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OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.01.2009 (13 WF 4/09)

Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen oder -minderungen

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 01.12.2008 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 17.12.2008 wird zurückgewiesen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.01.2009 (18 WF 207/08)

Anwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei Zurücknahme der Berufung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 05.09.2008 - 42 F 127/08 - aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag des Klägers vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.01.2009 (1 Ta 197/08)

Gegenstandswert für titulierten Zeugnisanspruch und überflüssigen Antrag - Bestimmung des Bruttomonatsentgelts zur Wertfestsetzun...

Auf die Beschwerde des Klägers vom 24. September 2008 wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 8. September 2008 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 03.11.2008 (52 Ca 810 d/08) unter [...]
KG - Beschluss vom 20.01.2009 (1 Ws 361/08)

Subsidiarität der Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren

Die Beschwerde des Rechtsanwalts F., ..., gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. Mai 2008 wird verworfen. Zu Recht hat das Landgericht dem Verteidiger lediglich einen Haftzuschlag nach Vorbemerkung 4 Abs. 4 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.01.2009 (14 W 30/09)

Entstehung und Berechnung der Terminsgebühr bei Erledigung der Hauptsache

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 23. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Der [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2009 (5 So 212/08)

OVG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2009 (5 So 212/08)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2008 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. I. Die Klägerin wendet sich gegen einen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2009 (1 Ta 182/08)

Streitwertaddition bei Zusammentreffen von Kündigungsschutzklage und Verzugslohnklage

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.09.2008 - 4 Ca 760 c/08 - abgeändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2009 (9 WF 9/09)

Kosten eines Vergleichs; Auslegung der Kostenregelung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. September 2008 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs tragen zu 35% die Klägerin und zu 65% der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.01.2009 (3 S 2967/08)

Streitwert: Streitwert; Bauvorbescheid; Bebauungsgenehmigung; Bodenwertsteigerung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren unter Abänderung des Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. September 2008 - 5 K 1477/07 - auf 58.650,-- EUR [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 16.01.2009 (L 6 B 255/08 SF)

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.01.2009 (L 6 B 255/08 SF)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 29. Oktober 2008 aufgehoben und die zu erstattende Vergütung auf insgesamt 627,80 Euro festgesetzt. Der Beschluss kann nicht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.01.2009 (2 W 15/09)

Höhe der zu erstattenden Reisekosten bei langer Anreise mit der Deutschen Bahn; Berücksichtigung von Übernachtungskosten

Die am 5. Dezember 2008 beim Landgericht Hannover eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten vom 4. Dezember 2008 gegen den am 28. November 2008 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 19. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2009 (1 Ta 2/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Geltung und Anwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung mit finanziellen Auswirkungen; Abgeltung...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 24.09.2008 - 7 BV 8/08 - wie folgt abgeändert: Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2009 (1 Ta 229/08)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzantrag und Entgeltantrag; wirtschaftliche Teilidentität und weitergehender Zahlungsantrag; Gegenstandswert...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 25.11.08 - 6 Ca 2381/07 - wie folgt abgeändert: Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.01.2009 (9 WF 5/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts vor Entscheidung über seine Erinnerun...

Unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neunkirchen vom 2. Dezember 2008 - 6 F 137/08 UEUK EA I - wird die Sache zur Entscheidung über die Erinnerung des Rechtsanwalts XXX, , an [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.01.2009 (9 W 137/08)

Kosten für die Namensänderung einer Gesellschaft wegen Namensänderung der Gemeinde

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Auf Antrag der Beschwerdeführerin (nachfolgend Gesellschaft) änderte das [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2009 (OVG 9 S 70.08)

Vorrang der aufschiebenden Wirkung vor der sofortigen Vollziehbarkeit bei dreipoligen Rechtsverhältnissen aufgrund der Landesverfassung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.01.2009 (12 TaBV 377/08)

Unzulässige Beschwerde bei Versäumnis der Beschwerdebegründungsfrist; tatsächliche Vermutung eines Organisationsverschuldens bei...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 11.09.2008 wird als unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluss findet kein Rechtsmittel statt. A. Die Beteiligten streiten [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2009 (1 Ws 359/08)

Vergütung eines Dolmetschers; Abgeltungsbereich des § 11 Abs. 1 JVEG; Zuständigkeit für Honorarvereinbarungen; Umsatzsteuer auf...

Die Beschwerde der Übersetzerin B. gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 6. Oktober 2008 wird mit der Maßgabe verworfen, daß ihre Vergütung auf 4.972,94 EUR festgesetzt wird. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.01.2009 (17 W 201/08)

Anforderungen an den Nachweis der Prozesskosten einer Partei

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers bei dem Landgericht Köln vom 26.03.2008 sowie der teilabhelfende Beschluss vom 18.06.2008 teilweise abgeändert. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.01.2009 (3 U 50/08)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) wird die Kostenentscheidung des Landgerichts Bremen in dem Schlussurteil vom 30.10.2008 wie folgt abgeändert: Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2009 (4 W 36/08)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage bei wiederkehrenden Leistungen

I. Der Kläger hat mit der Klage in dem inzwischen durch Vergleich beendeten Rechtsstreit gegenüber der Beklagten die Feststellung begehrt, dass seine atypische stille Gesellschaftsbeteiligung an der Beklagten durch [...]
KG - Beschluss vom 13.01.2009 (1 W 496/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die PKH-Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss wird geändert: Die Erinnerung des Antragstellers vom 28. April 2008 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 17. April 2008 - 10 OH 1/06 - wird zurückgewiesen. Das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.01.2009 (8 WF 211/08)

Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines späteren gerichtlichen Verfahrens bei...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der Familienrichterin des Amtsgerichts Göppingen - Familiengericht - vom 1. Dezember 2008, Az. 10 F 1031/07, wird zurückgewiesen. 2. Das [...]
KG - Beschluss vom 13.01.2009 (5 W 207/07)

Anwaltsgebühren bei Verbindung mehrerer Anfechtungsprozesse

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin zu 1. vom 23. Juli/29. August 2008, die sofortige Beschwerde des Klägers zu 2. vom 8./29. August 2008 und die sofortige Beschwerde der Klägerin zu 3. vom 22./29. August 2008 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.01.2009 (6 Ta 14/09)

Streitwert der Kündigungsschutzklage; Berechnung des Vierteljahresentgelts

Die Beschwerde der Rechtsanwälte I. u. a. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.12.2008 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die zulässige Beschwerde ist [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.01.2009 (1 Ws 8/09 (2/09))

Vergütung des Sachverständigen; Stellungnahme zum Ablehnungsantrag

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die dem Beteiligten für die Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch zustehende Entschädigung wird auf 144,85 € festgesetzt. Im Übrigen wird die weitere Beschwerde zurückgewiesen. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.01.2009 (11 S 2980/08)

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren; Kostenfestsetzung: Verfahrensgebühr; Klagerücknahme; Kostenansatz

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 3. November 2008 - 2 K 2218/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde des Klägers wendet sich gegen den Beschluss des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.01.2009 (2 WF 136/08)

Geschäftswert des Umgangsverfahrens bei Regelungen hinsichtlich zweier Kinder mit zwei verschiedenen Vätern

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Verfahren wegen Umgangsregelung für die Kinder N. Sch., geb. am ...1995, und L. Sch., geb. am ...2003 hier: Beschwerde gegen die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2009 (6 Ta 580/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats und Sperrwirkung eines Tarifvertrages in Einzelhandelsunternehmen...

1. Die Beschwerde der Rechtsanwälte E. u. a. vom 13.05.2008 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 18.04.2005 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.01.2009 (5 W 284/08)

Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert beträgt 394,30 EUR. I. Durch Urteil vom 04.04.2008 des Landgerichts Saarbrücken (Az: 1 O [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.01.2009 (6-2 StE 8/07)

Zulassung eines im Ausland tätigen Rechtsanwalt bei einem Tatvorwurf mit Auslandsbezug; Zulässigkeit der Feststellung der Kostenübernahme...

Die Anträge des Angeklagten G., 1. einen von ihm noch zu benennenden Rechtsanwalt, zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Istanbul, in Gemeinschaft mit seinen beiden Pflichtverteidigern als Wahlverteidiger zuzulassen, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.01.2009 (8 W 527/08)

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines späteren gerichtlichen Verfahrens

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Ravensburg vom 5. November 2008, Az. 6 O 180/07, abgeändert: Aufgrund des rechtswirksamen [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.01.2009 (5 OA 477/08)

Zur Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Beförderungsstreitigkeiten: Beförderungsdienstposten; Konkurrentenstreitigkeit; Streitwer...

Der Senat entscheidet als Kollegium über die Beschwerde, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht 'von einem Einzelrichter' im Sinne der §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG und § 6 VwGO, [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.01.2009 (11 OA 409/08)

Streitwert: Munitionserwerbsberechtigung; Streitwert: Munitionserwerbsschein; Streitwert: Waffenbesitzkarte; Streitwert: Waffengesetz;...

Die Beschwerde, mit der sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers - aus eigenem Recht (vgl. § 32 Abs. 2 RVG sowie Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 68 Rdn. 5) - gegen die Festsetzung des Streitwertes wendet, ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2009 (6 W 173/08)

Höhe des Entgelts für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen eines beigeordneten Rechtsanwalts

Die weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22.09.2008 - 19 T 415/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.01.2009 (1 O 166/08)

Zur Streitwertfestsetzung in Streitverfahren über die Kostenerstattungspflicht im Vorverfahren dem Grunde nach: Grund; Hinzuziehung;...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 5. Kammer - vom 14. August 2008 über die Streitwertfestsetzung hat keinen Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu [...]
AG München - Urteil vom 08.01.2009 (122 C 11504/08)

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

URTEIL Das Amtsgericht München erlässt durch den Richter am Amtsgericht B. in dem Rechtsstreit pp. wegen Forderung ohne mündliche Verhandlung am 8.1.2009 folgendes Endurteil gemäß § 495a ZPO Tenor: I. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.01.2009 (5 W 262/08)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten; Prüfungspflichten des Prozessbevollmächtigten...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 28.01.2008 - 16 O 70/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2009 (4 Ta 22/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um wirksame Errichtung eines Konzernbetriebsrats

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 11) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. August 2008 - 8 BV 22/07 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.01.2009 (8 W 127/08)

Rechtstellung des Steuerberaters im Hinblick auf die Buchhaltungsunterlagen seines Mandanten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 24.11.2008 gegen den Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 12.11.2008 - 15 O 421/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.01.2009 (1 W 57/08)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-Mails

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Kiel vom 21. Oktober 2008 geändert. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt ... [...]
LSG Berlin-Brandenburg - 05.01.2009 (L 5 B 2240/08 AS)

Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens, Zugehörigkeit eines schlichten Rechtsnachfolgers zum privilegierten Personenkrei...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 23.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 131 AS 13008/08 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.01.2009 (17 W 277/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 25. September 2008 - 83 O 144/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Vergleichs vor der 3. [...]