2. Rechtsprechung
  3. 2007
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LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2007 (4 Ta 86/07)

Streitwert für Eilantrag um Freischicht an bestimmtem Tag zur Fertigung einer Semesterklausur im Fernstudium

1. Der Wert der Streitigkeit konnte nicht anhand des für den einen Tag zu zahlenden Entgelts bestimmt werden. In der Rechtssprechung der Landesarbeitsgerichte wird zwar ein Urlaubsanspruch regelmäßig mit dem Betrag des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 89/07)

Gegenstandswert für Antrag auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes in einem Verfahren auf Widerruf von Äußerungen. Der Antragsgegner war früher im Betrieb der Antragstellerin beschäftigt gewesen. Mit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2007 (22 M 07.40006)

Atom- und Strahlenschutzrecht: Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren für Verfahren nach § 80 Abs. 5 und Abs....

Der nach § 165, § 151 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat nur teilweise Erfolg. 1. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet in der Besetzung von drei Richtern (§ [...]
FG Thüringen - Urteil vom 24.04.2007 (III 150/04)

Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter beim Verschweigen des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater und unrichtigen...

Streitig ist, ob der am 22. Juli 1949 in A. geborene Kläger seine Bestellung als Steuerbevollmächtigter im Jahre 2003 durch falsche oder unvollständige Angaben erwirkt hat und ob er eine berufliche Niederlassung in [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.04.2007 (13 Ta 130/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zuständigkeit der Einigungsstelle und Person des Vorsitzenden und Anzahl der Beisitzer -...

I. Im Ausgangsverfahren nach § 98 ArbGG haben die Beteiligten um die Errichtung einer Einigungsstelle zur Erstellung von Dienstplänen für die Beschäftigten in der Pflege und im Küchenbereich gestritten. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2007 (3 W 77/06)

Keine Erhöhung des Gebührenstreitwertes bei wirtschaftlicher Einheit mehrerer Anträge

I. Die Kläger haben im Rahmen einer erstrebten Rückabwicklung eines Darlehensvertrages Zahlung geleisteter Zinsen beansprucht, die Freigabe sicherungszedierter Ansprüche aus einer Lebensversicherung sowie die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2007 (10 WF 7/07)

Zur Streitwertbestimmung bei Ehescheidung - Maßgebliche Einkommenshöhe der Eheleute unter Berücksichtigung von Kindesunterhalt

I. Die Beschwerde ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR. Dabei bemisst sich die Beschwer, nachdem das Amtsgericht den Wert für das Scheidungsverfahren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2007 (14 W 292/07)

Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Das gemäß § 319 Abs. 3 ZPO statthafte, fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der angefochtene Beschluss den erstinstanzlichen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin [...]
AG Gelnhausen - Urteil vom 20.04.2007 (55 C 851/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Befriedungsgebühr bei Einstellung des Strafverfahrens, Betsimmung der Gebührenhöhe

Die Parteien streiten um Kosten aus außergerichtlicher anwaltlicher Beratung. Der Kläger ist bei der Beklagten verkehrsrechtsschutzversichert. Gegen den Kläger wurden nach einem Verkehrsunfall am 18.10.2005 ein [...]
BGH - Beschluß vom 19.04.2007 (I ZB 47/06)

Consulente in marchi; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines italienischen consulente in marchi im Markenverletzungsverfahren

I. Die in Italien ansässige Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin wegen Verletzung ihrer international registrierten Bildmarke Nr. , die auch in Deutschland Schutz genießt, eine einstweilige Verfügung erwirkt. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.04.2007 (3 W 485/07)

Zur Übertragung des Gegenstandswertes in Markenlöschungsverfahren auf Markenverletzungsverfahren

Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Wortmarke und Wort/Bildmarke 'Ohne Dich ist alles doof. Die Antragsgegnerin zu 1) ist eine GmbH, die Antragsgegnerin zu 2) ist die Geschäftsführerin der Antragsgegnerin zu 1). [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.04.2007 (7 W 16/07)

Wirksamer Beitritt eines Streitverkündeten als Voraussetzung einer Kostenentscheidung nach § 101 ZPO

I. Mit Schriftsatz vom 20.05.2005 verkündete die Klägerin dem Verband mit der Begründung den Streit, ihr stehe gegen den Streitverkündeten ein Schadensersatzanspruch zu, falls die Beklagte nicht passiv legitimiert sei. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.04.2007 (14 W 272/07)

Erstattung von Gerichtskostenvorschüsse nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

In dem seit 1991 anhängigen Rechtsstreit hatte die Klägerin beantragt, den zuletzt beklagten Nachlasspfleger zur Zahlung von 63.911,49 EUR nebst Zinsen zu verurteilen. Dem Beklagten wurde Prozesskostenhilfe bewilligt, [...]
BGH - Beschluss vom 17.04.2007 (StB 1/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch des Zeugenbeistands

Die beantragten Kosten für einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand sind grundsätzlich erstattungsfähig. Die Berechnung der entstandenen Gebühren und Auslagen erfolgt gemäß den Vorschriften des Teils 4 des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.04.2007 (6 Ta 145/07)

Gegenstandswert für Bestandsschutzverfahren und Prozessvergleich - Vergleichsmehrwert nur bei Titulierungsinteresse

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Bestandsschutzklage und eines Prozessvergleichs mit den Regelungsgegenständen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Abrechnung und Auszahlung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2007 (3 Ws 179/07)

Grundgebühr; Verfahrensgebühr; Mittelgebühr; Bemessung; Billigkeit

I. Durch Antrag vom 31.08.2006 beantragte der Verteidiger des durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Essen vom 27.06.2006 vom Vorwurf der Vergewaltigung und der versuchten Nötigung freigesprochenen früheren [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.04.2007 (4 C 07.659)

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus dem Versicherungsrecht - Eingänge ab 1. Januar 2007: Kostenfestsetzung, Terminsgebühr,...

Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. Januar 2007 wendet, ist zulässig und begründet. Zu Unrecht wurden die dem Kläger im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2007 (15 W 308/06)

Zur Kostenabrechnung nach notarieller Beurkundung eines Grundstückkaufvertrages

I. Der Beteiligte zu 2) hat am 20.12.2004 einen Kaufvertrag über drei Grundstücke in J beurkundet (Urk.-Nr. xxx/2004) . In § 2 des Kaufvertrags heißt es u. a.: 'Die Löschung sämtlicher in Abteilung III der Grundbücher [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.04.2007 (6 Ta 49/07)

Gegenstandswert für Streit um Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, auf Widerruf der in der Abmahnung enthaltenen Behauptung gegenüber der Klägerin und auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2007 (2 (s) Sbd. IX - 136/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für Wahlverteidiger, Entscheidungszuständigkeit

Der Mandant des Antragstellers ist in erster Instanz durch Urteil der Auswärtigen Strafkammer Recklinghausen des Landgerichts Bochum nach 14 Hauptverhandlungstagen durch Urteil vom 8. September 2004 wegen [...]
BGH - Beschluß vom 16.04.2007 (AnwZ (B) 10/06)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Der Antragsteller wurde 1968 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht W. und dem Landgericht B. zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Verfügung vom 22. Februar 2005 nach [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2007 (2 s Sbd IX 136/06)

Zuständigkeit für Feststellung der Pauschgebühr für Wahlanwalt im Revisionsverfahren vor BGH

Der Mandant des Antragstellers ist in erster Instanz durch Urteil der Auswärtigen Strafkammer Recklinghausen des Landgerichts Bochum nach 14 Hauptverhandlungstagen durch Urteil vom 8. September 2004 wegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2007 (9 WF 68/07)

Gerichtsgebühren bei nichtobligatorischem mit Absetzen eines Urteils mit Tatbestand und Entscheidungsgründen

Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Ein Ermäßigungstatbestand, dessen Anwendung die Antragstellerin hinsichtlich des Kostenansatzes [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2007 (10 WF 18/07)

Zur Streitwertermittlung gemäß § 42 Abs. 1 GKG bei Klagen wegen gesetzlicher Unterhaltspflicht - Anhängigkeit des Verfahrens

Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Beklagten ist begründet. Der Streitwert beträgt 585 EUR. Verlangt der Kläger, wie hier, Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht, ist für die Bemessung des [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2007 (II ZB 10/06)

Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr

I. Der Kläger hat die Beklagte vor dem Landgericht Karlsruhe auf Zahlung einer Vertragsstrafe von 8.000,00 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Beklagtenvertreter [...]
BGH - Beschluß vom 12.04.2007 (VII ZB 98/06)

Abrechnung von selbständigen Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren bei zwischenzeitlichem Inkrafttreten des RVG

I. Die Klägerin hat nach Durchführung eines im September 2003 beantragten selbständigen Beweisverfahrens, dessen Streitwert auf 78.782,56 EUR festgesetzt wurde, mit am 19. April 2005 eingereichter Klage mit Zahlungs- [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2007 (3 Ws 209/07)

Freispruch, Wahlanwaltsvergütung; Kostenfestsetzungsverfahren; Vollmacht

Der Beschwerdeführer war im vorliegenden Strafverfahren als Verteidiger des damaligen Angeklagten H.T., der durch Urteil des Landgerichts Essen vom 31. August 2005 rechtskräftig vom Vorwurf der Vergewaltigung [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.04.2007 (10 WF 72/07)

Streitwert für Ehescheidungsverfahren von ALG-II-Empfängern

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht in einem Scheidungsverfahren im Hinblick darauf, dass beide Parteien bei Anhängigkeit der Scheidungsklage ALG II - Empfänger gewesen sind, den Streitwert für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2007 (I-5 W 46/06)

Rechtsanwaltsgebühren für selbständiges Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren bei gesonderter Auftragserteilung vor und ab dem...

I. Die Beschwerdeführerin hatte ihrem Prozessbevollmächtigten vor dem 1. 7. 2004 den Auftrag zur Vertretung im selbständigen Beweisverfahren erteilt und nach dem 30. 6. 2004 den Auftrag zur Vertretung im nachfolgenden [...]
BGH - Beschluß vom 12.04.2007 (VII ZR 16/06)

Wertberechnung für ein Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde bei Insolvenz einer Prozesspartei

Im Hinblick auf die Insolvenz der B. Vermietungs GmbH ist lediglich eine Änderung des Gegenstandswerts der auf Freistellung gerichteten Feststellungsklage veranlasst. Deren Wert bemisst sich nach der voraussichtlichen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.04.2007 (14 W 258/07)

Pflicht des Sachverständigen zur Rückzahlung der Vergütung für eine Stellungnahme

Das nach § 4 Abs. 3 JVEG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Es führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Wiederherstellung der Zahlungsaufforderung des Landgerichts Koblenz vom 24. Januar [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.04.2007 (3 W 43/07)

Wahrung der Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage; Anforderungen an die Zustellung demnächst

I. Der Verfügungskläger hat gegen die Verfügungsbeklagte den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Unterlassung verschiedener von ihr verwendeter Vergütungsklauseln erhoben. Mit Urteil vom 27. September 2006 hat [...]
AG Berlin-Charlottenburg - Urteil vom 11.04.2007 (215 C 8/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen der Befriedungsgebühr, Mitwirkungserfordernis des Verteidigers, Beratung des Mandanten zu gezieltem...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig und begründet. 1. Im Rahmen der Zulässigkeit ist lediglich auszuführen, dass die örtliche Zuständigkeit des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.04.2007 (2 Wx 17/07)

Wiedereinsetzung bei Fristversäumung aufgrund uneinheitlicher Rechtsprechung zum Kostenfestsetzungsverfahren in Wohnungseigentumsverfahren...

I. Die Antragsgegner haben mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 29. April 2005 sofortige Beschwerde gegen den in einer Wohnungseigentumsangelegenheit ergangenen amtsgerichtlichen Beschluss vom 22. März [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.04.2007 (4 W 25/07)

Gebührenerhebung - mehrfache Verfahrensgebühr nach Trennung eines gegen mehrere Schuldner gerichteten Mahnverfahrens nach Widerspruchseinlegung...

Die gegen den Beschluss des Landgerichts Frankenthal(Pfalz) vom 02.02.2007 eingelegte Beschwerde des Kostenschuldners ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Die Beschwerde gegen den Kostenansatz des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.04.2007 (1 Ta 80/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Entgeltklage - keine gesonderte Bewertung bei wirtschaftlicher Identität

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger war bei der Beklagten als Auszubildender beschäftigt. Mit seiner vorliegenden Klage hat er sich (1.) gegen eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2007 (13 Ta 70/07)

Beauftragung eines Rechtsanwalts bei fristwahrend eingelegtem Rechtsmittel; Schweigen auf Angebot eines Stillhalteabkommens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Februar 2007 - 6 Ca 10710/05 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.04.2007 (5 Ta 213/06)

Gegenstandswert für selbständiges Beweisverfahren zur Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin nach Abschluss des Kündigungschutzprozesse...

I. Durch rechtskräftiges Urteil vom 11.05.2006 hat das Arbeitsgericht Mainz festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch drei Kündigungen (15.10.2005, 14.11.2005, 16.11.2005) nicht aufgelöst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.04.2007 (5 Ta 171/06)

Gegenstandswertfestsetzung

Streitgegenstand des nicht abgeschlossenen Hauptsacheverfahrens ist der Antrag der Klägerin, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 2.119,35 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit [...]
BGH - Beschluss vom 04.04.2007 (III ZB 79/06)

Voraussetzungen des Kostenfestsetzungsverfahrens

I. Die Kläger beanspruchten von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 80.784,11 EUR. Sie erwirkten am 10. Januar 2005 einen Mahnbescheid, gegen den der Beklagte mit am 14. Januar 2005 beim Mahngericht eingegangenem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.04.2007 (1 Ta 46/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Aufhebung vorläufiger Einstellung - erhebliche Abschläge bei engem Zusammenhang mit anderen...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Beteiligte zu 1, der Betriebsrat der Beteiligten zu 2 (im Folgenden Arbeitgeberin), hat das vorliegende Beschlussverfahren mit [...]
AG Viechtach - Beschluss vom 04.04.2007 (6 II OWi 467/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß §§ 108 Abs. l Nr.2, 62 OWiG zulässig. Insbesondere ist die zweiwöchige Frist des § 108 Abs. l S.2 OWiG eingehalten. Der Betroffene erhielt von der Zentralen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.04.2007 (7 U 175/06)

Zur Erstattung vorgerichtlicher anwaltlicher Abmahnkosten zwecks Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung über Verwendung...

I. Der Kläger, der eine qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG ist, forderte unter dem 02.02.2006 die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung über die Verwendung unzulässiger Allgemeiner [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.04.2007 (7 U 189/06)

Anspruch auf Erfolgshonorar bei behaupteten Erfolgseintritt vor Vereinbarung des Erfolgshonorars

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Erfolgshonorars in Höhe von 12.000,00 EUR in Anspruch. Insoweit bezieht sie sich auf das Schreiben des Beklagten vom 27.04.2005 (Bl. 9 d.A.). Im ersten Rechtszug [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2007 (3 StR 486/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für Wahlverteidiger

Die Voraussetzungen für die Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 Abs. 1 RVG liegen nicht vor. Da ein Wahlanwalt, anders als ein gerichtlich bestellter Verteidiger, Betragsrahmengebühren erhält, innerhalb deren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.04.2007 (14 W 238/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch einen Versicherer eingeholten Privatgutachtens

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die geltend gemachten Kosten des privaten Sachverständigen der Beklagten nicht für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2007 (9 UF 49/07)

Veranlassung zur Klageerhebung im Vaterschaftsanerkennungprozess

Die gemäß § 91a Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Kostenentscheidung zutreffend unter Beachtung des § 93 ZPO zu Lasten [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 03.04.2007 (5 TJ 563/07)

Erschließungsbeiträge: Erledigung, Erledigungsgebühr, Mitwirken, Rechtsanwalt

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 22. Februar 2007 ist zulässig und begründet. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts steht dem Bevollmächtigten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.04.2007 (15 W 109/06)

Einbeziehung der Kosten eines Privatgutachtens in einen Vergleich über die Kosten des Rechtsstreits

I. Die Beklagte hat im Auftrag der Klägerin bei einem Objekt in H. eine Neubeschichtung des dortigen Parkhofes des Wohnungseigentumsanlage zur Abdichtung der darunter liegenden Tiefgarage ausgeführt. Die Klägerin hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2007 (1 Ta 61/07)

Berechnung des dreifachen Jahresbetrages bei schwankenden Bruttoeinnahmen eines leitenden Oberarztes

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger ist bei der Beklagten als Leitender Oberarzt beschäftigt. Nach § 116 SGB V ist er zur ambulanten Behandlung von [...]