2. Rechtsprechung
  3. 2007
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OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2007 (4 WF 36/07)

Keine Kostenerhebung bei Urteilsbegründung trotz Rechtsmittelverzicht

Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung über seine Erinnerung gegen den Kostenansatz musste zur Niederschlagung der durch die Begründung des Scheidungsausspruchs im [...]
BGH - Beschluß vom 02.04.2007 (II ZR 265/06)

Festsetzung des Werts für die Nichtzulassungsbeschwerde

Da der Kauf- und Übertragungsvertrag zwischen der Beklagten und der E. GmbH & Co. KGaA vollzogen ist, das Feststellungsurteil nur inter partes wirkt und sich damit die Unwirksamkeitsfolgen auf die Parteien dieses [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2007 (1 StR 579/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Wahlverteidiger

Für die Tätigkeit des Antragstellers im Revisionsverfahren kommt die Festsetzung einer Pauschvergütung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 5 RVG nicht in Betracht. Die umfangreiche Revisionsbegründung, auf die der Antragsteller [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2007 (III-3 Ws 94/07)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2007 (III-3 Ws 94/07)

I. In dem Verfahren Landgericht Wuppertal 25 KLs 13/06 V (vormals 22 KLs 30/06 II) ist Rechtsanwalt M.F. in W. am 29. September 2006 zum Pflichtverteidiger des Angeklagten bestellt worden. Mit Beschluss vom 12. Januar [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.03.2007 (15 WF 41/07)

Anwaltliche Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde ist gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 RVG i. V. m. § 33 Abs. 3 bis 8 RVG zulässig. Zwar übersteigt der Beschwerdewert die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG erforderlichen 200,00 EUR nicht. Das [...]
KG - Beschluss vom 30.03.2007 (2 Ws 151/07 Vollz)

Gebühren und Kosten: Streitwert in Strafvollzugssachen, Rückverlegung in den offenen Vollzug

I. Der Beschwerdeführer hat als Verfahrensbevollmächtigter des Strafgefangenen, der sich bis voraussichtlich dem 13. Dezember 2007 in Strafhaft befinden wird, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.03.2007 (18 WF 13/07)

Streitwert und Anwaltsgebühren bei Vertretung beider Eltern im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens

I. In dem elterlichen Sorgeverfahren betreffend die Kinder S., F., Se., Fl. und A. L., vertritt der Beschwerdeführer die Beteiligten zu 1. und 2., die Kindeseltern. Das Verfahren ruht faktisch seit dem 04.08.2006 im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2007 (3 Ws 44/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert bei Einziehung von Betäubungsmitteln

I. Durch Urteil des Landgerichts Essen vom 23.02.2005 wurde _ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der dem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.03.2007 (3 U 254/06)

Anwaltsgebühr für Vertretung in wettbewerbsrechtlichem Verfügungsverfahren - besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit der...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 28. Februar 2007 Bezug. Der Schriftsatz der Klägervertreter vom 23. März 2007 gibt keinen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2007 (6 WF 91/07)

Kein Anfallen einer Einigungsgebühr durch bloße Erklärung des Verzichts auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die aufgrund der Zulassung durch das Amtsgericht zulässige Beschwerde ist begründet. Die Parteien schlossen im Termin vom 29.11.2006 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - einen Vergleich, in welchem sie wechselseitig [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (3 U 193/06)

Abmahnung wegen Werbung in Printmedien nach fruchtloser Abmahnung wegen derselben Werbung im Internet

A. Die Parteien bieten gegenüber Endverbrauchern DSL-Internetzugangs-Dienstleistungen an und stehen miteinander im Wettbewerb. Die Antragsgegnerin hat in der Computerzeitschrift 'com!' Nr. 4/06 für Kopplungsangebote, [...]
OLG München - Beschluss vom 29.03.2007 (1 Ws 354/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung eines Zeugenbeistands

Rechtsanwalt X. wurde in dem vor dem Landgericht München I gegen pp. u.a. in dem wegen Geldfälschung geführten Strafverfahren (12 KLs 247 Js 228539/05) dem Zeugen M. mit Beschluss vom 19.10.2006 gemäß 68b StPO als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2007 (4 W 35/07)

Streitwert eines Verfügungsverfahrens von unterdurchschnittlicher Bedeutung

Die Beschwerde des Beklagten, mit der er eine Herabsetzung des Streitwerts von 20.000 EUR auf 6.000 EUR begehrt, ist teilweise begründet. Der Streitwert ist anderweitig auf 10.000 EUR festzusetzen, weil im vorliegenden [...]
AG Bad Urach - Beschluss vom 28.03.2007 (2 Cs 35 Js 12079/04 (AK 426/04))

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr infolge Vermeidung einer neuen Hauptverhandlung

Auf die gemäß § 12 a RVG zulässige Rüge war das Verfahren fortzuführen und der Erinnerung des Verteidigers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bad Urach abzuhelfen. Der Verteidiger hat mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2007 (6 W 181/06)

Erstattung der Kosten für die hauptbevollmächtigten Rechtsanwälte am Wohnsitz erster Instanz neben den Kosten für unterbevollmächtigten...

I. Gemäß dem Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17.3.2006 hat der Beklagte die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Die Klägerin ließ ihre außergerichtlichen Kosten zweiter Instanz zur [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.03.2007 (18 WF 3/07)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 17.11.2006, soweit darin der Streitwert für die Ehescheidung auf 390.000,- EUR festgesetzt wurde. Zuvor [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 27.03.2007 (L 6 B 150/06 SF)

Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Gotha - S 7 SF 1409/05 - 15.11.2006, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2007 (1 Ws 153/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebot der persönlichen Abwägung, Unbilligkeit bezogen auf den Verfahrensabschnitt - Strafprozessrecht: Kostenerstattung,...

I. Gegen den früheren Beschuldigten hatte seine geschiedene Ehefrau bereits 1996 erstmals Strafanzeige wegen sexuellen Missbrauchs ihrer aus früherer Ehe stammenden, am 5. September 1978 geborenen Tochter erstattet. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2007 (15 W 7/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachten

I. Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachten. Die Beklagten beauftragten die Firma W..Wohnbau, ein Bauträgerunternehmen, mit der Erstellung eines Reihenhauses in L.-R.. Mit [...]
LG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2007 (XX Qs 32/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung im Beschwerdeverfahren der Strafvollstreckung

Die fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 08.08.2006 ist teilweise begründet. Für die Tätigkeit im Rahmen des Verfahrens über den Widerruf der Strafaussetzung zur [...]
AG Leipzig - Beschluss vom 23.03.2007 (219 OWi 503 Js 22959/06)

Gebühren und Kosten: Erstattung der Aktenversendungspauschale;

Nach Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist der Streit darüber, ob bei Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Regel die Mittelhöhe anzusetzen ist oder nur eine im unteren Bereich des [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2007 (IX ZR 100/06)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten bei einem auswärtigen Gerichtstermin; Zeitplanung bei einem Inlandsflu...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin. Er verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung von der Beklagten einen Betrag von noch 158.103,09 EUR zuzüglich Zinsen. Gegen das im schriftlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2007 (I-10 W 132/06)

Bestandskraft der notariellen Kostenrechnung bei Beanstandungen des Kostenschuldners?

I. Die bei Gericht am 27.10.2006 eingegangene weitere Beschwerde der Kostengläubigerin vom 23.10.2006 (Bl. 100ff GA) gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 29.09.2006 ist gemäß § 156 Abs. 2 [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (V ZR 144/06)

Festsetzung des Gegenstandswerts in einem Verfahren betreffend die Auflassung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem bebauten...

Im Beschwerdeverfahren vor dem Senat hat der Kläger sein Klageziel, die Verurteilung des Beklagten zur Auflassung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem bebauten Grundstück von 2.650 m2 Größe und von 42.362 m2 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.03.2007 (14 W 201/07)

Höhe der Mehrwertsteuer auf die Anwaltsvergütung in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2. ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die zur Festsetzung in Höhe von 38.648,80 EUR angemeldeten Kosten der Klägervertreter in zweiter Instanz unterfallen lediglich [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2007 (13 S 2404/06)

Streitwert: Aussetzung Abschiebung, Duldung, Streitwert, Regelstreitwert, Auffangstreitwert

Die bei der gebotenen sachdienlichen Auslegung im eigenen Gebühreninteresse des Prozessbevollmächtigten der Kläger erhobene Streitwertbeschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig; insbesondere wird die [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (IX ZB 201/05)

Bemessung der Verwaltervergütungen nach sog. Faustregeltabellen

I. Der weitere Beteiligte war vorläufiger, mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteter Insolvenzverwalter (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO) in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.03.2007 (1 Ws 101/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands, Einzeltätigkeit

I. Mit Beschluss des Landgerichts Aurich vom 28. September 2006 ist der Beschwerdeführer dem Zeugen ... gemäß § 68b Abs. 1 Satz 2 StPO als Beistand für die Dauer seiner Vernehmung beigeordnet worden. Der Zeuge war - [...]
BGH - Beschluß vom 21.03.2007 (2 StR 7/07)

Kostenentscheidung im Revisionsverfahren

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, wegen schweren Menschenhandels in Tateinheit mit Menschenhandel und Zuhälterei sowie wegen Vergewaltigung unter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2007 (6 W 185/06)

Kostenfestsetzungsbeschluss erstreckt sich nur auf in

I. Der Kläger erhob gegen die Beklagte Klage auf Feststellung, dass eine Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Erbengemeinschaft an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück unzulässig sei. Der Kläger nahm [...]
LG Osnabrück - Beschluss vom 21.03.2007 (10 KLs I 140 Js 37324103 - 101/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von auf bestimmte Verfahrensabschnitte geleistete Vorschüsse auf die Pflichtverteidigergebühre...

I. Die gemäß § 56 Abs. 1 RVG zulässige Erinnerung ist unbegründet. Rechtsanwalt A. ist mit Beschluss des Landgerichts vom 02.05.2006 zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Davor war er als Wahlverteidiger auch schon [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2007 (6 W 168/06)

Veranlassung zur Klageerhebung zur Verfolgung von Schutzrechtsverletzungen bei noch offenem einstweiligen Verfügungsverfahren

Die gemäß § 99 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 93 ZPO zu tragen, da die Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.03.2007 (7 W 1/07)

Rechtsanwaltsgebühr bei Nichtvornahme einer Zusammenzurechnung von Klage und hilfsweise geltend gemachter Widerklage nach § 45 Abs....

Nach Beweisaufnahme hat die Beklagte die Klagforderung von 25.770,77 EUR anerkannt und ihre für den Fall der Klageabweisung erhobene Hilfswiderklage auf Zahlung von 44.048,87 EUR zurückgenommen. Das Landgericht hat [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.03.2007 (2 BvR 51/07)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Pauschgebühr

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die Ablehnung der Bewilligung der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.03.2007 (23 W 31/07)

Kostenfestsetzung - Terminsreisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

I. Mit Beschluss vom 17. Januar 2006 war dem in D. wohnenden Kläger der in W. ansässige Antragsteller im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Rechtsanwalt für den ersten Rechtszug vor dem Landgericht H. beigeordnet [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.03.2007 (14 W 200/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch einen auswärtigen Versicherer beauftragten Unterbevollmächtigten

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die in Gerichtsnähe ansässige Beklagte zu 1. und die Beklagte zu 2., die als deren Versicherer in erster Instanz in den Rechtsstreit einbezogen und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.03.2007 (15 W 90/06)

Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Gutachterkosten im Haftpflichtprozess

I. Die Klägerin hat als Subunternehmerin der Beklagten Gründungsarbeiten bei einem Bauvorhaben in W. und bei einem Bauvorhaben in U. durchgeführt. Mit ihrer Klage vom 13.08.2004 hat die Klägerin von der Beklagten die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.03.2007 (10 Ta 97/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Mehrarbeit - Erhöhung des Ausgangswertes bei...

I. Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Unterlassung verlangt, Überstunden ohne Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anzuordnen oder zu dulden. Durch [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.03.2007 (12 Ta 41/07)

Kostenentscheidung bei Erledigung des Eilantrags auf Unterlassung eines Solidaritätsstreiks zur Arbeitszeitregelung im öffentlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.11.2006 - 6 Ga 22/06 - abgeändert: Die Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungskläger. I. Der Verfügungskläger [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2007 (1 W 276/06)

Terminsreisekosten der auswärtigen Rechts- und

I. Die Rechtpflegerin hat im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss die geltend gemachten Terminsreisekosten des Prozessbevollmächtigten und des Patentanwalts der Antragstellerin zu den Terminen am 16.8.2005 und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2007 (2 s Sbd IX 30/07)

Anforderungen an Bewilligung einer Pauschgebühr für Pflichtverteidiger - besonderer Umfang; Gesamtgepräge; lange Hauptverhandlungstermin...

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren zusammen mit weiteren Mitangeklagten schweren Bandendiebstahl zur Last gelegt. Deswegen war bei der Strafkammer des Landgerichts Dortmund ein Verfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2007 (17 W 30/07)

Kostenfestsetzung bei unbedingter Klageerhebung

I. Unter dem 17. August 2006 erhob die Klägerin Klage und beantragte zugleich die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Des weiteren beantragte sie Zustellung der Klage gem. § 65 Abs. 7 Nr. 4 GKG a. F. = § 14 Nr. 3b GKG n. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2007 (4 W 9/07)

Kostenfestsetzung bei unzulässiger Verfahrenstrennung

Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. März 2006 ist begründet, denn Gerichtskosten sind für das vorliegende Verfahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2007 (I-10 W 145/06)

Erstattung der Reisekosten des Hausanwaltes eines gewerblichen Unternehmens mit eigener Rechtsabteilung

1. Der Klägerin kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte sogleich einen am Ort des Prozessgerichts in Duisburg ansässigen Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung beauftragen und diesen schriftlich oder fernmündlich [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.03.2007 (21 WF 229/07)

Gebühren des Rechtsanwalts bei Auftragserteilung vor und Beiordnung nach dem 1. Juli 2004

I. Das Rechtsmittel ist zulässig. Unabhängig von der Frage, ob dazu die Vorschriften der BRAGO oder des RVG Anwendung finden, ist dies der Fall, da in beiden Bereichen die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Der [...]
LG Rottweil - Beschluss vom 15.03.2007 (3 Qs 39/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung, Nebeklage

I. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - ## vom 19.09.2006 wurde der Beschwerdeführer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monaten unter Auferlegung der Kosten des Verfahrens und der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.03.2007 (14 W 170/07)

Zulässigkeit der Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr

I. Die Beklagte bietet im Internet über e... Sportartikel an. Mit Schriftsatz vom 12. April 2006 wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliege, weil nicht über Widerrufs- und [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.2007 (V ZB 170/06)

Erfallen der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss

I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Dezember 2003 verkaufte der Kläger an den Beklagten ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück. Nach Rücktritt von dem Vertrag wegen Zahlungsverzuges erhob der Kläger gegen den [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.2007 (V ZB 77/06)

Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vollstreckung aus einem die einzelnen Wohnungseigentümer als Gläubiger aufführenden Tite...

I. Die Gläubiger, die zusammen mit dem Schuldner eine Wohnungseigentümergemeinschaft bilden, erwirkten gegen diesen im April 2005 einen Vollstreckungsbescheid wegen rückständiger Wohngelder und betrieben daraus die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2007 (1 Ta 55/07)

Gegenstandswert bei Bestandsstreitigkeit und wirtschaftlich identischer Lohnklage

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Die von den Beschwerdeführern vertretene Klägerin war bei dem Beklagten seit dem 1.10.2006 zu einem Bruttomonatslohn von 1.200,00 Euro [...]