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OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2009 (1 ARs 69/08)

Feststellung einer Pauschvergütung für den Wahlverteidiger

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr wird abgelehnt. I. Der Antragsteller war Wahlverteidiger im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts Schleiden vom 31. Januar 2007, durch das der Angeklagte [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.01.2009 (5 W 289/08)

Erfallen der Verkehrsanwaltsgebühr eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren...

Die sofortige Beschwerde der Streithelferin gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 22.10.2008 (16 O 164/02) wird zurückgewiesen. Die Streithelferin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2009 (2 W 32/09)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klageerhebung durch einen von mehreren Antragsgegnern

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 29. Dezember 2008 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 10. Dezember 2008 aufgehoben. Das Landgericht hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2009 (I-2 W 92/08)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Verletzung von Patenten für die Herstellung von Datenträgern

Auf die Streitwertbeschwerde der Antragsgegner wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf [...]
LSG Saarland - 29.01.2009 (L 1 B 16/08 R)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen zurückweisenden Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 7 KN 1/07- 17.10.2008, AGS 2009, 195 JurBüro 2009, 260 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2009 (I-10 W 104/08)

Inanspruchnahme des Zweitschuldners für die Gerichtskosten bei Vollstreckung gegen den Erstschuldner im Ausland

Die Erinnerung des Zweitschuldners gegen die auf dem Kostenansatz des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.06.2005 (Bl. IV GA) beruhende Zweitschuldnerrechnung vom 07.01.2008 (Kassenzeichen 62864 200 2, Bl. XV GA) wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2009 (I-10 W 111/08)

Erlass eines Kostenbeschlusses im selbständigen Beweisverfahren nach Erhebung der Hauptsacheklage

Die sofortige Beschwerde der Streithelferin der Antragsgegnerin zu 2) vom 23.09.2008 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - Einzelrichterin - vom 29.08.2008 wird kostenfällig zurückgewiesen. I. [...]
KG - Beschluss vom 29.01.2009 (1 W 258/08)

Erfallen der Terminsgebühr bei Klagerücknahme und Erlass eines Teilurteils über die Kosten neben einem Versäumnisschlussurteil

In Änderung des angefochtenen Beschlusses werden als nach dem am 08. April 2008 ergangenen Urteil des Landgerichts Berlin von der Klägerin an den Beklagten zu 3) zu erstattende Kosten - lediglich - 837,52 EUR nebst [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2009 (II-10 WF 30/08)

Umfang der nachträglichen Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen abgeschlossenen Vergleich

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt - Familiengericht - vom 11.08.2008 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des Antragstellers [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2009 (I-24 W 85/08)

Veranlassung zur Klageerhebung bei zukünftigen Leistungen

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird die Kostenentscheidung im Teilanerkenntnis-, Teilversäumnis- und Schlussurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 16.10.2008 unter Zurückweisung des [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 28.01.2009 (6 E 2458/08)

Anrechnung; Aussenverhältnis; Beschwerde; Erinnerung; Geschäftsgebühr; Identität des Streitgegenstandes; Kostenfestsetzung; Rechtsanwalt;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2008 - 1 O 2590/09.F - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.01.2009 (4 U 192/07)

Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und Zulässigkeit der Anschlussberufung

1) Die Berufung der Beklagten vom 30. Oktober 2007 gegen das am 10. Oktober 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 2. Juli [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2009 (II-6 WF 426/08)

PKH: (Keine) Anrechnung fiktiver Geschäftsgebühren

Tenor: Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts — Familiengericht — Hagen vom 6.10.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 19.8.2008 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2009 (6 Ta 16/09)

Unanfechtbare Streitwertfestsetzung im Urteil

Die Beschwerde des Rechtsanwalts W... gegen die Streitwertentscheidung zu Ziff. IV des Urteils des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.08.2008 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2009 (6 WF 426/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 6.10.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 19.8.2008 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2009 (6 WF 384/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Vorliegen der Voraussetzungen der Beratungshilf...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 9.9.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 11.7.2008 wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.01.2009 (2 Sa 875/08)

Gegenstandswert bei Streit um Abschluss eines Altersteilzeitvertrages

Die Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss für das Berufungsverfahren - 2 Sa 875/08 - Landesarbeitsgericht Köln vom 01.12.2008 wird als unzulässig zurückgewiesen. Der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 28.01.2009 (7 Ko 3125/08)

Streitwertberechnung in finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren - Streitwert; Aussetzungsverfahren; Finanzgericht; Nebenabgaben; Folgesteuer...

Der Erinnerungsführer (Ef.) wendet sich u.a. gegen die Bemessung des Streitwerts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV) mit 10 v.H. des Betrags, dessen Aussetzung begehrt wird. Der Ef. hatte mit Schriftsatz [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2009 (I-24 W 87/08)

Erhöhung des Streitwerts durch eine noch nicht zugestellte Klageerhöhung

1. pp. 2. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil vom 29. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeentscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 3. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2009 (8 W 19/09)

Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels im Verfahren der Richter- oder Sachverständigenablehnung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Ravensburg vom 12. November 2008 - berichtigt durch Beschluss vom 11. Dezember 2008 -, Az. 1 O [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2009 (I-10 W 76/08)

Geschäftswert für die Beurkundung eines Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung zu einem Gewinnabführungsvertrag und...

Die weitere Beschwerde des Kostengläubigers gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17.06.2008 wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für das Verfahren der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2009 (VII-Verg 71/08)

Höhe der Anwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 18. November 2008 (VK VOL 28/2008) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2009 (I-10 W 81/08)

Geschäftswert für die Beurkundung eines Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung zu einem Gewinnabführungsvertrag und...

Die weitere Beschwerde des Kostengläubigers gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17.06.2008 wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für das Verfahren der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2009 (I-10 W 120/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 12.08.2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die dem Rechtsanwalt Dr. M. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2009 (I-10 W 90/08)

Höhe des Gegenstandswerts bei Eintragung eines bedingten Erwerbsrechts

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 14.07.2008 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2009 (1 Ta 14/09)

Gegenstandswert für Lohnklage und Hilfswiderklage zur Aufrechnung mit Lohnvorschüssen

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.01.2009 - 2 Ca 1557/07 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.01.2009 (5 W 62/09)

Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Herausgabe

1. Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 28. Oktober 2008 dahin geändert, dass ein Betrag von 12.500 Euro festgesetzt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.01.2009 (9 WF 13/09)

Streitwert eines Auskunftsbegehrens im Rahmen einer Stufenklage

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 22. Dezember 2008 - 41 F 205/08 UK - in Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 15. Januar [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.01.2009 (17 WF 192/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 28. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 26.01.2009 (L 6 B 256/08 SF)

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.01.2009 (L 6 B 256/08 SF)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 29. Oktober 2008 abgeändert und die zu erstattende Vergütung auf insgesamt 755,02 Euro festgesetzt. Der Beschluss kann nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2009 (2 ARs 2/08)

Festsetzung einer Pauschgebühr für Beistandstätigkeit in Auslieferungssachen

Dem Pflichtbeistand wird eine Pauschvergütung in Höhe des Betrages der Regelgebühren zuzüglich 4.000,-- € (i.W. viertausend Euro) bewilligt. I. Die Verfolgte ist am 28.12.2007 auf dem Flughafen L-C. aufgrund eines über [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2009 (VII-Verg 17/08)

Erstattung von Anwaltskosten im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr...

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof vorgelegt. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Mai 2008 den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Gleichzeitig hat er der Antragstellerin die im Verfahren vor [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.01.2009 (14 WF 236/08)

Streitwert des Scheidungsverfahrens

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wilhelmshaven vom 20. Juni 2008 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.01.2009 (4 AR 17/08)

Kosten eines Verfahrens der Gerichtsstandsbestimmung

Die Erinnerung der Kläger vom 27. November 2008 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des 4. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Celle vom 6. November 2008 (Kostenfestsetzung zu Gunsten der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.01.2009 (2 W 2/09)

Kosten eines Verfahrens der Gerichtsstandsbestimmung

Die Erinnerung der Kläger vom 27. November 2008 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des 4. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Celle vom 6. November 2008 (Kostenfestsetzung zu Gunsten der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2009 (7 U 164/07)

Begriff des gerichtlichen Geständnisses

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.7.2007 verkündete 2. Teil- und Schlussurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.01.2009 (1 AR 21/08)

Bewilligung eines Aufschlages auf die gesetzlichen Gebühren des Beistandes im Strafverfahren; Erhöhung der Terminsgebühr

Gemäß § 51 RVG wird dem Antragsteller, Rechtsanwalt W....... W......, ........., als gerichtlich bestelltem Beistand des Nebenklägers A...... S......., für den ersten Rechtszug eine Pauschvergütung von 5.814 € [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2009 (9 U 152/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden an der sich öffnenden Tür eines am Straßenrand haltenden Fahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. Mai 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Iserlohn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2009 (19 B 1884/08)

Zumutbarkeit des vorläufigen Besuchs einer Förderschule statt einer Gesamtschule bei einer Vereitelung schulärztlicher Untersuchung...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerde-verfahren. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren 19 B 1884/08 auf 2.500,- € festgesetzt. Die Beschwerde 19 E [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2009 (6 W 5/09)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschluss des Landgerichts vom 10. Dezember 2008 wird geändert. Der Streitwert erster Instanz wird auf 36.976,81 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2009 (5 Ws 300/08)

Kostenverteilung bezüglich einer erfolglosen Haftbeschwerde bei späterem Freispruch

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die dem Beschwerdeführer aus abgetretenem Recht des freigesprochenen (früheren) Angeklagten nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Essen vom 21. Mai 2007 (25 KLs [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2009 (I-2 W 11/08)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung zuzustellender Schriftstücke im Patentverletzungsverfahren

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2007 aufgehoben, soweit darin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.01.2009 (5 W 273/08)

Vorsteuerabzug bei Selbstvertretung von Rechtsanwälten in berufsbezogenen Angelegenheiten

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 19.09.2008 (9 O 269/03) dahingehend abgeändert, dass die Worte '3.048,64 EUR (in Worten: [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.01.2009 (1 U 82/08)

Vergütung des Rechtsanwalts für die Erstellung eines wissenschaftlichen Aufsatzes mit bestelltem Ergebnis; Darlegungs- und Beweislast...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.08.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Halle (6 O 586/08) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2009 (5 UF 186/07)

Festsetzung des Streitwerts des Zugewinnausgleichsverfahrens

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 30.876,30 EUR festgesetzt. Vorinstanz: AG Offenburg, vom 08.10.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 297/99 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.01.2009 (14 W 43/09)

Rechtsfolgen der teilweisen Rücknahme eines Kostenfestsetzungsantrages

Die Sache wird an das Landgericht Koblenz zurückgegeben. Die Beklagte rügt, dass der angefochtene Beschluss auf der Klägerseite Reisekosten zum Termin vom 30. Oktober 2008 doppelt in Ansatz gebracht und den geltend [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - 21.01.2009 (L 10 B 20/08 P)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Streitigkeiten gegen einen Schiedsstellenbeschluss nach dem SGB XI

Vorinstanz: SG Köln, vom 14.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 23 P 310/06 [...]
KG - Beschluss vom 21.01.2009 (2 W 57/08)

Erfallen und Festsetzung von Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Januar 2008 - Geschz.: 37 O 187/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LG Düsseldorf - Beschluss vom 21.01.2009 (1 KLs 12/06 (30 Js 7375/06))

Umfang der Bestellung zum Pflichtverteidiger

Tenor: Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerung ist gem. § 56 Abs. 1 RVG zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin den Kostenfestsetzungsantrag des Verteidigers vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2009 (1 Ta 1/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzantrag und Zahlungsantrag; Vergleichsmehrwert bei Übergangs- und Wiedereinstellungsvereinbarun...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.12.2008 - 1 Ca 1090/08 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]