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AG Hof - Beschluss vom 08.03.2007 (7 Ls 28 Js 5186/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf hinzuverbundene Verfahren

Der Umfang und die Schwierigkeit der Sache insgesamt, insbesondere auch unter Berücksichtigung der unterbundenen Verfahren, erfordern eine Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 48 VV RVG nicht. Auch die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.03.2007 (12 WF 33/07)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren anhängig, in dem sowohl der Antragstellerin als auch dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer jeweiligen Verfahrensbevollmächtigten bewilligt [...]
LG Aachen - Beschluss vom 07.03.2007 (66 Qs 9/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftzuschlag, Offener Vollzug

I. Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 28.11.2006 hat der Pflichtverteidiger u.a. eine Terminsgebühr nach Vergütungsverzeichnis Nr. 4127 RVG in Höhe von 263,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer geltend gemacht. Festgesetzt [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2007 (1 Ws 21/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Leistungsfähigkeit des Verurteilten

I. Das Landgericht hat auf den Antrag des früheren Pflichtverteidigers (Rechtsanwalt S.) vom 14. März 2006 mit Beschluß vom 8. November 2006 festgestellt, daß der Verurteilte ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.03.2007 (5 C 07.54)

Staatsangehörigkeitsrecht: Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit; Einkommen, Einkünfte; Erziehungsgeld

Die Beschwerde hat Erfolg. 1. Zwar hat das Verwaltungsgericht die geltend gemachten Abzahlungsverpflichtungen zu Recht nicht gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO abgesetzt. Für den Betrag i.H.v. 131,62 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.03.2007 (5 W 240/06)

Streitwertfestsetzung - Sachverständigenkosten als Nebenforderung im Sinne von § 4 Abs. 1 ZPO?

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist gemäß § 32 Abs. 2 RVG, § 68 GKG zulässig und hat in der Sache Erfolg. Der Streitwert ist schon deshalb auf mehr als 6.000,EUR festzusetzen, weil der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2007 (10 WF 45/07)

Kostenerstattung bei Wahrnehmung des mündlichen Termins durch Unterbevollmächtigten anstelle des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Die gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sind die der Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2007 (13 (6) Ta 787/06)

Streitwert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Betriebsänderung durch Personalabbau

A. Im Ausgangsverfahren hat der für den Standort O1xxxxxxx gewählte Betriebsrat geltend gemacht, ein vom Gesamtbetriebsrat für die Standorte B3x B4xxxxxxx (73 Arbeitnehmer) und O1xxxxxxx (56 Arbeitnehmer) [...]
OLG München - Beschluss vom 05.03.2007 (6 W 1106/07)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts im Patentrechtsstreit

Die sofortige Beschwerde ist statthaft, § 109 III ZPO, und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie erweist sich auch in der Sache als begründet. 1. Das Landgericht hat die Festsetzung der geltend [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.03.2007 (4 W 52/07)

Anrechnung einer Vorschusszahlung auf Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen Landeskasse

Die zulässige weitere Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat zu Unrecht den Vorschuss der Beklagten in Höhe von 220,00 EUR auf den Vergütungsanspruch des Beschwerdeführers gegenüber der Landeskasse angerechnet. [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 05.03.2007 (3 So 5/06)

OVG Hamburg - Beschluss vom 05.03.2007 (3 So 5/06)

Die von den beiden Beteiligten erhobenen Beschwerden sind gemäß §§ 146 Abs. 1 und 3, 147 Abs. 1 VwGO zulässig. Jedoch ist nur die Beschwerde der Beklagten auch in der Sache erfolgreich (I.). Die Beschwerde des Klägers [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.03.2007 (1 W 79/06)

Keine Kostenparallelität aus § 101 Abs. 1 ZPO bei Nebenintervention zu aktienrechtlicher Anfechtungsklage

I. Das vorliegende Verfahren betrifft einen Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen eine zugunsten der Nebenintervenienten der Kläger [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 02.03.2007 (IV 70082/06 Ko)

Streitwert für einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungsverfahren in den Jahren 2001 bis 2004 sowie bei objektiver Klagehäufun...

I. Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Streitwert bei einer einheitlichen und gesonderten Feststellung anzusetzen ist und ob bei objektiver Klagehäufung die Einzelstreitwerte für die einzelnen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.03.2007 (14 W 161/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Nebenintervenienten bei Beitritt nach Ankündigung der Beschlussverwerfung

Das Landgericht hatte die gegen eine BGB - Gesellschaft gerichtete Klage abgewiesen. Dagegen wandte sich die Klägerin mit der Berufung. Durch Beschluss vom 21. September 2006 wies das Berufungsgericht darauf hin, es [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2007 (9 WF 48/07)

Festsetzung von Gerichtskosten gegen den Prozessbevollmächtigten einer Partei

I. Die Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und in zulässiger Weise eingelegt worden. Die Entscheidung durch den Einzelrichter folgt aus § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG. II. In der Sache bleibt die Erinnerung [...]
LG Dresden - Beschluss vom 01.03.2007 (2 Qs 95/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf später hinzuverbundene Verfahren

I. Mit Antrag vom 18.01.2006 machte Rechtsanwältin Dr. S. Pflichtverteidigervergütung in Höhe von 9.459,74 Euro geltend. Dabei legte sie für jeden Anklagepunkt von 1 bis 22 je eine Grund- sowie eine Verfahrensgebühr [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2007 (8 W 66/06)

Wert des Streitgegenstandes bei Klage und Widerklage in Mietsache

Die Beschwerde ist zulässig. Den Prozessbevollmächtigten der Klägerin steht gemäß § 32 Absatz 2 RVG ein eigenes Beschwerderecht zu. Die Beschwerde vom 31. August 2006 lässt zwar offen, ob die Beschwerde im Namen der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2007 (8 Ta 40/07)

Ablehnung der Vergütungsfestsetzung wegen eines nicht gebührenrechtlichen Einwandes

Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, 104 Abs. 3 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Antrag der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2007 (2-4 (Ausl) A 34/05 - 220/06)

Zur Unbilligkeit der Gebührenbestimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG - Überschreitung der Mittelgebühr für vom Beistand im Auslieferungsverfahren...

I. Gegen den Verfolgten hat die Republik österreich das Auslieferungsverfahren betrieben. Der Verfolgte sollte nach österreich zur Strafverfolgung wegen Betruges ausgeliefert werden. Der Verfolgte befand sich [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.03.2007 (14 W 162/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Nebenintervenienten bei Beitritt nach Ankündigung der Beschlussverwerfung

Das Landgericht hatte die gegen eine BGB - Gesellschaft gerichtete Klage abgewiesen. Dagegen wandte sich die Klägerin mit der Berufung. Durch Beschluss vom 21. September 2006 wies das Berufungsgericht darauf hin, es [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.02.2007 (3 U 254/06)

Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr in wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsverfahren - besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang

1. Der Senat nimmt auf die zutreffenden und ausführlichen Gründe des angegriffenen Urteils des Landgerichts Bezug und macht sie sich zu Eigen. 2. Die Berufungsbegründung zeigt Rechtsfehler bei der Feststellung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2007 (5 Ta 43/07)

Änderung der Zahlungsbestimmung

I. In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 3 Ca 187/04 - wurde dem Kläger mit dem Beschluss vom 12.02.2004 - 3 Ca 187/04 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.02.2007 (11 U 146/06)

Bereicherungsansprüche wegen Überzahlung von Anwaltsgebühren

I. Der Kläger begehrt den Ausgleich offener Honorarforderungen wegen rechtsanwaltlicher Beratungstätigkeit nebst Zinsen und stützt seine Klageforderung auf die nachfolgenden Rechnungen: Nr.: 0500078 vom 26.01.2005 in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2007 (20 W 487/06)

Voraussetzungen der Befreiung von den Gebühren für eine Grundbuchberichtigung nach § 60 Abs. 4 KostO

Nach dem Tod seines Vaters am 07.07.1997 beantragte der Beteiligte zu 1) mit am 06.07.1999 beim Grundbuchamt eingegangenen Schreiben bezüglich des hier betroffenen Grundbesitzes und im Grundbuch von O5 eingetragenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2007 (1 Ws 23/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Grund- und Verfahrensgebühr für den Zeugenbeistand, Vorausgegangene Verteidigertätigkeit

I. Der in einem vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Potsdam geführten Parallelverfahren angeklagte Zeuge ... wurde in hiesiger Sache am 15. Februar 2006 von der Jugendstrafkammer des Landgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2007 (23 W 23/07)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für anwaltliche Tätigkeit im Güteverfahren nach § 15a EGZPO

Die Anwaltskosten des gemäß § 15a EGZPO durchgeführten Güteverfahrens sind zu Recht nicht in Ansatz gebracht worden. Sie sind Teil eines besonderen Vorverfahrens, das nicht dem nachfolgenden Gerichtsverfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2007 (5-1 BJs 322185-2-3105)

Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Einzeltätigkeit contra Vollvertretung

Die Erinnerung gegen den Beschluss vom 02.06.2006 in Verbindung mit der Kostenfestsetzung vom 25.04.2006, mit der die aus der Staatskasse an Rechtsanwalt G. zu zahlenden Zeugenbeistandsgebühren und Auslagen nur auf [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2007 (12 W 16/07)

Streitwert von 7500 EUR für Unterlassungsklage wegen Spam-E-Mails im beruflichen Bereich

Die Zurückweisung der nach § 68 GKG zulässigen Beschwerde erfolgt aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des Nichtabhilfebeschlusses vom 16. Februar 2006. 1. Nach § 3 ZPO wird der Wert vom [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.02.2007 (8 W 99/06)

Kostenentscheidung nach Teil-Anerkenntnis unter Verwahrung gegen Kostenlast

I. Mit ihrer Klage vom 28.02.2006 begehrte die Klägerin Zahlung von 5.554,46 EURO. Mit Schriftsatz vom 29.03.2006 erkannte der Beklagte einen Teil der Forderung in Höhe von 5.268,61 EURO an. Daraufhin erließ das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.02.2007 (8 Ta 21/07)

Erstattung der Reisekosten eines Unterbevollmächtigten

I. Nach Rücknahme der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.12.2005 - 2 Ca 1450/05 - betreffend die Streitgegenstände Änderungskündigung, vermögenswirksame Leistungen und Abmahnung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2007 (11 W 12/07)

Streitwertfestsetzung für Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung sowie Zahlung

I. Der Kläger hat den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung sowie Zahlung in Anspruch genommen. Das zunächst angerufene Amtsgericht Bad Liebenwerda hat den Streitwert gem. § 3 ZPO durch [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.02.2007 (1 Verg 15/06)

Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren zweier Bieter eines Vergabeverfahrens - Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung; Bemessung...

I. Die Antragstellerin zu 1) hat am 13.01.2006 und die Antragstellerin zu 2) am 16.01.2006 einen Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens betreffend die Vergabe der Lose 1 und 2 der Ausschreibung von Leistungen [...]
KG - Beschluss vom 21.02.2007 (5 W 24/06)

Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts?

I. Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet, § 91 ZPO. Das Landgericht hat die Festsetzung auch einer 1,2fachen Terminsgebühr (Nr. 3104 VVRVG) zu Unrecht abgelehnt. 1. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2007 (2 s Sbd IX 1/07)

Voraussetzungen für Bewilligung einer Pauschgebühr - besonderer Umfang; verfahrensabkürzende Tätigkeiten

I. Die Antragstellerin begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit als gerichtlich bestellte Verteidigerin die Gewährung einer Pauschgebühr in Höhe von 1.291,25 EUR. Sie ist dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.02.2007 (14 W 116/07)

Höhe des Übersetzerhonorars für die Übertragung deutschsprachiger Formulare in eine Fremdsprache

Die weitere Beschwerde ist nach § 4 Abs. 5 JVEG zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht wegen einer erheblichen Erschwerung das Honorar auf 1, 85 EUR für jeweils angefangene 55 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2007 (2 s Sbd IX 10/07)

Festsetzung einer Pauschgebühr für Pflichtverteidiger - besonderer Umfang des Verfahrens; verfahrensabkürzende

I. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger die Gewährung einer Pauschgebühr in Höhe von 3.000 EUR. Er ist dem ehemaligen [...]
AG Aachen - Beschluss vom 21.02.2007 (47 Ds 107 Js 485/05 410/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftzuschlag, Offener Vollzug

I. Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 28.11.2006 hat der Pflichtverteidiger des Verurteilten u.a. eine Terminsgebühr nach Vergütungsverzeichnis Nr. 4127 i.H.v. von 263,00 Euro nebst Mehrwertsteuer geltend gemacht. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2007 (6 W 17/07)

Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalts

I. Die Kläger nahmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen schuldhaft fehlerhafter Vermögensberatung bzw. ungenehmigter Unterschriftsvervielfältigungen beim Kauf von Fondsanteilen in Anspruch. Der Beklagte zu 1.) [...]
LG München I - Beschluss vom 19.02.2007 (12 KLs 247 Js 228539/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Grund- und Verfahrensgebühr für den Zeugenbeistand, Vorausgegangene Verteidigertätigkeit

1. Die Einzelrichterin hat die Sache gemäß § 56 Abs. 2, 33 Abs. 8 S. 2 RVG der Kammer zur Entscheidung übertragen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. 2. Rechtsanwalt ... vertrat den Zeugen ..., dem er [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.02.2007 (6 Wx 7/06)

Gebührenermäßigung notarieller Beurkundungen betreffend einen Abwasserzweckverband

I. 1. Der Notar beurkundete das Angebot des beteiligten Abwasserzweckverbandes zum Abschluss eines Vertrages mit dem Abwasserzweckverband C. (UR-Nr. ... /2004). Durch das Angebot sollte die Übertragung des gesamten [...]
LAG München - Beschluss vom 16.02.2007 (9 Ta 43/07)

Streitwert für negative Feststellungsklage

I. Der Klägervertreter richtet sich mit seiner Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichtes Regensburg vom 8.7.2007 insoweit, als das Arbeitsgericht die negative Feststellungsklage, dass der Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2007 (6 W 15/07)

Gebühren des Rechtsanwalts für Prozessvertretung von Partei und deren Streithelfer

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte Ansprüche auf Restwerklohn geltend gemacht. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten mit der Begründung abgewiesen, [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 16.02.2007 (3 Ta 4/07)

Streitwert bei Anfechtung einer Betriebsratswahl

I. Der Arbeitgeber hat mit Antrag vom 31. Mai 2006 die Betriebsratswahl vom 24.05.2006 angefochten. Zur Begründung hat der Arbeitgeber angeführt, dass nur eine Person als Betriebsrat hätte gewählt werden dürfen, da [...]
KG - Beschluss vom 15.02.2007 (2 W 1/07)

Terminsgebühr: Teilnahme des mit Prozessführung betrauten Anwalts am Ortstermin erstattungsrechtlich notwendig?

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Die nach VV RVG Nr. 3104, Vorbemerkung 3 Abs. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2007 (10 WF 207/06)

Kostenfestsetzung bei Terminswahrnehmung durch Unterbevollmächtigten anstelle des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Die befristete Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3, 5 RVG zulässig. Der Bezirksrevisor ist als Vertreter der Staatskasse beschwerdeberechtigt (OLG Koblenz, FamRZ 1985, 618, 619; vgl. auch Hartmann, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2007 (9 W 9/07)

Kostentragung nach Klagerücknahme - anderer Grund i. S. des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO bei verspätetem Hinweis des Schuldners auf drohende...

A. Der klagende gesetzliche Träger der Sozialversicherung hatte die Beklagten als Geschäftsführer einer insolvent gewordenen GmbH wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung gemäß § 823 II BGB [...]
KG - Beschluss vom 15.02.2007 (12 W 51/06)

Streitwert bei Vergleich über geminderte Mietansprüche

I. Die Parteien haben vor dem Amtsgericht und dem Landgericht über Mietzinsforderungen betreffend Gewerberäume für die Zeit von März bis Dezember 2004 gestritten. Vor dem Landgericht haben sie sich am 14. September [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2007 (5 C 07.369)

Staatsangehörigkeitsrecht: Streitwert; Objektive Klagehäufung; Streitgegenstand; Zusammenrechnung; Wirtschaftliche Bewertung; Selbständiger...

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger zulässigerweise in eigenem Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das zuletzt beantragte [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.02.2007 (3 U 201/06)

Rechtsanwaltsgebühren bei Durchführung eines Genehmigungsverfahrens für Glücksspielsystem

I. Die Parteien streiten um die Höhe einer Honorarforderung. Im Jahr 2000 planten die Beklagten eine bundesweite Lotterie unter dem Namen '... Lotto' einzuführen. Die in der Lotterie erwirtschafteten Gewinne sollten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.02.2007 (14 W 106/07)

Haftung des Gläubigers als Zweitschuldner nach Erledigung eines Insolvenzantrags

Die weitere Beschwerde ist nach § 66 Abs. 4 GKG zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die im Anschluss an das OLG Köln (MDR 2006, 471) sorgfältig begründete [...]