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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2007 (I-10 W 16/07)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten

I. Die Beklagte wendet sich gegen die Zurückweisung ihres weitergehenden Kostenfestsetzungsantrags vom 15.02.2006 in Bezug auf die Privatgutachterkosten gemäß Rechnung des Ingenieurbüros K. vom 25.11.2005 in Höhe von [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.05.2007 (10 ME 115/07)

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - Aufenthaltsrecht, eigenständiges; Besondere Härte; Ehegatte eines Deutschen; Streitwer...

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.05.2007 (8 W 202/07)

<Zur Frage der Höhe der Vergütung eines ausländischen Verkehrsanwalts:

1. Im Hauptsacheverfahren wegen Schadensersatzes in Form einer Vertragsstrafe aus einem Vertriebsvertrag schlossen die Parteien in der zweiten Instanz vor dem 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart am 20. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.05.2007 (8 W 169/07)

Umfang der Prüfung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Vergütungsfestsetzungsverfahren

1. Mit Antrag vom 28. November 2005 beantragte die nunmehrige Antragstellerin im Vergütungsfestsetzungsverfahren, Rechtsanwältin ..., namens des Beteiligten ... die Bewilligung von Beratungshilfe für die Angelegenheit [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.05.2007 (2 WF 97/07)

Geschäftswert für Gewaltschutzverfahren betreffend die Überlassung der gemeinsamen Wohnung

I. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner nach §§ 1 und 2 GewaltSchG auf Unterlassung von Kontaktaufnahmen zu ihr und den Kindern und Überlassung der gemeinsamen Wohnung zur alleinigen Benutzung in Anspruch genommen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.05.2007 (1 Ta 117/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung der Wahl zur Betriebsvertretung

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Anfechtung einer Wahl zur Betriebsvertretung. Die Beteiligten zu 1 bis 3 (Antragsteller) haben im Rahmen eines [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.05.2007 (1 Ws 195/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch des Zeitenbeistands, Einzeltätigkeit

1. Mit Beschluss vom 16. Februar 2006 hat das Amtsgericht Hannover den Zeugen G. und S. den Beschwerdeführer als Beistand gemäß § 68b S. 2 Nr. 1 StPO beigeordnet. Die Zeugen wurden in der Hauptverhandlung vor dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2007 (3 K 3355/03 B)

Höhe des für die Erledigungsgebühr maßgeblichen Gegenstandswerts bei Anfechtung nur eines Grundbesitzwert-Feststellungsbescheids...

I. Am 1. Juli 2001 erwarb der Kläger im Wege der Schenkung ein Grundstück zur ideellen Hälfte. Mit seiner Klage hat er die Herabsetzung des vom Finanzamt am 6. Mai 2002 festgestellten Grundbesitzwertes von 754.156,- [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.05.2007 (4 W 365/07)

Anhöhrung des Betroffenen vor Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 178 Abs. 1 GVG

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben vor dem Amtsgericht Trier am 18. April 2007 an der mündlichen Verhandlung über ihr Scheidungsbegehren teilgenommen. Es wurde zu den Folgesachen des Zugewinnausgleiches [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.05.2007 (10 Ta 105/07)

Streitwert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei Versetzung

I. Die Beteiligten haben über die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung gestritten. Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, es liege kein ordnungsgemäßer Widerspruch vor, so dass die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.05.2007 (14 W 373/07)

Auslösung einer Terminsgebühr durch anwaltlichen E-Mail-Verkehr

Die Klägerin erwirkte gegen den Beklagten einen Vollstreckungsbescheid über 37.333,06 EUR nebst Zinsen. Nach Einspruch des Beklagten wurde die Klage geringfügig erhöht. Auch dem trat der Beklagte mit einem [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2007 (2 Ws 167/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch des beigeordneten Terminsvertreters, Grundgebühr, Verfahrensgebühr

Auch der Senat teilt - entgegen der Bezirksrevisorin - die Auffassung, dass die zeitliche Begrenzung der Beiordnung auf bestimmte Hauptverhandlungstermine als solche noch kein taugliches Kriterium für die Abgrenzung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.05.2007 (3 W 197/06)

Vorschusspflicht des Antragstellers bei Anfechtung von WEG-Beschlüssen gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG

I. Die Beteiligten bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie streiten um die Frage, wer von ihnen in einem Beschlussanfechtungsverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG den Vorschuss für die Einholung eines [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2007 (2 Ws 258/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Grundgebühr in Übergangsfällen

Die Grundgebühr nach VV 4100 fällt einmalig mit Aufnahme der ersten Tätigkeit im Strafverfahren an, also in dem Verfahrensabschnitt, in welchem der Verteidiger erstmals tätig wird, und entsteht in den nachfolgenden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2007 (2 Ws 189/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für auf die Teilnahme an der Bekanntgabe eines geänderten Haftbefehls beschränkte Pflichtverteidigerbestellun...

Der Beschwerdeführer war durch Beschluss des stellvertretenden Vorsitzenden der Strafkammer vom 25.07.2006 lediglich zur Wahrnehmung des Haftbefehlsverkündungstermins vom selben Tage zum Pflichtverteidiger bestellt [...]
KG - Beschluss vom 15.05.2007 (1 W 361/06)

Kostenfestsetzung nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter in 2. Instanz - Anzeige der Masseunzulänglichkeit

A. Die frühere Klägerin Snnn Wnnnn hat die Beklagten auf Zahlung von 1.048.873,21 DM in Anspruch genommen. Mit dem am 18. Juni 2001 verkündeten Urteil des Landgerichts Berlin ist der Klage zu einem geringen Teil [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2007 (9 Qs 46/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Beiordnung auf den Nebenklagevertreter

In dem aufgrund einer dem. Nebenkläger im Mai 2005 zugefügten Körperverletzung eingeleiteten Ermittlungsverfahren zeigte Rechtsanwalt F. mit Schreiben vom 12. Juli 2004 die Vertretung des Nebenklägers an. Nach [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.05.2007 (7 WF 599/07)

Zur Einigungsgebühr für ein Verfahren nach § 621e ZPO

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Zwischen ihnen war ein Verfahren nach der Hausratsverordnung auf Zuweisung der Ehewohnung anhängig. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 01.06.2006 wurde der Antragsgegner [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.05.2007 (1 Ws 122/07)

Vergütung des Beistands im Auslieferungsverfahren, Begriff der Verhandlung

Tenor: 1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27.03.2007 dahin abgeändert, dass die dem Verfolgten aus der Landeskasse zu erstattenden Gebühren und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2007 (3 Ta 104/07)

Vergütungsfestsetzung gegen eigene Partei

I. Der Antragsteller vertrat als Prozessbevollmächtigter in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 10 Ca 1894/05 - die Beklagte. Das Erkenntnisverfahren wurde durch den gerichtlichen Vergleich vom 22.12.2005 - 10 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2007 (17 W 69/07)

Kein Ersatz fiktiver Reisekosten bei gerichtlichen Zweifeln an örtlicher Zuständigkeit und Verweisung des Rechtsstreits im schriftlichen...

I. Die Klägerin erhob zunächst beim Landgericht Bremen gegen die in Köln ansässige Beklagte Klage. Der Kammervorsitzende verfügte die Zustellung der Klageschrift an die Beklagte und forderte diese binnen einer Notfrist [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.05.2007 (1 Ws 220/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von auf bestimmte Verfahrensabschnitte geleistete Vorschüsse auf die Pflichtverteidigergebühre...

Der Beschwerdeführer war im Ermittlungsverfahren als Wahlverteidiger tätig. Mit Beschluss des Landgerichts vom 2. Mai 2006 ist er zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Während des weiteren - sehr umfangreichen - [...]
AG Köln - Beschluss vom 10.05.2007 (364 UR II 1713/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Abgrenzung zwischen Beratung i.S. von Nr. 2501 RVG-VV und Geschäftstätigkeit i.S. von Nr. 2503 RVG-VV

Der Beteiligte zu 1. beantragt Beratungshilfe für eine Vertretung in einer Haftsache. Dem Antragsteller ist Beratungshilfe bewilligt worden, wobei in dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26. März 2007 eine zu ersetzende [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2007 (15 W 312/06)

Unzulässige Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im Beschwerdeverfahren nach § 14 Abs. 7 KostO als absoluter Beschwerdegrund

I.) Die Beteiligte zu 1) beantragte am 09.11.2005 beim Registergericht die Erteilung eines unbeglaubigten Handelsregisterauszugs betr. die o.a. Gesellschaft 'zum Zwecke der Mitwirkung an der Eintragung bzw. der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.05.2007 (15 W 107/06)

Streitwert und Anwaltskosten nach Rücknahme des Mahnantrags

I. Am 17.01.2005 hat das Amtsgericht N. auf Antrag des Klägers einen Mahnbescheid gegen die Beklagte über 142.030,35 EUR nebst Zinsen erlassen. Gegen diesen Mahnbescheid hat die Beklagte am 28.01.2005 - zu diesem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2007 (1 Ws 126/07)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2007 (1 Ws 126/07)

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - S. erließ in der Hauptverhandlung vom 16. April 2007 zwei Ordnungsmittelbeschlüsse wegen Ungebühr nach 178 GVG jeweils in Höhe von 200.- EUR Ordnungsgeld, im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.05.2007 (14 W 269/07)

Klärung einer nicht eindeutigen Kostenregelung durch Berichterstattervermerk; Kosten zweier verbundener Mahn- und Streitverfahren

Der Kläger nahm die beiden Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von 250.000 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Vorausgegangen waren zwei getrennte Mahnverfahren. Diese wurden nach Widerspruch zunächst in getrennten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2007 (6 Ta 99/07)

Streitwert bei Mehrvergleich im Kündigungsschutzverfahren - keine Berücksichtigung des allgemeiner Feststellungsantrags neben Kündigungsschutzantrag...

I. Die 39jährige Klägerin war seit dem 01.02.1996 bei der Beklagten zuletzt als Director F. Mass Market beschäftigt. Sie verdiente zuletzt durchschnittlich monatlich 13.703,57 EUR brutto. Mit Schreiben vom 19.09.2006 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.05.2007 (11 U 68/05)

Anwaltshaftung: Zu den Sorgfaltspflichten eines Anwalts bei der Aufnahme eines Mandats

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird abgesehen. Ein Rechtsmittel gegen das Urteil wird nicht stattfinden. Die Revision ist nicht zugelassen. Die Beschwer beider Parteien übersteigt den Betrag von 20.000.00 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2007 (6 W 35/07)

Kostentragung für Stufenklage bei Anerkennung der Auskunftsstufe durch Beklagten und übereinstimmender Erledigterklärung der Leistungsstufe...

I. Die Parteien streiten um die Kostentragung für eine Stufenklage, deren Auskunftsstufe der Beklagte anerkannt hatte und deren restliche Stufen die Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt haben. 1. Der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2007 (3 W 17/07)

Gebührenstreitwert bei Streit aus Pachtverhältnis auf Jahrespachtzins begrenzt

I. Die Klägerin, vertreten durch den ihr mit Prozesskostenhilfebeschluss vom 31.01.2006 beigeordneten Beschwerdeführer (vgl. Bl. 76 GA), hat den Beklagten auf Gebrauchsüberlassung in Anspruch genommen und sich hierbei [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.05.2007 (4 WF 61/07)

Künftiger Zinsanspruch bei Streitwertermittlung nach § 3 ZPO frei zu bestimmen und nicht nach § 9 ZPO zu berechnen

I. Die vermutlich gemäß § 32 Abs. 2 RVG im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die ihres Erachtens mit 2.660,22 EUR um 1.443,12 EUR zu niedrig ausgefallene Festsetzung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2007 (VII-Verg 7/07)

Erstattungsfähige Rechtsanwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren

I. Die Vergabekammer hat auf den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin hin mit Beschluss vom 09. November 2006 u.a. 'die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.05.2007 (5 Ausl 12/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Terminsgebühr im Verfahren nach dem IRG

I. Der Senat ordnete gegen den Verfolgten am 06.02.2007 Auslieferungshaft zur Vorbereitung der Auslieferung an X. Mit Beschluss vom 26.03.2007 erklärte der Senat die Auslieferung des Verfolgten zur Strafvollstreckung [...]
KG - Beschluss vom 03.05.2007 (1 W 407/06)

Anwaltliche Beratungshilfe bei Vertretung der ausländerrechtlichen Interessen einer Familie - Zulässigkeit der Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung;...

I. Das Amtsgericht erteilte am 24. Mai 2005 Herrn X. einen Berechtigungsschein für die Angelegenheit 'Ausländerrecht - (unbefristete) Aufenthaltserlaubnis für sich selbst und Familie'. Zu seiner Vertretung beauftragte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.05.2007 (4 U 1/07)

Voller Gebührenansatz für anwaltliches Abschlusschreiben wegen Unterlassungsanspruch

Der Kläger hat am 12.10.2005 gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Beklagten untersagt worden ist, bestimmte Formulierungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden. Diese [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2007 (15 W 418/06)

Gebühr für eine Identitätserklärung

I.) Am 28.03.2003 beurkundete der Beteiligte zu 1) zu UR-Nr. xxx/2003 einen Grundstückskaufvertrag, an welchem der Beteiligte zu 2) als Käufer beteiligt war. Kaufgegenstand war eine noch nicht vermessene Teilfläche [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2007 (I-10 W 109/06)

Kostentragung hinsichtlich der durch Einholung von Löschungsunterlagen angefallenen Notargebühren - Verkäufer als Veranlassungsschuldner...

I. Die weitere Beschwerde der Kostenschuldner vom 14.09.2006 (Bl. 70f GA) ist gemäß § 156 Abs. 2 KostO zulässig, soweit das Landgericht sie im angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Die Zulässigkeit der Überprüfung [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.05.2007 (1 Ws 234/07)

Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei Erfolglosigkeit des Rechtsmittels von Staatsanwaltschaft und Nebenklage;

I. Der Angeklagte ... ist durch Urteil des Landgerichts Osnabrück - große Jugendkammer - vom 08. September 2005 vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen worden. Die dagegen gerichteten Revisionen der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2007 (I-10 W 65/07)

Kostenfreiheit einer Gemeinde nach § 2 Abs. 1 GKG

I. Die Beschwerde der Klägerin vom 26.03.2007 (Bl. 56 GA) gegen den im Tenor genannten Beschluss (Bl. 52 GA) ist gemäß §§ 67 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. und Satz 2, 66 Abs. 3 GKG zulässig. Die Anordnung des Vorschusses für [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.05.2007 (1 Ws 169/07)

Rechtsanwaltsvergütung, Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

Das fristgerecht eingelegte (§ 33 Abs. 3 Satz 3 RVG) und damit zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, denn die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage. Das Landgericht geht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.05.2007 (1 Ws 972/06)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.05.2007 (1 Ws 972/06)

I. Das Landgericht Weiden i. d. OPf. hat den Beschwerdeführer am 03.11.2005 (rechtskräftig i. V. mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2006) wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2007 (I-10 W 29/07)

Kostentragung bei übereinstimmender Erledigterklärung nach Zustimmung zur Kündigung des gemeinsam begründeten Mietverhältnisses...

I. Der Kläger hat die Beklagte nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im vorliegenden Rechtsstreit auf Zustimmung zur Kündigung des gemeinsam begründeten Mietverhältnisses über eine Wohnung in L. in [...]
LAG München - Beschluss vom 02.05.2007 (11 Ta 123/07)

Wertfestsetzung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Antragstellung

I. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Arbeitsgericht die auf Zahlung von 246,82 EUR sowie Feststellung einer abstrakt angegebenen monatlichen Lohnzahlungspflicht (Zahlung eines 'Stundenlohns von 8,20 EUR' 'für die [...]
AG Münster - Beschluss vom 30.04.2007 (21 Ls 63 Js 960/04 - 248/04 jug.E)

Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr für Verhandlungen im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs während unterbrochener Hauptverhandlun...

I. In dem zugrunde liegenden Strafverfahren fand die Hauptverhandlung am 29.06.2005 statt. Aus dem Sitzungsprotokoll ergibt sich, dass auf die Anregung der Frau Rechtsanwältin ##, einen Täter-Opfer-Ausgleich [...]
KG - Beschluss vom 28.04.2007 (12 W 35/07)

Bestimmung des Gebührenstreitwerts einer Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung für Gewerberaum nach beendetem...

Die nach § 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde hat bezüglich des Wertes des Antrags zu 3. (Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung) Erfolg; im Übrigen ist sie aus den zutreffenden [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.04.2007 (1 Ta 178/06)

Streitwert für Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - zwei Bruttomonatsgehälter...

I. Gegenstand des Verfahrens war der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. Das Verfahren ist übereinstimmend für erledigt erklärt worden. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2007 (2 Ws 36/07)

Rechtsanwalt; Anwalt; Verteidiger; Gebühren; Verteidigergebühren; Entschädigungsgrundentscheidung

Durch Urteil des Landgerichts Gießen vom 20.09.2005 (7 KLs 405 Js 13930/04), rechtskräftig seit demselben Tage, wurden die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt und die Kosten [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 25.04.2007 (1 So 41/07)

OVG Hamburg - Beschluss vom 25.04.2007 (1 So 41/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat bemisst in ständiger Rechtsprechung den Streitwert in Konkurrentenverfahren um beamtenrechtliche Beförderungsstellen im vorläufigen Rechtsschutz gemäß den §§ 52 Abs. 5 Satz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 90/07)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes in einem Verfahren auf Widerruf von Äußerungen. Der Antragsgegner war früher im Betrieb der Antragstellerin beschäftigt gewesen. Mit [...]