2. Rechtsprechung
  3. 2007
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LG Köln - Beschluss vom 03.01.2007 (111 Qs 30/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrens- Befriedungsgebühr im Berufungsverfahren, Mitwirkungserfordernis des Verteidigers, Gebührenhöh...

1. Mit der angegriffenen Entscheidung hat die Rechtspflegerin die dem Betroffenen nach dem Freispruch zu erstattenden notwendigen Auslagen mit 787,75 EUR festgesetzt, nachdem die Verteidigerin eine Festsetzung in Höhe [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.01.2007 (1 BvR 737/04)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Gebühren nach Streitwert im Zivilverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kostenfestsetzung in einem zivilprozessrechtlichen Mahnverfahren. I. Auf Antrag der Beschwerdeführerin wurde ein Mahnbescheid gegen eine Schuldnerin der Beschwerdeführerin über [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.01.2007 (1 Ws 575/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf später hinzuverbundene Verfahren

I. Der Angeklagten ist in dem Verfahren vor dem Amtsgericht - Strafrichterin - H. (Az. AG H. 240 b 7391 Js 68541/05 [543/05]) mit Verfügung vom 20. März 2006 ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden; am 11. April 2006 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2007 (2 s Sbd IX 140 147/06)

Voraussetzungen für Pauschvergütung des Strafverteidigers - besonderer Umfang; Gesamtgepräge des Verfahrens

I. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein gegen mehrere Angeklagte russischer Herkunft gerichtetes Verfahren. Diesen wurden mehrere Tötungsdelikte mit wechselnder Beteiligung zur Last gelegt. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2007 (19 U 48/06)

Bemessung des Streitwerts für Rechtsanwaltsgebühren bei hilfsweiser Geltendmachung der Aufrechnung

Die Beklagte ist durch das Landgericht zur Zahlung von Werklohn in Höhe von 5.439,52 EUR verurteilt worden. Mit der Berufung hat sie hilfsweise die Aufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von 2.413,70 EUR geltend [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.01.2007 (14 W 785/06)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist weithin ohne Erfolg; es führt lediglich zu einer geringfügigen Ermäßigung des zugunsten des Beklagten festgesetzten Kostenbetrags. Die Rechtspflegerin hat die geltend [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2007 (2 s Sbd IX 150/06)

Anforderungen an Gewährung einer Pauschvergütung des Strafverteidigers - besonderer Umfang; Gesamtgepräge des Verfahrens

I. Der ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren zusammen mit weiteren Mitangeklagten u.a. Betrugsdelikte zur Last gelegt. Deswegen war bei der Strafkammer des Landgerichts Bielefeld ein Verfahren gegen [...]