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OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2007 (3 Ws 44/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert bei Einziehung von Betäubungsmitteln

I. Durch Urteil des Landgerichts Essen vom 23.02.2005 wurde _ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der dem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.03.2007 (3 U 254/06)

Anwaltsgebühr für Vertretung in wettbewerbsrechtlichem Verfügungsverfahren - besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit der...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 28. Februar 2007 Bezug. Der Schriftsatz der Klägervertreter vom 23. März 2007 gibt keinen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2007 (6 WF 91/07)

Kein Anfallen einer Einigungsgebühr durch bloße Erklärung des Verzichts auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die aufgrund der Zulassung durch das Amtsgericht zulässige Beschwerde ist begründet. Die Parteien schlossen im Termin vom 29.11.2006 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - einen Vergleich, in welchem sie wechselseitig [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (3 U 193/06)

Abmahnung wegen Werbung in Printmedien nach fruchtloser Abmahnung wegen derselben Werbung im Internet

A. Die Parteien bieten gegenüber Endverbrauchern DSL-Internetzugangs-Dienstleistungen an und stehen miteinander im Wettbewerb. Die Antragsgegnerin hat in der Computerzeitschrift 'com!' Nr. 4/06 für Kopplungsangebote, [...]
OLG München - Beschluss vom 29.03.2007 (1 Ws 354/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung eines Zeugenbeistands

Rechtsanwalt X. wurde in dem vor dem Landgericht München I gegen pp. u.a. in dem wegen Geldfälschung geführten Strafverfahren (12 KLs 247 Js 228539/05) dem Zeugen M. mit Beschluss vom 19.10.2006 gemäß 68b StPO als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2007 (4 W 35/07)

Streitwert eines Verfügungsverfahrens von unterdurchschnittlicher Bedeutung

Die Beschwerde des Beklagten, mit der er eine Herabsetzung des Streitwerts von 20.000 EUR auf 6.000 EUR begehrt, ist teilweise begründet. Der Streitwert ist anderweitig auf 10.000 EUR festzusetzen, weil im vorliegenden [...]
AG Bad Urach - Beschluss vom 28.03.2007 (2 Cs 35 Js 12079/04 (AK 426/04))

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr infolge Vermeidung einer neuen Hauptverhandlung

Auf die gemäß § 12 a RVG zulässige Rüge war das Verfahren fortzuführen und der Erinnerung des Verteidigers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bad Urach abzuhelfen. Der Verteidiger hat mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2007 (6 W 181/06)

Erstattung der Kosten für die hauptbevollmächtigten Rechtsanwälte am Wohnsitz erster Instanz neben den Kosten für unterbevollmächtigten...

I. Gemäß dem Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17.3.2006 hat der Beklagte die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Die Klägerin ließ ihre außergerichtlichen Kosten zweiter Instanz zur [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.03.2007 (18 WF 3/07)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 17.11.2006, soweit darin der Streitwert für die Ehescheidung auf 390.000,- EUR festgesetzt wurde. Zuvor [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 27.03.2007 (L 6 B 150/06 SF)

Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Gotha - S 7 SF 1409/05 - 15.11.2006, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2007 (1 Ws 153/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebot der persönlichen Abwägung, Unbilligkeit bezogen auf den Verfahrensabschnitt - Strafprozessrecht: Kostenerstattung,...

I. Gegen den früheren Beschuldigten hatte seine geschiedene Ehefrau bereits 1996 erstmals Strafanzeige wegen sexuellen Missbrauchs ihrer aus früherer Ehe stammenden, am 5. September 1978 geborenen Tochter erstattet. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2007 (15 W 7/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachten

I. Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachten. Die Beklagten beauftragten die Firma W..Wohnbau, ein Bauträgerunternehmen, mit der Erstellung eines Reihenhauses in L.-R.. Mit [...]
LG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2007 (XX Qs 32/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung im Beschwerdeverfahren der Strafvollstreckung

Die fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 08.08.2006 ist teilweise begründet. Für die Tätigkeit im Rahmen des Verfahrens über den Widerruf der Strafaussetzung zur [...]
AG Leipzig - Beschluss vom 23.03.2007 (219 OWi 503 Js 22959/06)

Gebühren und Kosten: Erstattung der Aktenversendungspauschale;

Nach Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist der Streit darüber, ob bei Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Regel die Mittelhöhe anzusetzen ist oder nur eine im unteren Bereich des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2007 (I-10 W 132/06)

Bestandskraft der notariellen Kostenrechnung bei Beanstandungen des Kostenschuldners?

I. Die bei Gericht am 27.10.2006 eingegangene weitere Beschwerde der Kostengläubigerin vom 23.10.2006 (Bl. 100ff GA) gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 29.09.2006 ist gemäß § 156 Abs. 2 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.03.2007 (14 W 201/07)

Höhe der Mehrwertsteuer auf die Anwaltsvergütung in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2. ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die zur Festsetzung in Höhe von 38.648,80 EUR angemeldeten Kosten der Klägervertreter in zweiter Instanz unterfallen lediglich [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2007 (13 S 2404/06)

Streitwert: Aussetzung Abschiebung, Duldung, Streitwert, Regelstreitwert, Auffangstreitwert

Die bei der gebotenen sachdienlichen Auslegung im eigenen Gebühreninteresse des Prozessbevollmächtigten der Kläger erhobene Streitwertbeschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig; insbesondere wird die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.03.2007 (1 Ws 101/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands, Einzeltätigkeit

I. Mit Beschluss des Landgerichts Aurich vom 28. September 2006 ist der Beschwerdeführer dem Zeugen ... gemäß § 68b Abs. 1 Satz 2 StPO als Beistand für die Dauer seiner Vernehmung beigeordnet worden. Der Zeuge war - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2007 (6 W 185/06)

Kostenfestsetzungsbeschluss erstreckt sich nur auf in

I. Der Kläger erhob gegen die Beklagte Klage auf Feststellung, dass eine Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Erbengemeinschaft an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück unzulässig sei. Der Kläger nahm [...]
LG Osnabrück - Beschluss vom 21.03.2007 (10 KLs I 140 Js 37324103 - 101/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von auf bestimmte Verfahrensabschnitte geleistete Vorschüsse auf die Pflichtverteidigergebühre...

I. Die gemäß § 56 Abs. 1 RVG zulässige Erinnerung ist unbegründet. Rechtsanwalt A. ist mit Beschluss des Landgerichts vom 02.05.2006 zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Davor war er als Wahlverteidiger auch schon [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2007 (6 W 168/06)

Veranlassung zur Klageerhebung zur Verfolgung von Schutzrechtsverletzungen bei noch offenem einstweiligen Verfügungsverfahren

Die gemäß § 99 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 93 ZPO zu tragen, da die Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.03.2007 (7 W 1/07)

Rechtsanwaltsgebühr bei Nichtvornahme einer Zusammenzurechnung von Klage und hilfsweise geltend gemachter Widerklage nach § 45 Abs....

Nach Beweisaufnahme hat die Beklagte die Klagforderung von 25.770,77 EUR anerkannt und ihre für den Fall der Klageabweisung erhobene Hilfswiderklage auf Zahlung von 44.048,87 EUR zurückgenommen. Das Landgericht hat [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.03.2007 (23 W 31/07)

Kostenfestsetzung - Terminsreisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

I. Mit Beschluss vom 17. Januar 2006 war dem in D. wohnenden Kläger der in W. ansässige Antragsteller im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Rechtsanwalt für den ersten Rechtszug vor dem Landgericht H. beigeordnet [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.03.2007 (14 W 200/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch einen auswärtigen Versicherer beauftragten Unterbevollmächtigten

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die in Gerichtsnähe ansässige Beklagte zu 1. und die Beklagte zu 2., die als deren Versicherer in erster Instanz in den Rechtsstreit einbezogen und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.03.2007 (15 W 90/06)

Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Gutachterkosten im Haftpflichtprozess

I. Die Klägerin hat als Subunternehmerin der Beklagten Gründungsarbeiten bei einem Bauvorhaben in W. und bei einem Bauvorhaben in U. durchgeführt. Mit ihrer Klage vom 13.08.2004 hat die Klägerin von der Beklagten die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.03.2007 (10 Ta 97/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Mehrarbeit - Erhöhung des Ausgangswertes bei...

I. Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Unterlassung verlangt, Überstunden ohne Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anzuordnen oder zu dulden. Durch [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.03.2007 (12 Ta 41/07)

Kostenentscheidung bei Erledigung des Eilantrags auf Unterlassung eines Solidaritätsstreiks zur Arbeitszeitregelung im öffentlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.11.2006 - 6 Ga 22/06 - abgeändert: Die Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungskläger. I. Der Verfügungskläger [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2007 (1 W 276/06)

Terminsreisekosten der auswärtigen Rechts- und

I. Die Rechtpflegerin hat im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss die geltend gemachten Terminsreisekosten des Prozessbevollmächtigten und des Patentanwalts der Antragstellerin zu den Terminen am 16.8.2005 und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2007 (2 s Sbd IX 30/07)

Anforderungen an Bewilligung einer Pauschgebühr für Pflichtverteidiger - besonderer Umfang; Gesamtgepräge; lange Hauptverhandlungstermin...

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren zusammen mit weiteren Mitangeklagten schweren Bandendiebstahl zur Last gelegt. Deswegen war bei der Strafkammer des Landgerichts Dortmund ein Verfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2007 (17 W 30/07)

Kostenfestsetzung bei unbedingter Klageerhebung

I. Unter dem 17. August 2006 erhob die Klägerin Klage und beantragte zugleich die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Des weiteren beantragte sie Zustellung der Klage gem. § 65 Abs. 7 Nr. 4 GKG a. F. = § 14 Nr. 3b GKG n. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2007 (4 W 9/07)

Kostenfestsetzung bei unzulässiger Verfahrenstrennung

Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. März 2006 ist begründet, denn Gerichtskosten sind für das vorliegende Verfahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2007 (I-10 W 145/06)

Erstattung der Reisekosten des Hausanwaltes eines gewerblichen Unternehmens mit eigener Rechtsabteilung

1. Der Klägerin kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte sogleich einen am Ort des Prozessgerichts in Duisburg ansässigen Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung beauftragen und diesen schriftlich oder fernmündlich [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.03.2007 (21 WF 229/07)

Gebühren des Rechtsanwalts bei Auftragserteilung vor und Beiordnung nach dem 1. Juli 2004

I. Das Rechtsmittel ist zulässig. Unabhängig von der Frage, ob dazu die Vorschriften der BRAGO oder des RVG Anwendung finden, ist dies der Fall, da in beiden Bereichen die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Der [...]
LG Rottweil - Beschluss vom 15.03.2007 (3 Qs 39/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung, Nebeklage

I. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - ## vom 19.09.2006 wurde der Beschwerdeführer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monaten unter Auferlegung der Kosten des Verfahrens und der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.03.2007 (14 W 170/07)

Zulässigkeit der Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr

I. Die Beklagte bietet im Internet über e... Sportartikel an. Mit Schriftsatz vom 12. April 2006 wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliege, weil nicht über Widerrufs- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2007 (1 Ta 55/07)

Gegenstandswert bei Bestandsstreitigkeit und wirtschaftlich identischer Lohnklage

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Die von den Beschwerdeführern vertretene Klägerin war bei dem Beklagten seit dem 1.10.2006 zu einem Bruttomonatslohn von 1.200,00 Euro [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2007 (1 Ws 257/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Rücknahme der Revision

I. Der Beschwerdeführer war dem Angeklagten am 17. Mai 2005 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Am 21. September 2005 verurteilte die 2. große Strafkammer des Landgerichts Potsdam den Angeklagten wegen sexuellen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.03.2007 (5 W 39/07)

Voraussetzung für eine Streitwertaddition gem. § 45 Abs. 3 GKG im Falle des Übergangs einer Prozesspartei von einer Hilfs- zur Primäraufrechnun...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung für Warenlieferungen in Höhe von insgesamt EUR 12.271,66 in Anspruch. Erstinstanzlich haben die Beklagten im Rahmen ihrer Klagerwiderung die [...]
KG - Beschluss vom 13.03.2007 (1 W 257/06)

Kostenfestsetzung - Entschädigung für Vergütungsausfall (Zeitversäumnis) bei notwendiger Terminswahrnehmung

A. Die Klägerin hat in dem zugrunde liegenden Rechtsstreit gegen die Beklagten Werklohn geltend gemacht. Aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Zwischenvergleichs beauftragten die Parteien einen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2007 (6 W 41/07)

Festsetzungsverfahren nach § 11 Abs. 1 RVG betrifft nur den gesetzlichen Vergütungsanspruch des Rechtsanwaltes, nicht dessen Erfüllun...

I. Dem Beklagten ist im Rechtsstreit Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Kosten des Rechtsstreits sind durch das Landgericht der Klägerin zu 60 %, dem Beklagten zu 40 % auferlegt worden. Im Beschwerdeverfahren [...]
KG - Beschluss vom 13.03.2007 (1 W 74/07)

Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im Verfahren über den Kostenansatz

Die weitere Beschwerde ist auf Grund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, § 66 Abs. 4 S. 1 GKG, und auch ansonsten zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des [...]
AG Saarbrücken - Urteil vom 13.03.2007 (42 C 611/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde zur Verfolgung...

Im vorliegenden Rechtsstreit streiten die, Parteien um den Umfang der Deckung aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag. Die Klägerin ist Versicherte aus dem Vertrag, die Beklagte die Versicherung. Die Klägerin hatte [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2007 (11 S 150/07)

Streitwert: Streitwert, Aufenthaltserlaubnis, Reiseausweis

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für den ersten Rechtszug durch einen einzelnen Richter der Verwaltungsgerichts als Berichterstatter nach § 87a Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO entscheidet gemäß § [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.03.2007 (Verg 3/06)

Untätigkeitsbeschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren nur als ultima ratio

I. Die Antragstellerin hatte zunächst bei der Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag betreffend ein Vergabeverfahren der Antragsgegnerin gestellt. Nachdem dieser Antrag vor Erteilung des Zuschlages nicht mehr hatte [...]
LG Berlin - Beschluss vom 12.03.2007 ((536) 2 StB Js 215/01 Kls (13/04))

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspausen

I. Der Erinnerungsführer ist dem Angeklagten _ als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Hauptverhandlung läuft seit dem 29. Juli 2005. Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 22. Januar 2007 hat er neben weiteren - [...]
KG - Beschluss vom 09.03.2007 (1 W 378/05)

Verfahrensgebühr nach Abgabe des Mahnverfahrens

I. Die am 12. Juli 2005 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihr am 28. Juni 2005 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Juni 2005 ist gemäß § 11 Abs. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.03.2007 (15 W 93/06)

Zulässigkeit der Nachliquidation der Mehrwertsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Mit Urteil vom 13.10.2005 hat das Landgericht Mannheim die Schadensersatzklage der Klägerin abgewiesen und der Klägerin gleichzeitig die Kosten des Verfahrens auferlegt. Mit Schriftsatz vom 20.10.2005 hat die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2007 (6 Ta 67/07)

Streitwert für Kündigungsschutzverfahren bei variablem Vergütungsbestandteil - Mehrvergleich und Titulierungsinteresse bei Freistellung...

I. Der Kläger war seit dem 15.04.2003 bei der Beklagten als Leiter After Market Sales Germany beschäftigt. Neben einem Festgehalt in Höhe von 100.000,00 EUR verdiente der Kläger eine variable Vergütung von maximal [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2007 (17 W 37/07)

Keine Terminsgebühr durch Sachstandsanfrage - Terminsgebühr aufgrund verhandlungsbereiter Anwesenheit bei Aufruf der Sache

I. Der Beklagte legte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ein. Zugleich beantragte er Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz, ohne die Durchführung des Rechtsmittels von einer entsprechenden Bewilligung [...]
LG Kiel - Beschluss vom 08.03.2007 (31 Qs 3/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Rechtsmittelzuständigkeit

Rechtspflegerentscheidungen unterliegen nach § 11 Abs. 1 RpflG dem Rechtsmittel, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist, das heißt im Rahmen der Vergütungsfestsetzung nach § 11 Abs. 2 [...]