2. Rechtsprechung
  3. 2004
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.08.2004 (12 W 68/04)

Wirkung der Berichtigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses gemäß § 319 ZPO auf Lauf der Rechtsmittelfrist

I. Die Beklagte hat gegen den Kläger, dessen Klage in zwei Rechtszügen ohne Erfolg geblieben ist, die Festsetzung der ihr entstandenen Kosten beantragt und in beiden Anträgen erklärt, die Umsatzsteuer nicht als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.08.2004 (4 U 94/04)

Wettbewerbswidrige anwaltliche Werbung mit niedriger Pauschalgebühr für arbeitsrechtliche Erstberatung

Der Antragsteller betreibt in F. eine Rechtsanwaltskanzlei. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Die Antragsgegnerin eröffnete Ende April/Anfang Mai 2004 ebenfalls in F. eine Kanzlei. Am 1. Mai 2004 schaltete die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.07.2004 (4 W 91/04)

Keine Erörterungs- oder Verhandlungsgebühr für Vergleich im schriftlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses der Rechtspflegerin vom 12. Juli 2004, denen der erkennende Richter beitritt, zurückgewiesen. Die [...]
KG - Beschluss vom 26.07.2004 (2 W 18/04)

Streitwert der Nebenintervention

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 95 O 9/03 MDR 2004, 1445 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2004 (I-22 W 8/04)

Zu im selbständigen Beweisverfahren erhobenen Beweise

I. Der Kläger hat die Beklagte auf Schadensersatz wegen mangelhafter Pflasterarbeiten in Anspruch genommen. Zum Beweis von Mangel und Höhe der Mängelbeseitigungskosten hat er sich in der Klageschrift auf die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2004 (20 W 62/04)

Zur Bemessung des Geschäftswertes für die Grundbucheintragung in der Zwangsversteigerung

Bei dem betroffenen Grundbesitz handelt es sich um ein freistehendes, zweigeschossiges Mehrfamilienhaus in O 1, Baujahr 1994, mit ausgebautem Unter- bzw. Dachgeschoss sowie einer Garagenanlage für 4 Pkw-Einstellplätze. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2004 (5 W 2374/04)

Rechtsanwaltsgebühren bei Mitvergleich von Ansprüchen aus einem anderen Rechtsstreit derselben Partei in einem Prozessvergleich

I. Der Kläger führte neben dem vorliegenden Rechtsstreit noch weitere Verfahren vor dem Landgericht Regensburg (HK O 1467/03) gegen den Geschäftsführer der Beklagten zu 2), U und vor dem Landgericht Landshut (HK O [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.07.2004 (1 Ws 314/04)

Wahlverteidigergebühr, Pflichtverteidigergebühr, Anrechnung

Der frühere Angeklagte ist nach einer mehrtägigen Hauptverhandlung mit Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 21. Juli 2003 vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 4 Fällen freigesprochen worden. Seine [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.07.2004 (1 W 44/04)

Notwendige Kosten der Rechtsverteidigung bei Verfahrensbeendigung nach § 522 Abs. 2 ZPO

I. Die. Klägerin hat gegen die Beklagten in erster Instanz die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars ... aus ... vom 11.12.2000 (Urkunden-Nr. ...) geltend gemacht. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.07.2004 (13 U 40/04)

Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

I. Mit seiner Klage verlangt der Kläger von dem beklagten Rechtsanwalt eine Honorarrückzahlung. Unter Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts ist Folgendes [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2004 (12 W 80/04)

Zur Erstattungsfähigkeit zweitinstanzlicher Verkehrsanwaltskosten

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2004 (12 W 58/04)

Zur Behandlung eines Insolvenzverwalters als Unternehmer, der gleichzeitig Rechtsanwalt ist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2004 (2 Ws 143/04)

OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2004 (2 Ws 143/04)

I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 30. Januar 2003 wegen einer zum Nachteil des Nebenklägers begangenen gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.07.2004 (10 WF 2332/04)

Keine Änderung des Streitwertes durch bloße Abgabe einer (Teil-) Anerkenntniserklärung in der mündlichen Verhandlung

I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Kindesunterhalt und Ehegattentrennungsunterhalt, laufend ab Mai 2004 sowie Rückstände in Höhe von 734,00 EUR. Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat der Beklagte in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.07.2004 (14 W 463/04)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung bei Aussetzung vor Rechtskraft

Das fristgemäß (§ 569 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO) eingelegte Rechtsmittel hat Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben. Das Landgericht hat am 11. August 2003 gemäß § 246 Abs. 1 ZPO die Aussetzung des Rechtsstreits [...]
OLG München - Urteil vom 15.07.2004 (6 U 3864/03)

Rückforderung von Anwaltshonorar; Mögliche Unangemessenheit [Sittenwidrigkeit] einer Honorarvereinbarung

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Rückforderung angeblich zu Unrecht gezahlter Honorare geltend. Gegen den Ehemann der Klägerin wurde im Jahre 2001 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 15.07.2004 (5 W 455/04)

Kosten der Nebenintervention bei Vergleichsschluss der Hauptparteien

Das statthafte (§§ 91 a Abs. 2 S. 1, 99 Abs. 2 S. 1 ZPO analog, vgl. Herget in Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 101 Rn. 9) und fristgerecht (§ 569 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO) eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 14.07.2004 (3 W 413/04)

Kostenentscheidung bei Nichtbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens

Das von der Antragstellerin veranlasste selbständige Beweisverfahren ist von dieser nicht weiter betrieben worden, nachdem die Antragstellerin sowie die Antragsgegnerinnen zu 1), 3) und 4) einen außergerichtlichen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.07.2004 (3 W 42/04)

Anmeldung der Auflösung einer GmbH und Anmeldung der Person des Liquidators als derselbe Gegenstand im Sinne des § 44 Abs. 1 Kost...

I. Die G & M ... ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom ... 2003 aufgelöst worden. Der alleinige Gesellschafter und alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer O ... G ... wurde zugleich zum Liquidator [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2004 (12 W 99/04)

Zur Festsetzung einer Verhandlungs- und Beweisgebühr für das Betragsverfahren

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass die Rechtspflegerin die Festsetzung einer Verhandlungs- und Beweisgebühr seines Prozessbevollmächtigten für das Betragsverfahren abgelehnt hat. Das Landgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2004 (I-24 W 32/04)

Rechtsanwaltsvergütung - Kostenfestsetzung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens während des Rechtsstreits

I. Der Kläger hat die Schuldnerinnen und den Drittbeklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar von 24.074,04 DM (= 12.308,86 EURO) in Anspruch genommen. Die Schuldnerinnen und der Drittbeklagte ließen sich von den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.07.2004 (4 W 79/04)

Zur Kostenfestsetzung gegen nicht existente Partei

Die nach §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 ZPO zulässige, sofortige Beschwerde der Klägerin führt zum Erfolg. Zu Unrecht hat der Rechtspfleger in dem angefochtenen Beschluss eine Kostenerstattung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.07.2004 (5 WF 104/04)

Zur Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage und daraus resultierende Versagung der Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere die Wertgrenze des § 511 ZPO übersteigende sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Für die Beklagte ist durch einstweilige [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2004 (1 U 54/03)

Anwaltshonorar für Tätigkeit im Zusammenhang mit Grundstücksverkauf - mehrere Angelegenheiten bei Verhandlungen über verschiedene...

A. Die Parteien streiten um das dem Kläger zustehende Anwaltshonorar für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Verkauf des 'A'-..., O1. Vertragspartnerin des Klägers und der Drittwiderbeklagten war die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.06.2004 (1 W 35/04)

Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten am Gerichtsort bei überörtlich tätiger...

I. Die Klägerin hat die Beklagte in erster Instanz aus zwei Mietverträgen über Fernsprechnebenstellenanlagen und einem Kaufvertrag über ein Ansagegerät auf Zahlung in Höhe von 9.629,89 EUR nebst Zinsen in Anspruch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2004 (I-10 W 61/04)

Streitwert für eine Räumungsklage

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 51/03 NZM 2005, 240 OLGReport-Düsseldorf 2005, 74 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2004 (25 W 34/04)

Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO bei Beauftragung des Rechtsanwalts durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts?

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller ist statthaft (§§ 104 III 1, 567 I ZPO), erreicht den erforderlichen Beschwerdewert (§ 567 II 2 ZPO) und ist auch sonst zulässig. Das Rechtsmittel ist aber in der Sache selbst [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 28.06.2004 (1 U 12/04)

Pflichtverletzung des Liquidators bei Beauftragung eines Rechtsanwalts für Bestellung eines Notgeschäftsführers - Anspruch auf Anwaltshonorar...

I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2004 (20 W 243/04)

Grundlagen für die Entscheidung über die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 S. 2 KostO

Der Beteiligte zu 1) hatte zunächst gegen die streitgegenständliche Kostenrechnung eine Vollstreckungsgegenklage vor dem Amtsgericht Hadamar erhoben, das das Verfahren mit Beschluss vom 01.02.2001 an das Amtsgericht [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 28.06.2004 (1 Ss (S) 1/04)

OLG Braunschweig - Urteil vom 28.06.2004 (1 Ss (S) 1/04)

Durch Strafbefehl vom 11.08.2003 hat das Amtsgericht gegen den Angeklagten eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 180,00 EURO wegen des Vorwurfs der versuchten Gebührenüberhebung nach den §§ 352, 22, 23 StGB [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.06.2004 (9 W 29/04)

Zulässigkeit einer sogenannten Rückfestsetzung in einem Kostenfestsetzungsbeschluss

I. Der Beklagte war durch zweitinstanzliches Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess voll in die Kosten verurteilt worden. Auf der Grundlage dieses Vorbehaltsurteils erging ein Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2004 (20 W 250/04)

Zur Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 S. 2 KostO und deren Anfechtung

Der Beteiligte zu 1) hatte zunächst gegen die streitgegenständliche Kostenrechnung eine Vollstreckungsgegenklage vor dem Amtsgericht Hadamar erhoben, das das Verfahren mit Beschluss vom 01.02.2001 an das Amtsgericht [...]
OLG München - Beschluss vom 25.06.2004 (11 W 1535/04)

Entstehung der Verhandlungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung und Erlass eines Versäumnisurteils

FamRZ 2005, 642 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.06.2004 (2 Wx 13/04)

Gerichtskosten für Eintragung einer Sicherungshypothek

1. Durch Beschluß vom 20. Januar 2003 hat das Amtsgericht Köln (503 Gs 193/03) auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln in einem gegen den Beteiligten zu 1) geführten Ermittlungsverfahren gemäß den §§ 73 Abs. 1 Satz 2, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.06.2004 (7 WF 1719/04)

Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist

I. Zwischen den Parteien war unter dem Aktenzeichen 106 F 3195/03 ein Verfahren auf Abänderung eines Unterhaltstitels anhängig. Das Verfahren wurde im Termin vom 14.4.2004 durch einen Vergleich abgeschlossen. Mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.06.2004 (20 W 238/04)

Zur Zahlungspflicht eines hinreichenden Vorschusses des Antragstellers als Kostenschuldner im Wohnungseigentumsverfahren

Durch an den Antragsteller gerichtete Verfügung vom 16.02.2004 hat die Vorsitzende der Beschwerdekammer beim Landgericht den Antragsteller unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats und Fristsetzung darauf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2004 (2 s Sbd VIII 127/04)

Pauschvergütung - besonderer Umfang bei Teilnahme an Terminen außerhalb der Hauptverhandlung?

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger des früheren Angeklagten L. eine Pauschvergütung, deren Höhe er nicht näher [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.06.2004 (12 W 60/04)

Kostenerstattung - zweckentsprechende Rechtsverteidigung; Berufungsrücknahme vor Begründung; Reisekosten des Prozessbevollmächtigten...

I. Der in L. ansässige Kläger beauftragte mit der Durchführung des Zivilprozessverfahrens in L. ansässige Rechtsanwälte, die an der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Halle am 13. August 2003 teilnahmen. Gegen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.06.2004 (12 W 41/04)

Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Das Streitverfahren ist durch einen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 11. März 2003 geschlossenen Vergleich über die Zahlung von 2.360,43 Euro mit monatlicher Ratenzahlungsvereinbarung in Höhe von [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.06.2004 (17 WF 55/04)

Streitwertbemessung für gerichtliche Rückkehraufforderung gegenüber Ehegatten nach § 164 Abs. 1 türk. ZGB

Die Parteien sind türkische Staatsangehörige. Auf den Antrag des Ehemannes hat das Familiengericht nach Art. 164 türk. ZGB durch Urteil die Ehefrau aufgefordert, binnen zwei Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung in [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2004 (1 W 46/02)

Geschäftswert bei notarieller Beurkundung eines

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe einer notariellen Gebührenforderung für die Beurkundung eines Vertrages. I. Der Notariatsverwalter - im folgenden: Notar - beurkundete am 27. Juli 2000 u.a. einen Vertrag [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2004 (1 W 75/04)

Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme für eine entstandene Verfahrensgebühr als Zweitschuldner

I. Die gegen den Beschluss des Landgerichts vom 5. Januar 2004 gerichtete Beschwerde ist zulässig. Der Beschwerdewert nach § 5 Absatz 2 Satz 1 GKG wird erreicht. Die Beschwerde ist nach § 5 Absatz 3 Satz 3 GKG nicht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.06.2004 (3 WF 86/04)

Berufung eines Unterhaltspflichtigen auf ein Verbot jeder Nebentätigkeit durch seinen Arbeitgeber

Die sofortige Beschwerde des Beklagten 04.06.2004 gegen den die Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Amtsgericht -Familiengericht- Gardelegen vom 03.06.2004 (Az.: 5 F 79/04) wird aus den zunächst zutreffenden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.06.2004 (16 W 87/04)

Zur Berechnung des Steitwertes des selbständigen Beweisverfahrens

Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. 1. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 31. Juli 2003 beantragt, den Wert des selbständigen Beweisverfahrens abweichend von dem Beschluss des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2004 (I-10 W 42/04)

Erfallen der Erhöhungsgebühr bei gesetzlicher Vertretung; Erstattung von Fotokopierkosten

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 58/03 OLGReport-Düsseldorf 2005, 58 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2004 (I-1 U 12/04)

Zur Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 20. Dezember 2002 auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten steht außer Streit. Hauptstreitpunkt in zweiter Instanz ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2004 (2 (s) Sbd. VIII - 113/04)

Pauschvergütung, besonderer Umfang, Hauptverhandlungsdauer

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, eine Pauschvergütung, die er mit 2.500,00 EURO beziffert hat. Zu diesem Antrag hat der Vertreter der Staatskasse unter dem 06. Mai 2004 dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.2004 (II-10 WF 16/04)

Zulässigkeit der Gebührenfestsetzung bei allgemeinen Einwendungen

Vorinstanz: AG Mönchengladbach-Rheydt, - Vorinstanzaktenzeichen 16 F 157/01 NJW 2005, 1379 NJW-RR 2005, 500 OLGReport-Düsseldorf 2005, 58 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2004 (4 U 139/00)

Prüfung des Rechtswegs im Verfahren der Kostenbeschwerde

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main - 2/14 O 11/03 -, OLGReport-Frankfurt 2005, 280 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.06.2004 (2 W 51/04)

Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO bei Versämnisurteil nach Einschränkung des Klageantrags

Mit der am 24. Februar 2003 eingereichten Klage hat der Kläger gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung von EUR 15.000,-- Zug um Zug gegen Rückgabe eines im Einzelnen bezeichneten Whirlpools sowie weiterer EUR 745,-- [...]