2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
Details ausblenden
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2009 (1 Ta 34 a/09)

Fiktive Reisekosten bei Anreise des Geschäftsführers aus der Schweiz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.01.2008 - 3 Ca 1836/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Gegenstand [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2009 (3 Ta 48/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen; Antrag auf Berücksichtigung des Stellenbewerbers im Auswahlverfahre...

Die Beschwerde des Klägervertreters vom 12.02.2009 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.01.2009 - 4 Ca 1815 c/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.03.2009 (1 Ta 203/08)

Streitwert für Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses ohne inhaltliche Vorgaben

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.10.2008, Az. 2 Ca 855 a/08, wird zurückgewiesen. I. Der Klägervertreter wendet [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.03.2009 (13 WF 52/09)

Voraussetzungen der Erstattung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn vom 20.02.2009 in Form der Abhilfeentscheidung vom 06.03.2009 wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat den Klägern Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2009 (I-10 W 22/09)

Höhe der Terminsgebühr bei Entscheidung im vereinfachten Verfahren

Die weitere Beschwerde der Landekasse vom 11.02.2009 gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 02.02.2009 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.03.2009 (4 W 106/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts

Die (sofortige) Beschwerde wird als unstatthaft verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird bis 500,- € festgesetzt. I. Die Parteien streiten vorliegend darüber, ob die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.03.2009 (6 Ta 24/09)

Gegenstandswert bei Streit um Geltung bestimmter Tarifverträge

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.12.2008 - 2 Ca 1332/08 - in der Fassung des Beschlusses vom 16.02.2009 wird zurückgewiesen. I. Mit seiner Beschwerde wendet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.03.2009 (1 W 14/09)

Streitwert für eine Klage auf Verlegung einer Grunddienstbarkeit

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Anspruch der Kläger aus § 1023 BGB als Eigentümer eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks auf Bewilligung seitens der Beklagten, dass die zugunsten des in ihrem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2009 (15 E 206/09)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2009 (15 E 206/09)

Ein Rechtsanwalt erhielt vom Beklagten einen Kanalanschlussbeitragsbescheid für sein Grundstück und erörterte vorprozessual während des Laufs der Klagefrist im Rahmen einer Vorsprache bei der Behörde die geltend [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2009 (11 Ta 11/09)

Erstattung hypothetischer Reisekosten im Arbeitsgerichtsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 29.12.2008 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.12.2008 teilweise abgeändert und die von der Klägerin an die Beschwerdeführerin zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2009 (9 Ta 47/09)

Versagung der Vergütungsfestsetzung gegen die eigene Partei bei nicht gebührenrechtlichem Einwand

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 05.02.2009, Az. 4 Ca 2232/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 11 Abs. 2 [...]
KG - Beschluss vom 18.03.2009 (2 W 39/09)

Voraussetzungen der Kostentragung durch den Beklagten bei Klagerücknahme

1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 2. Februar 2009 - Geschz.: 8 O 16/09 - wird geändert und wie folgt neu gefasst: Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.03.2009 (3 Ta 30/09)

Fiktive Reisekosten bei Anreise des Geschäftsführers aus der Schweiz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.01.2009 - 6 Ca 1761/08 - in Gestalt des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 18.02.2009 wird auf ihre Kosten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.03.2009 (4 CS 09.25)

Befreiung von der Steuerpflicht nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt München...

I. Das Antragsverfahren wird eingestellt, soweit es sich auf die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für den Monat Dezember 2008 bezieht. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2009 (1 Ws 369/08)

Eintritt der Erstreckungswirkung im Vergütungsrecht des Pflichtverteidigers

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 13. August 2008 aufgehoben und die Erinnerung des Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt T., ..., gegen den Beschluß der Urkundsbeamtin [...]
LAG München - Beschluss vom 17.03.2009 (10 Ta 394/07)

Beschwerdewert bei Festsetzung der Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Einigungsgebühr bei Einbeziehung nicht rechtshängiger...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Passau vom 05.09.2007 (Az.: 1 Ca 1472/06) wird zurückgewiesen. 1. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2009 (4 Ws 23/09)

Verspätete Einlegung der Berufung; Anfechtung der Entscheidung des Berufungsgerichts; Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags; Kostenfreiheit...

1. Die Beschwerde des Angeklagten vom 11. Dezember 2008 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. November 2008 wird als unzulässig verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten vom 20. Februar 2009 [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2009 (1 Ws 11/09)

Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 22 Abs. 1 RVG bei Beiordnung im Adhäsionsverfahren für mehrere Nebenkläger

Auf die Beschwerde der Rechtsanwältin ... Berlin, ... , wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2008 aufgehoben. Der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Landgerichts Berlin vom 28. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2009 (16 WF 35/09)

Streitwert einer Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Familiengerichts Ravensburg vom 3.12.2008, Az. 7 F 430/08, wird zurückgewiesen. 2. das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2009 (II-8 WF 38/08)

Streitwert des reinen deklaratorischen Unterhaltsverzichts

wird auf die Beschwerde des Beklagten der Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 31.10.2008 betreffend die Festsetzung des Streitwerts für den Vergleich vom 22.10.2008 abgeändert; der Streitwert für den Vergleich wird - [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.03.2009 (Ausl. 56/08)

Anfall der Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren

Die Erinnerung des Beistandes Rechtsanwalt M... vom 19.02.2009 gegen den Festsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Oberlandesgerichts vom 04.02.2009 wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer wurde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.03.2009 (1 Ta 28/09)

Gegenstandswert für Eilverfahren unter Betriebsratsmitgliedern zur Herausgabe von Schlüsseln zum Betriebsratsbüro

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und 2) wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.01.2009 - AZ: 4 BVGA 2/08 - wie folgt abgeändert: Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2009 (17 W 292/08)

Höhe der Terminsgebühr nach Erlass eines Versäumnisurteils gegen mehrere Beklagte und Fortsetzung des Verfahrens durch mündliche...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 27. Dezember 2006 - 18 O 583/04 - wird auf die sofortige Beschwerde der Klägerin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2009 (9 WF 33/09)

Berücksichtigung des Einwandes der Nichterteilung der Prozessvollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 10. Dezember 2008 - 41 F 54/07 SO - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2009 (I-10 W 11/09)

Gerichtsgebühren bei der Auskunftserteilung über die Verwendung von IP-Adressen zum Download urheberrechtlich geschützter Werke

Auf die Beschwerde der Kostenschuldnerin wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17.12.2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Kostenschuldnerin wird der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2009 (I-10 W 15/09)

Gebühren für die Berichtigung des Grundbuchs bei einem Gesellschafterwechsel in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

1. Die weitere Beschwerde der Kostengläubigerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 06.10.2008 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2009 (17 Ta (Kost) 6011/09)

Gegenstandswert eines Vergleichs

I. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Februar 2009 - 17 Ca 14154/08 - teilweise geändert und der Wert der mit dem Klageantrag zu 2) [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.03.2009 (9 S 2832/08)

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung; Prozesskostenhilfe: Beschwerdeverfahren; Gegenstandswert; Kostenrisiko;...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.433,65 EUR festgesetzt. Nach § 33 Abs. 1 RVG wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.03.2009 (10 WF 204/08)

Gebühren eines nicht am Sitz des Prozessgerichts niedergelassenen, beigeordneten Rechtsanwalts; Maßgeblichkeit der Urschrift der...

1. Die als Erinnerung auszulegende Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Gebührenfestsetzungsbeschluss vom 10.7.2008 wird zuständigkeitshalber an das Familiengericht verwiesen. 2. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2009 (3 W 10/09)

Streitwert eines Vergleichs bei Einbeziehung möglicher Regressansprüche der als Streitgenossen Beklagten untereinander

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten zu 1) begehrt Heraufsetzung eines vom Landgericht festgesetzten Kostenstreitwerts. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus der Beschädigung eines Gebäudes in [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.03.2009 (10 WF 34/09)

Gebühren eines nicht am Sitz des Prozessgerichts niedergelassenen, beigeordneten Rechtsanwalts; Maßgeblichkeit der Urschrift der...

1. Die als Erinnerung auszulegende Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Gebührenfestsetzungsbeschluss vom 10.7.2008 wird zuständigkeitshalber an das Familiengericht verwiesen. 2. Die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.03.2009 (Ws 393/08)

Anfall und Erstattungsfähigkeit einer weiteren Telekommunikationspauschale im Beschwerdeverfahren

Auf die Beschwerde der Verteidigerin wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Göttingen vom 20. Oktober 2008 aufgehoben. Die Verfügung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.03.2009 (6 Ta 33/09)

Erstattung fiktiver Reisekosten des Geschäftsführers eines schweizer Unternehmens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.01.2009 - 3 Ca 1830/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2009 (2 Ws 55/09)

Mitwirkungserfordernis des Verteidigers bei Entstehen der Befriedungsgebühr; Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer Rechtsanwalt I. war in dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft B. 901 Js 592/05 Pflichtverteidiger des Angeklagten N. C., der durch Urteil des Landgerichts B. vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2009 (8 W 85/09)

Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren der Beratungshilfe

1. Die sofortige weitere Beschwerde der beiden Antragsteller gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 6. Februar 2009, Az. 1 T 34/09, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.03.2009 (4 Ta 31/09)

Fiktive Reisekosten der nicht erschienen Partei bei Anreise des Geschäftführers aus der Schweiz; Kilometerpauschale für Zeugen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungssetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.01.2009 - 6 Ca 1833/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2009 (17 W 39/09)

Berechnung der Anwaltsgebühren bei einem Vergleich unter Einbeziehung nicht rechtshängig gewesener Ansprüche

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und ihrer vier Streithelfer wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 28. Oktober 2008 - 17 O 242/07 - in der Fassung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.03.2009 (6 W 28/09)

Streitwert einer Stufenklage

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Gebührenstreitwert wird, soweit er die durch die mündliche Verhandlung entstandenen Gebühren betrifft, auf 5.703,92 EUR festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2009 (17 W 18/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Bonn vom 10. Dezember 2008 - 10 O 67/95 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 06.03.2009 (NC 2 E 107/08)

Streitwert; NC-Verfahren; Addition; mehrere Ansprüche

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. November 2008 - NC 15 L 1417/08 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.03.2009 (13 Ta 846/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Auflösung eines fünfköpfigen Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 15.12.2008 - 4 BV 34/08 - teilweise abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.03.2009 (8 W 82/09)

Nachliquidation der Umsatzsteuer nach Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Rottweil vom 15. Januar 2009, Az. 1 O 38/07, abgeändert: Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2009 (18 W 392/08)

Anrechnung eines vereinbarten Honorars auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens

I. Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Klägers für diesen auf Grund einer Vergütungsvereinbarung, der zufolge er nach Stundenaufwand abrechnet (Bl. 255 d. A.), vorgerichtlich tätig geworden war, haben die Parteien [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 05.03.2009 (L 1 B 605/07 KR)

Berechnung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; getrennte Klageerhebung zweier gesamtschuldnerisch haftender Beitragsschuldner;...

I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 28. August 2007 abgeändert und der Streitwert auf 117.158,05 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. II. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2009 (I-10 W 151/08)

Vorwerfbarkeit der Unkenntnis einer Prozesspartei hinsichtlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gegner...

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 19.12.2008 gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach vom 15.12.2008 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.03.2009 (4 W 75/08)

Anrechnung der im Mahnverfahren entstandenen Widerspruchsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalt...

I. Auf die Rechtsmittel (weitere Beschwerde bzw. Beschwerde) des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Würzburg werden der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 29.4.2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2009 (6 W 192/08)

Höhe der Terminsgebühr bei Erlass eines zweiten Versäumnisurteils nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.8.2008 - 11 O 35/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2009 (3 W 3/09)

Streitwert bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt Heraufsetzung eines vom Landgericht festgesetzten Kostenstreitwerts. Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Er hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2009 (II-10 WF 36/08)

Anwaltsgebühren bei Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Parteien

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Beschwerde des Antragstellers vom 16.09.2008 der Beschluss des Amtsgerichts Grevenbroich - Familiengericht - vom 05.09.2008 teilweise abgeändert und [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.03.2009 (1 Ss 280/08)

Rechtsmittel gegen ein Geldbuße verhängendes Strafurteil; Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Beschwerde nach StrEG

Die Rechtsmittel in der Hauptsache sind als Berufung zu behandeln. Eine Entscheidung des Senats über die sofortige Beschwerde ist nicht veranlasst. I. Mit Strafbefehlsantrag vom 27.2.2008 beschuldigte die [...]