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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2004 (I-10 W 55/04)

Reisekosten eines Rechtsanwalts, der als Vorstandsmitglied eines Vereins für diesen einen auswärigen Termin in einem Rechtsstreit...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 165/02 OLGReport-Düsseldorf 2005, 75 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2004 (15 W 138/04)

Kostenberechnung bei Euroumstellung

I. Der Beteiligte zu 1) hat am 24.09.2001 im Hause U-Str. 22 - 24 in M zu UR-Nr. die Unterschrift des Geschäftsführers der Beteiligten zu 2) unter eine auftragsgemäß von ihm entworfene Anmeldung zum Handelsregister [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.05.2004 (I-10 W 40/04)

Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Selbstvertretung eines Rechtsanwalts

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 281/03 OLGReport-Düsseldorf 2005, 29 [...]
KG - Beschluss vom 25.05.2004 (15 W 73/04)

Zum fehlenden Rechtsschutzinteresse für eine Beschwerde gegen eine Ablehnungsentscheidung nach Rechtskraft der Hauptsache

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Zwar ist das Rechtsmittel dem Grunde nach statthaft (§§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und in der gesetzlich vorgesehenen Form und Frist (§ 569 ZPO) eingelegt, jedoch fehlt [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.05.2004 (10 WF 1725/04)

Keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung ohne Rechtsmittel in der Hauptsache

Die mit Schriftsatz vom 14.05.2004 gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 27.04.2004, zugestellt am 30.04.2004, eingelegte sofortige Beschwerde ist gemäß § 99 ZPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2004 (2 (s) Sbd. VIII - 102/04)

Pauschvergütung, besonders schwierig; Stellungnahme des Vorsitzenden; Abweichung

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, insbesondere im Hinblick auf die in den Hauptverhandlungsterminen seiner Ansicht nach besonders schwierige und umfangreiche Verteidigung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.05.2004 (14 W 356/04)

Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Partei zur Vorbereitung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

Am Haus der Kläger traten Feuchtigkeitsschäden auf. Deren Ursache ließen die Kläger in einem selbständigen Beweisverfahren klären. Der gerichtliche Sachverständige forderte die Kläger auf, die Außenwand des Hauses [...]
KG - Beschluss vom 18.05.2004 (1 W 154/03)

Zur Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Auftreten eines Rechtsanwalts in eigener beruflicher Sache

I. Die Parteien sind Rechtsanwälte. In dem zugrunde liegenden Prozessverfahren ist der Beklagte wegen eines Verstoßes gegen das UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Mit dem am 23. Februar 2001 verkündeten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2004 (1 Vollz (Ws) 75/04)

Justizvollzugssache; Streitwertfestsetzung; isolierte Festsetzung; Beschwerdemöglichkeit

I. Der Betroffene befand sich in der Zeit vom 31. Januar 2002 bis zum 26. April 2004 in Strafhaft. Aufgrund einer Entscheidung des Leiters der Justizvollzugsanstalt Detmold vom 16. September 2003 wurde er am 17. [...]
KG - Beschluss vom 18.05.2004 (1 W 7349/00)

Notargebühren bei Gründung einer GmbH durch Vor-AG

I. Der Notar beurkundete am 9. Oktober 1998 unter seiner UR.-Nr. DS &brkbar;&brkbar;&brkbar;&brkbar; die Gründung derB... !AG A ... (Bl. 13 d.A.) sowie unter der Ur.-Nr. DS ... die Niederschrift über die Sitzung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2004 (14 W 51/04)

Verwirkung von Kostenerstattungsansprüchen

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 845/00 OLGReport-Frankfurt 2005, 75 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2004 (9 WF 105/04)

Zur Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten für die Ablichtung der erstinstanzlichen Gerichtsakte

Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO infolge der Überschreitung des Beschwerdewertes von 50 EUR zulässigen Beschwerde der Staatskasse gegen die auf die Erinnerung der zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2004 (1 W 74/04)

Verhandlungsgebühr bei teilweisem Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren ohne Erlass eines Anerkenntnisteilurteils

Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin die von den Antragstellern geltend gemachte 5/10-Verhandlungsgebühr gemäß §§ 33 Abs. 1 Satz 1, 35 BRAGO abgesetzt. 1. Im vorliegenden [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.05.2004 (8 W 68/04)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen Prozessbevollmächtigten

I. Nach dem Inhalt des Vergleiches vom 15.05.2003 vor dem Landgericht Schwerin haben die Klägerin 45 % und die Beklagte 55 % der Kosten des Verfahrens zu tragen. Mit Antrag vom 17.06.2003 hat die in L. ansässige [...]
KG - Beschluss vom 13.05.2004 (8 W 41/04)

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

Die zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat hat sich in ständiger Rechtsprechung der vom BGH vertretenen Auffassung (BGH, NJW-RR 1990, 1474; BGH, NZM [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.05.2004 (13 W 1333/04)

Kostenerstattung - Terminswahrnehmung bei auswärtigem Gericht durch als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalt

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1, Abs. 2, 569 ZPO, hat aber in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. Die hilfweise geltend gemachten fiktiven Kosten für die Wahrnehmung des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.05.2004 (2 WF 77/04)

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens bei zivilrechtlichen Aspekten einer internationale Kindesentführung

Die Beschwerde des Rechtsanwalts ist gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO, § 6 Abs. 1 Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz, § 621 a Abs. 1 ZPO, §§ 1, 31 Abs. 3 KostO zulässig. In der Sache hat sie je doch keinen Erfolg. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2004 (II-3 WF 113/03)

Zum Sondertatbestand des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO

II. 1. Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 567, 269 Abs.5 zulässig. Der Streitwert in der Hauptsache übersteigt die Berufungssumme nach § 511 ZPO. Anders als der in der Klageschrift regelmäßig wiedergegebene [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.05.2004 (2 UF 58/04)

Zur Frage des Gegenstandswertes eines Beschwerdeverfahrens gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in einem Scheidungsurteil der...

Der Gegenstandswert eines Verfahrens zur Regelung des Versorgungsausgleichs richtet sich in erster Instanz nach § 17 a Nr. 1 GKG. Maßgeblich ist also der Jahresbetrag der (an sich) zu übertragenden oder zu begründenden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.05.2004 (4 W 76/04)

Pflicht zur Kostentragung bei Klagerücknahme

I. Die Kläger sind Eigentümer des Hausanwesens in, welches sich im Einwirkungsbereich untertägigen Kohleabbaus befindet. Mit Klageschrift vom 23.6.2003 haben sie die ehemalige Beklagte auf Schadensersatz wegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2004 (7 W 5/04)

Beschwer des Rechtsmittelführers auch bei Streitwertbeschwerde erforderlich

I. Nachdem die Klägerin die auf die Gewährung von Akteneinsicht betreffend das 1997 durchgeführte Vergabeverfahren 'Erwerb und Sanierung der Wohnsiedlung W. in W.' gerichtete Klage zurückgenommen hat, hat die 2. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2004 (II-10 WF 14/04)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Vorinstanz: AG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 30 F 41/03 OLGReport-Düsseldorf 2005, 14 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.05.2004 (14 W 329/04)

Kosten des Beweissicherungsverfahrens bei Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft im Hauptsacheverfahren

Die Kläger hatten die Streithelferin der beklagten Bank mit Bauarbeiten beauftragt. Wegen Baumängeln führten die Kläger beim Landgericht Mainz ein selbständiges Beweisverfahren gegen die hiesige Streithelferin durch. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.05.2004 (4 W 79/04)

Auferlegung der Kosten im selbständigen Beweisverfahren

Die gemäß §§ 494a Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht war am 14. April [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.05.2004 (2 U 213/03)

Vollstreckungsgebühr gemäß § 57 BRAGO bei Antrag gemäß § 62 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Die Berufung, mit der sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung, der Klägerin noch 2.929,34 EUR nebst Zinsen zu zahlen sowie dagegen wendet, dass das Landgericht ihre Aufrechnung auch mit einer Gegenforderung in Höhe [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.05.2004 (15 WF 122/04)

Rechtsanwaltsgebühren; Dokumentenpauschale - Fotokopiekosten im Unterhaltsrechtsstreit?

Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 4. Dezember 2003 begehren die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Festsetzung einer Dokumentenpauschale gemäß § 27 BRAGO in Höhe von 68,51 EURO nebst [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.05.2004 (3 W 80/04)

Kostenprivilegierung des § 24 Abs. 3 KostO auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit bei verwandtschaftlicher Beziehung der Beteiligten...

I. Mit notarieller Urkunde vom 2. Oktober 2003 hat die Beteiligte zu 4) ihren Kindern, den Beteiligten zu 1) bis 3) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts, das im Grundbuch von Arzheim, Blatt .... eingetragene Grundstück, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.05.2004 (8 W 119/04)

Zur Regelung des § 21 Abs. 1 KostO im Falle der Aufhebung und Löschung des Erbaurechts

1. Mit notariellem Vertrag des Beschwerdegegners (i.F.: der Notar) vom 28. Februar 2002 zur URNr. ####### (Bl. 19 - 30 d.A.) veräußerte die ####### ####### eine Teilfläche von 510 qm des 1.195 qm großen und im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2004 (I-10 W 23/04)

Anforderungen der Kosten bei gesamtschuldnerischer Haftung

Vorinstanz: AG Düsseldorf - 290 II 3/01 WEG, Vorinstanz: OLG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen I-3 Wx 94/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 497 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2004 (I-10 W 26/04)

Umfang einer Kostenregelung im Vergleich; Kosten der Beschwerde des Richterablehnungsverfahrens

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 33 O 186/01 OLGReport-Düsseldorf 2005, 15 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.05.2004 (9 WF 432/04)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts im Verfahren vor dem Oberlandesgericht

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass die von ihr geltend gemachten Reisekosten als nicht erstattungsfähig angesehen und daher abgesetzt worden sind, hat [...]
KG - Beschluss vom 04.05.2004 (1 W 102/03)

Zu den Kosten eines Unterbevollmächtigten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den richterlichen Abhilfebeschluss ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes, d. h. die Differenz zwischen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2004 (4 W 17/04)

Kostentragung Kläger und Beklagter bei außergerichtlichem Vergleich

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des Landgerichts Hanau vom 09.01.2004 mit dem ihr Antrag, dem Kläger nach Klagerücknahme die Kosten aufzuerlegen, zurückgewiesen worden ist, ist zulässig, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.04.2004 (2 W 61/04)

Gebührenermäßigung bei Beendigung einer Ehe nach § 60 Abs. 2 KostO

Die nach § 14 Abs. 3 KostO zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zur Begründung wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, wonach auch [...]
KG - Urteil vom 29.04.2004 (12 U 140/03)

Zur zulässigen Geschwindigkeit eines PKWs, der sich als Vorfahrtberechtigter einer Kreuzung mit ungünstigen Sichtverhältnissen näher...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den im wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Ergänzend weist es auf Folgendes hin: a) Ohne Erfolg [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2004 (I-5 U 144/03)

Pflichten eines Architekten bei Erstellung von Nutzungsänderungsplänen

I. Die Klägerin hatte am 28.05.2001 Teile des ihr gehörenden Gebäudes H... H...in B... an die F... S... H... GmbH zum Betriebe eines Fitness-Studios vermietet. Hierzu mussten Räume dieses Gebäudes umgebaut werden. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2004 (11 WF 103/03)

Streitwert bei Stufenklage; Kostenentscheidung nach Rücknahme des Zahlungsantrags

I. Der am 17.08.1983 geborene und zum Zeitpunkt der am 26.03.2002 erfolgten Einreichung seines verfahrenseinleitenden Prozesskostenhilfeantrags in einer Berufsausbildung befindliche Kläger hat die Beklagte, seine [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2004 (5 W 34/04)

Zur Frage der Erforderlichkeit von Angaben im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abmahnung

Die gem. § 99 Abs. 2 ZPO analog zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Das Landgericht hat den Antragsgegnern zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung in vollem Umfang die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 27.04.2004 (1 W 562/01)

Zur Entschädigung für die Zeitversäumnis eines Anwalts wegen Teilnahme an einem Termin in eigener Sache

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdegegners ist zulässig. Insbesondere hat er sie am 5. Oktober 2001 fristgerecht eingelegt, nachdem ihm der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss am 28. September 2001 zugestellt [...]
KG - Beschluss vom 27.04.2004 (1 W 284/01)

Abgeltung der Besprechungsgebühr durch Beweisaufnahmegebühr

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdegegners ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§ 11 Abs. 1 RPflG in Verbindung mit §§ 156 Abs. 4 Satz 4 KostO, 13a Abs. 3 FGG, 104 Abs. 3, 577 Abs. 2 ZPO a.F.). [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.04.2004 (8 W 145/04)

Beurkundung des Notars zur Absicherung der finanzierenden Bank beim Grundstückskauf

1. Mit vom Beschwerdegegner zur UR Nr. ####### beurkundetem Vertrag vom 5. Oktober 2000 kaufte die Beschwerdeführerin von den Eheleuten ####### den im Grundbuch von ####### Blatt ####### verzeichneten Grundbesitz zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2004 (2 (s) Sbd. VIII- 50/04)

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2004 (2 (s) Sbd. VIII- 50/04)

I. Dem früheren Angeklagten ist im vorliegenden Verfahren neben einem Verstoß gegen das BTM-Gesetz auch eine räuberische Erpressung vorgeworfen worden. Der Antragsteller ist dem ehemaligen Angeklagten am 17. September [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.04.2004 (15 WF 118/04)

Anwendung der Kostenordnung bei Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen einstweilige Anordnung in einem Umgangsverfahren

Die Antragsteller haben beantragt, den Umgang mit ihrer Enkeltochter zu regeln. Im Rahmen dieses Umgangsverfahrens haben sie eine einstweilige Anordnung beantragt, die das Familiengericht durch Beschluss vom 12.12.2003 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2004 (8 Wx 1/04)

Ermittlung des Geschäftswert bei einer beschränkten dinglichen Dienstbarkeit

1. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist zulässig, weil das Landgericht sie zugelassen hat und der Wert des Beschwerdegegenstandes 50 EURO übersteigt (§ 14 Abs. 3 Satz 2 KostO). In der Sache hat das [...]
OLG München - Beschluss vom 21.04.2004 (29 W 1197/04)

Kosten eines in Kennzeichenstreitsache im Revisionsverfahren mitwirkenden Patentanwalts

I. Mit Urteil vom 26.07.2001 - 29 U 2361/97 hat der Senat die Beklagte verurteilt, es bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu unterlassen, Bekleidungsstücke gemäß im Tenor wiedergegebener Abbildungen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.04.2004 (8 W 234/03)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts im Ausland

I. Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren noch darüber, inwieweit die bei der Beklagten angefallenen Kosten ihres englischen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind. 1. Die Beklagte, eine (beschränkt [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.04.2004 (7 W 88/03)

Kostenentscheidung zu Lasten des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren

I. Das Landgericht hat am Schluss des Termins zur Anhörung des Sachverständigen am 05.05.2003 den Streitwert auf 383.468,91 EUR (= 750.000,00 DM) festgesetzt. Nach Erlass eines Beschlusses gem. § 494 a Abs. 1 ZPO vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.04.2004 (6 W 20/04)

Zum Umfang der Patentanwaltschaft i.S.d. § 143 Abs. 3 PatG und Art. 134 EPÜ

I. Die Klägerin hat die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung der Schadenersatzpflicht und Rechnungslegung wegen Verletzung zweier Patente in Anspruch genommen. Die auf ein Klagepatent gestützte Klage hat die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.04.2004 (7 U 206/03)

Ermittlung des Streitwertes für das Berufungsverfahren gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 GKG).

I. Der Kläger hatte mit Schriftsatz vom 23.02.2004 seine Berufung gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Rostock vom 20.11.2003 vor Ablauf der (verlängerten) Berufungsbegründungsfrist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.04.2004 (8 W 129/04)

Zur Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG), in der Sache jedoch unbegründet. Die Klägerin macht zu Unrecht geltend, der Rechtspfleger habe zusätzlich eine Erörterungsgebühr [...]