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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2004 (VI-W (Kart) 21/04)

Streitwertbemessung

I. Das Landgericht hat den Streitwert für diesen Rechtsstreit durch Beschluss vom 24.05.2004 unter Abänderung eines früheren Beschlusses auf 150.000 EUR festgesetzt. Dagegen wenden sich die Beschwerdeführer mit ihrer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2004 (VI-W (Kart) 18/04)

Streitwertbemessung für einstweiliges Verfügungsverfahren

I. Landgericht und Senat haben den Streitwert für dieses Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf 50.000 EUR festgesetzt. Dagegen wenden sich die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde, soweit es die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.10.2004 (2 W 260/04-43)

Ablehnung der Festsetzung wegen Einwand der Erfüllung

Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 16.09.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 429/96 MDR 2005, 779 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2004 (11 WF 244/04)

Gebührenerstattung bei Anwaltswechsel im PKH-Verfahren

Die als im eigenen Namen der Antragstellerin eingelegt anzusehende Beschwerde (vgl. nur Zöller-Philippi, ZPO, 24. Aufl. § 127 Rz. 19) ist nach § 127 II ZPO zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.09.2004 (8 W 294/04)

Zulässigkeit einer Weisungsbeschwerde nach § 156 Abs. 6 KostO; Vorrang der Hebegebühr nach § 149 KostO vor der Betreuungsgebühr...

1. Durch URNr. ####### beurkundete der Beschwerdeführer am 5. August 1997 einen Grundstückskaufvertrag über den in den Grundbüchern des Amtsgerichts L. Blatt #######, ####### und ####### eingetragenen Grundbesitz der [...]
KG - Beschluss vom 29.09.2004 (1 W 254/02)

Formelle Anforderungen an die Kostenrechnung des Notars

Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie - wie nach § 156 Abs. 2 Satz 2 Satz 2 KostO erforderlich - vom Landgericht zugelassen worden, und die Notfrist von einem Monat nach § 156 Abs. 2 KostO ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.09.2004 (2 (s) Sbd. VIII 186/04)

besonderer Umfang; Pauschvergütung; Vorbereitung der Hauptverhandlung; Geständnis; Abkürzung des Verfahrens

I. Die Antragstellerin war der ehemaligen Angeklagten, der die Beteiligung an mehreren Betrugstaten ihres mitangeklagten Ehemannes vorgeworfen wurde, als Pflichtverteidigerin beigeordnet. Die Antragstellerin beantragt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2004 (VI-W (Kart) 10/04)

Zur Frage des Ausübens des freien Ermessens bei §§ 20 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO

I. Die Verfügungsklägerin hat von der Verfügungsbeklagten im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung verlangt, 2 Geschäftsräume der Verfügungsklägerin wieder mit Bild- und Tonübertragungen von deutschen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2004 (VI-W (Kart) 9/04)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2004 (VI-W (Kart) 9/04)

I. Die Verfügungsklägerin hat von der Verfügungsbeklagten im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung verlangt, 2 Geschäftsräume der Verfügungsklägerin wieder mit Bild- und Tonübertragungen von deutschen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2004 (VI-W (Kart) 7/04)

Streitwertfestsetzung im Rahmen der einstweiligen Verfügung zur Belieferung mit Bild- und Tonübertragungen von Galopprennen

I. Die Verfügungsklägerin hat von der Verfügungsbeklagten im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung verlangt, 3 Geschäftsräume der Verfügungsklägerin wieder mit Bild- und Tonübertragungen von deutschen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.09.2004 (3 W 133/04)

Ermäßigung der Grundbucheintragungsgebühr gemäß § 60 KostO nach dem Einigungsvertrag

I. Die Beteiligte zu 2), eine GmbH & Co.OHG mit Sitz in Brandenburg, hat ein Grundstück in Rhl.-Pfalz erworben. Für die Eigentumsumschreibung im Grundbuch setzte das hier zuständige Amtsgericht am 10. März 2004 Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2004 (VI-W (Kart) 4/04)

Zur Frage des Ausübens des freien Ermessens bei §§ 20 Abs. 1 GKG, 3 ZPO

I. Die Verfügungsklägerin hat von der Verfügungsbeklagten im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung verlangt, 8 Geschäftsräume der Verfügungsklägerin wieder mit Bild- und Tonübertragungen von deutschen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2004 (VI-W (Kart) 8/04)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2004 (VI-W (Kart) 8/04)

I. Die Verfügungsklägerin hat von der Verfügungsbeklagten im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung verlangt, 8 Geschäftsräume der Verfügungsklägerin wieder mit Bild- und Tonübertragungen von deutschen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2004 (VI-W (Kart) 6/04)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2004 (VI-W (Kart) 6/04)

I. Die Verfügungsklägerin hat von der Verfügungsbeklagten im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung verlangt, einen Geschäftsraum der Verfügungsklägerin wieder mit Bild- und Tonübertragungen von deutschen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2004 (VI-W (Kart) 3/04)

Zur Frage des Ausübens des freien Ermessens bei § 20 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO

I. Die Verfügungsklägerin hat von der Verfügungsbeklagten im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung verlangt, einen Geschäftsraum der Verfügungsklägerin wieder mit Bild- und Tonübertragungen von deutschen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2004 (6 W 41/04)

Gebührenermäßigung bei Prozessvertretung des Insolvenzverwalters einer im Beitrittsgebiet ansässigen GmbH

I. Der Kläger, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter über das Vermögen einer im Land Brandenburg geschäftsansässigen GmbH, hat gegen die Beklagte am 27. Oktober 2003 im schriftlichen Vorverfahren ein rechtskräftig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.09.2004 (13 W 96/04)

Zulässigkeit, aber keine Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten für das Berufungsverfahren nach In-Kraft-Treten des OLG-Vertretungsänderungsgesetze...

I. Zugunsten der Kläger, die sich im Berufungsverfahren vor dem OLG Karlsruhe - Außensenate Freiburg - gegen ein Urteil des Landgerichts W. durch ihren schon in erster Instanz bevollmächtigten, in W. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.09.2004 (19 U 214/02)

Streitwert einer Auflassungsklage

Der allein angegriffene Gegenstandswert für den Klageantrag zu 4) war mit 313.933,22 EURO festzusetzen. Die Kläger haben mit diesem Antrag die Zustimmung der Beklagten zu ihrer Eintragung als Eigentümer im Grundbuch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2004 (16 WF 99/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Richterablehnungsverfahren

Der Kläger hatte im Ausgangsverfahren Richter des Amtsgerichts Mosbach wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem die Ablehnung für unbegründet erklärt wurde, hat der [...]
OLG Bremen - Urteil vom 16.09.2004 (2 U 15/04)

Umfang der Beratung des Mandanten durch den Rechtsanwalt in einem wettbewerbsrechtlichen oder urheberrechtlichen Verfahren der einstweiligen...

Die Klägerin hat die Beklagte mit der Klage aufgrund anwaltlicher Beratungen und Vertretungen auf Zahlung von insgesamt EUR 5.383,21 in Anspruch genommen. Die Beklagte hat die Forderung in erster Instanz in Höhe von [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2004 (1 W 153/03)

Zur anwaltlichen Beweisgebühr für die Mitwirkung bei Aufnahme einer eidesstattlichen Versicherung zu Protokoll des Gerichts

Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Dem Antragsteller steht eine 10/10-Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO zu. Der Antragsteller macht geltend: Die Beweisgebühr sei dadurch entstanden, dass der Justiziar der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.09.2004 (11 W 858/04)

Nachträgliche Änderung des Streitwertes

Die Beklagte hatte sich mit notariellem Vertrag verpflichtet, den Klägern eine Eigentumswohnung zu bauen und zu übereignen. Der Kaufpreis betrug (umgerechnet) 154 256,76 EUR. Die Kläger hatten sich wegen des [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2004 (8 W 64/04)

Streitwert bei Klage des (Haupt-)Vermieters gegen den Untermieter auf Räumung und Herausgabe

Vorinstanz: LG Berlin, vom 24.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 98/03 KGReport 2005, 58 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2004 (8 W 251/02)

Gebührenermäßigung bei Prozessvertretung des Insolvenzverwalters einer im Beitrittsgebiet ansässigen GmbH

I. Der Kläger, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter über das Vermögen einer im Beitrittsgebiet geschäftsansässigen GmbH, hat gegen den Beklagten am 25.1.2002 im schriftlichen Vorverfahren ein rechtskräftig gewordenes [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.09.2004 (12 WF 242/04)

Beschwerdebefugnis bei teilweise Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf...

Die Antragsgegnerin begehrt Prozesskostenhilfe in der Folgesache Zugewinnausgleich für einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 141.405,72 EUR. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht ihr [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2004 (2 Ws 370/04)

Erhöhung der Verteidigergebühren bei Arrestanordnung zur Sicherung des Wertersatzverfalls

I. Der Beschwerdeführer war wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in 2 Fällen angeklagt. Er wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Aachen vom 09.01.2003 wegen des Besitzes von rd. 256 g Haschisch [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.09.2004 (4 W 232/04)

Zur Bemessung des Streitwertes eines Vergleichs

I. Mit der Klage hat der Kläger die Beklagten als Miteigentümer eines Anwesens in P. auf Erteilung der Zustimmung zur Durchführung notwendiger Erhaltungs- bzw. Reparaturmaßnahmen sowie zur Beauftragung eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2004 (9 UF 176/04)

Begriff der Veranlassung zur Klage

Vorinstanz: AG Liebenwerda - 22 F 89/04 -, FamRZ 2005, 474 OLGReport-Brandenburg 2004, 431 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.08.2004 (8 W 271/04)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten - Aufwendungen für Bahncard; Anforderungen an Beweisgebühr bei Aktenbeiziehung

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG), in der Sache aber unbegründet. 1. Zu Recht hat der Rechtspfleger zunächst den geltend gemachten Zuschlag für die Bahncard in Höhe [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.08.2004 (9 W 141/04)

Zur Höhe der Anwaltsvergütung bei Vergleich auch über nicht anhängige Ansprüche im Berufungsverfahren

I. Die Beschwerde ist begründet. Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Werden anlässlich eines Berufungsverfahrens nicht anhängige Ansprüche mitverglichen, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2004 (VI-W (Kart) 23/04)

Zweifel an der Unparteilichkeit eines Sachverständigen wegen früherer Äußerungen

I. Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen den Sachverständigen Dr. Ing. W. Z. mit Recht zurückgewiesen. Die dagegen mit der Beschwerde vorgebrachten Einwände greifen nicht durch. 1. Ohne Erfolg [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.08.2004 (4 W 102/04)

Zur Verzinsung bei einem Kostenrückfestsetzungsbeschluss

Die allein gegen den Zinsausspruch im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss gerichteten sofortigen Beschwerden der Parteien sind zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO. In der Sache [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.08.2004 (2 Ws 383/04)

Verteidigergebühren bei Pflichtverteidigung und Auslagenlast der Staatskasse

Die nach § 464 b S.3 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Nach der Auslagenentscheidung des nach § 153 Abs. 2 StPO ergangenen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.08.2004 (4 W 103/04)

Verzinsung beim Kostenrückfestsetzungbeschluss

Die allein gegen den Zinsausspruch im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss gerichteten sofortigen Beschwerden der Parteien sind zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO. In der Sache [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.08.2004 (1 W 19/04)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vor Klageerhebung in Auftrag gegebenen Privatgutachtens

1. Mit Schreiben vom 13. Februar 2003 nahm der Kläger die Beklagte über deren KH-Schadensabteilung in B... auf Schadensersatz in Höhe von 11 161,24 EURO aus einem von ihm behaupteten Verkehrsunfall vom 3. Januar 2003 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.08.2004 (4 W 98/04)

Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens bei unzulässiger Klage

Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses vom 22. Juli 2004 zurückgewiesen. Die Rechtspflegerin ist zutreffend davon ausgegangen, dass die [...]
KG - Urteil vom 23.08.2004 (12 U 218/03)

Anwaltliche Beratung bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. I. Zur Klage 1. Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass den Klägern gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung des von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2004 (20 W 322/04)

Zur Statthaftigkeit einer weiteren sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehungsgesuchs im landgerichtlichen Verfahre...

Der Kostenschuldner hat gegen die Kostenrechnung des Kostengläubigers vom 18.12.2002 Beschwerde gemäß § 156 KostO eingelegt. Der Kammervorsitzende hat dem Verfahrensbevollmächtigten des Kostenschuldners mit Verfügung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.08.2004 (5 W 521/04)

Kostenentscheidung bei Nichtbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens

Das entsprechend § 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO statthafte und fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Antragstellerin zutreffend mit den außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 17.08.2004 (5 W 517/04)

Kostenfolgen des Abschlusses eines außergerichtlichen Vergleichs im selbständigen Beweisverfahren

Das in der Frist des § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung hat die Antragstellerin mit den Kosten belastet, die den Antragsgegnern im selbständigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.08.2004 (8 W 19/04)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

BauR 2005, 756 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2004 (23 W 188/04)

Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens durch die Insolvenz einer Partei

Vorinstanz: LG Bielefeld, vom 07.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 555/00 OLGReport-Hamm 2005, 95 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.08.2004 (2 W 101/04)

Beweislastverteilung im Verfahren der einstweiligen Verfügung

Die Verfügungsklägerin hat den Verfügungsbeklagten im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines unzulässigen Räumungsverkaufs 'wegen Sortimentsumstellung' in Anspruch genommen. Der Verfügungsbeschluss vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2004 (VI-W (Kart) 10/01)

Ausgleichung der Erstattungsansprüche bei Kostenverteilung nach Quoten

I. Das Landgericht hat den Antragsgegnern nach Erörterung der Sache durch Anerkenntnisurteil vom 5.4.2001 im Wege einer einstweiligen Verfügung ein bestimmtes Werbeverhalten untersagt. Die Kosten des Verfahrens hat es [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.08.2004 (8 W 249/04)

Keine Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO neben Hebegebühr nach § 149 KostO

1. Durch URNr. 354/2000 beurkundete der Beschwerdeführer am 5. Oktober 2000 das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die der Beteiligten zu 2) gehörende und im Wohnungsgrundbuch von B. Nr. 12354 eingetragene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.2004 (I-19 W 6/04 AktE)

Zur Festsetzung des Mindestgeschäftswertes nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG

I. Im April 2003 ist auf der Hauptversammlung die formwechselnde Umwandlung der .. in die ..... beschlossen worden. Unter dem 11.02.2004 haben die Antragsteller neben ihren Eltern, den Eheleuten...., beantragt, den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2004 (8 W 130/04)

Kostenausgleichung nach § 106 ZPO bei Streitgenossenschaft

Die in einer Beschwerdeschrift enthaltenen drei sofortigen Beschwerden der Beklagten sind zulässig, §§ 104 ZPO, 11, 21 RPflG. Zu einem geringen Teil begründet ist nur die Beschwerde der Beklagten zu 1. und 2., die sich [...]
KG - Beschluss vom 05.08.2004 (19 WF 166/04)

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Rechtsanwalts für die Fahrt zum Prozessgericht

I. Die in Bonn wohnhafte Klägerin nahm den Beklagten auf Unterhalt vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Anspruch. Der Rechtsstreit endete mit einem Urteil des Kammergerichts vom 19. August 2003, das - nach [...]
OLG München - Beschluss vom 05.08.2004 (11 W 1399/04)

Kostenfestsetzung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den unterlegenen Insolvenzverwalter

I. Der Kläger wendet ein, dass ein Kostenfestsetzungsbeschluss nicht hätte ergehen dürfen, nachdem er am 10.10.2001 die Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgegeben habe. II. Die sofortige Beschwerde ist teilweise [...]
KG - Beschluss vom 05.08.2004 (8 W 48/04)

Kostenverteilung bei Erledigung der Hauptsache

Die gemäß den §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten Rechtsstreits dem Kläger [...]