Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2007 (7 Ta 87/07)

Verzögerungsgebühr bei schuldhaft verursachter Terminsaufhebung

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den arbeitsgerichtlichen Beschluss vom 22.11.2006 über die Verhängung einer Verzögerungsgebühr gemäß § 38 GKG ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat bei Erlass des [...]

KG - Beschluss vom 16.10.2007 (1 Ws 151/07)

Anrechnung vorschussweise gezahlter Honorarbeträge auf das Verfahren

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 20. August 2007 wird verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2007 (4 UF 107/07)

Kostenentscheidung nach § 13 a FGG bei Rücknahme eines Rechtsmittels in einer FGG-Scheidungsfolgesache

Mit Urteil vom 19.06.2007 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich im Hinblick darauf ausgesetzt, dass die Antragstellerin während der Ehezeit (01.03.1989 bis [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.10.2007 (14 W 718/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache Erfolg. Die angesetzten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der Beklagten von Frankfurt am Main nach Koblenz für die Wahrnehmung der Termine am 21. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.10.2007 (9 Ta 298/07)

Streitwert bei mehreren Beendigungstatbeständen - keine Werterhöhung durch allgemeinen Feststellungsantrag - Berücksichtigung eines...

I. Der Kläger war als Arbeitspädagoge und Trainer bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war befristet abgeschlossen worden, zuletzt durch Vereinbarung vom 5. Februar 2003 für die Zeit bis zum 31. März [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2007 (I-20 W 139/07)

Geschäftsgebühr für wettbewerbsrechtliche Abmahnung als erstattungsfähige Prozesskosten des Abgemahnten

I. Der Antragstellerin sind im Urteil des Landgerichts Duisburg vom 2.3.2007 die Kosten des vorliegenden wettbewerbsrechtlichen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auferlegt worden. Dem nachfolgenden [...]

OLG Celle - Beschluss vom 15.10.2007 (2 W 93/07)

Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 RVG-VV bei weitergehender Verpflichtung des Verfügungsbeklagten im gerichtlichen Vergleich

I. Die Verfügungsklägerin beantragte beim Landgericht Hannover den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verfügungsbeklagten, wonach es der Verfügungsbeklagte unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu [...]

LG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2007 (14 Qs 107/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters

Dem Beschwerdeführer steht als lediglich für den Hauptverhandlungstermin am 21.09.2006 anstelle des ursprünglich und weiterhin zum Pflichtverteidiger bestellten Verteidiger Rechtsanwalt neben der Terminsgebühr die mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2007 (2 ARs 77/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger, [Un-] Zumutbarkeit der gesetzlichen Vergütung

Der Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung war nur in dem oben angegebenen Umfang stattzugeben. Der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG ist gegenüber § 99 BRAGO erheblich [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2007 (4 L 30.07)

Die auf Herabsetzung des Streitwerts gerichtete Beschwerde des Beklagten ist unabhängig von der Höhe des Beschwerdewertes zulässig, weil das Verwaltungsgericht sie gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zugelassen hat. Die [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 11.10.2007 (10 WF 184/07)

Festsetzung der zu erstattenden Anwaltskosten - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr?

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu erstattenden Anwaltskosten. Mit Anerkenntnisurteil vom 17.11.2006 hat die Beklagte anerkannt, dass [...]

KG - Beschluss vom 11.10.2007 (2 W 110/07)

Zur Prüfung der Erforderlichkeit vorprozessualer Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Beschwerdegegnerin hat im Hauptverfahren überwiegend erfolgreich die Auszahlung von Überschüssen verlangt, die aus der Bewirtschaftung zweier Berliner Miethäuser durch die Beschwerdeführerin entstanden waren. In [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.10.2007 (14 W 667/07)

Festsetzung der Verfahrensgebühr bei vorherigem Anfallen einer Geschäftsgebühr

Die nach § 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat zu Recht entsprechend dem Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2007 (1 Ta 211/07)

Gegenstandswert für Streit um Schadensersatz nach fristloser Kündigung

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Verfolgung eines Rechtsanspruches auf Schadensersatz aus § 628 Abs. 2 BGB. Die Klägerin war bei der Beklagten seit [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.10.2007 (3 W 1748/07)

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorgerichtlich wegen desselben Gegenstandes entstandenen Geschäftsgebühr auf erstinstanzliche...

I. Die Parteien streiten darum, ob im Kostenfestsetzungsverfahren eine wegen desselben Gegenstandes entstandene Verfahrensgebühr von 1,3 in voller Höhe berücksichtigt werden kann, wenn mit der Klage ein [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 10.10.2007 (8 WF 226/07)

Titelergänzungsklage bei zu niedrig tituliertem Unterhalt in Jugendamtsurkunde

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO) ist begründet, weil die Geltendmachung von Kindesunterhalt seitens der Antragstellerin - abweichend von der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2007 (9 U 46/07)

Unzulässigkeit einer sich auf Nebenentscheidungen beschränkenden Berufung

Wie im Hinweisbeschluss vom 4.9.2007 angekündigt, war das Rechtsmittel des Klägers gemäß § 522 I ZPO als unzulässig zu verwerfen. Seine weiteren Ausführungen im Schriftsatz vom 26.9.2007 vermögen den Senat aus den im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2007 (6 W 76/07)

Kostenfestsetzung gegen Erbengemeinschaft: Haftung der Miterben als Gesamtschuldner

I. Der Kläger hat mit seiner Klage zunächst alle sieben Beklagten, eine Erbengemeinschaft, wegen seines Sturzes vor dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Klageanspruch [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.10.2007 (III-2 Ws 228/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Rücknahme der Revision

I. Der Beschwerdeführer hat als Pflichtverteidiger gegen das Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg vom 28. Februar 2007 mit Schriftsatz vom 5. März Revision eingelegt und diese ohne vorherige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.10.2007 (1 Ta 219/07)

Kein Vergleichsmehrwert durch Einbeziehung einer unstreitigen Sozialplanabfindung

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes unter Hinweis auf die Geltendmachung einer Sozialplanabfindung. Der von den Beschwerdeführern vertretene Kläger war bei der Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.10.2007 (I-10 W 114/07)

Gerichtskosten: Die Kostenschuld eines Zweitschuldners verjährt unabhängig von der Kostenschuld des Erstschuldners

I. Dem Erstschuldner wurde aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 20.08.1997 Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gewährt (Bl. 497f GA). Die Bewilligung wurde mit landgerichtlichem Beschluss vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.10.2007 (3 C 07.1903)

Versetzungen und Abordnungen: Kostenfestsetzung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, sofern im vorangegangenen...

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die - mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2.7.2007 durch Zurückweisung der Kostenerinnerung des Antragstellers bestätigte - Kostenfestsetzung auf Grund eines [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.10.2007 (17 W 137/07)

Höhe fiktiver Informationskosten bei Einweisung eines örtlichen Prozessbevollmächtigten durch qualifizierte Einrichtung nach Unterlassungsklagengeset...

I. Die Klägerin nahm die Beklagte im Klagewege auf Unterlassung nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb in Anspruch. Die Klägerin ist ein seit 1990 eingetragener Verein. Zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2007 (7 W 79/07)

Streitwertbestimmung für Feststellungsantrag zum Beruhen einer Forderung auf unerlaubter Handlung

Die zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist nur zu einem geringen Teil begründet. Die Beschwerde ist zulässig. Das Kosteninteresse der Beschwerdeführer übersteigt 200,00 EUR (vgl. § 68 Abs. 1 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.10.2007 (10 OA 201/07)

Anrechnung; Gerichtskosten; Geschäftsgebühr; Kosten des Vorverfahrens; Kostenerstattung; Verfahrensgebühr

Die zulässige Beschwerde der Kläger ist begründet. Die Kläger haben einen Anspruch darauf, dass die ihnen vom Beklagten zu erstattenden Kosten des Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Höhe des von ihnen mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2007 (8 W 52/07)

Zur Beschwerdemöglichkeit nach § 67 GKG gegen Vorschussanforderung durch den Kostenbeamten

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 63 Abs. 1 S. 2 GKG können Einwendungen gegen die Höhe des nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG festgesetzten Wertes nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.10.2007 (10 OA 73/07)

Anrechnung; Gerichtskosten; Geschäftsgebühr; Kosten des Vorverfahrens; Kostenerstattung; Verfahrensgebühr

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass die ihr zu erstattenden Kosten des Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Höhe des von ihr mit ihrem Antrag vom [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.10.2007 (2 W 188/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers ein selbstständiges Beweisverfahren durchgeführt. Mit Beschluss des Landgerichts vom 17. April 2007 wurden dem Antragsteller [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 05.10.2007 (5 E 191/07)

Streitwertbeschwerde; Änderungsbefugnis; Unzulässigkeit

Die Entscheidung über die Streitwertbeschwerde obliegt gem. § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG dem Senat, nachdem der Berichterstatter das Verfahren mit Beschluss vom 10.9.2007 wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2007 (1 Ta 174/07)

Gegenstandswert bei Streit um Herausgabe von Geschäftspapieren an Firmeninhaberin

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Herausgabe eines Fahrzeugs, der Herausgabe von Geschäftspapieren und der Auskunft über Einnahmen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.10.2007 (7 Ta 226/07)

Kostenfestsetzungsantrag; Einwand nicht gebührenrechtlicher Art; PKH

Der Kläger persönlich als Beschwerdeführer wendet gegen die Kostenfestsetzung ein, er habe mit dem ihm betreuenden Rechtsanwalt R zu Beginn des Mandatsverhältnisses vereinbart, dass dieser für ihn für die Durchführung [...]

LG Mannheim - Beschluss vom 02.10.2007 (7 Qs 37/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Anhörung nach § 57 JGG als Vernehmungstermin i.S. von Nr. 4102 VV RVG

I. F., dem Rechtsanw. M. als Vert. beigeordnet worden war, wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 16.11.2005 zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren verurteilt; die Entscheidung über die Vollstreckung der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2007 (9 UF 138/07)

Bemessung des Berufungswerts bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über Einnahmen und Ausgaben im Rahmen einer...

Die gemäß § 511 ZPO eingelegte Berufung ist unzulässig und daher zu verwerfen. Der Berufungswert von 600 EUR, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, ist nicht erreicht. 1. Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Abgabe [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2007 (II-4 WF 174/07)

Streitwert im Wohnungszuweisungsverfahren nach einjährigem Mietwert - Festbetragsregelung für einstweilige Anordnung

Die nach §§ 68 Absatz 1 GKG, 32 Absatz 2 RVG zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Soweit es um den Streitwert für die einstweilige Anordnung geht, ist bereits im amtsgerichtlichen Beschluss vom 4. September [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2007 (9 UF 137/07)

Unzulässige Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme - Wert eines Auskunftsanspruches

Die Berufung ist unzulässig, da die Berufungssumme von 600 EUR (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht erreicht wird. 1. Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (2. Stufe) im [...]

OLG München - Beschluss vom 02.10.2007 (11 W 2078/07)

Kostenfestsetzung bei Zurückverweisung eines vor 1. 7. 2004 anhängigen Verfahrens nach Stichtag - Anrechnung der Prozessgebühr auf...

I. Nach dem rechtskräftigen Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 31.01.2006 (Az.: 9 U 4028/02) tragen von den Kosten des Rechtsstreits die Klägerin 2/3 und die Beklagte 1/3 mit Ausnahme der durch die Säumnis [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.10.2007 (6 W 58/07)

Höhe der vom Gegner zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Beschränkung des Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung auf die...

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Verfügungsbeklagte nach einem erfolgreichen Kostenwiderspruch gegen eine einstweilige Verfügung die Erstattung einer Verfahrensgebühr aus dem ursprünglichen Gegenstandswert [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 01.10.2007 (11 UF 67/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

I.) Die Parteien streiten um die Höhe einer vom Beklagten dem Kläger zu erstattenden Verfahrensgebühr. Mit anwaltlichem Schreiben vom 9.5.2006 forderte der Kläger den Beklagten, seinen Vater, unter Fristsetzung bis zum [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.09.2007 (3 Ausl 55/07)

Anfall einer Verhandlungsgebühr für Amtsgerichtstermin zur Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls und Entgegennahme eventueller...

Der Ansicht des Beistands entgegen fanden vor dem Amtsgericht Ulm am 21. Mai und am 11. Juni 2007 keine Verhandlungen im Sinne von VV 6101 RVG statt. Der Termin am 11. Juni 2007 diente der Eröffnung des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2007 (VII-Verg 2/07)

Zur Bemessungsgrundlage für die Streitwertfestsetzung bei zusammengesetzten Verträgen

Die zulässige (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 68 GKG Rdnrn. 23 ff.) Gegenvorstellung des Verfahrensbevollmächtigten gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 13. Juni 2007 hat einen Teilerfolg. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2007 (8 Ta 10/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern anhand vereinbarter Vergütung...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber beantragt, die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers für den Zeitraum vom 21.08. bis zum 31.12.2006 zu ersetzen und festzustellen, dass die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2007 (23 W 182/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die im Ausgangsrechtsstreit für den Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach 3100 VV RVG angefallene Verfahrensgebühr ist zu Recht mit 1,3 in die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2007 (23 W 184/07)

Keine Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühren zugunsten des kostenpflichtigen Prozessgegners

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2007 (60 PV 13.06)

Die Beschwerde der Bevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. Mai 2006 ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 208/07)

Unzulässige Kostenbeschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewerts

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung und einem Zahlungsantrag für einen nach Ablauf der Kündigungsfrist liegenden Zeitraum. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 214/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei kurzem Arbeitsverhältnis - keine Berücksichtigung sozialer Merkmale

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung. Der Kläger war seit dem 02.05.2007 bei der Beklagten zu einem durchschnittlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 220/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen aufgrund identischem Sachverhalt

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.05.2006 bei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 207/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehrjährigem Arbeitsverhältnis

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit mehreren Jahren zu einem durchschnittlichen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.09.2007 (11 S 561/07)

Streitwert; Ausländerrecht: Streitwert; Abschiebungsandrohung; Duldung; Aussetzung der Abschiebung

Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten) [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Qs 219/07)

Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei Nichtverurteilung, Gesetzesänderung

Mit Urteil vom 5. Juli 2007 hat das Amtsgericht Koblenz das gegen den Betroffenen wegen einer Lenkzeitüberschreitung geführte Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt, weil Verstöße gegen die Vorschriften über die [...]