2. Rechtsprechung
  3. 2007
Details ausblenden
BGH - Beschluß vom 28.02.2007 (V ZR 194/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2006 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen, weil der Wert der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.02.2007 (3 U 254/06)

Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr in wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsverfahren - besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang

1. Der Senat nimmt auf die zutreffenden und ausführlichen Gründe des angegriffenen Urteils des Landgerichts Bezug und macht sie sich zu Eigen. 2. Die Berufungsbegründung zeigt Rechtsfehler bei der Feststellung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2007 (5 Ta 43/07)

Änderung der Zahlungsbestimmung

I. In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 3 Ca 187/04 - wurde dem Kläger mit dem Beschluss vom 12.02.2004 - 3 Ca 187/04 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.02.2007 (11 U 146/06)

Bereicherungsansprüche wegen Überzahlung von Anwaltsgebühren

I. Der Kläger begehrt den Ausgleich offener Honorarforderungen wegen rechtsanwaltlicher Beratungstätigkeit nebst Zinsen und stützt seine Klageforderung auf die nachfolgenden Rechnungen: Nr.: 0500078 vom 26.01.2005 in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2007 (20 W 487/06)

Voraussetzungen der Befreiung von den Gebühren für eine Grundbuchberichtigung nach § 60 Abs. 4 KostO

Nach dem Tod seines Vaters am 07.07.1997 beantragte der Beteiligte zu 1) mit am 06.07.1999 beim Grundbuchamt eingegangenen Schreiben bezüglich des hier betroffenen Grundbesitzes und im Grundbuch von O5 eingetragenen [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.2007 (XI ZB 38/05)

Voraussetzungen der Terminsgebühr

I. Die Parteien streiten über die Ersatzfähigkeit einer Terminsgebühr. Die Kläger haben für das Berufungsverfahren die Festsetzung einer Terminsgebühr von 787,87 EUR zuzüglich Zinsen gemäß Nr. 3202 i.V. mit [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.2007 (XI ZR 75/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2006 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil der [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.2007 (XI ZB 39/05)

Voraussetzungen der Terminsgebühr

I. Die Parteien streiten über die Ersatzfähigkeit einer Terminsgebühr. Der Kläger hat für das Berufungsverfahren die Festsetzung einer Terminsgebühr von 1.055,14 EUR zuzüglich Zinsen gemäß Nr. 3202 i.V. mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2007 (1 Ws 23/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Grund- und Verfahrensgebühr für den Zeugenbeistand, Vorausgegangene Verteidigertätigkeit

I. Der in einem vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Potsdam geführten Parallelverfahren angeklagte Zeuge ... wurde in hiesiger Sache am 15. Februar 2006 von der Jugendstrafkammer des Landgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2007 (23 W 23/07)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für anwaltliche Tätigkeit im Güteverfahren nach § 15a EGZPO

Die Anwaltskosten des gemäß § 15a EGZPO durchgeführten Güteverfahrens sind zu Recht nicht in Ansatz gebracht worden. Sie sind Teil eines besonderen Vorverfahrens, das nicht dem nachfolgenden Gerichtsverfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2007 (5-1 BJs 322185-2-3105)

Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Einzeltätigkeit contra Vollvertretung

Die Erinnerung gegen den Beschluss vom 02.06.2006 in Verbindung mit der Kostenfestsetzung vom 25.04.2006, mit der die aus der Staatskasse an Rechtsanwalt G. zu zahlenden Zeugenbeistandsgebühren und Auslagen nur auf [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2007 (12 W 16/07)

Streitwert von 7500 EUR für Unterlassungsklage wegen Spam-E-Mails im beruflichen Bereich

Die Zurückweisung der nach § 68 GKG zulässigen Beschwerde erfolgt aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des Nichtabhilfebeschlusses vom 16. Februar 2006. 1. Nach § 3 ZPO wird der Wert vom [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.02.2007 (8 W 99/06)

Kostenentscheidung nach Teil-Anerkenntnis unter Verwahrung gegen Kostenlast

I. Mit ihrer Klage vom 28.02.2006 begehrte die Klägerin Zahlung von 5.554,46 EURO. Mit Schriftsatz vom 29.03.2006 erkannte der Beklagte einen Teil der Forderung in Höhe von 5.268,61 EURO an. Daraufhin erließ das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.02.2007 (8 Ta 21/07)

Erstattung der Reisekosten eines Unterbevollmächtigten

I. Nach Rücknahme der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.12.2005 - 2 Ca 1450/05 - betreffend die Streitgegenstände Änderungskündigung, vermögenswirksame Leistungen und Abmahnung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2007 (11 W 12/07)

Streitwertfestsetzung für Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung sowie Zahlung

I. Der Kläger hat den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung sowie Zahlung in Anspruch genommen. Das zunächst angerufene Amtsgericht Bad Liebenwerda hat den Streitwert gem. § 3 ZPO durch [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.2007 (VII ZB 93/06)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten die Erstattung von Anwaltskosten. Der in G. ansässige Kläger machte gegen die Beklagten vor dem 15 Kilometer entfernten Amtsgericht in S. 929,16 EUR nebst Zinsen und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.02.2007 (1 Verg 15/06)

Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren zweier Bieter eines Vergabeverfahrens - Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung; Bemessung...

I. Die Antragstellerin zu 1) hat am 13.01.2006 und die Antragstellerin zu 2) am 16.01.2006 einen Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens betreffend die Vergabe der Lose 1 und 2 der Ausschreibung von Leistungen [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.2007 (VII ZB 101/06)

Entstehung der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfahren

I. Nach Durchführung eines schriftlichen Vorverfahrens und vor der bereits anberaumten Güteverhandlung stellte das Landgericht auf Antrag der Parteien mit Beschluss vom 12. Oktober 2005 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.02.2007 (1 BvR 2407/06)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertbestimmung in Ehesachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in Ehesachen, wenn beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung gewährt worden ist. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einem [...]
KG - Beschluss vom 21.02.2007 (5 W 24/06)

Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts?

I. Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet, § 91 ZPO. Das Landgericht hat die Festsetzung auch einer 1,2fachen Terminsgebühr (Nr. 3104 VVRVG) zu Unrecht abgelehnt. 1. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2007 (2 s Sbd IX 1/07)

Voraussetzungen für Bewilligung einer Pauschgebühr - besonderer Umfang; verfahrensabkürzende Tätigkeiten

I. Die Antragstellerin begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit als gerichtlich bestellte Verteidigerin die Gewährung einer Pauschgebühr in Höhe von 1.291,25 EUR. Sie ist dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.02.2007 (14 W 116/07)

Höhe des Übersetzerhonorars für die Übertragung deutschsprachiger Formulare in eine Fremdsprache

Die weitere Beschwerde ist nach § 4 Abs. 5 JVEG zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht wegen einer erheblichen Erschwerung das Honorar auf 1, 85 EUR für jeweils angefangene 55 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2007 (2 s Sbd IX 10/07)

Festsetzung einer Pauschgebühr für Pflichtverteidiger - besonderer Umfang des Verfahrens; verfahrensabkürzende

I. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger die Gewährung einer Pauschgebühr in Höhe von 3.000 EUR. Er ist dem ehemaligen [...]
AG Aachen - Beschluss vom 21.02.2007 (47 Ds 107 Js 485/05 410/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftzuschlag, Offener Vollzug

I. Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 28.11.2006 hat der Pflichtverteidiger des Verurteilten u.a. eine Terminsgebühr nach Vergütungsverzeichnis Nr. 4127 i.H.v. von 263,00 Euro nebst Mehrwertsteuer geltend gemacht. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.02.2007 (1 BvR 2679/06)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertfestsetzung in Ehesachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in Ehesachen, wenn Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung gewährt worden ist. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einem Scheidungsverfahren mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2007 (6 W 17/07)

Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalts

I. Die Kläger nahmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen schuldhaft fehlerhafter Vermögensberatung bzw. ungenehmigter Unterschriftsvervielfältigungen beim Kauf von Fondsanteilen in Anspruch. Der Beklagte zu 1.) [...]
LG München I - Beschluss vom 19.02.2007 (12 KLs 247 Js 228539/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Grund- und Verfahrensgebühr für den Zeugenbeistand, Vorausgegangene Verteidigertätigkeit

1. Die Einzelrichterin hat die Sache gemäß § 56 Abs. 2, 33 Abs. 8 S. 2 RVG der Kammer zur Entscheidung übertragen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. 2. Rechtsanwalt ... vertrat den Zeugen ..., dem er [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.02.2007 (6 Wx 7/06)

Gebührenermäßigung notarieller Beurkundungen betreffend einen Abwasserzweckverband

I. 1. Der Notar beurkundete das Angebot des beteiligten Abwasserzweckverbandes zum Abschluss eines Vertrages mit dem Abwasserzweckverband C. (UR-Nr. ... /2004). Durch das Angebot sollte die Übertragung des gesamten [...]
LAG München - Beschluss vom 16.02.2007 (9 Ta 43/07)

Streitwert für negative Feststellungsklage

I. Der Klägervertreter richtet sich mit seiner Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichtes Regensburg vom 8.7.2007 insoweit, als das Arbeitsgericht die negative Feststellungsklage, dass der Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2007 (6 W 15/07)

Gebühren des Rechtsanwalts für Prozessvertretung von Partei und deren Streithelfer

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte Ansprüche auf Restwerklohn geltend gemacht. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten mit der Begründung abgewiesen, [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 16.02.2007 (3 Ta 4/07)

Streitwert bei Anfechtung einer Betriebsratswahl

I. Der Arbeitgeber hat mit Antrag vom 31. Mai 2006 die Betriebsratswahl vom 24.05.2006 angefochten. Zur Begründung hat der Arbeitgeber angeführt, dass nur eine Person als Betriebsrat hätte gewählt werden dürfen, da [...]
KG - Beschluss vom 15.02.2007 (2 W 1/07)

Terminsgebühr: Teilnahme des mit Prozessführung betrauten Anwalts am Ortstermin erstattungsrechtlich notwendig?

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Die nach VV RVG Nr. 3104, Vorbemerkung 3 Abs. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2007 (10 WF 207/06)

Kostenfestsetzung bei Terminswahrnehmung durch Unterbevollmächtigten anstelle des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Die befristete Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3, 5 RVG zulässig. Der Bezirksrevisor ist als Vertreter der Staatskasse beschwerdeberechtigt (OLG Koblenz, FamRZ 1985, 618, 619; vgl. auch Hartmann, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2007 (9 W 9/07)

Kostentragung nach Klagerücknahme - anderer Grund i. S. des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO bei verspätetem Hinweis des Schuldners auf drohende...

A. Der klagende gesetzliche Träger der Sozialversicherung hatte die Beklagten als Geschäftsführer einer insolvent gewordenen GmbH wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung gemäß § 823 II BGB [...]
BGH - Beschluß vom 15.02.2007 (I ZR 251/02)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterlassungsbegehrens hinsichtlich der Verwendung der Wortmarke Lotto nach deren Löschun...

I. Die Beklagte, eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen Lotto- und Totoblocks, betreibt in N. u.a. das sogenannte 'Mittwochs-Lotto' und das 'Samstags-Lotto'. Zusammen mit den übrigen 15 Gesellschafterinnen ist [...]
BGH - Beschluß vom 15.02.2007 (I ZB 36/06)

Festsetzung der Kosten der Sequestration

I. Die Antragstellerin erwirkte eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Stuttgart, durch die der Antragsgegnerin aufgegeben wurde, u.a. die Fahrzeugbriefe näher bezeichneter Fahrzeuge an einen bestimmten [...]
KG - Beschluss vom 15.02.2007 (12 W 51/06)

Streitwert bei Vergleich über geminderte Mietansprüche

I. Die Parteien haben vor dem Amtsgericht und dem Landgericht über Mietzinsforderungen betreffend Gewerberäume für die Zeit von März bis Dezember 2004 gestritten. Vor dem Landgericht haben sie sich am 14. September [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2007 (XII ZB 150/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich nimmt die Klägerin den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über den Bestand seines Endvermögens [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2007 (XII ZB 52/03)

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Söhne hervorgegangen. Die Klägerin machte mit ihrer Klage - gestützt auf eine mit dem Beklagten getroffene Vereinbarung, nach der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2007 (5 C 07.369)

Staatsangehörigkeitsrecht: Streitwert; Objektive Klagehäufung; Streitgegenstand; Zusammenrechnung; Wirtschaftliche Bewertung; Selbständiger...

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger zulässigerweise in eigenem Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das zuletzt beantragte [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.02.2007 (3 U 201/06)

Rechtsanwaltsgebühren bei Durchführung eines Genehmigungsverfahrens für Glücksspielsystem

I. Die Parteien streiten um die Höhe einer Honorarforderung. Im Jahr 2000 planten die Beklagten eine bundesweite Lotterie unter dem Namen '... Lotto' einzuführen. Die in der Lotterie erwirtschafteten Gewinne sollten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.02.2007 (14 W 106/07)

Haftung des Gläubigers als Zweitschuldner nach Erledigung eines Insolvenzantrags

Die weitere Beschwerde ist nach § 66 Abs. 4 GKG zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die im Anschluss an das OLG Köln (MDR 2006, 471) sorgfältig begründete [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.02.2007 (1 BvR 910/05)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerte...

A. Die Beschwerdeführerin zu 1), eine aus Rechtsanwälten bestehende Partnerschaftsgesellschaft, wendet sich ebenso wie die in einer Sozietät verbundenen Beschwerdeführer zu 2) unmittelbar gegen die gesetzlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2007 (II-10 WF 25/06)

Beitreibung von Gerichtskosten im europäischen Ausland - Reihenfolge der Inanspruchnahme als Haftungsschuldner; Zweitschuldner

I. Die Beschwerde der Zweitschuldnerin vom 02.10.2006 (Bl. 123 GA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Viersen vom 22.09.2002 (Bl. 118f GA) ist gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässig. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist als [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2007 (XI ZB 24/06)

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Erledigung der Hauptsache in der Berufungsinstanz bzw. zwischen den Instanzen

I. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Herausgabe zweier Bürgschaftsurkunden geltend gemacht. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 29. Oktober 2004, zugestellt am 22. November 2004, die Klage [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.02.2007 (1 BvR 910/05)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der gesetzlichen Gebühren für Rechtsanwälte bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerte...

A. Die Beschwerdeführerin zu 1), eine aus Rechtsanwälten bestehende Partnerschaftsgesellschaft, wendet sich ebenso wie die in einer Sozietät verbundenen Beschwerdeführer zu 2) unmittelbar gegen die gesetzlichen [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2007 (VI ZB 39/06)

Einbeziehung der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens in den Streitwert eines Verkehrsunfallhaftpflichtprozesse...

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Ursprünglich hat er seinen Schaden auf 2.492,80 EUR beziffert. Dieser Betrag setzt sich aus den Positionen Reparaturkosten, [...]
LG Kiel - Beschluss vom 12.02.2007 (1 KLs 12/06 593 Js 45414/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit bei Einziehung oder einer verwandte Maßnahme

Die Erinnerung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Dem Erinnerungsführer steht eine volle Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer zu. Eine solche Gebühr entsteht für eine [...]
OLG München - Beschluss vom 12.02.2007 (11 W 2479/06)

Erstattung der Kosten mehrerer Prozessbevollmächtigter bei Streitgenossenschaft

I. Der Beklagte zu 1) wendet sich dagegen, dass Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 1.330,13 Euro 16 % MWSt nicht anerkannt wurden. Das Landgericht hat teilweise abgeholfen und weitere 597,05 Euro [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.02.2007 (6 W 165/06)

Prozesskostenhilfe für vor PKH-Antrag entstandene Verfahrensgebühr?

I. Die Beklagten hatten in erster Instanz zunächst mit anwaltlichem Schriftsatz ihre Verteidigungsbereitschaft angezeigt, ohne Prozesskostenhilfe zu beantragen. Mit weiterem Schriftsatz erwiderten sie auf die Klage und [...]