Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2004 (8 AR 35/04)

Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtzuges für Festsetzung der Kosten des Rechtsanwalts für eine Tätigkeit im Rahmen der...

Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung der Kosten gemäß § 19 BRAGO gegen ihren Auftraggeber für ihre Tätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Nach Abgabe des Antrags vom Amtsgericht Stuttgart [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.11.2004 (14 W 748/04)

Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Änderung des angefochtenen Beschlusses dergestalt, dass die Belastung des Klägers mit dem zugunsten des Beklagten zu 2) festgesetzten Erstattungsbetrag aufgehoben wird. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.11.2004 (7 WF 3739/04)

Vorliegen einer gerichtlichen Anordnung i.S.d. § 94 Abs. 3 S. 2 KostO bei Unterhaltssachen

I. Antragsteller und Antragsgegnerin sind die Eltern des am 17.06.2000 geborenen Kindes L B. Am 15.01.2003 hat der Antragsteller beim AG Fürth beantragt, sein Umgangsrecht mit dem Kind in einer von ihm näher [...]

OLG München - Beschluss vom 16.11.2004 (1 W 2704/04)

Kostentragung bei Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens - Rechtsmittel gegen Kostenentscheidun...

I. Der Antragsteller war beim Antragsgegner in zahnärztlicher Behandlung. Am 23.07.2004 ging beim Landgericht München I ein 'Beweissicherungsantrag' des Antragstellers ein (Bl. 1 - 3 d. A.). Am 02.08.2004 reichte der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.11.2004 (20 W 353/03)

Gebühr bei erfolgloser Beurkundungsverhandlung im Sinn des § 8 BeurkG

Der Kostenschuldner wollte ein Grundstück veräußern und hatte dazu einen Makler eingeschaltet. Protokolliert werden sollte noch im Dezember 2002, auf Wunsch des Kaufinteressenten bei dem Kostengläubiger. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2004 (I-20 U 112/04)

Kostenentscheidung bei Veranlassung des Verfahrens

Die Antragstellerin hat ihren ursprünglichen Antrag in zwei Punkten eingeschränkt, § 269 Abs. 3 ZPO: a) Zum einen hat sie ihren Antrag letztlich auf Generatoren beschränkt. Zwar umfasst der - von der Antragsgegnerin [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2004 (25 WF 228/04)

Streitwert bei Gewährung ratenfreier Prozesskostenhilfe in einem Familienverfahren; Beschwerderecht des Rechtsanwalts

Die Beschwerde ist zulässig. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert für Scheidung und Versorgungsausgleich vorläufig festgesetzt. Einwendungen hiergegen sind gem. § 25 Abs. 2 S. 1 GKG nur [...]

OLG München - Beschluss vom 15.11.2004 (12 WF 1709/04)

Streitwert für Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung

I. Die Antragstellerin beantragt während des Getrenntlebens der miteinander verheirateten Parteien die Zuweisung der Ehewohnung. Das AG Landshut hat mit Beschluss vom 14.10.2004 den Gegenstandswet des Verfahrens aus [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 11.11.2004 (2 U 63/02 Bsch)

Zur Haftung einer Werft aus einem Schiffsbauvertrag für durch Kühlwasserverlust und Überhitzung des Motors entstandenen Brandschaden...

I. Die Parteien streiten über die Kosten der Beseitigung eines auf einem von der Beklagten hergestellten Schiff entstandenen Brandschadens. Am 03.11.1998 schlossen die Parteien einen Schiffsbauvertrag. Darin [...]

OLG München - Urteil vom 11.11.2004 (1 U 4066/04)

Ersatz von Anwaltskosten nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Amtshaftung wegen pflichtwidriger...

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) und wegen Amtspflichtverletzung geltend. Hinsichtlich des Tatbestandes und des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.11.2004 (17 W 278/04)

Kostenpflicht des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW

Die nach § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den seine Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts Aachen vom 19. August 2004 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2004 (2 (s) Sbd. VIII-227/04)

Pauschvergütung, besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Schwurgerichtsverfahren; Bedeutung der Sache, Nebenklägervertreter

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als der Nebenklägerin beigeordneter Beistand eine Pauschvergütung in Höhe der sogenannten Mittelgebühren eines [...]

OLG München - Beschluss vom 09.11.2004 (12 WF 1676/04)

Streitwert für ein Verfahren auf Festsetzung von Kindesunterhalt

I. Der Kläger beantragte die Abänderung einer Jugendamtsurkunde des Stadtjugendamtes Rosenheim vom 9.4.1996 und eines Beschlusses des AG Nürnberg vom 4.8.1999 dahingehend, dass er statt 172 % des Regelbetrags der [...]

KG - Beschluss vom 09.11.2004 (1 W 343/02)

Verjährung von Rückerstattungsansprüchen wegen zuviel gezahlter Handelsregistergebühren

I. Die weiteren Beschwerden sind zulässig, insbesondere sind sie vom Landgericht nach § 14 Absatz 3 Satz 2 KostO zugelassen worden. Die weiteren Beschwerden sind aber unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.11.2004 (12 W 101/04)

Verbot der isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen im Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung

Die Verfahrensbeteiligten haben vor dem Amtsgericht Gdynia am 05. November 2001 einen Vergleich über die Zahlung rückständigen und laufenden Unterhalts geschlossen (Geschäfts-Nr. III RC 1640/00), dessen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 09.11.2004 (4 W 70/04)

Streitwert bei der Auflassungsklage

Von den Klägern erhobene Streitwertbeschwerde ist gem. §§ 63 Abs. 2, 68 Abs. 1 GKG zulässig. Insbesondere ist auch die Frist (innerhalb von 6 Mon. nach Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache) eingehalten, weil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2004 (23 W 267/03)

Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Klageerhebung für eine BGB-Gesellschaft

Vorinstanz: LG Essen, vom 12.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 99/01 OLGReport-Hamm 2005, 356 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.11.2004 (19 W 44/04)

Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils

Die gemäß § 99 Abs. 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist teilweise begründet, im übrigen war sie zurückzuweisen. 1. Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 28.04.2004 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.11.2004 (13 U 93/04)

Zur Streitwerterhöhung bei einer Hilfsaufrechnung in der Berufungsinstanz

Es muss bei der Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren auf 74.072,02 EURO gemäß dem Beschluss des Senats vom 21.09.2004 verbleiben. Der Streitwert der Berufung beträgt nicht 86.999,82 EURO. Die Festsetzung [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.11.2004 (19 W 54/04)

Gebührenstreitwert der Stufenklage entsprechend den Erwartungen des Klägers bei Klageerhebung

Die gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO statthafte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist in der Sache teilweise begründet. Bei einer Stufenklage ist der Streitwert gemäß § 18 GKG a.F. einheitlich nach dem [...]

KG - Beschluss vom 01.11.2004 (19 WF 222/04)

Erstattung der Kosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts bei Terminswahrnehmung durch ortsansässigen Unterbevollmächtigten...

Das gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 hat teilweise Erfolg. Die Beschwerdeführerin ist durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 24. Juni 2003 ohne Beachtung von § 121 Abs. 3 ZPO [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.10.2004 (14 W 119/04)

Begründungspflicht für Kostenfestsetzungsentscheidung

1. Der Beklagte hatte gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom 15.01.2004 Berufung eingelegt. Daraufhin meldeten sich die Anwälte der Klägerin und stellten den Antrag, die Berufung zurückzuweisen. Der Beklagte nahm [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2004 (1 UF 166/04)

Kosten der Anschlussberufung nach Berufungsrücknahme

Der Beklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts vom 6.5.2004 zur Zahlung von Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 250,00 EUR ab Januar 2004 an die Klägerin verurteilt worden unter Abweisung deren weitergehender Klage, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.10.2004 (6 W 110/04; 6 W 111/04)

Bemessung der Kostenerstattung für Streithelfer

I. Die Rechtsmittel sind unzulässig. Der Streithelfer hat ihre Einlegung von einer aufschiebenden Bedingung abhängig gemacht, welche einen Schwebezustand (Ungewissheit, ob die Rechtsmittel eingelegt sind oder nicht) [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2004 (3 Ws 1094/04)

Gebühren bei zulässigem Wechsel des Pflichtverteidigers auf Wunsch des Angeklagten

Mit Beschluss der Kammer vom 18.5.2004 über die Zulassung der Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 16.4.2004 und die Eröffnung des Hauptverfahrens wurde der Angeklagten Rechtsanwalt A, den sie am [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 25.10.2004 (15 WF 297/04)

Rechtsanwaltsgebühren - Reisekosten für den beigeordneten Prozesskostenhilfe-Anwalt

Der beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht zugelassene, in Albersdorf/Dithmarschen kanzleiansässige Prozessbevollmächtigte des Beklagten, der diesem im Rahmen der am 13. Juli 2004 bewilligten [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2004 (8 W 75/04)

Zur Frage, ob der Gebührenstreitwert für eine Räumung auch die Nebenkosten umfasst

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet, da das Landgericht den Gebührenstreitwert für die von der Klägerin erhobene Klage auf Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen zu Recht auf 20.711,04 EUR [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2004 (2 W 260/04)

Ablehnung der Festsetzung der Anwaltsvergütung nach § 19 Abs. 5 BRAGO

I. Die Antragstellerin war in der ersten Instanz des vorliegenden Verfahren die Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin und hat mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 5. August 2004, auf den Bezug genommen wird, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.10.2004 (16 Wx 166/04)

Geschäftswert bei Entfernung einer Parabolantenne

Die nach §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO; 31 Abs. 3 Satz 1 KostO zulässige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Gemäß § 48 Abs. 3 FGG setzt das Gericht den Geschäftswert nach dem Interesse der Beteiligten an der [...]

KG - Beschluss vom 20.10.2004 (1 W 331/04)

Kosten der elektronischen Grundbucheinsicht zur Ermittlung der aktuellen Eigentümerliste der im Zivilprozess verklagten WEG

Das zulässige Rechtsmittel ist teilweise begründet. 1. Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagten dem Kläger als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Kosten zu erstatten [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2004 (5 U 153/04)

Rücknahme der Berufung nach Beschränkung des Berufungsantrags

Die Entscheidung zu Ziff. I beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung zu Ziff. II ergibt sich aus § 47 GKG. Der Streitwert ist nach der Beschwer der Antragstellerin zu bemessen. Zwar hat sie innerhalb der [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 19.10.2004 (5 U 59/04)

Erstattung von Gerichts- und verauslagten Rechtsanwaltskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Insolvenz der Partei

AG 2005, 766 DB 2005, 156 NZG 2005, 186 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.10.2004 (8 W 156/04)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens - Verfahrensidentität zwischen selbständigem Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren

I. Die Beklagten, die die Klägerin mit der Herstellung eines schlüsselfertigen Reiheneckhauses beauftragt hatten, führten gegen die Klägerin vor dem Landgericht Heilbronn unter dem Aktenzeichen 6 OH 224/99 Ha ein [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.10.2004 (1 WF 317/04)

Zur Frage der Berücksichtigung des Prozesskostenvorschussanspruchs im Kostenausgleichsverfahren

I. Die Parteien streiten über den Kostenausgleich in der zwischen ihnen geführten Familiensache wegen Kindes- und Ehegattentrennungsunterhalts. Durch das am 19. Juni 2003 verkündete erstinstanzliche Urteil wurden dem [...]

OLG München - Beschluss vom 19.10.2004 (1 W 2347/04)

Zum Umfang des Kostenausspruches nach Klagerücknahme

I. 1. Der Kläger ist der Haftpflichtversicherer der S. GmbH. Diese hatte Aufwendungen und sah sich Haftungsansprüchen deshalb ausgesetzt, da eine von ihr als Rechtsnachfolgerin der B. AG betriebene Soleleitung zwischen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2004 (6 W 161/04)

Generalpräventive Erwägungen beim Handel mit Markenplagiaten

I. Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Bildmarke ('X'), unter der sie Koffer, Taschen, Portemonnaies und ähnliche Waren vertreibt. Die entsprechend gekennzeichneten Waren, mit denen die Antragstellerin weltweit [...]

KG - Beschluss vom 18.10.2004 (1 W 331/04)

Erstattungsfähigkeit des Aufwandes für die Beibringung einer aktuellen Eigentümerliste im Rahmen einer gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft...

Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg, vom 07.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 213 C 133/03 NZM 2005, 199 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2004 (4 WF 116/04)

Kostenentscheidung und Streitwert bei erfolgloser EA-Beschwerde im Sorgerechtsverfahren

Die Parteien sind seit 9.01.1998 verheiratet. Die Antragstellerin begehrt Scheidung. Der Antragsgegner beantragt im Verbund, ihm die elterliche Sorge für den am 1.03.1998 geborenen gemeinsamen Sohn X. Y. Z. auf ihn zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2004 (23 W 180/03)

Weitere Beschwerde gegen Kostenfeststellungsbeschluss in FGG-Sachen- Rahmengebühr gem. § 118 I Nr. 1 BRAGO

Das Amtsgericht Unna hat mit Beschluss vom 25.03.2003 den Antrag des Beteiligten zu 1. auf Vergütungsfestsetzung mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Festsetzung einer Rahmengebühr gem. § 118 BRAGO im Verfahren [...]

KG - Urteil vom 11.10.2004 (22 U 380/03)

Kostengrundentscheidung unmittelbar gegen den Streithelfer bei Berufung durch den Streithelfer

I. Tatsächliche Feststellungen Wegen des Sachverhaltes erster Instanz, der dort gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe wird zunächst auf das angefochtene Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin Bezug [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.10.2004 (5 W 3428/04)

Kostenerstattung - Einschaltung eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) ist zulässig (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO), hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Erstgericht hat sich im wesentlichen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.10.2004 (8 W 24/04)

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG (i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts - Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - vom 5. Mai 2004, die hier gemäß § 72 Nr. 1 Hs. 2 GKG n. F. Anwendung findet) statthafte [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.10.2004 (14 W 648/04)

Zeitliche Geltung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rückforderung von Gerichtskostenvorschüssen

Die minderjährige Klägerin begehrt wegen der ihr bewilligten Prozesskostenhilfe die Erstattung zuvor gezahlter Gerichtskosten. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klage vom 30. Dezember 1998 war mit einem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.10.2004 (VI-W (Kart) 6/03)

Auswahlermessen und Beurteilungsspielraum bei der Auswahl von Galerien für eine Messe

A. Mit ihrer Klage hat die Klägerin ihre Zulassung zur A. C. 2002 begehrt. Nach Beendigung der Messe haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Die Kosten des Verfahrens hat das [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 07.10.2004 (8 W 217/04)

Voraussetzungen der Gebührenermäßigung; Gerichtsgebühren im einstweiligen Verfügungsverfahren

Die Antragstellerin erwirkte eine einstweilige Verfügung des Landgerichts. In der mündlichen Verhandlung nahm der Antragsgegner seinen Widerspruch zurück, nachdem ihm das Landgericht dazu unter Hinweis auf Kostengründe [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.10.2004 (10 WF 3403/04)

Erstattung von Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts bei Anwendbarkeit des RVG

Rechtsanwältin ... vertritt den in ... bei ... wohnenden Antragsteller. Sie hat für den Antragsteller Scheidungsklage bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht Cham eingereicht und ihre Beiordnung beantragt. Das [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.10.2004 (13 WF 930/04)

Vergleichsgebühr bei Verständigung im Sorgerechtsstreit

Die Parteien trafen im Scheidungsverfahren in der mündlichen Verhandlung vom 4.5.2004 folgende Vereinbarung: 'Die Parteien verpflichten sich, sich wegen des Sorgerechts für den gemeinsamen Sohn ....... bei der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2004 (5 WF 206/04)

Entfallen der Wirkung eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses bei Abschluss eines Vergleichs mit der Kostenfolge aus §...

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht nachträglich eine Kostenentscheidung getroffen, nachdem der Rechtsstreit [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.10.2004 (14 W 650/04)

Erstattungsfähigkeit von Kosten des Rechtsmittelgegners im Berufungsverfahren

Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss hat die Ansprüche der Beklagten auf Erstattung der in zweiter Instanz angefallenen außergerichtlichen Kosten im Ergebnis [...]