Anwaltskosten im Ablehnungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 03.04.2008 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 26.03.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2009 (I-10 W 132/08)

Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller wird der Beschluss der Einzelrichterin der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21.08.2008 teilweise abgeändert und der Streitwert auf EUR [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.02.2009 (5 W 303/08)

Berücksichtigung des Einwandes der fehlerhaften Prozessführung im Verfahren der Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 16.05.2008 (11 O 100/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.02.2009 (5 W 242/08)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung hinsichtlich der Kosten eines Patentanwalts

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.085,04 € festgesetzt. I. Die Parteien streiten über [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2009 (18 W 355/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss einer Gebührenvereinbarun...

I. Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Beklagten für diese auf Grund einer Vergütungsvereinbarung, der zufolge er nach Stundenaufwand abrechnet, vorgerichtlich tätig geworden war, führten die Parteien vor dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - 16.02.2009 (L 27 B 130/08 P)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren, Klage einer ambulanten Pflegeeinrichtung gegen die Kündigung des Versorgungsvertrage...

Vorinstanz: SG Neuruppin, vom 24.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 P 22/06 [...]