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OLG Dresden - Beschluss vom 08.11.2007 (3 Ws 67/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

I. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2006 wurde Rechtsanwalt U dem Angeklagten D als weiterer Pflichtverteidiger im Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Chemnitz beigeordnet. Mit Schreiben vom 27. [...]
AG Dresden - Beschluss vom 08.11.2007 (230 Ds 105 Js 032178/06)

Vergütungsfestsetzung: Unzulässigkeit einer nach Jahresfrist eingelegten Erinnerung

Die Erinnerung ist unzulässig. Die Erinnerung ist wegen Verfristung als unzulässig zurückzuweisen. Die 2-Wochen-Frist des § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG gilt gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG nicht nur für die Beschwerde, sondern [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2007 (4 B 18.06)

Beamtenrecht: Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Alimentation; realitätsnahe Festsetzung; Entschädigungsmodell; Gebührenanteil;...

Die Beteiligten streiten über die der Klägerin als Gerichtsvollzieherin für das Jahr 2001 zustehende Bürokostenentschädigung. Die Klägerin ist seit dem Jahr 1999 als Gerichtsvollzieherin bei dem Amtsgericht K tätig. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2007 (14 W 740/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Die nach § 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat zu Recht entsprechend dem Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2007 (III-2 Ws 257/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands nach Teil 4 Abschnitt 1 RVG-VV

1. Das von der Staatsanwaltschaft Duisburg wegen einer Vielzahl schwerwiegender Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz geführte Ermittlungsverfahren (123 Js 13/04) wurde am 2. August 2006 gegen mehrere Beschuldigte, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2007 (2 Ws 289/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

I. Beim Landgericht Bochum ist gegen den Angeklagten ein Strafverfahren u.a. wegen Diebstahls anhängig. In diesem wurde Rechtsanwalt H. in der Hauptverhandlung vom 14. März 2007 dem inhaftierten Zeugen G. gem. § 68b [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.11.2007 (18 WF 250/07)

Höhe der Vergütung des neu beigeordneten Rechtsanwalts

I. Durch Beschluss des Familiengerichts vom 17. Januar 2007 ist der Klägerin für ihre auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt gerichtete Klage Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin ##### in ##### [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2007 (4 K 114/07)

Streitwert der Erteilung einer Erlaubnis zur steuerfreien

Die Streitwertfestsetzung bestimmt sich im Streitfall nach § 13 Abs. 1 GKG a.F. (= § 52 Abs. 1 GKG n.F.). Danach ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach [...]
KG - Beschluss vom 06.11.2007 (1 W 254/03)

Kosten der Eintragung eines weiteren Eigentümer-Gesellschafters im Grundbuch ohne Veränderung der Gesellschaftsanteile

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Erhebung einer Gebühr für die Eintragung der Beschwerdeführerin als weitere Eigentümerin-Gesellschafterin im Grundbuch. Eingetragene Eigentümer des Grundstücks waren die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.11.2007 (6 W 170/07)

Verminderung der Verfahrensgebühr durch anteilige Anrechnung einer bereits entstandenen Geschäftsgebühr

I. Das Landgericht hat die Beklagte mit Versäumnisurteil vom 05.07.2007 zu Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung und Erstattung anteiliger Abmahnkosten in Höhe einer halben Geschäftsgebühr verurteilt; [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2007 (2 Ws 143/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gesonderte Beiordnung im Wege der PKH auch für den Pflichtverteidiger im Adhäsionsverfahren

I. Der Beschwerdeführer wurde dem Angeklagten ... am 20.04.2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Im Hauptverfahren beantragte der Vertreter des Nebenklägers mit Schriftsatz vom 17.06.2005 die Durchführung eines [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.11.2007 (2 Ws 495/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

I. Rechtsanwalt Z wurde in dieser Strafsache vor dem Amtsgericht Dresden im Hauptverhandlungstermin vom 24. März 2006 dem Zeugen 'für die Dauer der Vernehmung' als Zeugenbeistand beigeordnet (§ 68 b Abs. 1, Abs. 2 Nr. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.11.2007 (8 W 444/07)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei Stufenklage mit nicht beziffertem Leistungsantrag

Die Beschwerde ist gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässig, hat jedoch in der Sache nur teilweise Erfolg. a) Das Landgericht hat den Gebührenstreitwert des Rechtsstreits zu Recht auf 450.000 EUR festgesetzt. Maßgeblich für die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2007 (13 Ta 181/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist durch das Arbeitsgericht nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 zugelassen und form- und fristgerecht eingelegt worden. 2. In der Sache hat sie jedoch keinen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2007 (13 W 71/07)

Kostentragung bei sofortigem Anerkenntnis - Veranlassung zur Klageerhebung; Verwahrung gegen Kostenlast als Verteidigungsmittel i....

I. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist die Kostenentscheidung des am 29. August 2007 verkündeten Anerkenntnisteil- und Kostenschlussurteils. Darin sind dem Drittwiderbeklagten jeweils die Hälfte der Gerichtskosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2007 (13 WF 21/07)

Anforderungen an Grundlagen und Umfang der Kostenfestsetzung

1. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 3.5.2007. Darin hat die Rechtspflegerin den Kostenfestsetzungsantrag der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.11.2007 (4 O 220/07)

Zur Gebührenerhebung bei mehreren Auftraggebern: Auftraggeber, mehrere; Gebührenberechnung; Angelegenheit, dieselbe; Mehrvertretung;...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Den Antragstellern steht die geltend gemachte Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG nicht zu. Liegt, wie auch von der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller nicht in Abrede gestellt [...]
AG Stuttgart - Urteil vom 31.10.2007 (14 C 5483/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenhöhe bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die zulässige Klage war vollumfänglich begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von der Vergütungsforderung ihres Prozessbevollmächtigten für dessen Tätigkeit im Bußgeldverfahren [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.10.2007 (11 S 2231/07)

Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag, Anhörungsrüge; Erledigung der Hauptsache; Streitwert: Beschwerde; Zulässigkeit;...

1. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit wirksam übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dabei kann offen gelassen werden, ob die verfahrensbeendende Wirkung übereinstimmend abgegebener [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2007 (IV 169/05)

Streitwert im AdV-Verfahren - Änderung der Rechtsprechung

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) anzusetzenden Streitwertes. Der beschließende Senat hatte im Antragsverfahren nach § 69 FGO mit Beschluss vom 05.04.2003 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.10.2007 (8 W 442/07)

Kostenfestsetzung - Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr?

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, sich im Rahmen der Kostenfestsetzung auf die für seinen Bevollmächtigten entstandene und grundsätzlich erstattungsfähige gerichtliche [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.10.2007 (1 AR (S) 72/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Pauschvergütung für den Wahlanwalt, Unzulässigkeit nach erfolgter Kostenfestsetzung

I. Gegen den ehemaligen Verfolgten war beim Thüringer Oberlandesgericht ein Auslieferungsverfahren wegen der Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Republik Moldawien anhängig. Der Senat hatte mit Beschluss vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2007 (18 W 282/07)

Kostenfestsetzung - Anrechnung der Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten auf erstinstanzliche...

I. In dem dem Kostenfestsetzungsverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit hat die Klägerin die Beklagte auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück aus einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2007 (23 W 57/07)

Berichtigungsfähiger Berechnungsfehler im Rahmen einer Kostenausgleichung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers waren die im Beschlusstenor bezeichneten Kostenfestsetzungsbeschlüsse aufzuheben und die von ihm zu erstattenden Kosten neu zu berechnen. Die Kostenberechnung der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2007 (I-20 U 52/07)

Zur Erstattung von Rechts- und Patentanwaltskosten für Abschlusserklärung nach Beendigung eines markenrechtlichen Unterlassungsverfahren...

I. Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht Düsseldorf der Beklagten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss vom 24. Mai 2006, Aktenzeichen 2a O 120/06, untersagt, im [...]
KG - Beschluss vom 30.10.2007 (1 W 171/07)

Beschwerdewert bei Zurückweisung nach § 16 Abs. 2 GBO verbundener Anträge

Die gemäß §§ 31 Abs. 3, 14 Abs. 4 KostO zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. I. Ohne Erfolg machen die Beschwerdeführer geltend, der Wert für das Beschwerdeverfahren richte sich nach dem Interesse der [...]
LG Itzehoe - Beschluss vom 29.10.2007 (2 Qs 224/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrfacher Anfall der Terminsgebühr an einem Kalendertag nach Verfahrensabtrennung

I. Im Verlauf des dritten Haupterhandlungstags, dem 09.05.2006, wurde das Verfahren gegen den Angeklagten L zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt und Termin zur Fortsetzung auf den 10.05.2006, 14.30 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2007 (17 W 148/07)

Kein Anspruch auf Erstattung der Terminsreisekosten bei Vertretung des anwaltlichen Insolvenzverwalters durch eigene Sozietät

I. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, veräußerte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter an den Beklagten ein Grundstück der Gemeinschuldnerin. Später entstand Streit, ob in dem im notariellen Kaufvertrag genannten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.10.2007 (18 W 275/07)

Kostenfestsetzung - ungekürzte Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG bei Anfall einer Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit...

I. In dem dem Kostenfestsetzungsverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit hat die Klägerin den Beklagten auf Rückzahlung des von ihr entrichteten Kaufpreises für ein Hausgrundstück in Höhe von 80.000 EUR in Anspruch [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.10.2007 (16 KO 6/07)

Vergütungsfestsetzung; Terminsgebühr - Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung - gleichzeitig verhandelte Verfahren

Die Erinnerungsführerin war dem Kläger B gemäß Prozesskostenhilfebeschluss vom 10.03.2005 in seinen beim Niedersächsischen Finanzgericht geführten Rechtsstreiten wegen Einkommensteuer (16 K 14572/01) und Umsatzsteuer [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.10.2007 (8 W 1224/07)

Streitwerterhöhung durch ergänzenden Feststellungsantrag zum Vorliegen einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

I. Der Kläger, der eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an der F........ S....... AG bereut und sich zunächst mit dieser Gesellschaft gestritten und verglichen hatte, nahm die drei Beklagten im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.10.2007 (14 W 754/07)

Lauf der Rechtsmittelfrist gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss bei Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten

Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die anwaltliche Terminsgebühr, die zu Gunsten des Streithelfers der Beklagten gegen die Klägerin festgesetzt wurde, ist nicht erfallen, da der auf den 3. Mai 2007 bestimmte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2007 (4 W 150/07)

Streitwerthöhe bei wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklage

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet. Das Landgericht hat den Streitwert für das vorliegende Verfügungsverfahren zutreffend mit 15.000,- EUR festgesetzt. Bei entsprechenden als durchschnittlich [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2007 (2 AR 46/07)

Wohnsitz eines Kindes bei längerem Aufenthalt in einer Jugendhilfeeinrichtung

I. Die Kindesmutter wohnt im Berliner Stadtbezirk Reinickendorf. Sie hat seit geraumer Zeit das alleinige Sorgerecht für das heute 11 Jahre alte Kind und ist emotional - nach Aktenlage (vgl. Bl. 10 d.A.) - eng an [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.10.2007 (7 WF 1336/07)

Vergütung des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts - Reisekosten zur Terminswahrnehmung?

I. Mit Schriftsatz vom 18.9.2006 hat Rechtsanwalt ... aus ... für die in ... wohnhafte Antragstellerin einen Antrag auf Regelung des Umgangs mit dem Kind ..., geb. am 12.4.2000, gestellt und zugleich Prozesskostenhilfe [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.10.2007 (1 W 48/07)

Anfall von Gerichtsgebühren mit unbedingtem Einreichen der Klageschrift gleichzeitig mit PKH-Gesuch

Der Kläger hat am 26. Juli 2005 einen mit Klage überschriebenen Schriftsatz eingereicht, die Parteibezeichnung Kläger und Beklagte gewählt sowie ausgeführt: 'Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2007 (6 WF 199/07)

Einheitliche PKH-Abrechnung ohne sachlichen Grund getrennt durchgeführter Verfahren - Gebot der Kosten sparenden Prozessführung

Die gemäß §§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2.) als Vertreterin der Landeskasse (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1985, 619) ist auch in der Sache begründet. Es entspricht der [...]
LG Essen - Beschluss vom 24.10.2007 (25 Qs 67/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Gebühren im Jugendstrafverfahren, Bedeutung der Angelegenheit, Einkommens- und Vermögensverhältniss...

I. Am 15.01.2007 sprach das Amtsgericht Essen -Bezirksjugendgericht- wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung eine Verwarnung der damals Angeklagten aus, legte ihr die Ableistung von 50 Arbeitsstunden auf und belegte [...]
KG - Beschluss vom 24.10.2007 (2 W 114/07)

Berücksichtigung von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes der laufend bundesweite Gerichtsverfahren betreibt

I. Die Beschwerdeführerin ist eine Bank mit Sitz in München, deren wesentliches Geschäft in bundesweiten Finanzdienstleistungen, insbesondere Darlehensvergaben, beim Kauf eines Fahrzeuges des Bn Konzernes besteht. Im [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.10.2007 (7 W 75/07)

Zusammenrechnung der Werte von Haupt- und Hilfsanspruch gemäß § 45 GKG - derselbe Gegenstand?

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach einem gescheiterten Erbbaurechtsvertrag. Mit ihrem Haupantrag hat sie Erstattung in Höhe ihres - positiven - Erfüllungsinteresses (entgangener Gewinn) und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2007 (9 W 27/07)

Vorschusspflicht des Antragsgegners im selbständigen Beweissicherungsverfahren für dessen Erweiterungsanträge zur Beweisaufnahm...

Die Antragstellerin begehrt die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu zwei Beweisfragen im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens. Die Antragsgegnerin hat beantragt, die Beweiserhebung um vier [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.10.2007 (6 W 64/07)

Kostentragung bei teilweiser Klagerücknahme statt Erledigterklärung

1. Die zulässige sofortige Beschwerde hat überwiegend Erfolg. a) Die Beschwerde ist begründet, soweit der Beklagte mit der Beschwerdebegründung die in Teilen fehlerhafte Kostenentscheidung des Landgerichts auf der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2007 (1 Ws 711/07)

Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ausgeräumt werden, verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2007 (2 Ta 279/07)

Kein Vergleichsmehrwert bei unstreitigen Zeugnisinhalten

I. Zwischen den Parteien war eine Kündigungsschutzklage anhängig. Zusätzlich machte die Klägerin Weiterbeschäftigung geltend. Die Monatsvergütung der Klägerin betrug 1.387,50 EUR brutto. Die Beklagte begründete die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.10.2007 (5 W 113/07)

Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Hausanwalts des Haftpflichtversicherers

Der Senat legt die sofortige Beschwerde des Beklagten dahin aus, dass dieser den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.7.2007 nur insoweit angreifen will, als die Rechtspflegerin die angesetzten Reisekosten - I. Instanz: [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.2007 (1 Ws 541/07)

Rechtsanwaltsvergütung, Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

I. Das Amtsgericht Erlangen hat dem Angeklagten dem mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 05.04.2006 sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen in Tateinheit mit Freiheitsberaubung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2007 (13 Ta 400/07)

Terminsgebühr bei Vergleich im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss das Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 27. Juli 2007 -22 Ca 2855/06- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2007 (6 W 83/07)

Erhöhung der Verfahrensgebühr bei Anwaltswechsel nach Rechtsmitteleinlegung?

I. Für die Kläger zu 1. bis 10. hat deren gemeinsamer damaliger Prozessbevollmächtigter, Rechtsanwalt ..., im Februar 2005 Berufung eingelegt. Nach Einlegung des Rechtsmittels haben die Kläger zu 9. und 10. einen [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2007 (11 L 42.07)

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2007 (11 L 42.07)

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, über die der Senat zu entscheiden hat, da die angegriffene Entscheidung nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2007 (6 W 167/07)

Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr für die vorausgegangene Abmahnung auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Das Landgericht hat den Beklagten zu Unterlassung, Auskunft und Erstattung anteiliger Abmahnkosten in Höhe einer halben Geschäftsgebühr verurteilt; weiter hat es dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. [...]