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OLG Thüringen - Beschluss vom 12.07.2007 (7 W 336/07)

Wegfall der Veranlassung für eine Sicherheitsleistung

Auf die Beschwerde des Klägers werden der Beschluss des Landgerichts vom 14.06.2007 sowie der Nichtabhilfebeschluss vom 04.07.2007 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gegen die Beklagte war unter [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2007 (VfGBbg 4/07 EA)

Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Die Gegenstandswertfestsetzung beruht auf §§ 33 Abs. 1, 37 Abs. 2 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Danach ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2007 (4 WF 117/07)

Terminsgebühr bei Mehrvergleich und Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Vergleich

I. Im vorliegendem Verfahren ist beiden Parteien für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen die Parteien einen Vergleich auch über nicht [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.07.2007 (1 Ws 310/07)

Berücksichtigung einer Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags

Die Beschwerde des Rechtsanwalts K… gegen den Beschluss der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 3. Mai 2007, mit dem dessen Erinnerung gegen die am 5. März 2007 erfolgte Festsetzung seiner [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.07.2007 (2 Ws 332/07)

Abweichung von anwaltlicher Bestimmung der Rahmengebühr im Festsetzungsverfahren nur bei Unbilligkeit

I. Das Landgericht Köln (5. große Strafkammer) hat den Angeklagten U durch rechtskräftiges Urteil vom 12.7.2005 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zur Bewährung wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 11.07.2007 (7 S 688/07)

Abschiebung: Anwaltsvergütung für einstweilige Anordnung des Beschwerdegerichts: Beschwerdegericht, einstweilige Anordnung, Rechtsanwalt,...

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 33 Abs. 1 RVG, über den gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1, 1. Fall RVG der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter entscheidet, ist unzulässig. Nach § 33 Abs. 1 RVG [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2007 (2 Ws 126/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

In einem erstinstanzlichen Strafverfahren vor der Jugendkammer des Landgerichts Stade nahm Rechtsanwalt K. als bestellter Verteidiger des Angeklagten S. am Termin zur Hauptverhandlung am 8. November 2006 teil. Das [...]
KG - Beschluss vom 10.07.2007 (1 W 193/07)

Gebühr für Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach Verlust im Bereich des Gerichts

1. Die Beschwerde ist zulässig, da sie vom Landgericht zugelassen worden ist (§ 66 Abs. 2 Satz 2 GKG). Der Senat ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden (§ 66 Abs. 3 Satz 4 ZPO). 2. a) In der Sache hat die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2007 (2 Ws 124/07)

Berücksichtigung der Mittagspause bei Festsetzung des Längenzuschlages

I. In einem erstinstanzlichen Strafverfahren vor der Jugendkammer des Landgerichts S. nahm Rechtsanwalt H. als bestellter Verteidiger des Angeklagten O. am Termin zur Hauptverhandlung am 8. November 2006 teil. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2007 (2 s Sbd IX 98/07)

Pauschvergütung - Überschreiten der Wahlanwaltshöchstgebühr bei Entfall der Hauptverhandlung?

Die Antragstellerin begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, eine Pauschvergütung für ihre Tätigkeit als den Nebenklägerinnen beigeordneter Beistand. Den Antrag hat sie der Höhe nach nicht [...]
KG - Beschluss vom 06.07.2007 (1 W 144/07)

Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Schriftstücks an minderjähriges Kind im Haushalt des Adressaten - Einwendung nicht gebührenrechtlicher...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3, 11 Abs. 1 RpflG, 100 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig. Insbesondere ist die Beschwerdefrist des § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewahrt. Die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 06.07.2007 (10 U 589/99)

Kostenentscheidung und Streitwertbemessung bei Entscheidung unter Vorbehalt der Aufrechnung und Geltendmachung des Ersatzanspruchs...

I. Die Klägerin und ihr Bruder Hans Peter N waren früher je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks ... in O (österreich). Nachdem die Stiefmutter der Klägerin, Frau Else N, ein Fruchtgenießungsrecht an dem Grundstück [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2007 (15 W 447/06)

Zur Geschäftswertfestsetzung nach § 48 WEG

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswertes für das Erstbeschwerdeverfahren einschließlich der von Amts wegen vorgenommenen abändernden Festsetzung für das erstinstanzliche Verfahren ist gemäß § 31 Abs.3 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2007 (I-20 W 15/07)

Streitwertfestsetzung im wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist auch in der Sache begründet. Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung ist das wirtschaftliche Interesse, das der Antragsteller mit seinem Antrag verfolgt hat. Dabei [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2007 (20 W 264/04)

Getrennte notarielle Beurkundung von Gesellschaftsvertrag und Geschäftsführerbestellung einer Ein-Mann-GmbH

Der Kostengläubiger beurkundete am 09.05.2001 zu UR.-Nr. X die Errichtung der Kostenschuldnerin als Ein- Mann- GmbH mit einem Stammkapital von 50.000,00 EUR. Unter § 2 der Urkunde wurde Herr A zum Geschäftsführer der [...]
LG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2007 (14 Qs 65/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Rechtsfolgen der Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

Die gemäß § 464b S. 3 StPO i.V.m. §§ 104 Abs. 1, Abs. 3, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die notwendigen Auslagen sind nicht der Beschuldigten, sondern ihrem Verteidiger zu erstatten. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.07.2007 (1 Ta 146/07)

Unzulässige Streitwertbeschwerde namens und im Auftrag des Betriebsrates

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Die Beschwerdeführer haben den Antragsteller (im Folgenden Betriebsrat) im Rahmen eines Beschlussverfahrens im Zusammenhang mit der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.07.2007 (5 S 1320/07)

Streitwert: Streitwertbeschwerde; Beschwerdefrist; anderweitige Erledigung des Verfahrens; Abstufung; Erhaltungsaufwand; Unterhaltungsaufwand;...

Die Entscheidung ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den verwaltungsgerichtlichen Beschluss vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.07.2007 (5 W 503/07)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung gegen die Einstellung der Energieversorgung durch einen Gasversorger

Das gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Rechtsmittel hat einen Teilerfolg. Der Streitwert für das Verfahren auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auf 3.000 EUR herabzusetzen. Der Antragsteller will die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.07.2007 (8 WF 92/07)

Voraussetzungen für Entstehen einer Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

1. In der Familiensache wegen Regelung der elterlichen Sorge und einstweiliger Anordnung bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts wurde dem Antragsteller durch das Amtsgericht Nürtingen - Familiengericht - am 1. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.07.2007 (1 Ws 274/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung eines Zeugenbeistands, Einzeltätigkeit

Über die Beschwerde des Zeugenbeistandes hat der Senat bereits mit Beschluss vom 8. Mai 2006, auf den Bezug genommen wird, abschließend entschieden. Der Antrag vom 16. Mai 2007, mit dem beantragt wird, die [...]
LG Osnabrück - Beschluss vom 29.06.2007 (9 S 187/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und anschließender Weiterverfolgung als Ordnungswidrigkei...

Nach Vorlage der Berufungsbegründung erwägt die Kammer, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da diese zwar zulässig, jedoch nicht begründet ist. Das Amtsgericht hat die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2007 (6 WF 88/07)

Streitwerterhöhung bei Ausscheidung der Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Träger

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Wert für das Scheidungsverfahren auf 2.000,00 EUR festgesetzt und zusätzlich Werte für eine Folgesache und einen im Zusammenhang mit der Scheidung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2007 (10 Ta 149/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Unterlassung von Mehrarbeit - Vervielfachung des Ausgangswertes bei hartnäckiger Missachtung...

I. In dem zugrunde liegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Unterlassung des Einsatzes von Führungsverantwortlichen in einem Umfang vom mehr als 42 bzw. 42,5 Stunden pro Woche verlangt. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2007 (I-2 W 6/07)

Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei Geltendmachung einer Patentverletzung - Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2007 (4 W 79/07)

Niedriger Gebührenstreitwert im wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren bei geringfügigem Verstoß

Die Beschwerde des Antragsgegners, mit der er einen Herabsetzung des Streitwerts von 20.000,- EUR auf jedenfalls 8.000,- EUR begehrt, ist teilweise begründet. Der Streitwert ist anderweitig auf 15.000,- EUR [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.06.2007 (10 U 1649/06)

Zulässigkeit der Anfechtung der Kostenentscheidung bei einer Kostenmischentscheidung nach Teilanerkenntnis

Die Berufung des Klägers sowie seine sofortige Beschwerde gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 22. November 2006 werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
FG Köln - Beschluss vom 28.06.2007 (10 Ko 715/07)

Kostenfestsetzung: Kosten des Vorverfahrens - Erledigungsgebühr - Erstattungsfähigkeit von USt

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der erstattungsfähigen Kosten des Vorverfahrens, über die Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer und darüber, ob dem Prozessvertreter des Erinnerungsführers eine [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.06.2007 (7 (9) Ta 479/06)

Streitwert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Einsatz bestimmter Mitarbeiter von Fremdfirmen

I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats bei dem von der Arbeitgeberin veranlassten Einsatz von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2007 (VII-Verg 15/07)

Erstattung der Verfahrenskosten des einem Verfahren Beigeladenen

I. Auf den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin untersagte die Vergabekammer dem Antragsgegner, auf der Grundlage der in der Ausschreibung der Sanierung des Banndeichs W... (Rheinstrom-km 810,4 bis 813,5) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2007 (I-1 W 23/07)

Klageerhebung ohne Gewährung eines angemessenen Prüfungszeitraumes zur Klärung der Rechtslage nach einem Verkehrsunfall

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Beklagte zu 3. hat dem Kläger hinsichtlich der zurückgenommenen Klagebeträge (9.688,52 EUR und 2.679,48 EUR) keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben; [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2007 (1 Ta 152/07)

Gegenstandswert für Eingruppierungsklage - zukunftsbezogene Berechnung des dreijährigen Unterschiedsbetrags

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einer Klage wegen zu niedriger Eingruppierung. Der Kläger ist bei der beklagten Bundesrepublik als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2007 (1 Ta 156/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Vergleich - unbegründete Werterhöhung für allgemeinen Feststellungsantrag und Freistellungsvereinbarung...

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem neben dem Kündigungsschutzantrag erhobenem allgemeinen Feststellungsantrag sowie der in einem Vergleich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2007 (6 W 56/07)

Einbeziehung der Vergleichskosten in die Kostenregelung eines Prozessvergleichs

I. Die Parteien schlossen vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht einen Vergleich, nach dessen Kostenregelung von den Kosten des Rechtsstreits der Kläger 1/5, der Beklagte 4/5 tragen sollte. Den Streitwert setzte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.06.2007 (7 Ta 75/07)

Streitwert für Beschlussverfahren um Freistellung von Bebtriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen

I. In dem vorliegenden arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren stritten die Beteiligten in erster Linie um den Antrag des Betriebsrats, ein bestimmtes Betriebsratsmitglied während einer bestimmten Zeit für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.06.2007 (1 Ta 154/07)

Gegenstandswert für auf zwei Wochen beschränkten Kündigungsschutzantrag

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung und zwei Anträgen auf Erteilung einer Gehaltsabrechung. Der Kläger war bei der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2007 (II-4 WF 120/07)

Keine Kostenerstattung des Gegners für schlichte Zeitversäumnis und Reisekosten wegen Leistung einer Sicherheit in bar

Die zulässige Beschwerde des Beklagten ist in der Sache wie aus dem Tenor ersichtlich nur in geringem Umfang begründet. Das Amtsgericht hat zunächst zu Recht die von dem Beklagten geltend gemachten Reisekosten für die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.06.2007 (2 KO 720/07)

Streitwert bei isolierter Anfechtungsklage gegen die Einspruchsentscheidung nach dem Ergehen von Änderungsbescheiden

Der Erinnerungsführer, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigten, hat mit Schreiben vom 31. Mai 2007 (eingegangen bei Gericht gleichen Tags) gegen die Kostenrechnung der Urkundsbeamtin vom 16. Mai 2007 'Beschwerde' [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2007 (6 W 89/07)

Erfüllungseinwand gegen Festsetzung der anwaltlichen Vergütung

I. Die Antragsgegnerin zu 1. ist in dem Rechtsstreit I. Instanz von den Antragstellern anwaltlich vertreten worden. Mit der Klage hat die Antragsgegnerin zu 1. von der Beklagten die Zahlung von 222.172,66 DM gefordert. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2007 (1 Ta 81/07)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2007 (1 Ta 81/07)

I. Der Betriebsrat hat, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D., am 26.04.2006 ein Beschlussverfahren eingeleitet mit dem Antrag, der Antragsgegnerin / Beteiligten zu 2. aufzugeben, ein weiteres Betriebsratsmitglied in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2007 (3 Ws 312/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

I. Die Beschwerdeführerin war im vorliegenden Strafverfahren aufgrund ihrer Bestellung durch die Vorsitzende der Strafkammer II a vom 6. Oktober 2004 als Pflichtverteidigerin des Angeklagten S.K tätig. Die [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.06.2007 (4 Ta 10/07 (2))

Streitwertaddition bei Kündigungsschutzantrag und Zahlungsantrag für die Zeit nach Ablauf Kündigungsfrist

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 14.12.2006 - 4 Ca 4218/06 - abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.06.2007 (14 Ta 134/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr aus vorprozessualer Tätigkeit - Beratung zur Ausübung des Widerrufs einer Aufhebungsvereinbarung...

I. Der Beschwerdeführer ist der Prozessbevollmächtigte der Klägerin. Die Klägerin hatte am 04.11.2004 eine Vereinbarung mit der Beklagten abgeschlossen, dass ihr Arbeitsverhältnis beendet sei. Am 05.11.2004 widerrief [...]
OLG Bremen - Urteil vom 21.06.2007 (2 U 5/07)

Rücktritt vom Kaufvertrag nach verfristeter erfolgloser Nachbesserung

I. Die Parteien streiten um die Rückerstattung einer Anzahlung nach einem von der Klägerin erklärten Rücktritt vom Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines Hydraulikaggregats. Das Landgericht Bremen - 1. Kammer [...]
KG - Beschluss vom 21.06.2007 (12 W 44/07)

Begründungspflicht einer anfechtbaren Kostenentscheidung durch das Gericht - Zurückverweisung analog § 544 Abs. 7 ZPO

Die gemäß §§ 99 Abs. 2 Satz 1, 269 Abs. 5, 577 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung hat in der Sache Erfolg. Sie führt analog § 544 Abs. 7 ZPO i.V.m. § 575 ZPO zur Aufhebung und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2007 (1 Ta 157/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zahlungsansprüche und Freistellung zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung - Berücksichtigung...

I. Die beschwerdeführende Arbeitgeberin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Freistellung von fünf Betriebsratsmitgliedern zu einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.06.2007 (1 Ta 81/07)

Gegenstandswert für Antrag auf Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds

I. Der Betriebsrat hat, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D., am 26.04.2006 ein Beschlussverfahren eingeleitet mit dem Antrag, der Antragsgegnerin / Beteiligten zu 2. aufzugeben, ein weiteres Betriebsratsmitglied in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.06.2007 (6 W 29/07)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren wegen Klagerücknahme bei vorherigem Zwischenurteil über Leistung von Prozesskostensicherheit?

Die Klägerin hatte Klage wegen Patent- und Gebrauchsmusterverletzung erhoben. Das Landgericht hatte im Wege des Zwischenurteils über die Prozesskostensicherheit entschieden. Die Klägerin nahm später die Klage zurück. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2007 (11 W 27/07)

Streitwert einer Klage auf Feststellung des Annahmeverzuges

Die nach § 68 I GKG i.V.m. § 32 II S. 1 RVG aus eigenem Recht eingelegte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist zulässig, hat in der Sache aber nur geringen Erfolg. Entgegen der nach Auffassung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.06.2007 (15 W 23/07)

Verklagung einer Anwaltskanzlei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder Klage gegen die einzelnen Partner der Anwaltskanzlei

I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz ihrer Rechtsanwältin vom 17.03.2006 Klage zum Landgericht Mannheim erhoben gegen 'Rechtsanwälte Dr. jur. K. W. H. , Hu. H. , S. H. & Partner GbR, .... '. Bei der Anwaltskanzlei Dr. [...]