2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (V ZB 85/06)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der Prozesspartei ansässigen Rechtsanwalts

I. Durch Prozessvergleich hatte sich die Beklagte verpflichtet, nach Zahlung von 7.669,38 EUR die Eigentumsumschreibung eines Grundstücks auf die Kläger zu veranlassen. Die Kläger erfüllten den Zahlungsanspruch. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.01.2007 (14 W 55/07)

Erfallen der Erörterungsgebühr im selbständigen Beweisverfahren

Die gegen die Festsetzung einer Erörterungsgebühr eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerinnen ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. 1. Im dem dem Prozess vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.01.2007 (I-20 W 110/06)

Volle Gebühr nach RVG-VV Nr. 3100 für Schutzschrift nach Antragsrücknahme der einstweiligen Verfügung vor mündlicher Verhandlun...

A. Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Kosten, die der Antragsgegnerin für die Anfertigung einer Schutzschrift zur Vorbereitung eines Verfügungsverfahrens entstanden sind. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (23 W 251/06)

Reduzierte Vergütungssätze des Rechtsanwalts im PKH-Verfahren verfassungskonform

Die Ausführungen der Kammer sind zutreffend. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich das Bundesverfassungsgericht noch in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2006 - 1 BvR 2139/05 (u.a. veröffentlicht in AGS [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 24.01.2007 (4 Ta 269/06 (8))

Gegenstandswert für Wahlanfechtung bei dreizehnköpfigem Betriebsrat

Auf die sofortigen Beschwerden des Beschwerdeführers zu 1./Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller zu 1. bis 4. und des Beschwerdeführers zu 2./Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 3./Antragsgegners wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.01.2007 (5 W 18/07)

Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts tätigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 03.02.2006 Klage erhoben und Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von RA. G., , beantragt. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 02.01.2007 (Bl. 257 d. A.) hat das Landgericht [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2007 (V ZB 166/05)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Gegenstandwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens für die anwaltliche Vertretung des Gläubigers und des Schuldners wird nach § 27 RVG auf 10.881.356,42 EUR festgesetzt (Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2007 (IV ZB 21/06)

Erfallen der vollen Terminsgebühr für den Klägervertreter bei Säumnis des Beklagten

I. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat vor dem Landgericht ein Versäumnisurteil auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus zwei Grundschulden erwirkt, das rechtskräftig wurde. Von Seiten der Beklagten war zum Termin, [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2007 (I ZB 42/06)

Auswärtiger Rechtsanwalt VI; Erstattung der Reisekosten eines durch ein Unternehmen beauftragten auswärtigen Rechtsanwalts

I. Die Klägerin ist eine international tätige Versicherungsgesellschaft. Ihre Niederlassung für Deutschland befindet sich in Düsseldorf. Sie hat das beklagte Transportunternehmen wegen eines Transportschadens aus [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2007 (VI ZB 61/06)

Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren nach Aufhebung der Kostengrundentscheidung

I. Die Klägerin hat die Beklagten zu 1 bis 4 als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Höhe von 140.515.340,00 EUR in Anspruch genommen. Die Beklagten zu 1 und 2 wurden im Rechtsstreit von denselben [...]
KG - Beschluss vom 22.01.2007 (12 W 8/07)

Streitwertbemessung bei einseitiger Erledigungserklärung der klagenden Partei

Die Zurückweisung der nach § 68 GKG zulässigen Beschwerde erfolgt aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 12. Januar 2007. Es sind keine Rechtsfehler oder [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2007 (20 W 397/04)

Zur Beurkundung einer im Außenverhältnis unbeschränkten Generalvollmacht für alle vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheite...

Zu UR-Nr. .../2003 des Kostengläubigers vom ....2003 erteilte der Beteiligte zu 2) seiner Ehefrau, der Beteiligten zu 1), eine Generalvollmacht dahingehend, ihn in allen persönlichen und vermögensrechtlichen [...]
LG Trier - Beschluss vom 22.01.2007 (5 Qs 222/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr, Berufungsrücknahme, Darlegungs- und Beweislast

Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bitburg vom 10. März 2006 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, unerlaubten Erwerbes von Betäubungsmitteln, unerlaubten Erwerbes in Tateinheit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.01.2007 (24 C 06.2426)

Kostenerinnerung - Beschwerde, Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen, Funktionelle Zuständigkeit des Senats, Maßgebender Streitwert,...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung der ihm zu erstattenden Anwaltsgebühren für die Tätigkeit in einem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren. Er hatte im August 2005 durch seinen Bevollmächtigten beim [...]
KG - Beschluss vom 18.01.2007 (1 Ws 2/07)

Vergütung des Zeugenbeistands

I. Rechtsanwalt ... wurde gemäß § 68b StPO als Beistand des Zeugen K. für dessen Vernehmung vor dem Landgericht in der Hauptverhandlung am 25. August 2006 beigeordnet. Dem Antrag des Rechtsanwalts, seine Vergütung für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2007 (10 Ta 260/06)

Gegenstandswert für Feststellungsanträge zu Weiterbeschäftigung und allgemeinem Kündigungsschutz

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 27.11.2006 hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Der Gegenstandswert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2007 (23 W 154/06)

Gerichtskostenansatz nach Verfahrensabtrennung und bei mehreren Kostenschuldnern - Insolvenzverwalter als Kostenschuldner nach Aufnahme...

Die Beschwerde gegen den Ansatz der vollen Verfahrensgebühr hat teilweise Erfolg, weil der Kläger einstweilen nur nach Kopfteilen auf die Hälfte der Gebühr in Anspruch genommen werden kann. Die weitergehende Beschwerde [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.01.2007 (15 W 87/06)

Anwaltsgebühren für die Prüfung der fristgerechten Einlegung der Berufung der Gegenseite; Abgeltung von Abwicklungstätigkeiten

I. Die Klägerin hat im Verfahren des Landgerichts Mannheim - 11 O 3/04 - Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht. Mit Urteil vom 12.04.2005 hat das Landgericht Mannheim die Klage abgewiesen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.01.2007 (2 Ws 8/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Abgrenzung zwischen Grund- und Verfahrensgebühr bei hinzuverbundenen Verfahren

I. Der Beschwerdeführer wurde dem früheren Angeklagten mit Beschluss des Landgerichts Bonn vom 20.09.2004 zunächst für das Verfahren 22 B 11/04 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Nachdem gegen den früheren Angeklagten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2007 (6 W 195/06)

Gebühren des Rechtsanwalts als Prozessvertreter mehrerer Pflichtteilsberechtigter in derselben Erbangelegenheit bei teilweiser PKH-Bewilligun...

I. Die beiden Kläger, im Rechtsstreit durch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vertreten, nahmen den Beklagten jeweils auf Zahlung von 14.029 EUR in Anspruch. Außerdem beantragte die Klägerin zu 1.) [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.01.2007 (1 Ws 856/06)

Erfallen der Zusatzgebühr bei Berufungsrücknahme nach Durchführung einer Hauptverhandlung

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Würzburg hat den Angeklagten am 02.06.2005 zur Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Gegen dieses Urteil haben der Angeklagte und die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.01.2007 (1 Ws 856/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr im Berufungsverfahren, Vermeidung einer neuen Hauptverhandlung

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Würzburg hat den Angeklagten am 02.06.2005 zur Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Gegen dieses Urteil haben der Angeklagte und die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.01.2007 (2 WF 4/07)

Entstehen einer Terminsgebühr bei Verständigung über Hauptsacheerledigung anlässlich eines Telefongesprächs der Prozessbevollmächtigte...

Die Antragstellerin begehrte im Hauptsacheverfahren die Zuweisung der ehelichen Wohnung zur alleinigen Nutzung, sowie betreffend das Grundstück ein Verlassensgebot und ein Betretungsverbot gegenüber dem Antragsgegner, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.01.2007 (14 W 41/07)

Anwaltsgebühren bei Vertretung zweier Streitgenossen und Zurücknahme eines Rechtsmittels gegen einen von beiden

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der angefochtene Festsetzungsbeschluss lässt keine Rechtsverletzung zum Nachteil des Beklagten zu 2) erkennen. Die Rechtspflegerin ist zutreffend [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2007 (4 W 91/06)

Zum Streitwert der Auskunftsklage gem. § 305 Abs 2 S. 2 InsO

Die Kläger haben die Beklagte im Klagewege darauf in Anspruch genommen, eine schriftliche Aufstellung der gegen sie gerichteten Forderungen gemäß § 305 Abs. 2 Satz 2 InsO zu erstellen. Nach Rücknahme der Klage hat das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2007 (10 UF 169/06)

Zur Kostentragungspflicht einer Unterhaltsabänderungsklage - Voraussetzungen der sofortigen Anerkenntnis

Nachdem die durch das angefochtene Urteil ausgesprochene Abweisung der Widerklage im Berufungsverfahren nicht angegriffen worden ist, die Beklagte vielmehr den geänderten Klageantrag anerkannt hat, ist über die [...]
KG - Beschluss vom 15.01.2007 (12 W 5/07)

Streitwertberechnung in Mietangelegenheiten unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer auf die Miete

1. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der Beklagten ist aus den zutreffenden Gründen des Nicht-Abhilfe-Beschlusses des Landgerichts vom 8. Januar 2007 zurückzuweisen. Ergänzend wird zu der Rüge der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.01.2007 (2 U 5/06)

Keine Richterablehnung wegen Befangenheit nach Erledigung des Rechtsstreites durch unanfechtbare Entscheidung

I. Die Klägerin begehrte erstinstanzlich, der Beklagten die Verwendung der Wortmarke 'Schwarzbiernacht' zu untersagen. Das Landgericht Rostock gab der Klage statt und setzte den Streitwert auf EUR 10.000 fest. In der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.01.2007 (20 WF 1026/06)

Keine Berücksichtigung von ALG II bei den Einkommensverhältnissen für Streitwertbestimmung nach § 48 Abs. 2 und 3 GKG

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Streitwert für die Ehesache der Parteien auf 2 063,10 EUR festgesetzt. Dabei hat es von der Antragstellerin bezogenes Arbeitslosengeld II i.H.v. 753,66 EUR [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.01.2007 (6 Ta 638/06)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Auslegung eines Sozialplans zu betriebsbedingten Kündigungen von Arbeitnehmern im Rundfunkaußendiens...

I. Die Beteiligten haben im Ausgangsverfahren darüber gestritten, ob § 2 der Betriebsvereinbarung 06/05 über einen Sozialplan aufgrund einer Protokollnotiz vom 26.01.2005 auch für betriebsbedingte Kündigungen von [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2007 (4 StR 319/03)

Pauschvergütung und Auslagenerstattung

Die Rechtsanwältin wurde durch Senatsbeschluss vom 22. Januar 2004 gemäß § 397 a Abs. 2 (a.F.) i.V.m. § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO der Nebenklägerin Annemarie P. für die Revisionsinstanz beigeordnet. Der Bundesgerichtshof [...]
AG Meinerzhagen - Beschluss vom 11.01.2007 (4 C 315/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr im Bußgeldverfahren, Gezieltes Schweigen des Betroffenen

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 495a, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Der Beklagte hat den Anspruch der Klägerin in Höhe von 50,00 EUR anerkannt. Daher ist hier in der Sache nicht mehr [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2007 (IX ZR 55/03)

Anforderungen an die Form einer Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2007 (VII ZB 28/06)

Festsetzung der Hebegebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit einer Hebegebühr des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nach § 22 BRAGO. Der Rechtsstreit zwischen den Parteien wurde vor dem Landgericht mit einem Vergleich [...]
OLG München - Beschluss vom 10.01.2007 (34 SchH 8/06)

Streitwert des Nebenverfahrens in schiedsrichterlichen Angelegenheiten

I. Der Senat hat im Beschluss vom 23.10.2006 den Antrag, das Amt eines Schiedsrichters für beendigt zu erklären (§ 1038 Abs. 1 Satz 2, § 1062 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 ZPO i.V.m. § 8 GZVJu vom 16.11.2004, GVBl S. 471), [...]
BGH - Beschluß vom 10.01.2007 (XII ZR 77/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Erhalt einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwer des Klägers erreicht nicht die Wertgrenze von 20.000 EUR gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO. Zur näheren Begründung bezieht der Senat sich auf seinen Beschluss vom 15. [...]
BGH - Beschluß vom 10.01.2007 (XII ZB 231/05)

Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren; Kosten des selbständigen Beweisverfahrens...

I. Die Antragsgegnerin wendet sich dagegen, dass das Beschwerdegericht ihren Antrag, der Antragstellerin gemäß § 494 a Abs. 2 ZPO die Kosten des von dieser betriebenen selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2007 (I-18 W 38/06)

Streitwertfestsetzung bei teilweiser Erledigungserklärung

1. Die Klägerin kündigte zunächst den Antrag an, die Beklagte zur Zahlung von 5.057,09 EUR (nebst Zinsen) zu verurteilen. Mit Schriftsatz vom 23.05.2006, beim Landgericht eingegangen am 24.05.2006, teilte sie mit, dass [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.01.2007 (1 Ws 236/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags

I. Der Rechtsanwalt, der dem Angeklagten mit Beschluss vom 8. September 2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, begehrt für seine Teilnahme an den Hauptverhandlungsterminen vom 28. Oktober und 8. November [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.01.2007 (5 W 298/06)

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens bezüglich der Zurückweisung eines Befangenheitsantrags

I. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.10.2006 hat das Landgericht Saarbrücken die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen den zuständigen Richter des Amtsgerichts [...]
AG Heilbronn - Beschluss vom 08.01.2007 (32 OWi 8183/2006)

Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei Verfahrenseinstellung durch die Verwaltungsbehörde

StraFo 2007, 127 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.01.2007 (7 W 1/07)

Kostenlast bei Klagerücknahme nach Vergleich

I. Das Landgericht hat dem Beklagten, nachdem die Parteien sich außergerichtlich verglichen haben und der Kläger vereinbarungsgemäß seine Klage zurückgenommen hat, nach § 269 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbs. ZPO die Tragung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2007 (9 Ta 247/06)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmung des Betriebsrats zu personeller Einzelmaßnahme - keine Werterhöhung bei gleichgelagerten...

I. Die Beteiligte zu 1. (im Folgenden: die Arbeitgeberin) beabsichtigte, den Einsatz von 55 Leiharbeitnehmern im Bereich der 'stationären Bearbeitung' auf die Zeit vom 01.07.2006 bis 30.09.2006 zu verlängern. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2007 (5 WF 247/06)

Kostenfestsetzung - Anforderungen an Festsetzung einer Einigungsgebühr für Sorgerechts- und Umgangsverfahren

Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat bei der Festsetzung der Vergütung für die im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordnete Beschwerdeführerin die Einigungsgebühr von 189 EUR zuzüglich anteiliger Mehrwertsteuer für [...]
LG Ulm - Beschluss vom 08.01.2007 (2 Ks 42 Js 11776/04)

Rechtsanwaltsvergütung: Gerichtliche Verfahrensgebühr für den Zeugenbeistand

Nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (vgl. Beschl. v. 14.11.2006 - 1 Ws 331/06) steht auch dem Zeugenbeistand eine Verfahrensgebühr zu, wenn er vorträgt, es aktenkundig oder gerichtsbekannt ist, dass er eine einem [...]
LG Augsburg - Beschluss vom 08.01.2007 (3 KLs 502 Js 127369/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von seitens des Mandanten entrichteten Zahlung bei Gewährung einer Pauschvergütung

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung vom 26.09.2006. Er war im Strafverfahren am 04.03.2003 als Pflichtverteidiger bestellt worden und beanstandet, dass bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2007 (10 Ta 248/06)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte Beschwerde ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2007 (4 W 67/06)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des Sachverständigen für Handaktenkopie seines Gutachtens

I. Der Sachverständige H... W... ist mit Schreiben des Landgerichts Potsdam vom 29.07.2004 ( Bl. 310 a d.A.) beauftragt worden, ein Gutachten über die im Beweisbeschluss vom 27.05.2004 ( Bl. 303 f. d.A.) genannten [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2007 (2060 Js 28.166/05 9 KLs)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch des Terminsvertreters, Grund- und Terminsgebühr

I. Rechtsanwältin R teilte kurzfristig vor dem Termin mit, dass ein naher Verwandter verstorben sei und sie an dem Verhandlungstag vom 8.12.2006 wegen der anstehenden Beerdigung nur bis 11.30 Uhr verfügbar sei. Sie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2007 (24 W 98/06)

Kostenbelastung nach Vergleich

1. Die Kläger hatten im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Rechnungslegung über die mit der Verwaltung eines Wohnhauses verbundenen Einnahmen und Ausgaben bis hin zur Auszahlung des erwirtschafteten Gewinns [...]