2. Rechtsprechung
  3. 2007
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BGH - Beschluß vom 15.05.2007 (VI ZB 18/06)

Erhöhung des Streitwerts durch nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Mietwagenkosten in Höhe von 572,30 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Daneben begehrt er den Ersatz des auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbaren Teils der vorprozessualen [...]
KG - Beschluss vom 15.05.2007 (1 W 361/06)

Kostenfestsetzung nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter in 2. Instanz - Anzeige der Masseunzulänglichkeit

A. Die frühere Klägerin Snnn Wnnnn hat die Beklagten auf Zahlung von 1.048.873,21 DM in Anspruch genommen. Mit dem am 18. Juni 2001 verkündeten Urteil des Landgerichts Berlin ist der Klage zu einem geringen Teil [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2007 (9 Qs 46/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Beiordnung auf den Nebenklagevertreter

In dem aufgrund einer dem. Nebenkläger im Mai 2005 zugefügten Körperverletzung eingeleiteten Ermittlungsverfahren zeigte Rechtsanwalt F. mit Schreiben vom 12. Juli 2004 die Vertretung des Nebenklägers an. Nach [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.05.2007 (7 WF 599/07)

Zur Einigungsgebühr für ein Verfahren nach § 621e ZPO

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Zwischen ihnen war ein Verfahren nach der Hausratsverordnung auf Zuweisung der Ehewohnung anhängig. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 01.06.2006 wurde der Antragsgegner [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.05.2007 (1 Ws 122/07)

Vergütung des Beistands im Auslieferungsverfahren, Begriff der Verhandlung

Tenor: 1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27.03.2007 dahin abgeändert, dass die dem Verfolgten aus der Landeskasse zu erstattenden Gebühren und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2007 (3 Ta 104/07)

Vergütungsfestsetzung gegen eigene Partei

I. Der Antragsteller vertrat als Prozessbevollmächtigter in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 10 Ca 1894/05 - die Beklagte. Das Erkenntnisverfahren wurde durch den gerichtlichen Vergleich vom 22.12.2005 - 10 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2007 (17 W 69/07)

Kein Ersatz fiktiver Reisekosten bei gerichtlichen Zweifeln an örtlicher Zuständigkeit und Verweisung des Rechtsstreits im schriftlichen...

I. Die Klägerin erhob zunächst beim Landgericht Bremen gegen die in Köln ansässige Beklagte Klage. Der Kammervorsitzende verfügte die Zustellung der Klageschrift an die Beklagte und forderte diese binnen einer Notfrist [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2007 (II ZR 126/06)

Streitwert für einen Rechtsstreit betreffend den Verlust der Gesellschafterstellung

Bereits in den vorangegangenen Verfahren II ZR 184/05 und II ZR 185/05 hat der Senat, ohne dass dies von einer der Parteien beanstandet wurde, den Streitwert wegen des mit dem Ausscheiden aus der Klägerin automatisch [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.05.2007 (1 Ws 220/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von auf bestimmte Verfahrensabschnitte geleistete Vorschüsse auf die Pflichtverteidigergebühre...

Der Beschwerdeführer war im Ermittlungsverfahren als Wahlverteidiger tätig. Mit Beschluss des Landgerichts vom 2. Mai 2006 ist er zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Während des weiteren - sehr umfangreichen - [...]
BGH - Beschluß vom 10.05.2007 (VII ZB 110/06)

Festsetzung einer streitigen Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Parteien streiten um die Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Einigungsgebühr für außergerichtliche Verhandlungen. Der Kläger hat seine im April 2005 erhobene Werklohnklage über 15.351,34 EUR nebst Zinsen [...]
AG Köln - Beschluss vom 10.05.2007 (364 UR II 1713/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Abgrenzung zwischen Beratung i.S. von Nr. 2501 RVG-VV und Geschäftstätigkeit i.S. von Nr. 2503 RVG-VV

Der Beteiligte zu 1. beantragt Beratungshilfe für eine Vertretung in einer Haftsache. Dem Antragsteller ist Beratungshilfe bewilligt worden, wobei in dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26. März 2007 eine zu ersetzende [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.2007 (IV ZB 26/06)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung eines selbständigen Beweisverfahrens

I. Die Antragsteller begehren eine Kostenentscheidung zum Nachteil der Antragsgegnerin in einem gerichtlich angeordneten, nach entsprechenden Erledigungserklärungen beider Parteien aber nicht mehr durchgeführten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2007 (15 W 312/06)

Unzulässige Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im Beschwerdeverfahren nach § 14 Abs. 7 KostO als absoluter Beschwerdegrund

I.) Die Beteiligte zu 1) beantragte am 09.11.2005 beim Registergericht die Erteilung eines unbeglaubigten Handelsregisterauszugs betr. die o.a. Gesellschaft 'zum Zwecke der Mitwirkung an der Eintragung bzw. der [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.2007 (IV ZR 98/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen

I. Die Klägerin macht im Wege einer Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrem am 24. Juni 2001 verstorbenen Vater geltend. Die Beklagte, ihre Mutter, ist im gemeinschaftlichen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.05.2007 (15 W 107/06)

Streitwert und Anwaltskosten nach Rücknahme des Mahnantrags

I. Am 17.01.2005 hat das Amtsgericht N. auf Antrag des Klägers einen Mahnbescheid gegen die Beklagte über 142.030,35 EUR nebst Zinsen erlassen. Gegen diesen Mahnbescheid hat die Beklagte am 28.01.2005 - zu diesem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2007 (1 Ws 126/07)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2007 (1 Ws 126/07)

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - S. erließ in der Hauptverhandlung vom 16. April 2007 zwei Ordnungsmittelbeschlüsse wegen Ungebühr nach 178 GVG jeweils in Höhe von 200.- EUR Ordnungsgeld, im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.05.2007 (14 W 269/07)

Klärung einer nicht eindeutigen Kostenregelung durch Berichterstattervermerk; Kosten zweier verbundener Mahn- und Streitverfahren

Der Kläger nahm die beiden Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von 250.000 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Vorausgegangen waren zwei getrennte Mahnverfahren. Diese wurden nach Widerspruch zunächst in getrennten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2007 (6 Ta 99/07)

Streitwert bei Mehrvergleich im Kündigungsschutzverfahren - keine Berücksichtigung des allgemeiner Feststellungsantrags neben Kündigungsschutzantrag...

I. Die 39jährige Klägerin war seit dem 01.02.1996 bei der Beklagten zuletzt als Director F. Mass Market beschäftigt. Sie verdiente zuletzt durchschnittlich monatlich 13.703,57 EUR brutto. Mit Schreiben vom 19.09.2006 [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.05.2007 (1 BvR 541/02)

Wertfestsetzung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren

Vorinstanz: OVG Niedersachsen, vom 15.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 10 LA 1330/01 Vorinstanz: VG Oldenburg, OVG Niedersachsen, vom 06.02.2001vom 18.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 12 A 2154/99 - [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.05.2007 (11 U 68/05)

Anwaltshaftung: Zu den Sorgfaltspflichten eines Anwalts bei der Aufnahme eines Mandats

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird abgesehen. Ein Rechtsmittel gegen das Urteil wird nicht stattfinden. Die Revision ist nicht zugelassen. Die Beschwer beider Parteien übersteigt den Betrag von 20.000.00 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2007 (6 W 35/07)

Kostentragung für Stufenklage bei Anerkennung der Auskunftsstufe durch Beklagten und übereinstimmender Erledigterklärung der Leistungsstufe...

I. Die Parteien streiten um die Kostentragung für eine Stufenklage, deren Auskunftsstufe der Beklagte anerkannt hatte und deren restliche Stufen die Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt haben. 1. Der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2007 (3 W 17/07)

Gebührenstreitwert bei Streit aus Pachtverhältnis auf Jahrespachtzins begrenzt

I. Die Klägerin, vertreten durch den ihr mit Prozesskostenhilfebeschluss vom 31.01.2006 beigeordneten Beschwerdeführer (vgl. Bl. 76 GA), hat den Beklagten auf Gebrauchsüberlassung in Anspruch genommen und sich hierbei [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.05.2007 (4 WF 61/07)

Künftiger Zinsanspruch bei Streitwertermittlung nach § 3 ZPO frei zu bestimmen und nicht nach § 9 ZPO zu berechnen

I. Die vermutlich gemäß § 32 Abs. 2 RVG im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die ihres Erachtens mit 2.660,22 EUR um 1.443,12 EUR zu niedrig ausgefallene Festsetzung des [...]
BGH - Beschluß vom 07.05.2007 (VI ZR 233/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterlassungsbegehrens des früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg Manfred Stolpe betreffend...

I. Mit dem nunmehr in der Hauptsache für erledigt erklärten Rechtsstreit hat der Kläger vom Beklagten die Unterlassung folgender Äußerung begehrt: 'Die Tatsache, dass Herr Stolpe, wie wir alle wissen, IM-Sekretär, über [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2007 (VII-Verg 7/07)

Erstattungsfähige Rechtsanwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren

I. Die Vergabekammer hat auf den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin hin mit Beschluss vom 09. November 2006 u.a. 'die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.05.2007 (5 Ausl 12/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Terminsgebühr im Verfahren nach dem IRG

I. Der Senat ordnete gegen den Verfolgten am 06.02.2007 Auslieferungshaft zur Vorbereitung der Auslieferung an X. Mit Beschluss vom 26.03.2007 erklärte der Senat die Auslieferung des Verfolgten zur Strafvollstreckung [...]
KG - Beschluss vom 03.05.2007 (1 W 407/06)

Anwaltliche Beratungshilfe bei Vertretung der ausländerrechtlichen Interessen einer Familie - Zulässigkeit der Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung;...

I. Das Amtsgericht erteilte am 24. Mai 2005 Herrn X. einen Berechtigungsschein für die Angelegenheit 'Ausländerrecht - (unbefristete) Aufenthaltserlaubnis für sich selbst und Familie'. Zu seiner Vertretung beauftragte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.05.2007 (4 U 1/07)

Voller Gebührenansatz für anwaltliches Abschlusschreiben wegen Unterlassungsanspruch

Der Kläger hat am 12.10.2005 gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Beklagten untersagt worden ist, bestimmte Formulierungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden. Diese [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2007 (15 W 418/06)

Gebühr für eine Identitätserklärung

I.) Am 28.03.2003 beurkundete der Beteiligte zu 1) zu UR-Nr. xxx/2003 einen Grundstückskaufvertrag, an welchem der Beteiligte zu 2) als Käufer beteiligt war. Kaufgegenstand war eine noch nicht vermessene Teilfläche [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2007 (I-10 W 109/06)

Kostentragung hinsichtlich der durch Einholung von Löschungsunterlagen angefallenen Notargebühren - Verkäufer als Veranlassungsschuldner...

I. Die weitere Beschwerde der Kostenschuldner vom 14.09.2006 (Bl. 70f GA) ist gemäß § 156 Abs. 2 KostO zulässig, soweit das Landgericht sie im angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Die Zulässigkeit der Überprüfung [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.05.2007 (1 Ws 234/07)

Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei Erfolglosigkeit des Rechtsmittels von Staatsanwaltschaft und Nebenklage;

I. Der Angeklagte ... ist durch Urteil des Landgerichts Osnabrück - große Jugendkammer - vom 08. September 2005 vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen worden. Die dagegen gerichteten Revisionen der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2007 (I-10 W 65/07)

Kostenfreiheit einer Gemeinde nach § 2 Abs. 1 GKG

I. Die Beschwerde der Klägerin vom 26.03.2007 (Bl. 56 GA) gegen den im Tenor genannten Beschluss (Bl. 52 GA) ist gemäß §§ 67 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. und Satz 2, 66 Abs. 3 GKG zulässig. Die Anordnung des Vorschusses für [...]
BGH - Beschluß vom 03.05.2007 (I ZR 137/05)

Zulässigkeit der Werbung mit Pauschalgebühren bei Erstberatung durch einen Rechtsanwalt

I. Der Kläger betreibt in E. eine Rechtsanwaltskanzlei und ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er hat sich mit seiner Unterlassungsklage gegen eine Werbung der Beklagten für ihre Kanzlei in E. gewendet, die am 1. Mai 2004 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.05.2007 (1 Ws 169/07)

Rechtsanwaltsvergütung, Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

Das fristgerecht eingelegte (§ 33 Abs. 3 Satz 3 RVG) und damit zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, denn die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage. Das Landgericht geht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.05.2007 (1 Ws 972/06)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.05.2007 (1 Ws 972/06)

I. Das Landgericht Weiden i. d. OPf. hat den Beschwerdeführer am 03.11.2005 (rechtskräftig i. V. mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2006) wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen [...]
BGH - Beschluß vom 02.05.2007 (XII ZR 87/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Auflassung eines Grundstücks

I. Das Oberlandesgericht hat den Streitwert auf 19.430 EUR festgesetzt und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts durch ein Urteil zurückgewiesen, das außer den Bestandteilen nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2007 (I-10 W 29/07)

Kostentragung bei übereinstimmender Erledigterklärung nach Zustimmung zur Kündigung des gemeinsam begründeten Mietverhältnisses...

I. Der Kläger hat die Beklagte nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im vorliegenden Rechtsstreit auf Zustimmung zur Kündigung des gemeinsam begründeten Mietverhältnisses über eine Wohnung in L. in [...]
LAG München - Beschluss vom 02.05.2007 (11 Ta 123/07)

Wertfestsetzung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Antragstellung

I. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Arbeitsgericht die auf Zahlung von 246,82 EUR sowie Feststellung einer abstrakt angegebenen monatlichen Lohnzahlungspflicht (Zahlung eines 'Stundenlohns von 8,20 EUR' 'für die [...]
AG Münster - Beschluss vom 30.04.2007 (21 Ls 63 Js 960/04 - 248/04 jug.E)

Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr für Verhandlungen im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs während unterbrochener Hauptverhandlun...

I. In dem zugrunde liegenden Strafverfahren fand die Hauptverhandlung am 29.06.2005 statt. Aus dem Sitzungsprotokoll ergibt sich, dass auf die Anregung der Frau Rechtsanwältin ##, einen Täter-Opfer-Ausgleich [...]
KG - Beschluss vom 28.04.2007 (12 W 35/07)

Bestimmung des Gebührenstreitwerts einer Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung für Gewerberaum nach beendetem...

Die nach § 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde hat bezüglich des Wertes des Antrags zu 3. (Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung) Erfolg; im Übrigen ist sie aus den zutreffenden [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.04.2007 (1 Ta 178/06)

Streitwert für Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - zwei Bruttomonatsgehälter...

I. Gegenstand des Verfahrens war der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. Das Verfahren ist übereinstimmend für erledigt erklärt worden. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2007 (2 Ws 36/07)

Rechtsanwalt; Anwalt; Verteidiger; Gebühren; Verteidigergebühren; Entschädigungsgrundentscheidung

Durch Urteil des Landgerichts Gießen vom 20.09.2005 (7 KLs 405 Js 13930/04), rechtskräftig seit demselben Tage, wurden die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt und die Kosten [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.2007 (AnwZ (B) 61/06)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Der Antragsteller ist seit 1982 zur Rechtsanwaltschaft, zuletzt bei dem Amtsgericht W. und dem Landgericht O. zugelassen. Mit Verfügung vom 9. November 2005 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung wegen [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 25.04.2007 (1 So 41/07)

OVG Hamburg - Beschluss vom 25.04.2007 (1 So 41/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat bemisst in ständiger Rechtsprechung den Streitwert in Konkurrentenverfahren um beamtenrechtliche Beförderungsstellen im vorläufigen Rechtsschutz gemäß den §§ 52 Abs. 5 Satz [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.2007 (XII ZB 179/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts zwischen den Instanzen

I. Der Kläger begehrt im Hauptsacheverfahren die Abänderung eines Vergleichs, durch den er sich zur Zahlung von Kindesunterhalt an seine minderjährigen Kinder, die Beklagten zu 1 und 2, verpflichtet hat. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 90/07)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes in einem Verfahren auf Widerruf von Äußerungen. Der Antragsgegner war früher im Betrieb der Antragstellerin beschäftigt gewesen. Mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (11 Ta 102/07)

Hinreichende Erfolgsaussicht einer Lohnklage - Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel bei unangemessen kurzer Frist zur...

I. Die Parteien streiten im Rahmen der beabsichtigten Zahlungsklage um Restlohnansprüche der Antragsstellerin. Die Antragsstellerin war bei der Antragsgegnerin, die eine Schreinerei betreibt, auf Grundlage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 81/07)

Gegenstandswert für mehrere Kündigungsschutzklagen - Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens - keine Berücksichtigung...

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch von zwei Kündigungen. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.12.2000 beschäftigt. Mit seiner Klage [...]
BGH - Beschluß vom 24.04.2007 (AnwZ (B) 84/04)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Der Antragsteller ist seit 1990 zur Rechtsanwaltschaft, seit 1991 als Rechtsanwalt bei dem Landgericht Bonn zugelassen. Mit Verfügung vom 5. März 2004 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung wegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 50/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anwendung eines Tarifvertrages auf mehrere Arbeitnehmer - keine Vervielfachung des Hilfswertes...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Beteiligte zu 1, der Betriebsrat der Beteiligten zu 2 (im Folgenden Arbeitgeberin), hat das vorliegende Beschlussverfahren mit [...]